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Einkaufsbedingungen der Verlage

I. Allgemeine Bedingungen

1. Abschluss und Inhalt... Vertrags

1.1 Für alle Bestellungen (Lieferungen und Leistungen)... Verlags gelten... in...Bestellungen genannten Bedingungen sowie... nachstehenden Einkaufsbedingungen.

1.2 ...se Bedingungen werden vom Auftragnehmer mit... Annahme... Bestellung, spätestens aber mit... ersten Lieferung oder Leistung an...Verlag für... Dauer... Geschäftsverbindung anerkannt. Abweichende Liefer- und Leistungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. ...s gilt insbesondere auch dann, wenn... Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen... Auftragnehmers... Lieferung oder Leistung ohne Widerspruch entgegennimmt.

2. Anfragen, Angebote, Bestellungen

2.1 Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an... Anfrage... Verlags halten. Im Fall vonücklich darauf hinzuweisen. Angebote haben kostenlos zu erfolgen.

2.2 Nur schriftliche, mit rechtsgültiger Unterschrift versehene Bestellungen sind verbindlich. Mündliche, telefonische oder telegrafische Bestellungen oder Vereinbarungen werden nur durch schriftliche Bestätigung... Verlags verbindlich.

3. Auftragsbestätigung, Lieferabruf

3.1 Jede Bestellung ist sofort unter Angabe... verbindlichen Lieferzeit,... Preises,... Bestellnummer und... Bestelldatums vom Auftragnehmer zu bestätigen.

3.2 Besteht...e ständige Geschäftsverbindung und will... Auftragnehmer...gegebenen Auftrag ablehnen, so hatüglich zu erklären, sonst gilt... Bestellung als angenommen.

3.3 In sonstigen Fällen behält sich... Verlag vor, Bestellungen zurückzuziehen, falls sie nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Datum... Bestellschreibens schriftlich bestätigt wurde.

Arbeitstagen ab Datum... Bestellschreibens schriftlich best

3.4 Lieferabrufe... Verlags werden, sofern nichts Besonderes vereinbart ist, verbindlich, wenn... Auftragnehmer nicht verzüglich widerspricht.

4. Auftragsänderungen

4.1 ... Verlag kann im Rahmen... Zumutbarkeit für...Auftragnehmer nach... Bestellung Änderungen... Vertragsgegenstandes in Ausführung und Menge verlangen. Dabei sind Auswirkungen auf Liefertermine und evtl. Mehr- und Minderkosten angemessen und...vernehmlich zu regeln.

4.2 Preiserhöhungen und Lieferzeitverlängerungen werden nur anerkannt, wenn mit... Änderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkosten und Lieferzeitverlängerungen verbunden sind und wenn... Auftragnehmer...Verlag unverzüglich nach... Auftragsänderung hierüber schriftlich verständigt hat.

5. Preise, Rechnung, Zahlung, Abtretung

5.1 ... vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie umfassen sämtliche mit... Durchführung... Auftrags verbundenen Aufwendungen. Zu...vereinbarten Preisen ist... Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, es sei denn,...s etwas anderes vereinbart ist.

5.2 Kosten für Angebote, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten können nur berechnet werden, wenn...s schriftlich vereinbart ist.

5.3 Rechnungen sind für jeden Auftrag gesondert in zweifacher Ausfertigung an...Verlag zu übersenden. Sie dürfen niemals...e Lieferung beigepackt werden. Rechnungen müssen Nummer, Zeichen und Tag... Bestellung enthalten. ... Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. ... Rechnung ist unter dem Tag... Lieferung auszustellen, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin. Eine Rückdatierung... Rechnung ist nicht zulässig.

5.4 Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto, nach 30 Tagen mit 2% Skonto oder nach 60 Tagen netto in Zahlungsmitteln nach Wahl... Verlags. ... Zahlung kann in Scheck-/ Wechselverfahren erfolgen.

5.5 ... Auftragnehmer kann... Zurückbehaltungsrecht nur wegen begründeter Gegenansprüche aus...selben Lieferung geltend machen.

