Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Noé GmbH

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§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Noé GmbH, [Adresse] (nachstehend: Noé), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Noé nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Noé und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Sitz der Verkäuferin], soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Maßgebend ist stets die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Nóe gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.

(6) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Noé bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.noe-dessous.com verschiedene Produkte, darunter Dessous, Beauty- und Wellnessprodukte, zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Noé sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2) Noé richtet sich in erster Linie an Kunden aus der Europäischen Union, aus der Schweiz und aus Norwegen. Bestellungen von Kunden aus Polen, Lettland, Estland, Litauen und Slowenien werden dabei von Noé nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen. Bei Bestellungen von Kunden aus der Europäischen Union gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 750,00, bei Bestellungen von Kunden aus der Schweiz und aus Norwegen gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 350,00.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Noé zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Die Kunden erhalten von Noé per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang und die Annahme der Bestellung.

(4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet Noé dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Seite www.noe-dessous.com angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

(2) Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versand- und Verpackungskosten durch die Kunden erfolgt ausschließlich per Kreditkarte. Erst nach der Zahlung werden die Waren an den Kunden versendet.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Noé behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Die Liefertermine sind in den Artikelbeschreibungen angegeben. Falls die Nichteinhaltung eines Liefer- oder Leistungstermins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Noé nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Noé behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Noé das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Noé hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Noé den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Noé; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Noé im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt dabei keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Gewährleistung durch Noé erfolgt in letzterem Fall nicht.

(2) Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gegenüber Noé rügt. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Noé zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis ...

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