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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Agrarprämien OHG b2b

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen... Firma Agrarprämien OHG, [Adresse], nachfolgend AP genannt, und...Nutzern... Plattform Agrarprämienhandel. ... Nutzer erreichen... Plattform unter... Internet-Adresse www.praemienhandel.biz.

(2) Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils... zum Zeitpunkt... Anmeldung gültige Fassung... AGB. Für... Vertragsverhältnisse zwischen AP und bereits angemeldeten Nutzern gilt... jeweils gültige Fassung... AGB, wenn... Nutzer... Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung... AGB widersprochen haben.

(3) Wenn... Nutzer Unternehmer ist, unterliegen... Nutzungsvertrag und... AGB dem materiellen Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... UN-Kaufrechts. Soweit... Nutzer Verbraucher ist, unterliegen... Nutzungsvertrag und... AGB dem Recht... Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine Verbraucherschutzvorschriften oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gerichtsstand für aus dem Nutzungsvertrag und...sen AGB entstehende Streitigkeiten ist [Sitz... Anbieters], sofern... Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB,... öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder...e juristische Person... öffentlichen Rechts ist.

(5) Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

2. Inhalt... Nutzungsvertrages

(1) AP betreibt... Plattform Agrarprämienhandel als Auktionsplattform, auf...... angemeldeten Nutzer Zahlungsansprüche i.S.d. EU-Verordnung 1782/2003 und... Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) endgültig kaufen und verkaufen können. Eine Übertragung von Zahlungsansprüchen ist dabei nur zulässig, wenn... übertragende Betriebsinhaber mindestens 80 % seiner Zahlungsansprüche für... Dauer von mindestens...em Kalenderjahr genutzt hat. Von...er Übertragung ausgeschlossen sind Zahlungsansprüche,... aus... nationalen Reserve zugeteilt wurden oder...en Wert sich durch...e...artige Zuteilung um mehr als 20 % erhöht hat.

(2) AP...d in keinem Fall Vertragspartner... zwischen...Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. AP bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an und bietet nicht für angebotene Zahlungsansprüche. An... Erfüllung... Kaufverträge sind nur... Käufer und... Verkäufer, nicht jedoch AP beteiligt.

(3) AP vermittelt auf... Plattform Agrarprämienhandel auch...Kauf,... Vermietung und... Verpachtung von landwirtschaftlichen Liegenschaften, insbesondere Grundstücken, Betrieben, Betriebsteilen, Gütern oder Domänen. AP...d als Makler in keinem Fall Vertragspartner... zwischen...Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Verträge. AP bietet selbst keine landwirtschaftlichen Liegenschaften zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung an und...d nicht Käufer, Mieter oder Pächter.

3. Beginn und Beendigung... Nutzungsverhältnisses

(1) ... Nutzungsverhältnis zwischen AP und...Nutzern beginnt mit... Anmeldung durch...Nutzer. ... Anmeldung ist kostenlos.

(2) ... Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Ist... Nutzer zum Zeitpunkt... Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet... Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss...ser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

(3) AP kann...Nutzungsvertrag jederzeit mit...er Frist von...em Monat zum Monatsende kündigen. ... Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist... Nutzer zum Zeitpunkt... Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet... Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss...ser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

4. Anmeldung für...Handel mit Zahlungsansprüchen

(1) Zahlungsansprüche dürfen nur von Betriebsinhabern auf andere Betriebsinhaber übertragen werden. Betriebsinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Eine Vertretung... Betriebsinhaber bei... Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 5 gelten auch für...Handel mit Zahlungsansprüchen.

(3) Für...e Anmeldung als Betriebsinhaber oder Vertreter füllt... Nutzer... auf... Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift... gesetzlichen Vertreters und... gewünschte Nutzerkennung. ... Nutzer wählt aus, ob er Betriebsinhaber oder Vertreter ist. Erforderlich ist...e Einzugsermächtigung zugunsten AP für... Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei...er vollständigen Anmeldung als Betriebsinhaber – insbesondere unter Angabe... Betriebsnummer –...d... Anmeldung gespeichert und nach...er Identitätsprüfung durch AP frei geschaltet. ... Identität von Betriebsinhabern...d durch AP anhand... Daten überprüft,...... Betriebsinhaber selbst bei... zuständigen landwirtschaftlichen Behörden angegeben hat (Name und Betriebsnummer). Nach...er vollständigen Anmeldung als Vertreter übersendet AP an... angegebene postalische Adresse... Bestätigungsschreiben,...s vom Vertreter zu unterzeichnen und zurückzusenden ist. Anhand... zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP... Identität...es Vertreters.

