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Vertragsbedingungen für den Güterverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer

Vertragsbedingungen für...Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer - (VBGL) - in... Fassung vom 27. Januar 2003. Hrsg. vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., veröff. im Bundesanzeiger am 6.2.2003, BAnz 2003, 2133

Präambel

... Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. empfiehlt...seinen Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmern... nachstehenden Vertragsbedingungen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Auftraggebern/Auftragnehmern. Den Adressaten steht es frei,... Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) ...se Bedingungen gelten für Unternehmer,

-... als Frachtführer im gewerblichen Straßengüterverkehr Frachtverträge schließen, als Spediteure Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB) zu festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) und über Sammelladung (§ 460 HGB) sowie Lagerverträge schließen,

- als Logistikunternehmer ...nstleistungen erbringen,... mit... Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, auch insoweit, als sie nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln von Konfektion, Montage von Teilen, Veränderungen... Gutes).

(2) ... Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit ihnen... Regeln... CMR nicht entgegen stehen, sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten... Europäischen Union und... EWR, sofern nicht zwingende Regeln... Aufnahmemitgliedstaats...sen Bedingungen entgegen stehen. Sie finden weiterhin Anwendung im nationalen kombinierten Ladungsverkehr und im multimodalen Verkehr (§§ 452 – 452d HGB), sofern mindestens...e Teilstrecke im Straßengüterverkehr durchgeführt...d.

... Bedingungen gelten auch für...Lohnfuhrvertrag nach Maßgabe von § 9 sowie für...Entsorgungsverkehr,...sen Besonderheiten in § 10 geregelt sind. Sie gelten auch für gewerbliche Beförderungen mit Fahrzeugen,... nicht dem Regelungsbereich... GüKG unterliegen.

(4) ...se Bedingungen gelten nicht für Geschäfte,... ausschließlich

1. Verpackungsarbeiten

2.... Beförderung von Umzugsgut oder...sen Lagerung betreffen.

Sie gelten weiterhin nicht für Verträge mit Verbrauchern.

I. Frachtgeschäft...schließlich Spedition im Selbsteintritt

... Unternehmer im Frachtgeschäft sowie im Beförderungsgeschäft bei... Spedition im Selbsteintritt...d nachfolgend in...sem Abschnitt als
Frachtführer bezeichnet.

§ 2 Informationspflichten... Auftraggebers und Fahrzeuggestellung

(1) ... Absender unterrichtet...Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung... Beförderung über alle wesentlichen,... Durchführung... Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie...zuhaltenden Terminen auch besondere technische Anforderungen an... Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör.

Angaben zum Wert... Gutes hat... Absender dann zu machen, wenn...s für...Ablauf... Beförderung, für... zu stellende Fahrzeug/Zubehör oder für...Deckungsschutz... Haftpflichtversicherung... Frachtführers von Bedeutung ist.

(2) Handelt es sich um Güter,... regelmäßig von... Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind, wie Edelmetalle, Juwelen, Zahlungsmittel, Valoren, Wertpapiere und Urkunden, so ist...s vom Absender bei... Auftragserteilung schriftlich oder in Textform mitzuteilen. ... Gleiche gilt für hochwertige Güter, insbesondere Kunstgegenstände und Antiquitäten, Tabakwaren, Spirituosen, technische Geräte aus dem Bereich EDV/Telekommunikation/Medien. ... Verpflichtung... Absenders nach §§ 5, 7 und 16 bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Übergabe... Gutes

(1) ... Absender hat dem Frachtführer... Beförderungsgut in beförderungsfähigem Zustand gemäß § 411 HGB zu übergeben. ... erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere (§§ 410, 413 HGB) sind ebenfalls zu übergeben.

(2) Führt... Frachtführer... Beförderung trotz Nichtvorliegens... Voraussetzungen... Abs. 1 durch, nachdem er...Absender auf... Mängel hingewiesen hat, so trägt... Frachtführer...en entsprechenden Vorbehalt in...Frachtbrief oder... andere Begleitpapier.... ... Absender ist in...em solchen Fall zum Ersatz aller Schäden verpflichtet,... dem Frachtführer durch...se Mängel entstanden sind. § 254 BGB bleibt unberührt. Eine Überprüfung... äußerlichen Zustandes... Frachtstücke sowie...en Zeichen und Nummern erfolgt durch...Frachtführer, sofern ihm...s möglich und zumutbar ist.

