Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sport- und Spielartikel

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(AGB für eBay und Online-shop)

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Sport- und Spielartiekl, [Adresse] (nachstehend: Verkäuferin), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Verkäuferin nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Sitz der Verkäuferin], soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.

(5) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Die Verkäuferin bietet ihren Kunden in ihrem Online-Shop oder über eBay verschiedene Produkte, darunter Sport- und Spielwaren, zum Kauf an.

(2) Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:

  • Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im sog. Festpreisformat ein, also der sog. "Sofort-Kaufen-Funktion",so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
  • Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ oder " Sofort&Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
  • Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
  • Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
  • Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
  • Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

(3) In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eBay kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Alle Angebote der Verkäuferin in ihrem Online-Shop sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Beim Erwerb über eBay gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

(2) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (durch Überweisung oder mit Kreditkarte). Die Verkäuferin stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

(3) Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. Die Verkäuferin behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin oder direkt vom Hersteller. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Die Anlieferung erfolgt nach Ermessen des beauftragten Transportunternehmens frei Bordsteinkante oder hinter die erste verschlossene Tür. Die Verpackung geht mit Ausnahme von Euro-Paletten zusammen mit den gelieferten Waren in das Eigentum des Kunden über.

(3) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für Waren, die über Online-Auktionshäuser verkauft werden oder die im Online-Shop als „vorrätig“ bezeichnet sind, beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 8 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden). Ist bei einem Verkauf über den Onlineshop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich die Verkäuferin um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(4) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus ...

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