Einkaufsbedingungen der Verlage

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I. Allgemeine Bedingungen

1. Abschluss und Inhalt des Vertrags

1.1 Für alle Bestellungen (Lieferungen und Leistungen) des Verlags gelten die in den Bestellungen genannten Bedingungen sowie die nachstehenden Einkaufsbedingungen.

1.2 Diese Bedingungen werden vom Auftragnehmer mit der Annahme der Bestellung, spätestens aber mit der ersten Lieferung oder Leistung an den Verlag für die Dauer der Geschäftsverbindung anerkannt. Abweichende Liefer- und Leistungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers die Lieferung oder Leistung ohne Widerspruch entgegennimmt.

2. Anfragen, Angebote, Bestellungen

2.1 Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an die Anfrage des Verlags halten. Im Fall vonücklich darauf hinzuweisen. Angebote haben kostenlos zu erfolgen.

2.2 Nur schriftliche, mit rechtsgültiger Unterschrift versehene Bestellungen sind verbindlich. Mündliche, telefonische oder telegrafische Bestellungen oder Vereinbarungen werden nur durch schriftliche Bestätigung des Verlags verbindlich.

3. Auftragsbestätigung, Lieferabruf

3.1 Jede Bestellung ist sofort unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit, des Preises, der Bestellnummer und des Bestelldatums vom Auftragnehmer zu bestätigen.

3.2 Besteht eine ständige Geschäftsverbindung und will der Auftragnehmer den gegebenen Auftrag ablehnen, so hatüglich zu erklären, sonst gilt die Bestellung als angenommen.

3.3 In sonstigen Fällen behält sich der Verlag vor, Bestellungen zurückzuziehen, falls sie nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Datum des Bestellschreibens schriftlich bestätigt wurde.

Arbeitstagen ab Datum des Bestellschreibens schriftlich best

3.4 Lieferabrufe des Verlags werden, sofern nichts Besonderes vereinbart ist, verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht verzüglich widerspricht.

4. Auftragsänderungen

4.1 Der Verlag kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Auftragnehmer nach der Bestellung Änderungen des Vertragsgegenstandes in Ausführung und Menge verlangen. Dabei sind Auswirkungen auf Liefertermine und evtl. Mehr- und Minderkosten angemessen und einvernehmlich zu regeln.

4.2 Preiserhöhungen und Lieferzeitverlängerungen werden nur anerkannt, wenn mit der Änderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkosten und Lieferzeitverlängerungen verbunden sind und wenn der Auftragnehmer den Verlag unverzüglich nach der Auftragsänderung hierüber schriftlich verständigt hat.

5. Preise, Rechnung, Zahlung, Abtretung

5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie umfassen sämtliche mit der Durchführung des Auftrags verbundenen Aufwendungen. Zu den vereinbarten Preisen ist die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

5.2 Kosten für Angebote, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten können nur berechnet werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

5.3 Rechnungen sind für jeden Auftrag gesondert in zweifacher Ausfertigung an den Verlag zu übersenden. Sie dürfen niemals eine Lieferung beigepackt werden. Rechnungen müssen Nummer, Zeichen und Tag der Bestellung enthalten. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnung ist unter dem Tag der Lieferung auszustellen, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin. Eine Rückdatierung der Rechnung ist nicht zulässig.

5.4 Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto, nach 30 Tagen mit 2% Skonto oder nach 60 Tagen netto in Zahlungsmitteln nach Wahl des Verlags. Die Zahlung kann in Scheck-/ Wechselverfahren erfolgen.

5.5 Der Auftragnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen begründeter Gegenansprüche aus derselben Lieferung geltend machen.

6. Lieferzeit, Lieferverzug

6.1 Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich einzuhalten. Er gilt als eingehalten, wenn die Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin im Verlag oder am besonders vereinbarten Liefer-/Leistungsort zur Verfügung steht. Nach vereinbartem Terminplan sind ohne besondere Aufforderung vor allem auch Korrekturabzüge, Blaupausen, Andrucke, Vorausexemplare usw. zur Verfügung zu stellen.

6.2 Wenn die Lieferung/Leistung zum vereinbarten Termin ganz oder teilweise nicht erfolgt, so kann der Verlag den aus dieser Verzögerung entstehenden Schaden ersetz verlangen und, wenn vereinbart, eine Vertragsstrafe fordern. Auch ist der Verlag berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens zehn Arbeitstagen nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6.3 Der genannten Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin »fix« vereinbart ist oder wenn der Auftragnehmer erklärt, auch innerhalb der Nachfrist nich liefer/ leisten zu können. Das genannte Rücktrittsrecht gilt unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten hat, also z.B. im Fall der Nichtlieferung aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung usw.