(4) ... Frachtführer ist zur Überprüfung von Stückzahl, Menge oder Gewicht... Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn...s zumutbar, möglich und
vereinbart ist. ... Absender hat, außer bei geringfügigem Umfang... Überprüfung, für... entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten.

(5) Wird vom Frachtführer...e schriftliche Bestätigung...ser Angaben gemäß Abs. 3 verlangt, kann...ser...e Überprüfung aber nicht vornehmen, erfolgt... Bestätigung durch...Frachtführer unter Vorbehalt.

(6) Nimmt... Frachtführer... Gut zur Beförderung an,... äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist, so kann er verlangen,...s... Absender...Zustand... Gutes im Frachtbrief oder in...em anderen Begleitpapier besonders bescheinigt.

§ 4 Frachtbrief/Begleitpapier

(1) ... Frachtvertrag...d in...em Frachtbrief festgehalten,... beidseitig unterzeichnet ist. ... Frachtbrief soll... Angaben... § 408 HGB enthalten und kann darüber hinaus weitere Regelungen enthalten. Ist aus Gründen... Transportabwicklung... Ausstellung...es Frachtbriefes nicht angezeigt, so kann... anderes Begleitpapier (wie z. B. Lieferschein, Rollkarte etc.) verwendet werden.

(2) Füllt... Frachtführer auf Verlangen... Absenders...Frachtbrief aus, so haftet... Absender für alle Schäden,... aus...unrichtigen oder
unvollständigen Angaben... Absenders entstehen. Als Frachtbrief nach Abs. 1 gilt auch... elektronischer Frachtbrief, sofern... Unterzeichnung mit...er qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz erfolgt.

§ 5 Verladen und Entladen

(1) ... Absender hat beförderungssicher nach...einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand... Technik zu beladen,... Empfänger entsprechend zu entladen, nachdem er... Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen oder Unterlassungen... Personen,... für...Absender oder Empfänger tätig werden, werden...sen zugerechnet. ... Frachtführer ist grundsätzlich verpflichtet,... Betriebssicherheit... Verladung sicherzustellen. Eine beförderungssichere Verladung durch...Frachtführer erfolgt nur gegen angemessene Vergütung. ... Entladung durch...Frachtführer ist ebenfalls vergütungspflichtig.

(2) Für... Beladen und... Entladen steht...e dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern)...es Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht beträgt... Be- und Entladefrist (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden für... Beladung und maximal 2 Stunden für... Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich...se Zeiten. Für...se Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

... Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt... vereinbarten Bereitstellung... Fahrzeugs. Erfolgt... Bereitstellung... Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist... Auftraggeber mit... verspäteten Bereitstellung...verstanden, so beginnt... Beladefrist ab dem Zeitpunkt... Bereitstellung.

(4) ... Entladefrist beginnt in dem Moment, in dem... Empfänger... Verfügungsgewalt über... Gut erhält. Im Zweifel ist...s... Zeitpunkt, zu dem...e Person,... zur Verfügung über... Gut befugt ist,... für sie bestimmte Ausfertigung... Frachtbriefs oder...es anderen Begleitpapiers erhält. Wartet... Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen,... nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über... Beladeoder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf...e angemessene Vergütung (Standgeld).

§ 6 Rechte... Frachtführers bei Nichteinhaltung

(1) Ist mit... Beladung nicht begonnen worden, obwohl... Beladefrist bereits abgelaufen ist, so stellt... Frachtführer gemäß § 417 HGB...e angemessene Frist mit... Erklärung,...s er nach Ablauf... Frist...Vertrag kündigen und seine Rechte nach § 415 Abs. 2 HGB geltend machen...d.

(2) Ist nach Ablauf... Frist... Hälfte oder mehr... Ladegewichts verladen, so...d nach Ablauf... Frist... Teilbeförderung gemäß § 416 HGB durchgeführt.

Falls... Frachtführer... Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zu dem vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen kann, so setzt er darüber...Absender unverzüglich in Kenntnis. ... Absender teilt dem Frachtführer daraufhin unverzüglich mit, ob er mit...er späteren Gestellung...verstanden ist oder ob er...Frachtvertrag kündigen will. Ist... nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Bereitstellung... Fahrzeugs durch grobe Fahrlässigkeit... Frachtführers verursacht, hat er dem Absender Ersatz... entstandenen Schadens nach Maßgabe von § 433 HGB zu leisten.

