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AGB für den Gebrauchtwarenmarkt B2B

Die XY GmbH bietet auf der Website xy-net.de eine Internetplattform für Verkäufe von gebrauchten Gartenbaugütern aller Art an. Die XY GmbH ermöglicht den Teilnehmern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Die XY GmbH ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gewerblichen Nutzer, die sich am Anzeigenforum beteiligen. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige in den Gebrauchtwarenmarkt einstellen. Die XY GmbH richtet sich mit ihrem Angebot nicht an Verbraucher.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer und der XY GmbH.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von der XY GmbH nicht anerkannt.

4. Der Nutzer, der eine Anzeige in den Gebrauchtwarenmarkt einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und der XY GmbH keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

5. Die XY GmbH kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website ww.xy-net.de eingestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

II. Anmeldung

1. Die Anmeldung eines Nutzer ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Verkäufer-Anmeldeformular befindet sich auf der Website www.xy-net.de.

2. Für den Inhalt der Anzeige ist der Kunde verantwortlich. Die XY GmbH behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform "Verkauf von gebrauchten Gartenbaugütern" passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.

3. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formular, insbesondere das Anmeldeformular und die Einzugsermächtigung, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. und die XY GmbH unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.

III Anzeigengebühr und Zahlungsbedingungen

1. Mit Einstellung einer Anzeige ist der Nutzer verpflichtet, das Entgelt für die Anzeige zu zahlen. Das Entgelt ist mit der Einstellung fällig.

2. Über die Höhe des Entgelts erhält der Nutzer einer Rechnung mittels E-mail. Die Entgeltzahlung erfolgt ausschließlich im Lastschriftverfahren.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Webseite veröffentlichte Einzugsermächtigung auszudrucken und unverzüglich unterschrieben an die XY GmbH zurück zu faxen. Geht das Fax nicht innerhalb von 24 Stunden bei der XY GmbH ein, so ist die XY GmbH berechtigt, die Anzeige ohne weitere Mahnung zu löschen. Das gleiche gilt, wenn die Angaben in der Einzugsermächtigung fehlerhaft sind oder die Lastschrift nicht eingelöst oder widerrufen wird.

4. Bei unberechtigtem Widerruf einer Lastschrift oder bei Nichteinlösung der Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro erhoben.

IV. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung von Verkaufsangeboten

1. Die XY GmbH kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die XY GmbH behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkaufsangeboten auszuschließen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.

V. Haftung

1. Die XY GmbH bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

2. Die XY GmbH haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

3. Die XY GmbH haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

4. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

5. XY GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Site g-net.de entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

6. Die Nutzer hafteten gegenüber der XY GmbH für sämtliche Schäden, die der XY GmbH aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, die XY GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber der XY GmbH insbesondere für Schäden, die der XY GmbH oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die XY GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die XY GmbH nicht.

8. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Ist die Haftung der XY GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Datenschutz

1. Die Nutzer sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.

2. Die übrigen Daten, die der XY GmbH im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

VII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Sitz der XY GmbH.

2. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

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