6. Lieferzeit, Lieferverzug

6.1 ... vereinbarte Liefertermin ist verbindlich...zuhalten. Er gilt als...gehalten, wenn... Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin im Verlag oder am besonders vereinbarten Liefer-/Leistungsort zur Verfügung steht. Nach vereinbartem Terminplan sind ohne besondere Aufforderung vor allem auch Korrekturabzüge, Blaupausen, Andrucke, Vorausexemplare usw. zur Verfügung zu stellen.

6.2 Wenn... Lieferung/Leistung zum vereinbarten Termin ganz oder teilweise nicht erfolgt, so kann... Verlag...aus...ser Verzögerung entstehenden Schaden ersetz verlangen und, wenn vereinbart,...e Vertragsstrafe fordern. Auch ist... Verlag berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf...er Nachfrist von mindestens zehn Arbeitstagen nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6.3 ... genannten Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn... Liefertermin »fix« vereinbart ist oder wenn... Auftragnehmer erklärt, auch innerhalb... Nachfrist nich liefer/ leisten zu können. ... genannte Rücktrittsrecht gilt unabhängig davon, ob... Auftragnehmer... Nichteinhaltung... Lieferfrist zu vertreten hat, also z.B. im Fall... Nichtlieferung aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung usw.

6.4 Wenn... Auftragnehmer Schwierigkeiten bezüglich... rechtzeitigen Lieferung/Leistung voraussieht, so muss er...Verlag unverzüglich schriftlich benachrichtigen unter Angabe... möglichen Liefer-/Leistungstermins. Im Fall... Zustimmung... Verlags zu...sem neuen Liefertermin,... schriftlich erfolgen mus, bleiben Schadensersatzansprüche wegen... verspäteten Liefer/ Leistung unberührt.

7. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Verpackung, Abnahme

7.1 Lieferungen, auch durch Spediteure, haben grundsätzlich für...Verlag kostenfrei auf Gefahr... Auftragnehmers zum Verlag bzw. zum vereinbarten Auslieferungsort zu erfolgen. ...s gilt auch für... Verpackung... Lieferungen und für... Rücksendung von Leergut, sofern...sen Rückgabe vereinbart ist. ... Anlieferung hat in...in... Bestellung angegebenen Verpackungsmittel zu erfolgen.

7.2 Teillieferungen sind nicht zulässig. ... Einschaltung von Dritten zur Erfüllung... Lieferung oder Leistung bedarf immer... schriftlichen Einwilligung... Verlags.

7.3 Jeder Lieferung ist... mit Nummer und Datum... Bestellung... Verlags sowie... Warenbezeichnung... Verlags und... Sachnummer versehener Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Versand anzeigen mit Nummer und Datum... Bestellung... Verlags sowie mit... Warenbenennung... Verlags und Sachnummer sind ausschließlich von... Lieferung getrennt nach dem Versand... Ware an...Verlag zu schicken.

7.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse verlängern, soweit sie schwerwiegend und vom Verlag nicht verschuldet sind,... Frist zur Abnahme entsprechend. ... Verlag hat...Auftragnehmer über solche Ereignisse unverzüglich zu unterrichten. Sind... Abnahmehindernisse nicht nur vorübergehend, kann... Verlag vom Vertrag zurücktreten, ohne...s Ansprüche gegen...Verlag geltend gemacht werden können.

8.Eigentumsvorbehalt

8.1 ... Verlag anerkennt nur...en etwaigen...fachen Eigentumsvorbehalt... Auftragnehmers an bei ihm lagernden Waren... Auftragnehmers, soweit... Verlag nicht bereits Eigentümer...ser Waren durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gemäß Z.9...ser Bedingungen ist.

8.2 Ausgeschlossen ist auch... Abtretung... Forderungen... Verlags aus... Weiterveräußerung...ser Waren an...Auftragnehmer ( sogenannter verlängerter oder erweiteter Eigentumsvorbehalt).