(4) Ist mit... Entladung nicht begonnen worden, obwohl... Entladefrist bereits abgelaufen ist, so kann... Frachtführer...s als Verweigerung... Annahme... Gutes betrachten. In...sem Fall hat er... Weisung... Absenders...zuholen und zu befolgen. § 419 Abs. 3 und 4 HGB finden entsprechende Anwendung.

§ 7 Gefährliches Gut

... Absender hat bei Vertragsschluss schriftlich oder in Textform alle Angaben über... Gefährlichkeit... Gutes und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen zu übermitteln. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne... ADR/GGVSE, so sind UN-Nummer, Klasse und Verpackungsgruppe... Gefahrgutes nach dem ADR/GGVSE in... jeweils gültigen Fassung und... dafür erforderliche Schutzausrüstung anzugeben;...e Mitteilungsmöglichkeit bei Abruf besteht für...Absender nur, wenn ihm...e vorherige Mitteilung nicht möglich ist.

§ 8 Ablieferungsquittung

Nach Ankunft... Gutes an... Ablieferungsstelle ist... Empfänger berechtigt, vom Frachtführer... Ablieferung... Gutes gegen... Erteilung
eines schriftlichen oder in Textform gehaltenen Empfangsbekenntnisses (Quittung) sowie gegen... Erfüllung... sonstigen Verpflichtungen aus demFrachtvertrag zu verlangen.

§ 9 Lohnfuhrvertrag

(1) ... Lohnfuhrvertrag ist abgeschlossen, wenn sich Unternehmer und Auftraggeber darüber...ig sind,...s... Unternehmer... bemanntes Fahrzeug zur Verwendung nach Weisung... Auftraggebers stellt.

(2) Auf...Lohnfuhrvertrag finden... frachtrechtlichen Regelungen...ser Vertragsbedingungen entsprechende Anwendung mit... Maßgabe,...s... Unternehmer nicht für Schäden haftet,... durch...Auftraggeber verursacht worden sind. Statt... Frachtbriefes...d beim Lohnfuhrvertrag... anderer Nachweis verwendet,... insbesondere... Einsatzzeit beinhaltet.

§ 10 Entsorgungstransporte

...se Bedingungen finden auch für Güterbeförderungen im Entsorgungsverkehr (Beförderungen von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung) Anwendung. Auftraggeber und Frachtführer verpflichten sich, alle jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen... Entsorgungsverkehrs zu beachten. ... Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet,... Abfälle ordnungsgemäß nach...Bestimmungen... Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie...entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und...s dem Frachtführer – spätestens bei Abschluss... Beförderungsvertrages – mitzuteilen und... abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. ... Frachtführer hat... erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigungen vorzuhalten. Werden gefährliche Abfälle transportiert, so ist § 7...ser Bedingungen zu beachten.

II. Speditions-, Logistik- und Lagergeschäft

... Unternehmer im Speditions-, Logistik- und Lagergeschäft im Sinne von § 1...d nachfolgend in...sem Abschnitt als Spediteur bezeichnet.

§ 11 Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht

... Spediteur hat... Interesse... Auftraggebers wahrzunehmen und seine Tätigkeiten mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

§ 12 Leistungsumfang

Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne... §§ 453 bis 466 HGB schuldet... Spediteur nur...Abschluss... zur Erbringung...ser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

§ 13 Vereinbarung besonderer Bedingungen

... Spediteur ist zur Vereinbarung... üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt. Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten... VBGL als Allgemeine Geschäftsbedingungen... Zwischenspediteurs.

§ 14 Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besonders wertvolles oder gefährliches Gut

(1) Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen ... Beweislast für...Inhalt sowie... richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

(2) ... Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen,...s Gegenstand... Vertrages 1. Gefährliche Güter 2. Lebende Tiere und Pflanzen 3. Leicht verderbliche Güter 4.

(3) Besonders wertvolle Güter sind. ... Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt... Packstücke, Eigenschaften... Gutes im Sinne von Abs. 2,...Wert... Gutes und alle sonstigen erkennbar für... ordnungsgemäße Ausführung... Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.

(4) Unter besonders wertvollen Gütern werden... in § 2 Abs. 2 genannten Güter verstanden. Wenn...se Güter Gegenstand... Vertrages sind, hat... Auftraggeber... Mitteilung gemäß § 14 Abs. 3 schriftlich oder in Textform an...Spediteur zu richten.

