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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren auf... Empfehlung... Hotelverbandes Deutschland (IHA) e.V.

§ 1 Geltungsbereich

(1) ...se Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über... mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für...Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen... Hotels.

(2) ... Unter- oder Weitervermietung... überlassenen Zimmer sowie...en Nutzung zu anderen als Beherbungszwecken bedürfen... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen...d, soweit... Kunde nicht Verbraucher ist.

(3) Geschäftsbedingungen... Kunden finden nur Anwendung, wenn...s vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

(1) ... Vertrag kommt durch... Annahme... Antrags... Kunden durch... Hotel zustande. ... heißt,...s bereits mit... telefonischen Bestellung... Kunden und... mündlichen Bestätigung... Buchung durch... Hotel... Hotelaufnahmevertrag abgeschlossen...d. Dem Hotel steht es frei,... Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

(2) Vertragspartner sind... Hotel und... Kunde. Hat... Dritter für...Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel...e entsprechende Erklärung... Dritten vorliegt.

(3) Alle Ansprüche gegen... Hotel verjähren grundsätzlich in...em Jahr ab dem Beginn... kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist... § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. ... Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen,... auf...er vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung... Hotels beruhen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) ... Hotel ist verpflichtet,... vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und... vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) ... Kunde ist verpflichtet,... für... Zimmerüberlassung und... von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise... Hotels zu zahlen. ...s gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen... Hotels an Dritte.

(3) ... vereinbarten Preise schließen... jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.... Überschreitet... Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich... vom Hotel allgemein für...artige Leistungen berechnete Preis, so kann...ses...vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.

(4) ... Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn... Kunde nachträglich Änderungen... Anzahl... gebuchten Zimmer,... Leistung... Hotels oder... Aufenthaltsdauer... Gäste wünscht und... Hotel dem zustimmt.

(5) Rechnungen... Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang... Rechnung ohne Abzug zahlbar. ... Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist... Hotel berechtigt,... jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von...zeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen... Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt... Nachweis...es höheren Schadens vorbehalten.

(6) ... Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung... rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen,...e angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. ... Höhe... Vorauszahlung und... Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

(7) ... Kunde kann nur mit...er unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber...er Forderung... Hotels aufrechnen oder mindern.

§ 4 Rücktritt... Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme... Leistungen... Hotels (No Show)

(1) Ein Rücktritt... Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf... schriftlichen Zustimmung... Hotels. Erfolgt...se nicht, so ist... vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn... Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. ...s gilt nicht bei Verletzung... Verpflichtung... Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen... Kunden, wenn...sem dadurch... Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder... sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden... Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann... Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche... Hotels auszulösen. ... Rücktrittsrecht... Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht... Fall... Rücktritts... Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.

(3) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat... Hotel... Einnahmen aus anderweitiger Vermietung... Zimmer sowie......gesparten Aufwendungen anzurechnen.

(4) Dem Hotel steht es frei,... vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und...Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. ... Kunde ist in...sem Fall verpflichtet, mindestens 90 %... vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen.

(5) Dem Kunden steht... Nachweis frei,...s... oben genannte Anspruch nicht oder nicht in... geforderten Höhe entstanden ist.

§ 5 Rücktritt... Hotels

(1) Sofern... kostenfreies Rücktrittsrecht... Kunden innerhalb...er bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist... Hotel in...sem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach...vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und... Kunde auf Rückfrage... Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

(2) Wird...e vereinbarte oder oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen...er vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist... Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Ferner ist... Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände... Erfüllung... Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in... Person... Kunden oder... Zwecks, gebucht werden;
  • das Hotel begründeten Anlass zu... Annahme hat,...s... Inanspruchnahme... Hotelleistung...reibungslosen Geschäftsbetrieb,... Sicherheit oder... Ansehen... Hotels in... Öffentlichkeit gefährden kann, ohne...s...s dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich... Hotels zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 vorliegt.

(4) Bei berechtigtem Rücktritt... Hotels entsteht kein Anspruch... Kunden auf Schadensersatz.

§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

(1) ... Kunde erwirbt keinen Anspruch auf... Bereitstellung bestimmter Zimmer.

(2) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr... vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.

(3) ... Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

(4) Am vereinbarten Abreisetag sind... Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann... Hotel aufgrund... verspäteten Räumung... Zimmers für...sen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 %... vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche... Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen,...s dem Hotel kein oder... wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

§ 7 Haftung... Hotels

(1) ... Hotel haftet mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche... Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit, wenn... Hotel... Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden,... auf...er vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung... Hotels beruhen, und Schäden,... auf...er vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten... Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung... Hotels steht......es gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an...Leistungen... Hotels auftreten,...d... Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge... Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. ... Kunde ist verpflichtet,... ihm Zumutbare beizutragen, um... Störung zu beheben und...en möglichen Schaden gering zu halten.

(2) Für...gebrachte Sachen haftet... Hotel dem Kunden nach...gesetzlichen Bestimmungen,... ist bis zum Hundertfachen... Zimmerpreises, höchstens € 3.500,00, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800,00. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu...em Höchstwert von € (Versicherungssumme... Hotels...setzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. ... Hotel empfiehlt, von...ser Möglichkeit Gebrauch zu machen. ... Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht... Kunde nach Erlangen... Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für...e weitergehende Haftung... Hotels gilt vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(3) Soweit dem Kunden... Stellplatz in... Hotelgarage oder auf...em Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt...d, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und...en Inhalte haftet... Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

(5) Nachrichten, Post und Warensendungen für... Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. ... Hotel übernimmt... Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt... Nachsendung...selben. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen... Vertrags,... Antragsannahme oder...ser Geschäftsbedingungen für... Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch...Kunden sind unwirksam.

(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist... Sitz... Hotels.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr... Sitz... Hotels. Sofern... Vertragspartner... Voraussetzung... § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand... Sitz... Hotels.

(4) Es gilt deutsches Recht. ... Anwendung... UN-Kaufrechts und... Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für... Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so...d dadurch... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten... gesetzlichen Vorschriften.

(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Hotel ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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