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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Agrarprämien OHG b2b

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Agrarprämien OHG, [Adresse], nachfolgend AP genannt, und den Nutzern der Plattform Agrarprämienhandel. Die Nutzer erreichen die Plattform unter der Internet-Adresse www.praemienhandel.biz.

(2) Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der AGB. Für die Vertragsverhältnisse zwischen AP und bereits angemeldeten Nutzern gilt die jeweils gültige Fassung der AGB, wenn die Nutzer der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung der AGB widersprochen haben.

(3) Wenn der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine Verbraucherschutzvorschriften oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gerichtsstand für aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist [Sitz des Anbieters], sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(5) Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2. Inhalt des Nutzungsvertrages

(1) AP betreibt die Plattform Agrarprämienhandel als Auktionsplattform, auf der die angemeldeten Nutzer Zahlungsansprüche i.S.d. EU-Verordnung 1782/2003 und des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) endgültig kaufen und verkaufen können. Eine Übertragung von Zahlungsansprüchen ist dabei nur zulässig, wenn der übertragende Betriebsinhaber mindestens 80 % seiner Zahlungsansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr genutzt hat. Von einer Übertragung ausgeschlossen sind Zahlungsansprüche, die aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden oder deren Wert sich durch eine derartige Zuteilung um mehr als 20 % erhöht hat.

(2) AP wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. AP bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an und bietet nicht für angebotene Zahlungsansprüche. An der Erfüllung der Kaufverträge sind nur der Käufer und der Verkäufer, nicht jedoch AP beteiligt.

(3) AP vermittelt auf der Plattform Agrarprämienhandel auch den Kauf, die Vermietung und die Verpachtung von landwirtschaftlichen Liegenschaften, insbesondere Grundstücken, Betrieben, Betriebsteilen, Gütern oder Domänen. AP wird als Makler in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Verträge. AP bietet selbst keine landwirtschaftlichen Liegenschaften zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung an und wird nicht Käufer, Mieter oder Pächter.

3. Beginn und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen AP und den Nutzern beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer. Die Anmeldung ist kostenlos.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

(3) AP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

4. Anmeldung für den Handel mit Zahlungsansprüchen

(1) Zahlungsansprüche dürfen nur von Betriebsinhabern auf andere Betriebsinhaber übertragen werden. Betriebsinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Eine Vertretung der Betriebsinhaber bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 5 gelten auch für den Handel mit Zahlungsansprüchen.

(3) Für eine Anmeldung als Betriebsinhaber oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters und die gewünschte Nutzerkennung. Der Nutzer wählt aus, ob er Betriebsinhaber oder Vertreter ist. Erforderlich ist eine Einzugsermächtigung zugunsten AP für die Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei einer vollständigen Anmeldung als Betriebsinhaber – insbesondere unter Angabe der Betriebsnummer – wird die Anmeldung gespeichert und nach einer Identitätsprüfung durch AP frei geschaltet. Die Identität von Betriebsinhabern wird durch AP anhand der Daten überprüft, die der Betriebsinhaber selbst bei der zuständigen landwirtschaftlichen Behörden angegeben hat (Name und Betriebsnummer). Nach einer vollständigen Anmeldung als Vertreter übersendet AP an die angegebene postalische Adresse ein Bestätigungsschreiben, dass vom Vertreter zu unterzeichnen und zurückzusenden ist. Anhand des zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP die Identität eines Vertreters.

(5) Nach Prüfung der Anmeldung durch AP wird der Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.

(6) Ein nach den vorstehenden Regelungen als Betriebsinhaber handelnder Nutzer ist auf der Plattform Agrarprämienhandel mit dem Zusatz (B) gekennzeichnet, ein als Vertreter handelnder Nutzer mit dem Zusatz (V).

5. Anmeldung für das Immobilienportal

(1) Inserate zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften dürfen vom Eigentümer oder von einem Vertreter aufgegeben werden.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 4 gelten auch für das Immobilienportal.

(3) Für eine Anmeldung als Eigentümer oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters und die gewünschte Nutzerkennung. Der Nutzer wählt aus, ob er Eigentümer oder Vertreter ist. Erforderlich ist eine Einzugsermächtigung zugunsten AP für die Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei einer erstmaligen Anmeldung im Immobilienportal übersendet AP an die angegebene postalische Adresse ein Bestätigungsschreiben, dass vom Nutzer zu unterzeichnen und zurückzusenden ist. Anhand des zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP die Identität eines Nutzers. Dies gilt nicht für Betriebsinhaber, die sich mit ihrer Betriebsnummer anmelden.