(5) Bei gefährlichem Gut hat... Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur schriftlich oder in Textform... genaue Art... Gefahr und - soweit erforderlich -... zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne... Gesetzes über... Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für...en Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat... Auftraggeber alle für... ordnungsgemäße Durchführung... Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere UN-Nummer, Klasse und Verpackungsgruppe nach dem...schlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

(6) ... Spediteur ist nicht verpflichtet,... nach...Absätzen 2 bis 5 gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen. ... Spediteur ist nicht verpflichtet,... Echtheit... Unterschriften auf irgendwelchen... Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder... Befugnis... Unterzeichner zu prüfen, es sei denn,...s an... Echtheit oder... Befugnis begründete Zweifel bestehen.

§ 15 Zollamtliche Abwicklung

(1) ... Auftrag zur Versendung nach...em Bestimmungsort im Ausland schließt...Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung..., wenn ohne sie... Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

(2) Für... zollamtliche Abfertigung kann... Spediteur neben...tatsächlich auflaufenden Kosten...e besondere Vergütung berechnen. ... Auftrag, unter Zollverschluss...gehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt... Ermächtigung für...Spediteur..., über... Erledigung... erforderlichen Zollförmlichkeiten und... Auslegung... zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.

§ 16 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten... Auftraggebers

(1) ... Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit...für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

(2) Darüber hinaus ist... Auftraggeber verpflichtet,

1. zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen;

2. Packstücke so herzurichten,...s... Zugriff auf...Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind;...e Umwicklung mit Folie nur, wenn...se verschweißt ist);

3. bei...er im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung,... aus mehreren Stücken oder Einheiten mit...em Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht,...se zu größeren Packstücken zusammenzufassen;

4. bei...er im Hängeversand abzufertigenden Sendung,... aus mehreren Stücken besteht,...se zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;

5. auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht... durch... Gesetz über... Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen. Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung... Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.

§ 17 Kontrollpflichten... Spediteurs

(1) ... Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

1.... Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und

2. Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in...Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

(2) Schnittstelle ist jeder Übergang... Packstücke von...er Rechtsperson auf...e andere sowie... Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

§ 18 Quittung

(1) Auf Verlangen... Auftraggebers erteilt... Spediteur...e Empfangsbescheinigung. In... Empfangsbescheinigung bestätigt... Spediteur nur... Anzahl und Art... Packstücke, nicht jedoch...en Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und...gleichen enthält... Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung... Rohgewichts oder... anders angegebenen Menge... Gutes.

(2) Als Ablieferungsnachweis hat... Spediteur vom Empfänger...e Empfangsbescheinigung über... im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich... Empfänger,... Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat... Spediteur Weisung...zuholen. Ist... Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist... Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

§ 19 Weisungen

(1) Eine über... Gut erteilte Weisung bleibt für...Spediteur bis zu...em Widerruf... Auftraggebers maßgebend.

(2) Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf... Spediteur nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln. Ein Auftrag,... Gut zur Verfügung...es Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald... Verfügung... Dritten beim Spediteur...gegangen ist.

§ 20 Frachtüberweisung, Nachnahme

(1) ... Mitteilung... Auftraggebers,... Auftrag sei unfrei abzufertigen oder... Auftrag sei für Rechnung... Empfängers oder...es Dritten auszuführen, berührt nicht... Verpflichtung... Auftraggebers gegenüber dem Spediteur,... Vergütung sowie... sonstigen Aufwendungen zu tragen.

(2) ... Mitteilung nach Abs. 1 enthält keine Nachnahmeweisung.

§ 21 Fristen

Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebenso wenig...e bestimmte Reihenfolge in... Abfertigung von Gütern
gleicher Beförderungsart.

§ 22 Hindernisse

(1) Leistungshindernisse,... nicht dem Risikobereich... Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn für... Zeit ihrer Dauer von...Verpflichtungen,...en Erfüllung unmöglich geworden ist. Im Falle... Befreiung nach Satz 1 sind... Spediteur und... Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn... Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist. Tritt... Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur... Kosten zu erstatten,... er für erforderlich halten durfte oder... für...Auftraggeber von Interesse sind.

(2) ... Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und...Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für... Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit... Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in...Vertragsverhandlungen...Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen. Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren... Rechte... Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht;... Auftraggeber haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche... Spediteurs gegenüber dem Staat oder...em sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.

