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Pflichten nach der Verpackungsverordnung

Am 04.04.2008 wurde... Fünfte Verordnung zur Novellierung... Verpackungsverordnung verkündet. ... novellierte Verpackungsverordnung (VerpackV n.F.) tritt vollständig aber erst am 01.01.2009 in Kraft und bringt...ige wichtige Änderungen mit sich. Wesentliches Ziel... novellierten Verordnung ist... Sicherstellung... haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Zu...sem Zweck sieht... Änderungsverordnung vor,...s grundsätzlich alle Verpackungen,... bei privaten Endverbrauchern anfallen, bei...em bundesweit flächendeckenden Rücknahmesystem (sog. duales System) lizenziert sind.

a. Welche Pflichten ergeben sich aus... neuen Verpackungsverordnung?

Verwendung von lizenzierten Verpackungen

Nach § 6 VerpackV n.F. muss sich... Hersteller oder Vertreiber,... erstmals mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen,... typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in...Verkehr bringt, zur Gewährleistung...er flächendeckenden Entsorgung...ser Verpackungen an...em sog. dualen System beteiligen. Verkaufsverpackungen dürfen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich... Hersteller und Vertreiber mit...sen Verpackungen an...em dualen System beteiligen. Eine Selbstentsorgungslösung, wie sie... alte Verpackungsverordnung als Alternative erlaubt, ist ab dem 01.01.2009 im Internethandel nicht mehr möglich!

Bei Produktverpackungen...d in... Regel bereits... Hersteller/Lieferant an...em dualen System beteiligt sein, da er...se Verpackungen zusammen mit dem Produkt erstmals in...Verkehr bringt und... Produktverpackung typischerweise auch beim privaten Endverbraucher anfällt. Bei Versandverpackungen und Füllmaterial ist... Versandhändler selbst verpflichtet, sich an...em dualen System zu beteiligen, da er...ses Material erstmals als Verpackung in...Verkehr bringt. Für...Hersteller... Verpackung besteht keine Beteiligungspflicht, da er... Verpackung lediglich als eigenständiges Produkt vertreibt. Lassen Sie sich bei weiteren Fragen dazu anwaltlich beraten.

Grundsätzlich gilt folgende Regel: Sämtliches Verpackungs- und Versandmaterial, was beim privaten Endverbraucher ankommt (z.B. Produktverpackung, Versandverpackung und Füllmaterial), muss bei...em dualen System durch Sie und/oder...em Hersteller/Lieferanten lizenziert sein.

Nachweispflichten

Werden bestimmte materialabhängige Mengenschwellen (80 Tonnen bei Glas, 50 Tonnen bei Papier, Pappe, Kartonagen sowie 30 Tonnen bei...übrigen Materialien) überschritten, muss zusätzlich...e sog. Vollständigkeitserklärung abgegeben und hinterlegt werden.

b. Welche Verpackungsarten gibt es?

... Verpackungsverordnung unterscheidet zwischen Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen. Allerdings zählen unabhängig von ihrem ursprünglichen Charakter alle Verpackungen,... beim privaten Endverbraucher anfallen, als Verkaufsverpackungen. Eingeschlossen hiervon ist auch... gesamte sonstige Verpackungsmaterial, also Chips, Holzwolle, umhüllende Folien, Versandkartons, Luftpolstertaschen, und so weiter. ... Registrierungspflicht gilt daher für alle Verpackungen und Verpackungsmaterialien,... beim privaten Endverbraucher anfallen.

c. Was ist... sog. Vollständigkeitserklärung und wer muss...e solche abgeben?

Nach § 10 VerpackV n.F. ist von jedem Hersteller oder Vertreiber,... bestimmte materialabhängige Mengenschwellen (80 Tonnen bei Glas, 50 Tonnen bei Papier, Pappe, Kartonagen sowie 30 Tonnen bei...übrigen Materialien) überschreitet, jährlich bis zum 1. Mai...es Kalenderjahres für sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen,... er im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in...Verkehr gebracht hat,...e sog. Vollständigkeitserklärung,... von...em Wirtschaftsprüfer,...em Steuerberater,...em vereidigten Buchprüfer oder...em unabhängigen Sachverständigen geprüft wurde, abzugeben und bei... örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) in elektronischer Form für jeweils drei Jahre zu hinterlegen.

... Vollständigkeitserklärung umfasst Angaben zu Materialart und Masse... im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei...dualen Systemen lizenziert wurden.

... Industrie- und Handelskammern haben... Öffentlichkeit im Internet laufend darüber zu informieren, wer...e Vollständigkeitserklärung abgegeben hat. Sie haben zudem jeder Behörde,... für... Überwachung... abfallwirtschaftlichen Vorschriften zuständig ist, Einsicht in... hinterlegten Vollständigkeitserklärungen zu gewähren.

Hinweis: ... Abgabe...er Vollständigkeitserklärung ist erstmals am 01.05.2009 fällig. Da... Pflicht zur Abgabe...er Vollständigkeitserklärung aber bereits seit dem 05.04.2008 gilt und sich... Erklärung auf... vorangegangene Kalenderjahr bezieht, müssen Sie bereits jetzt entsprechende Nachweise über... von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen sichern.

d. Welche Konsequenzen hat... neue Verpackungsverordnung für gewerbliche Verkäufer im Internet?