(5) Nach Prüfung... Anmeldung durch AP...d... Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss... Anmeldung...d... nicht übertragbares Benutzerkonto...gerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen,...en Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.

(6) Ein nach...vorstehenden Regelungen als Betriebsinhaber handelnder Nutzer ist auf... Plattform Agrarprämienhandel mit dem Zusatz (B) gekennzeichnet,... als Vertreter handelnder Nutzer mit dem Zusatz (V).

5. Anmeldung für... Immobilienportal

(1) Inserate zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften dürfen vom Eigentümer oder von...em Vertreter aufgegeben werden.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 4 gelten auch für... Immobilienportal.

(3) Für...e Anmeldung als Eigentümer oder Vertreter füllt... Nutzer... auf... Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift... gesetzlichen Vertreters und... gewünschte Nutzerkennung. ... Nutzer wählt aus, ob er Eigentümer oder Vertreter ist. Erforderlich ist...e Einzugsermächtigung zugunsten AP für... Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei...er erstmaligen Anmeldung im Immobilienportal übersendet AP an... angegebene postalische Adresse... Bestätigungsschreiben,...s vom Nutzer zu unterzeichnen und zurückzusenden ist. Anhand... zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP... Identität...es Nutzers. ...s gilt nicht für Betriebsinhaber,... sich mit ihrer Betriebsnummer anmelden.

(5) Nach Prüfung... Anmeldung durch AP...d... Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss... Anmeldung...d... nicht übertragbares Benutzerkonto...gerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen,...en Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.

(6) Ein nach...vorstehenden Regelungen als Eigentümer handelnder Nutzer ist auf... Plattform Agrarprämienhandel mit dem Zusatz (E) gekennzeichnet,... als Vertreter handelnder Nutzer mit dem Zusatz (V).

6. Beschränkung und Sperrung... Anmeldung

(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen,...s... Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen...se Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstößt, ist AP berechtigt, insbesondere zum Schutz... anderen Nutzer, Angebote und Inserate zu entfernen, Nutzer zu verwarnen oder...en Zugang zu beschränken oder... Benutzerkonto vorläufig zu sperren. ... Interessen... Nutzers sind von AP angemessen zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist AP berechtigt, aus wichtigem Grund... Benutzerkonto endgültig zu sperren und...Nutzer auf Dauer von... Plattform Agrarprämienhandel auszuschließen, wenn... Sperrung im Interesse... anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn... Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt,... Benutzerkonto überträgt, Leistungen von AP missbraucht oder andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.

7. Durchführung... Online-Auktionen über Zahlungsansprüche

(1) ... Anbieter...es Zahlungsanspruchs ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Zahlungsanspruch zu machen, insbesondere...zur Identifizierung verwendeten Zahlencode anzugeben. ... Anbieter hat...en Mindestpreis anzugeben und... Laufzeit... Auktion festzulegen. ... Preis... angebotenen Zahlungsansprüche versteht sich, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreis exklusive Mehrwertsteuer.

(2) Soweit... Anbieter...en Zahlungsanspruch auf... Plattform Agrarprämienhandel anbietet, ist es ihm während... Laufzeit... Auktion untersagt, denselben Zahlungsanspruch außerhalb... Plattform Agrarprämienhandel zum Verkauf anzubieten.

(3) ... Nutzer sind verpflichtet, bei... Nutzung... Plattform Agrarprämienhandel und weiterer von AP angebotener ...nste... geltenden Gesetze zu befolgen. Den Nutzern ist untersagt,... durch... Nutzung... Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als... vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

8. Zustandekommen... Kaufvertrages über...en Zahlungsanspruch

(1) Indem... Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung...er Online-Auktion...en Zahlungsanspruch auf... Plattform Agrarprämienhandel...stellt, gibt er... verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über...sen Zahlungsanspruch ab. Dabei bestimmt... Anbieter...e Frist, binnen...er... Angebot durch... Gebot angenommen werden kann. ...ses richtet sich an...Bieter,... während... Laufzeit... Online-Auktion... höchste Gebot abgibt.