§ 23 Ablieferung

... Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt... Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an...en Empfangsberechtigung.

§ 24 Lagerung

(1) ... Lagerung erfolgt nach Wahl... Spediteurs in...sen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert... Spediteur bei...em fremden Lagerhalter..., so hat er...sen Namen und...Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekannt zu geben oder, falls... Lagerschein ausgestellt ist, auf...sem zu vermerken.

(2) Dem Auftraggeber steht es frei,... Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen... Unterbringung... Gutes oder gegen... Wahl... Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen... Art und Weise... Unterbringung, soweit... Wahl... Lagerraumes und... Unterbringung unter Wahrung... Sorgfalt...es ordentlichen Spediteurs erfolgt ist. ... Betreten... Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung... Spediteurs zu...sen Geschäftsstunden erlaubt.

(4) Nimmt... Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann... Spediteur verlangen,...s Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit... Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt werden. Kommt... Auftraggeber...sem Verlangen nicht nach, ist... Haftung... Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn,... Schaden ist nicht auf... vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.

(5) ... Auftraggeber haftet für alle Schäden,... er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten... Lagers oder beim Betreten oder Befahren... Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn,...s...Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

(6) Bei Inventurdifferenzen kann... Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen...selben Auftraggebers...e wertmäßige Saldierung... Lagerbestandes vornehmen. Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch...Wert... Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber...e angemessene Frist zu setzen, in......ser entweder für Sicherstellung... Ansprüche... Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung... Gutes Sorge tragen kann. Kommt... Auftraggeber...sem Verlangen nicht nach, so ist... Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

§ 25 Auskunfts- und Herausgabepflicht... Spediteurs

(1) ... Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber... erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über...Stand... Geschäftes Auskunft zu geben und nach...sen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung... Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung... Auftraggebers tätig...d.

(2) ... Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung... Geschäfts erhält und was er aus... Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.

§ 26 Aufwendungen... Spediteurs, Freistellungsanspruch

(1) ... Spediteur hat Anspruch auf Ersatz... Aufwendungen,... er...Umständen nach für erforderlich halten durfte.

(2) ... Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt...Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen. Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben,... an...Spediteur insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat... Auftraggeber...Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie... Spediteur nicht zu vertreten hat. ... Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen... zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht... Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat... Spediteur Weisung...zuholen.

(4) ... Auftraggeber hat...Unternehmer in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen,... mit dem Besitz... Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund... Angebots... Unternehmers davon auszugehen ist,...s...se Verpflichtungen ihm bekannt sind.

III. Haftung

§ 27 Haftung aus Frachtverträgen

(1) ... Frachtführer und... Spediteur,...... Beförderung... Gutes im Selbsteintritt ausführt, haftet für...Schaden,... durch Verlust oder Beschädigung... Gutes in... Zeit von... Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. ... Entschädigung ist auf...en Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm... Rohgewichts begrenzt. ...s gilt bei Vorliegen...es durchgängigen Frachtvertrages mit Frachtführern und elbsteintretenden Spediteuren auch für...Schaden,... während...er transportbedingten Zwischenlagerung entsteht.

(2) Wird... Frachtführer vom Ersatzberechtigten als ausführender Frachtführer in Anspruch genommen, so haftet er nach Maßgabe von § 437 HGB. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

§ 28 Grundsätze... Haftung aus Speditionsverträgen

(1) ... Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten nach...gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch... folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

(2) Soweit... Spediteur nur...Abschluss... zur Erbringung... vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für... sorgfältige Auswahl... von ihm beauftragten Dritten. In allen Fällen, in denen... Spediteur für Verlust oder Beschädigung... Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.

(4) Soweit... §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet... Spediteur für Schäden,... entstanden sind aus

1. ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung... Gutes durch...Auftraggeber oder Dritte,

2. vereinbarter oder... Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien,

3. schwerem ...bstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB),

4. höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder

Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung... Gutes, nur insoweit, als ihm...e schuldhafte Verursachung... Schadens nachgewiesen...d. Konnte... Schaden aus...em... vorstehend aufgeführten Umstände entstehen, so...d vermutet,...s er aus...sem entstanden ist.

Hat... Spediteur aus...em Schadenfall Ansprüche gegen...en Dritten, für...er nicht haftet, so hat er...se Ansprüche dem Auftraggeber auf...sen Verlangen abzutreten, es sei denn,...s... Spediteur aufgrund besonderer Abmachung... Verfolgung... Ansprüche für Rechnung und Gefahr... Auftraggebers übernimmt.