(5) Nach Prüfung der Anmeldung durch AP wird der Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.

(6) Ein nach den vorstehenden Regelungen als Eigentümer handelnder Nutzer ist auf der Plattform Agrarprämienhandel mit dem Zusatz (E) gekennzeichnet, ein als Vertreter handelnder Nutzer mit dem Zusatz (V).

6. Beschränkung und Sperrung der Anmeldung

(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstößt, ist AP berechtigt, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer, Angebote und Inserate zu entfernen, Nutzer zu verwarnen oder deren Zugang zu beschränken oder ein Benutzerkonto vorläufig zu sperren. Die Interessen des Nutzers sind von AP angemessen zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist AP berechtigt, aus wichtigem Grund ein Benutzerkonto endgültig zu sperren und den Nutzer auf Dauer von der Plattform Agrarprämienhandel auszuschließen, wenn die Sperrung im Interesse der anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn der Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt, das Benutzerkonto überträgt, Leistungen von AP missbraucht oder andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.

7. Durchführung der Online-Auktionen über Zahlungsansprüche

(1) Der Anbieter eines Zahlungsanspruchs ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Zahlungsanspruch zu machen, insbesondere den zur Identifizierung verwendeten Zahlencode anzugeben. Der Anbieter hat einen Mindestpreis anzugeben und die Laufzeit der Auktion festzulegen. Der Preis der angebotenen Zahlungsansprüche versteht sich, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreis exklusive Mehrwertsteuer.

(2) Soweit ein Anbieter einen Zahlungsanspruch auf der Plattform Agrarprämienhandel anbietet, ist es ihm während der Laufzeit der Auktion untersagt, denselben Zahlungsanspruch außerhalb der Plattform Agrarprämienhandel zum Verkauf anzubieten.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform Agrarprämienhandel und weiterer von AP angebotener Dienste die geltenden Gesetze zu befolgen. Den Nutzern ist untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

8. Zustandekommen des Kaufvertrages über einen Zahlungsanspruch

(1) Indem ein Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Zahlungsanspruch auf der Plattform Agrarprämienhandel einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Zahlungsanspruch ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Dieses richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.

(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.

(3) Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter eingestellten Zahlungsanspruchs zustande. Über den Vertragsschluss wird der Erwerber per E-Mail informiert.

9. Abwicklung des Kaufvertrages, treuhänderische Abwicklung

(1) Kommt es gem. Ziffer 8 Abs. 3 auf der Plattform Agrarprämienhandel zwischen Nutzern zum Vertragsschluss über den Verkauf eines Zahlungsanspruches, so teilt AP den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen. Danach, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Abschluss des Kaufvertrages, müssen Käufer und Verkäufer die Übertragung des Zahlungsanspruchs der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann der Käufer AP mit der treuhänderischen Abwicklung des Kaufvertrages beauftragen, indem er den Verkäufer und AP hierüber binnen drei Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages schriftlich oder per E-Mail informiert und den Kaufpreis binnen zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages auf das Konto ... der AP bei der ... (BLZ: ...) überweist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Nachdem AP dem Verkäufer den Zahlungseingang bestätigt hat, spätestens einen Monat nach Abschluss des Kaufvertrages, müssen Käufer und Verkäufer die Übertragung des Zahlungsanspruchs der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden. Nach der Übersendung einer Übertragungsbestätigung an AP wird der treuhänderisch gehaltene Kaufpreis auf das Konto des Verkäufers überwiesen.

10. Durchführung und Freischaltung der Immobilien-Inserate

(1) Der Anbieter einer landwirtschaftlichen Liegenschaft – zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung – ist verpflichtet, vollständige Angaben zum Angebot zu machen. Der Anbieter hat einen Mindestpreis anzugeben und die Laufzeit des Inserats festzulegen. Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, als Bruttopreise inkl. MwSt.

(2) Das Inserat eines Eigentümers wird von AP erst nach der Übersendung eines auf den Eigentümer lautenden Grundbuchauszugs frei geschaltet. Das Inserat eines Vertreters wird von AP erst nach der Übersendung eines Grundbuchauszugs und einer auf den Vertreter lautenden, den gesetzlichen Formerfordernissen genügenden Vollmacht des eingetragenen Eigentümers frei geschaltet.

