Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Agrarprämien OHG

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1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Agrarprämien OHG, [Adresse], nachfolgend AP genannt, und den Nutzern der Plattform Agrarprämienhandel. Die Nutzer erreichen die Plattform unter der Internet-Adresse www.praemienhandel.biz.

(2) Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der AGB. Für die Vertragsverhältnisse zwischen AP und bereits angemeldeten Nutzern gilt die jeweils gültige Fassung der AGB, wenn die Nutzer der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung der AGB widersprochen haben.

(3) Wenn der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine Verbraucherschutzvorschriften oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gerichtsstand für aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist [Sitz des Anbieters], sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(5) Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(6) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Inhalt des Nutzungsvertrages

(1) AP betreibt die Plattform Agrarprämienhandel als Auktionsplattform, auf der die angemeldeten Nutzer Zahlungsansprüche i.S.d. EU-Verordnung 1782/2003 und des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) endgültig kaufen und verkaufen können. Eine Übertragung von Zahlungsansprüchen ist dabei nur zulässig, wenn der übertragende Betriebsinhaber mindestens 80 % seiner Zahlungsansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr genutzt hat. Von einer Übertragung ausgeschlossen sind Zahlungsansprüche, die aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden oder deren Wert sich durch eine derartige Zuteilung um mehr als 20 % erhöht hat.

(2) AP wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. AP bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an und bietet nicht für angebotene Zahlungsansprüche. An der Erfüllung der Kaufverträge sind nur der Käufer und der Verkäufer, nicht jedoch AP beteiligt.

(3) AP vermittelt auf der Plattform Agrarprämienhandel auch den Kauf, die Vermietung und die Verpachtung von landwirtschaftlichen Liegenschaften, insbesondere Grundstücken, Betrieben, Betriebsteilen, Gütern oder Domänen. AP wird als Makler in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Verträge. AP bietet selbst keine landwirtschaftlichen Liegenschaften zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung an und wird nicht Käufer, Mieter oder Pächter.

3. Beginn und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen AP und den Nutzern beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer. Die Anmeldung ist kostenlos.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

(3) AP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

4. Anmeldung für den Handel mit Zahlungsansprüchen

(1) Zahlungsansprüche dürfen nur von Betriebsinhabern auf andere Betriebsinhaber übertragen werden. Betriebsinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Eine Vertretung der Betriebsinhaber bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 5 gelten auch für den Handel mit Zahlungsansprüchen.

(3) Für eine Anmeldung als Betriebsinhaber oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters und die gewünschte Nutzerkennung. Der Nutzer wählt aus, ob er Betriebsinhaber oder Vertreter ist. Erforderlich ist eine Einzugsermächtigung zugunsten AP für die Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei einer vollständigen Anmeldung als Betriebsinhaber – insbesondere unter Angabe der Betriebsnummer – wird die Anmeldung gespeichert und nach einer Identitätsprüfung durch AP frei geschaltet. Die Identität von Betriebsinhabern wird durch AP anhand der Daten überprüft, die der Betriebsinhaber selbst bei der zuständigen landwirtschaftlichen Behörden angegeben hat (Name und Betriebsnummer). Nach einer vollständigen Anmeldung als Vertreter übersendet AP an die angegebene postalische Adresse ein Bestätigungsschreiben, dass vom Vertreter zu unterzeichnen und zurückzusenden ist. Anhand des zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP die Identität eines Vertreters.

(5) Nach Prüfung der Anmeldung durch AP wird der Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.

(6) Ein nach den vorstehenden Regelungen als Betriebsinhaber handelnder Nutzer ist auf der Plattform Agrarprämienhandel mit dem Zusatz (B) gekennzeichnet, ein als Vertreter handelnder Nutzer mit dem Zusatz (V).

5. Anmeldung für das Immobilienportal

(1) Inserate zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften dürfen vom Eigentümer oder von einem Vertreter aufgegeben werden.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 4 gelten auch für das Immobilienportal.

(3) Für eine Anmeldung als Eigentümer oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters und die gewünschte Nutzerkennung. Der Nutzer wählt aus, ob er Eigentümer oder Vertreter ist. Erforderlich ist eine Einzugsermächtigung zugunsten AP für die Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei einer erstmaligen Anmeldung im Immobilienportal übersendet AP an die angegebene postalische Adresse ein Bestätigungsschreiben, dass vom Nutzer zu unterzeichnen und zurückzusenden ist. Anhand des zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP die Identität eines Nutzers. Dies gilt nicht für Betriebsinhaber, die sich mit ihrer Betriebsnummer anmelden.

(5) Nach Prüfung der Anmeldung durch AP wird der Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.

(6) Ein nach den vorstehenden Regelungen als Eigentümer handelnder Nutzer ist auf der Plattform Agrarprämienhandel mit dem Zusatz (E) gekennzeichnet, ein als Vertreter handelnder Nutzer mit dem Zusatz (V).

6. Beschränkung und Sperrung der Anmeldung

(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstößt, ist AP berechtigt, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer, Angebote und Inserate zu entfernen, Nutzer zu verwarnen oder deren Zugang zu beschränken oder ein Benutzerkonto vorläufig zu sperren. Die Interessen des Nutzers sind von AP angemessen zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist AP berechtigt, aus wichtigem Grund ein Benutzerkonto endgültig zu sperren und den Nutzer auf Dauer von der Plattform Agrarprämienhandel auszuschließen, wenn die Sperrung im Interesse der anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn der Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt, das Benutzerkonto überträgt, Leistungen von AP missbraucht oder andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.

7. Durchführung der Online-Auktionen über Zahlungsansprüche

(1) Der Anbieter eines Zahlungsanspruchs ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Zahlungsanspruch zu machen, insbesondere den zur Identifizierung verwendeten Zahlencode anzugeben. Der Anbieter hat einen Mindestpreis anzugeben und die Laufzeit der Auktion festzulegen. Der Preis der angebotenen Zahlungsansprüche versteht sich, ...

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