§ 29 Beschränkung... Haftung aus Speditionsverträgen

(1) ... Haftung... Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung... Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme... verfügten Lagerung... Höhe nach begrenzt

1. bei...em Speditionsvertrag nach...sen Bedingungen,...... Beförderung mit Kraftfahrzeugen...schließt, durchgängig auf 8,33 SZR für jedes Kilogramm;

2. bei...em Vertrag über...e Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss...er Seebeförderung, abweichend von Nr. 1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm;

in jedem Schadenfall höchstens auf...en Betrag von € 1 Mio.

(2) Sind nur...zelne Packstücke oder Teile... Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich... Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht

–... gesamten Sendung, wenn... gesamte Sendung entwertet ist,

–... entwerteten Teils... Sendung, wenn nur... Teil... Sendung entwertet ist.

... Haftung... Spediteurs für Verspätungsschäden ist... Höhe nach begrenzt auf...dreifachen Betrag... Spediteurentgeltes je Schadenfall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt unberührt. Für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut haftet... Spediteur... Höhe nach begrenzt auf... Dreifache... Betrages,... bei Verlust... Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf...en Betrag von 100.000 € je Schadenfall.

(4) ... Haftung... Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus...em Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2,5 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm... verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet... Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

§ 30 Haftung bei verfügter Lagerung

(1) ... Haftung... Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung... Gutes (Güterschaden) ist bei...er verfügten Lagerung begrenzt

1. bei Güterschäden auf 5 € je kg Rohgewicht... Sendung, höchstens 25.000 € je Schadensfall,

2. bei Schäden...es Auftraggebers in...er Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand... Lagerbestandes (§ 24 Abs. 6) auf 25.000 €, unabhängig von... Zahl... für... Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle.

(2) ... Haftung... Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei...er verfügten Lagerung begrenzt auf 25.000 € je Schadenfall. ... Haftung... Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus...em Schadenereignis erhoben werden, auf € 1 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet... Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

§ 31 Qualifiziertes Verschulden

... vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn... Schaden verursacht worden ist

1. durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit... Frachtführers oder Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf...vorhersehbaren, typischen Schaden;

2. in...Fällen... §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch...Frachtführer oder Spediteur oder... in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein,...s... Schaden mit Wahrscheinlichkeit...treten werde.

§ 32 Haftung bei logistischen ...nstleistungen

Für logistische ...nstleistungen,... mit... Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln von Konfektion, Montage von Teilen, Veränderungen... Gutes), gelten... gesetzlichen Bestimmungen... Werk- und ...nstvertragsrechts mit... Maßgabe,...s Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn... Schadenfall vom Auftragnehmer oder seinen Leuten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

...se vorgenannte Haftungsbeschränkung betrifft nur solche Schäden, für...... Auftraggeber...e Schadenversicherung (z.B. Transportversicherung, Feuerversicherung) abgeschlossen hat,... nach...vereinbarten Bedingungen...se Schäden ersetzen muss. ... gesetzliche Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ist beschränkt auf...en Betrag von € 1 Mio. je Schadenfall. § 31 Nr. 1 gilt entsprechend.

IV. Versicherung

§ 33 Haftpflichtversicherung

... Frachtführer und... Spediteur im Sinne von § 1 haben sich gegen alle Schäden, für... sie nach...sen Bedingungen und nach dem 4. Abschnitt... Handelsgesetzbuches im Rahmen... Regelhaftungssummen haften, in marktüblichem Umfang zu versichern.

§ 34 Versicherungsbesorgung

(1) ... Spediteur besorgt... Versicherung... Gutes gemäß §§ 454 Abs. 2 und 472 Abs. 1 HGB bei...em Versicherer seiner Wahl nur aufgrund...er schriftlichen oder in Textform gefassten Vereinbarung. ... Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang... Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn,... Auftraggeber erteilt schriftliche oder in Textform gehaltene Weisungen über Art und Umfang unter Angabe... Versicherungssumme und... zu deckenden Gefahren.