(2) ... Bieter nimmt... Angebot durch Abgabe...es Gebots an. ... Gebot erlischt, wenn... anderer Bieter während... Laufzeit... Online-Auktion... höheres Gebot abgibt.

(3) Mit dem Ende... von dem Anbieter bestimmten Laufzeit... Online-Auktion kommt zwischen dem Anbieter und dem... höchste Gebot abgebenden Bieter... Vertrag über...Erwerb... von dem Anbieter...gestellten Zahlungsanspruchs zustande. Über...Vertragsschluss...d... Erwerber per E-Mail informiert.

9. Abwicklung... Kaufvertrages, treuhänderische Abwicklung

(1) Kommt es gem. Ziffer 8 Abs. 3 auf... Plattform Agrarprämienhandel zwischen Nutzern zum Vertragsschluss über...Verkauf...es Zahlungsanspruches, so teilt AP...Nutzern... zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. ... Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Abschluss... Kaufvertrages...Kaufpreis an...Verkäufer zu zahlen. Danach, spätestens aber innerhalb...es Monats nach Abschluss... Kaufvertrages, müssen Käufer und Verkäufer... Übertragung... Zahlungsanspruchs... Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann... Käufer AP mit... treuhänderischen Abwicklung... Kaufvertrages beauftragen, indem er...Verkäufer und AP hierüber binnen drei Tagen nach Abschluss... Kaufvertrages schriftlich oder per E-Mail informiert und...Kaufpreis binnen zwei Wochen nach Abschluss... Kaufvertrages auf... Konto ...... AP bei... ... (BLZ: ...) überweist. Maßgeblich ist... Zeitpunkt... Zahlungseingangs. Nachdem AP dem Verkäufer...Zahlungseingang bestätigt hat, spätestens...en Monat nach Abschluss... Kaufvertrages, müssen Käufer und Verkäufer... Übertragung... Zahlungsanspruchs... Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden. Nach... Übersendung...er Übertragungsbestätigung an AP...d... treuhänderisch gehaltene Kaufpreis auf... Konto... Verkäufers überwiesen.

10. Durchführung und Freischaltung... Immobilien-Inserate

(1) ... Anbieter...er landwirtschaftlichen Liegenschaft – zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung – ist verpflichtet, vollständige Angaben zum Angebot zu machen. ... Anbieter hat...en Mindestpreis anzugeben und... Laufzeit... Inserats festzulegen. ... angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, als Bruttopreise inkl. MwSt.

(2) ... Inserat...es Eigentümers...d von AP erst nach... Übersendung...es auf...Eigentümer lautenden Grundbuchauszugs frei geschaltet. ... Inserat...es Vertreters...d von AP erst nach... Übersendung...es Grundbuchauszugs und...er auf...Vertreter lautenden,...gesetzlichen Formerfordernissen genügenden Vollmacht......getragenen Eigentümers frei geschaltet.

(3) Soweit... Anbieter auf... Plattform Agrarprämienhandel...e landwirtschaftliche Liegenschaft inseriert, ist es ihm während... Laufzeit... Inserats untersagt, außerhalb... Plattform Agrarprämienhandel...selbe landwirtschaftliche Liegenschaft zu inserieren.

(4) ... Nutzer sind verpflichtet, bei... Nutzung... Immobilien-Plattform und weiterer von AP angebotener ...nste... geltenden Gesetze zu befolgen. Den Nutzern ist untersagt,... durch... Nutzung... Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als... vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

11. Vermittlungsdienstleistungen AP im Immobilien-Portal

(1) AP...d... vollständigen Kontaktdaten... Anbieters...es Inserats an...interessierten Nutzer weiterleiten. ... Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag kommt dabei zwischen Anbieter und Interessent, gegebenenfalls unter Beachtung... gesetzlich vorgeschriebenen Form, zustande. AP...d in keinem Fall Vertragspartei.

(2) Auf Wunsch vermittelt AP... Besichtung... inserierten Liegenschaften zwischen...Beteiligten.