(3) Soweit ein Anbieter auf der Plattform Agrarprämienhandel eine landwirtschaftliche Liegenschaft inseriert, ist es ihm während der Laufzeit des Inserats untersagt, außerhalb der Plattform Agrarprämienhandel dieselbe landwirtschaftliche Liegenschaft zu inserieren.

(4) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Immobilien-Plattform und weiterer von AP angebotener Dienste die geltenden Gesetze zu befolgen. Den Nutzern ist untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

11. Vermittlungsdienstleistungen AP im Immobilien-Portal

(1) AP wird die vollständigen Kontaktdaten des Anbieters eines Inserats an den interessierten Nutzer weiterleiten. Der Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag kommt dabei zwischen Anbieter und Interessent, gegebenenfalls unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form, zustande. AP wird in keinem Fall Vertragspartei.

(2) Auf Wunsch vermittelt AP die Besichtung der inserierten Liegenschaften zwischen den Beteiligten.

12. Provisionsansprüche von AP bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1) Für die Einstellung eines Zahlungseinspruchs erhält AP keine Vergütung, selbst wenn die Online-Auktion mangels Geboten nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages führt.

(2) Kommt ein Kaufvertrag über einen Zahlungsanspruch zustande, ist der Käufer zur Zahlung einer Provision an AP verpflichtet, deren Höhe sich aus der zum Zeitpunkt der Auktion geltenden und auf der Plattform Agrarprämienhandel verfügbaren Preisliste ergibt. AP ist berechtigt, die Provision vom Konto des Käufers einzuziehen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Käufer, der das Fehlschlagen zu vertreten hat, die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Wenn die Übertragung des Zahlungsanspruchs nicht abgeschlossen wird, erhält der Käufer eine Gutschrift über eine bereits gezahlte Provision.

(3) Scheitert die Übertragung eines Zahlungsanspruchs, weil der Anbieter (Verkäufer) entgegen Ziffer 2 Abs. 1 dieser AGB einen nicht handelbaren Zahlungsanspruch angeboten oder entgegen Ziffer 7 Abs. 2 dieser AGB einen Zahlungsanspruch mehrfach angeboten hat, so ist der Anbieter entsprechend Abs. 2 zur Zahlung der Provision an AP verpflichtet.

(4) Die Nutzer erhalten von AP per E Mail eine Rechnung über die angefallene Provision. Schlägt der Forderungseinzug fehl, kommt ein Nutzer ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Übersendung der Rechnung in Verzug.

13. Provisionsansprüche von AP bei der Vermittlung von landwirtschaftlichen Liegenschaften

(1) Für die Einstellung eines Inserats erhält AP keine Vergütung, selbst wenn das Inserat nicht zur Vermittlung eines Vertrages über eine landwirtschaftliche Liegenschaft führt.

(2) Wird durch die Einstellung eines Inserats ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag über eine landwirtschaftliche Liegenschaft vermittelt und ist der Vertrag wirksam, so ist der Käufer/ Pächter/ Mieter zur Zahlung einer Provision an AP verpflichtet, deren Höhe sich aus der zum Zeitpunkt der Auktion geltenden und auf der Plattform Agrarprämienhandel verfügbaren Preisliste ergibt. AP ist berechtigt, die Provision vom Konto des Käufers/ Pächters/ Mieters einzuziehen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Käufer/ Pächter/ Mieter, der das Fehlschlagen zu vertreten hat, die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

(3) Die Nutzer erhalten von AP per E Mail eine Rechnung über die angefallene Provision. Schlägt der Forderungseinzug fehl, kommt ein Nutzer ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Übersendung der Rechnung in Verzug.

14. Störung der Plattform durch den Nutzer

Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts bei der Nutzung der Plattform zu verwenden, die deren Funktionieren beeinflussen können. Ferner ist untersagt, die Infrastruktur der Plattform übermäßig zu belasten.

15. Haftung von AP

(1) Die Nutzer müssen sich selbst von der Identität eines Vertragspartners zu überzeugen. AP kann nicht garantieren, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz verschiedener von AP ergriffener Maßnahmen zur Identifizierung der Nutzer ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten angegeben hat.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der AP unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. AP haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet AP nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist die Haftung von AP ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

16. Schlussbestimmungen, Änderung der AGB

Alle Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform oder erfolgen per E-Mail.

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