(2) Kann... Spediteur...verlangten Versicherungsschutz nicht...decken, so hat er...s dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

V. Sonstige Bestimmungen

... nachfolgenden Bestimmungen gelten für...Fracht-, Speditions- und Logistikunternehmer (im Folgenden Unternehmer)

§ 35 Nachnahme

(1) ... Vereinbarung...er Nachnahme ist...e gesonderte ...nstleistung,... bei Auftragserteilung oder bei Abruf... Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder...em anderen Begleitpapier zu vermerken ist.

(2) ... Nachnahmebetrag ist beim Empfänger in bar...zuziehen. Ist...se Zahlungsweise durch...Empfänger nicht möglich, holt... Unternehmer beim Verfügungsberechtigten...e schriftliche Weisung.... Bis zum Eingang... schriftlichen Weisung...d... Gut dem Empfänger nicht ausgeliefert. Für... Wartezeit bis zum Eintreffen... Weisung hat... Unternehmer...en Vergütungsanspruch. Im Übrigen findet § 419 Abs. 3 HGB Anwendung.

§ 36 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

(1) ... Unternehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen,... ihm aus...Tätigkeiten nach...sen Bedingungen an...Auftraggeber zustehen,... Pfandrecht und... Zurückbehaltungsrecht an...in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. ... Pfand und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über... gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

(2) ... Unternehmer darf... Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nach...sen Bedingungen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn... Vermögenslage... Schuldners... Forderung... Unternehmers gefährdet.

(3) An... Stelle... in § 1234 BGB bestimmten Frist von...em Monat tritt in allen Fällen...e solche von zwei Wochen.

(4) Ist... Auftraggeber im Verzug, so kann... Unternehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von...in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten...e solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für...Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann... Unternehmer in allen Fällen...e Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.

§ 37 Verpackung, Verwiegung und Untersuchung... Gutes als

Sonderleistungen

(1) ... dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels Vereinbarung nicht

1.... Verpackung... Gutes,

2.... Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung... Gutes und seiner Verpackung, es sei denn,...s ist geschäftsüblich. ... Bestimmung in § 3 Abs. 4 für... Frachtgeschäft bleibt unberührt.

(2) ... Tätigkeiten nach Absatz 1 sind gesondert zu vergüten.

§ 38 Paletten, Ladehilfs- und Packmittel

(1) ... Verpflichtung... Unternehmers aus...em Vertrag nach...sen Bedingungen umfasst keine Gestellung von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von Paletten.

(2) Soll Palettentausch erfolgen, so ist...se Vereinbarung bei Vertragsschluss oder bei Abruf... Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder in...em anderen Begleitpapier zu vermerken oder in...em gesonderten Palettenbegleitschein festzuhalten. ... Palettentausch ist...e gesonderte ...nstleistung... Unternehmers,... mit seinem Entgelt nicht abgegolten und besonders zu vergüten ist. ...s gilt auch für Zug-um-Zug- Palettentauschregelungen nach Abs. 3.

(3) ... Vertrag über... Beförderung von palettiertem Gut ist mit... Auslieferung beim Empfänger erfüllt. ... Rückführung leerer Paletten erfolgt nur, wenn darüber... gesonderter Beförderungsvertrag abgeschlossen...d. ... Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zug-um-Zug-Palettentauschregelungen.

(4) Für andere Ladehilfsmittel gelten... Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 39 Verzug, Aufrechnung

(1) Zahlungsverzug tritt..., ohne...s es...er Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang... Rechnung oder...er gleichwertigen Zahlungsaufstellung, sofern... Verzug nicht nach Gesetz vorher...getreten ist. Für... Verzugszinsen gilt § 288 BGB.

(2) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen,... bei... Durchführung...es Vertrages nach...sen Bedingungen entstanden sind, werden vom Unternehmer schriftlich geltend gemacht. Für...Verzug...ser Ansprüche gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Mit Ansprüchen aus...em Vertrag nach...sen Bedingungen und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und... Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 40 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist... Sitz... Unternehmers. Hat... Unternehmer mehrere Niederlassungen, so ist Erfüllungsort...jenige Niederlassung, an...... Auftrag gerichtet ist.

§ 41 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus...em Vertrag nach...sen Bedingungen ist... Sitz... Unternehmers, soweit... Anspruchsteller und... Anspruchsgegner Kaufmann ist. Hat... Unternehmer mehrere Niederlassungen, so ist Gerichtsstand... Ort...jenigen Niederlassung, an...... Auftrag gerichtet ist.

§ 42 Anwendbares Recht

Für alle Verträge nach...sen Bedingungen gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Unternehmen ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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