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Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) registrieren lassen, bevor sie solche Geräte in Verkehr bringen. ... Registrierung soll sicherstellen,...s... Hersteller ihrer Pflicht zur Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten nachkommen,... sie als Neuware auf...Markt gebracht haben.

Wer ist zur Registrierung verpflichtet?

... Verpflichtung zur Registrierung trifft Hersteller und Importeure. Als Hersteller gilt auch... gewerblicher Verkäufer,... schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte...es nicht registrierten Herstellers anbietet.

... Registrierungspflicht gilt unabhängig davon, ob... Vertrieb an gewerbliche Abnehmer oder an private Endkunden erfolgt. Bei Geräten,... in privaten Haushalten genutzt werden können, gelten jedoch strengere Auflagen für... Registrierung. So muss... Hersteller solcher Geräte jährlich...e insolvenzsichere Garantie für... finanzielle Sicherung seiner Rücknahmeverpflichtung nach dem ElektroG vorlegen.

Zuständig für... Durchführung... Registrierung ist... Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR).

Welche Geräte fallen unter... Registrierungspflicht?

Erforderlich ist... Registrierung für Hersteller und Importeure folgender Geräte (§ 2 Abs. 1 ElektroG):

  • Haushaltsgroßgeräte
  • Haushaltskleingeräte
  • Geräte... Informations- und Telekommunikationstechnik
  • Geräte... Unterhaltungselektronik
  • Beleuchtungskörper
  • Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge
  • Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  • Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  • Automatische Ausgabegeräte Eine beispielhafte Auflistung... unter...se Kategorien fallenden Geräte findet sich in Anhang I zum ElektroG.

    Welche Konsequenzen ergeben sich aus... Registrierungspflicht für online-Angebote?

    ... bei... Registrierung erhaltene Registrierungsnummer muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG im schriftlichen Geschäftsverkehr angegeben werden. ... Stiftung EAR empfiehlt,... Registrierungsnummer auch in Online-Angebote aufzunehmen. Vorsichtshalber sollten Sie... Nummer daher auch auf Ihrer Artikelseite oder mich Seite aufnehmen. Verstöße gegen... Registrierungspflicht oder... Pflicht zur Angabe... Registrierungsnummer stellen...e Ordnungswidrigkeit dar, welche mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden kann. ... Verletzung... Registrierungspflicht stellt aber keinen Wettbewerbsverstoß dar, da § 6 ElektroG keine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.6.2008, Az 20 U 207/07; a.A. noch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04. 2007 - Az. I-20 W 18/07). Bitte beachten Sie,...s... ElektroG dem Hersteller oder dem Importeur neben... Registrierung noch weitere Pflichten auferlegt, unter anderem...e Kennzeichnung... in Verkehr gebrachten Geräte (§ 7 ElektroG). Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an...en Rechtsanwalt oder...e andere Rechtsberatungsstelle. Gesetzestext... ElektroG: bundesrecht.juris.de/elektrog/index.html Informationen... Stiftung EAR zur Registrierung: www.stiftung-ear.de/stiftung_ear/fragen_und_antworten Hinweise... Bundesumweltministeriums zum Anwendungsbereich... ElektroG: www.bmu.de/files/abfallwirtschaft/downloads/application/pdf/elektrog_hinweise.pdf

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