12. Provisionsansprüche von AP bei... Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1) Für... Einstellung...es Zahlungseinspruchs erhält AP keine Vergütung, selbst wenn... Online-Auktion mangels Geboten nicht zum Abschluss...es Kaufvertrages führt.

(2) Kommt... Kaufvertrag über...en Zahlungsanspruch zustande, ist... Käufer zur Zahlung...er Provision an AP verpflichtet,...en Höhe sich aus... zum Zeitpunkt... Auktion geltenden und auf... Plattform Agrarprämienhandel verfügbaren Preisliste ergibt. AP ist berechtigt,... Provision vom Konto... Käufers...zuziehen. Schlägt... Forderungseinzug fehl, so hat... Käufer,...... Fehlschlagen zu vertreten hat,... dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Wenn... Übertragung... Zahlungsanspruchs nicht abgeschlossen...d, erhält... Käufer...e Gutschrift über...e bereits gezahlte Provision.

(3) Scheitert... Übertragung...es Zahlungsanspruchs, weil... Anbieter (Verkäufer) entgegen Ziffer 2 Abs. 1...ser AGB...en nicht handelbaren Zahlungsanspruch angeboten oder entgegen Ziffer 7 Abs. 2...ser AGB...en Zahlungsanspruch mehrfach angeboten hat, so ist... Anbieter entsprechend Abs. 2 zur Zahlung... Provision an AP verpflichtet.

(4) ... Nutzer erhalten von AP per E Mail...e Rechnung über... angefallene Provision. Schlägt... Forderungseinzug fehl, kommt... Nutzer ohne weitere Mahnung nach...em Zeitablauf von 30 Tagen nach Übersendung... Rechnung in Verzug.

13. Provisionsansprüche von AP bei... Vermittlung von landwirtschaftlichen Liegenschaften

(1) Für... Einstellung...es Inserats erhält AP keine Vergütung, selbst wenn... Inserat nicht zur Vermittlung...es Vertrages über...e landwirtschaftliche Liegenschaft führt.

(2) Wird durch... Einstellung...es Inserats... Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag über...e landwirtschaftliche Liegenschaft vermittelt und ist... Vertrag...ksam, so ist... Käufer/ Pächter/ Mieter zur Zahlung...er Provision an AP verpflichtet,...en Höhe sich aus... zum Zeitpunkt... Auktion geltenden und auf... Plattform Agrarprämienhandel verfügbaren Preisliste ergibt. AP ist berechtigt,... Provision vom Konto... Käufers/ Pächters/ Mieters...zuziehen. Schlägt... Forderungseinzug fehl, so hat... Käufer/ Pächter/ Mieter,...... Fehlschlagen zu vertreten hat,... dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

(3) ... Nutzer erhalten von AP per E Mail...e Rechnung über... angefallene Provision. Schlägt... Forderungseinzug fehl, kommt... Nutzer ohne weitere Mahnung nach...em Zeitablauf von 30 Tagen nach Übersendung... Rechnung in Verzug.

14. Störung... Plattform durch...Nutzer

Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts bei... Nutzung... Plattform zu verwenden,......en Funktionieren beeinflussen können. Ferner ist untersagt,... Infrastruktur... Plattform übermäßig zu belasten.

15. Haftung von AP

(1) ... Nutzer müssen sich selbst von... Identität...es Vertragspartners zu überzeugen. AP kann nicht garantieren,...s jeder Nutzer... natürliche oder juristische Person ist, für... er sich ausgibt. Trotz verschiedener von AP ergriffener Maßnahmen zur Identifizierung... Nutzer ist es möglich,...s... Nutzer falsche Adressdaten angegeben hat.

(2) Außerhalb... Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet... AP unbeschränkt, soweit... Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. AP haftet auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet AP nicht.

(3) ... Haftungsbeschränkungen... vorstehenden Absatzes gelten nicht bei... Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für...en Mangel nach Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit... Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist... Haftung von AP ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt...s ebenfalls für... persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

16. Schlussbestimmungen, Änderung... AGB

Alle Erklärungen im Rahmen... Nutzungsvertrags bedürfen... Schriftform oder erfolgen per E-Mail.

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