6.4 Wenn der Auftragnehmer Schwierigkeiten bezüglich der rechtzeitigen Lieferung/Leistung voraussieht, so muss er den Verlag unverzüglich schriftlich benachrichtigen unter Angabe des möglichen Liefer-/Leistungstermins. Im Fall der Zustimmung des Verlags zu diesem neuen Liefertermin, die schriftlich erfolgen mus, bleiben Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Liefer/ Leistung unberührt.

7. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Verpackung, Abnahme

7.1 Lieferungen, auch durch Spediteure, haben grundsätzlich für den Verlag kostenfrei auf Gefahr des Auftragnehmers zum Verlag bzw. zum vereinbarten Auslieferungsort zu erfolgen. Dies gilt auch für die Verpackung der Lieferungen und für die Rücksendung von Leergut, sofern dessen Rückgabe vereinbart ist. Die Anlieferung hat in den in der Bestellung angegebenen Verpackungsmittel zu erfolgen.

7.2 Teillieferungen sind nicht zulässig. Die Einschaltung von Dritten zur Erfüllung der Lieferung oder Leistung bedarf immer der schriftlichen Einwilligung des Verlags.

7.3 Jeder Lieferung ist ein mit Nummer und Datum der Bestellung des Verlags sowie der Warenbezeichnung des Verlags und der Sachnummer versehener Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Versand anzeigen mit Nummer und Datum der Bestellung des Verlags sowie mit der Warenbenennung des Verlags und Sachnummer sind ausschließlich von der Lieferung getrennt nach dem Versand der Ware an den Verlag zu schicken.

7.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse verlängern, soweit sie schwerwiegend und vom Verlag nicht verschuldet sind, die Frist zur Abnahme entsprechend. Der Verlag hat den Auftragnehmer über solche Ereignisse unverzüglich zu unterrichten. Sind die Abnahmehindernisse nicht nur vorübergehend, kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Ansprüche gegen den Verlag geltend gemacht werden können.

8.Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Verlag anerkennt nur einen etwaigen einfachen Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an bei ihm lagernden Waren des Auftragnehmers, soweit der Verlag nicht bereits Eigentümer dieser Waren durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gemäß Z.9 dieser Bedingungen ist.

8.2 Ausgeschlossen ist auch die Abtretung der Forderungen des Verlags aus der Weiterveräußerung dieser Waren an den Auftragnehmer ( sogenannter verlängerter oder erweiteter Eigentumsvorbehalt).

9. Beistellung von Material, Unterlagen und Daten durch den Verlag, Untersuchung, Eigentum, Versicherungen

9.1 Das vom Verlag beigestellte Material, Unterlagen usw. hat der Auftragnehmer unverzüglich nach Eingang auf Mängel und Verarbeitungsfähigkeit zu prüfen. Der Auftragnehmer hat den Verlag auf erkennbare Mängel und Verarbeitungsprobleme unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Versteckte Mängel und Verarbeitungsprobleme sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Belege für die Mangelhaftigkeit sind vom Auftragnehmer als Beweismittel anzufertigen bzw. zu sichern und dem verlag unentgeltlich auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. erweist sich die Mängelrüge als unbegründet und verzögert sich dadurch die Ausführung des Auftrags, so haftet der Auftragnehmer für den eingetretenen Verzögerungsschaden.

9.2 Die im Auftrag des Verlags vom Auftragnehmer hergestellten oder ihm zur Ausführung des Auftrags übergebenen Materialien und Unterlagen (Rohdrucke, Halbfabrikate, Entwürfe, Lithos, Klischees, Filme, Datenträger, Platten, Montagen usw.) verbleiben im Eigentum des Verlags. Dies gilt auch im Fall der Verarbeitung der Materialien usw., die immer für den Verlag als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB). Der Auftragnehmer verwahrt die Materialien usw. für den Verlag. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Materialien usw. steht dem Verlag ein Miteigentum im Verhältnis des Werts seiner Waren und Leistungen im Verhältnis zum Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

9.3 Material, Unterlagen usw. des Verlags sowie die hieraus hergestellten Halb- und Fertigerzeugnisse hat der Auftragnehmer getrennt zu lagern und als Eigentum des Verlags zu kennzeichnen. Kosten für Lagerung, Pfeleg und Instandhaltung trägt der Auftragnehmer, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden ist. Der Auftragnehmer haftet für Verlust und Beschädigung. Einlagerung bei Dritten ist nur mit schriftlicher ZUstimmung des Verlags ...

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