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AGB eines Anzeigenmarktes für Maschinen B2B

XYZ (nachfolgend XYZ), bietet auf der Website xyz.de eine Internetplattform für An- und Verkäufe von gebrauchten und neuen Maschinen aller Art und die Listung in einem Händlerverzeichnis sowie Angebote von Dienstleistungen an. XYZ ermöglicht den Teilnehmern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer.

I. Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich am Anzeigenmarkt beteiligen und keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige in den Anzeigenmarkt einstellen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und XYZ.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von XYZ nicht anerkannt.

(4) Der Nutzer, der eine Anzeige in den Anzeigenmarkt einstellt stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und XYZ keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

(5) XYZ kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website eingestellt und nach ausdrücklicher Bestätigung durch die Nutzer wirksam.

II. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Anmeldung eines Nutzer ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige.

(2) Ein Online-Anzeigenauftrag zwischen dem Kunden und XYZ kommt erst durch schriftliche Bestätigung per E-Mail, Post oder Fax zustande, spätestens jedoch mit der Schaltung der Anzeige. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der jeweiligen Agentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.

(3) Mit der Bestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit XYZ sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

(4) XYZ behält sich vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Sofern der Kunde nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, den Anforderungen von XYZ entsprechende Werbung anzuliefern, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) XYZ behält sich ebenfalls das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund technischer oder anderer Ursachen vor.

III. Leistungsumfang

(1) XYZ stellt den Nutzern eine Webseite zur Verfügung. Über diese können Nutzer Anzeigen zum Kauf und/oder Verkauf oder Gesuch von neuen oder gebrauchten Maschinen, der Leistung in einem Händlerverzeichnis sowie dem Angebot von Dienstleistungen mittels Formularen selbständig einstellen, ändern oder löschen.

(2) Nutzer können die auf der Webseite verfügbaren Anzeigen mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und durch Anfragen in Kontakt mit den Inserenten treten..

(3) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwa weiteren Bestimmungen im Webformular für einen Anzeigenauftrag. XYZ gewährleistet dem Kunden eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

(4) XYZ behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

(5) Die Inserate dürfen bei registrierten Nutzern Email-Adressen/ Tel.-Faxnummern, Domainnamen enthalten. Bei Nutzung des kostenfreien Einführungsangebotes mit bis zu drei Anzeigen ohne Bilder sind nur Email-Adressen erlaubt.

(6) Pro Kunde sind maximal 150 Einträge zulässig. Weitere Einträge bedürfen gesonderter Absprache.

(7) Pro Kunde ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

IV. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches für die Schaltung des Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist vollständig fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten geliefert wird..

(2) Der Kunde garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet.

(3) XYZ übernimmt für das gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Kunden zurück zu senden.

(4) Der Kunde hat die Anzeige unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich etwaige Passwörter geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

(6) Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

(7) Pro Maschinen-Angebot kann nur ein Inserat geschaltet werden. Die Eintragung ein und derselben Maschine in mehrere (Unter)-Kategorien ist nicht zulässig.

(8) Der Inserent ist verpflichtet, Namen und Anschrift bei den „Kontaktinformationen“ anzugeben. Anonyme Inserate werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht.

(9) Anzeigen dürfen nur Angebote betreffend Maschinen enthalten.

V. Vertragslaufzeit, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Webseite gelten die jeweils aktuellen Preise. Die Schaltung von Anzeigen ist grundsätzlich kostenlos setzt aber einen entgeltpflichtigen Nutzerzugang voraus. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab Anmeldung. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Das Entgelt für den Benutzerzugang ist ein Jahr im Voraus zu entrichten. Die Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit erfolgen.

(3) Bereits entrichtete Nutzungsentgelte werden nicht erstattet.

(4) Einsteiger können den kostenlosen Zugang nutzen, mit dem bis zu drei Anzeigen allerdings ohne Bilder geschaltet werden können.

(5) Entgelte werden mit Rechnungsstellung sofort fällig. XYZ akzeptiert die üblichen Zahlungsmittel.

(6) Befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug behält sich XYZ vor, das Nutzerkonto bis zur vollständigen Zahlung zu deaktivieren.

VI. Haftung

(1) XYZ bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben oder sich über An- und Verkaufsangebote zu informieren, sofern XYZ nicht selbst als Verkäufer oder Käufer in einer selbst geschalteten Anzeige auftritt. XYZ ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

(2) XYZ haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

(3) XYZ haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

(4) Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

(5) XYZ haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Webseite entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

(6) Die Nutzer haften gegenüber XYZ für sämtliche Schäden, die XYZ aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen) oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, XYZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber XYZ insbesondere für Schäden, die XYZ oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

(7) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet XYZ unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. XYZ haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet XYZ nicht.

(8) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(9) Ist die Haftung von XYZ ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Datenschutz

(1) Die Nutzer sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.

(2) Die übrigen Daten, die XYZ im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

VIII. Schlussbestimmungen

(1) Bei Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von XYZ.

(2) Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

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