Seit dem 05.04.2008:

Sammeln Sie Nachweise für... erstmals fällige Vollständigkeitserklärung am 01.05.2009.

Prüfen Sie ob... von Ihnen versendeten Verkaufsverpackungen und Versandmaterialien lizenziert sind. Fragen Sie im Zweifel bei dem Hersteller... Produktverpackung nach. Prüfen Sie ob und gegebenenfalls bei welchem dualen System Sie sich anmelden möchten.

Ab dem 01.01.2009:

Sofern... zum Versand vorgesehenen Verkaufsverpackungen schon lizenziert sind (also zum Beispiel verpackte Waren...es deutschen Herstellers), ist nur...e Lizenzierung... gegebenenfalls zusätzlichen Verpackungs- und Versandmaterialien notwendig. Bitte beachten Sie,...s darunter auch sämtliches Füllmaterial (z.B. Styropor, etc.) fällt.

Wenn Sie Waren in Verpackungen aus dem Ausland importieren, ist davon auszugehen,...s... Verpackungen... Herstellers nicht bei...em dualen System lizenziert sind. Auch in...sem Fall müssen Sie sich an...em dualen System beteiligen und zusätzlich... Produktverpackungen lizenzieren lassen.

e. Gibt es...e Ausnahmeregelung für kleine Händler,... nur geringe Mengen an Verpackungsmaterial versenden?

Nein,... novellierte Verpackungsverordnung unterscheidet im Rahmen... Lizenzierungspflicht nicht danach, wie viel Verpackungsmaterialien... Händler in...Verkehr bringt. Unterschiede gibt es nur hinsichtlich... sog. Vollständigkeitserklärung (siehe oben). Zwingend muss sie nur von solchen Herstellern und Vertreibern abgegeben werden,......e bestimmte Menge an Verpackungsmaterial überschritten haben (z.B. mehr als 50 Tonnen bei Papier, Pappe oder Kartonage). Hersteller und Vertreiber,... unter...ser Menge bleiben, können allerdings von... Behörde im Einzelfall dazu aufgefordert werden,...e solche Vollständigkeitserklärung abzugeben (vgl. § 10 Abs. 4 VerpackV n.F.).

f. Wie erkenne..., ob... von mir verwendete Verpackungsmaterial bei...em dualen System lizenziert ist?

Da es mit Inkrafttreten... neuen Fassung... Verpackungsverordnung keine Pflicht mehr gibt,... Registrierungssymbol auf lizenzierten Verpackungen anzubringen, sollten Sie sich vom Hersteller bzw. Lieferanten schriftlich bestätigen lassen,...s alle Verpackungsmaterialien ordnungsgemäß lizenziert sind.

g. Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen... neue Verpackungsverordnung?

Ein Verstoß gegen... Verpackungsverordnung stellt...en Wettbewerbsverstoß dar. ...s...d in § 1 Abs. 1 S.3 VerpackV n.F. ausdrücklich klargestellt. Es besteht... Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände. Außerdem stellt... Verstoß gegen... Vorschriften... Verpackungsverordnung nach § 15 VerpackV n.F....e Ordnungswidrigkeit,... mit hohen Geldbußen geahndet werden kann. Nach § 61 III Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kann pro Verstoß...e Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Weitere Informationen:

Volltext... neuen Verpackungsverordnung: www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/verpackv_lesef.pdf

Informationen... Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU):

www.bmu.de/abfallwirtschaft/verpackungsverordnung/doc/38595.php

Maßgeschneiderte Recycling-Lösung für gewerbliche Verkäufer:

Als Partner von eBay bietet... Landbell AG Ihnen...e kostengünstige und rechtssichere Möglichkeit,... gesetzlichen Vorgaben... Verpackungsverordnung umzusetzen. Weitere Informationen finden Sie unter

www.ebay.de/landbell.

Muster: Hinweis nach der Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß... Regelungen... Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte,... nicht... Zeichen...es Systems... flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt... Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für...en Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung... Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

[Name, Anschrift, Telefon, Fax, Email]

Wir nennen Ihnen dann...e kommunale Sammelstelle oder... Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung,...... Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte...s nicht möglich sein, haben Sie... Möglichkeit,... Verpackung an uns zu schicken:

[Name, Anschrift, Telefon, Fax, Email]

... Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß... Bestimmungen... Verpackungsverordnung entsorgt.

Wir sind Lizenznehmer... dualen Systems, somit ist es nicht mehr nötig,... von uns nach dem 01.01.2009 in...Verkehr gebrachten Verpackungen an uns zurück zu senden. Sie können...se Verpackungen über... duale System entsorgen, wie z.B. über öffentliche Rücknahmestellen wie Altpapier- und Altglascontainer oder...“Gelben Sack” und/oder... ” Gelbe/Blaue Tonne”. Alle Verpackungen...... vor dem 01.01.2009 in...Verkehr gebracht haben und mit keinem Zeichen...es Systems... flächendeckenden Entsorgung (dem "grünen Punkt") gekennzeichnet sind, können Sie auf unsere Kosten an uns übersenden.

... Adresse entnehmen Sie bitte... Anbieterkennzeichnung.

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