9. Beistellung von Material, Unterlagen und Daten durch...Verlag, Untersuchung, Eigentum, Versicherungen

9.1 ... vom Verlag beigestellte Material, Unterlagen usw. hat... Auftragnehmer unverzüglich nach Eingang auf Mängel und Verarbeitungsfähigkeit zu prüfen. ... Auftragnehmer hat...Verlag auf erkennbare Mängel und Verarbeitungsprobleme unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Versteckte Mängel und Verarbeitungsprobleme sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Belege für... Mangelhaftigkeit sind vom Auftragnehmer als Beweismittel anzufertigen bzw. zu sichern und dem verlag unentgeltlich auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. erweist sich... Mängelrüge als unbegründet und verzögert sich dadurch... Ausführung... Auftrags, so haftet... Auftragnehmer für...eingetretenen Verzögerungsschaden.

9.2 ... im Auftrag... Verlags vom Auftragnehmer hergestellten oder ihm zur Ausführung... Auftrags übergebenen Materialien und Unterlagen (Rohdrucke, Halbfabrikate, Entwürfe, Lithos, Klischees, Filme, Datenträger, Platten, Montagen usw.) verbleiben im Eigentum... Verlags. ...s gilt auch im Fall... Verarbeitung... Materialien usw.,... immer für...Verlag als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB). ... Auftragnehmer verwahrt... Materialien usw. für...Verlag. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Materialien usw. steht dem Verlag... Miteigentum im Verhältnis... Werts seiner Waren und Leistungen im Verhältnis zum Waren zur Zeit... Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

9.3 Material, Unterlagen usw.... Verlags sowie... hieraus hergestellten Halb- und Fertigerzeugnisse hat... Auftragnehmer getrennt zu lagern und als Eigentum... Verlags zu kennzeichnen. Kosten für Lagerung, Pfeleg und Instandhaltung trägt... Auftragnehmer, es sei denn,...s bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden ist. ... Auftragnehmer haftet für Verlust und Beschädigung. Einlagerung bei Dritten ist nur mit schriftlicher ZUstimmung... Verlags zulässig.

9.4 ... dem Auftraggeber überlassenen Materialien, Unterlagen und Daten sind streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß und nur für Aufträge... Verlags verwendet und Dritten nicht zugängig gemacht werden. Auf Verlangen... Verlags sind... Materialien, Unterlagen usw. unverzüglich und kostenlos herauszugeben.

9.5 ... Auftragnehmer ist verpflichtet, Vorlagen, Rohstoffe, Druck-, Datenträger und andere Wiederverwendungen...nende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse usw. ohne besondere Vergütung zwei Jahre über...Ausliefertermin hinaus zu verwahren. Auch nach Ablauf... Frist dürfen...se Gegenstände nicht ohne schriftliche Zustimmung... Verlags vernichtet bzw. gelöscht werden. Gespeicherte Daten sind vom Auftragnehmer zu sichern und zu pflegen. Ihre Wiederverwendbarkeit muss auch im Fall...es Systemwechsels... Auftragnehmers gewährleistet sein.

10. Prüfung, Freigabe von Zwischenprodukten, Mustern usw., Abstimmungspflicht

10.1 Vor- und Zwischenerzeugnisse (z. B. Satzproben, Muster) hat... Auftragnehmer dem Verlag zur Prüfung und Freigabe vorzulegen.... Verlag verpflichtet sich,... ihm vom Auftragnehmer erstmals zur Korrektur überlassenen Vor- und zwischenerzeugnisse zu prüfen und je nachdem mit oder ohne Änderung freizugeben. Im folgenden bis zur Druckreiferklärung hat... Verlag nur noch... jeweils auf seine Weisung ausgeführten Korrekturen zu prüfen. ... gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen... verlags zur weiteren Herstellung. Nach Ausführung und Prüfung... jeweiligen Korrekturen bzw. nach Druckreiferklärung entstandenen und erkennbar gewordene Fehler gehen zu Lasten... Auftragnehmers.

10.2 Ist Vertragsgegenstand "Buchbindung", so hat... Auftragnehmer dem Verlag immer kostenlos... Genehmigungsmuster zur Prüfung zu überlassen. ... Ausführung... Auftrags darf erst nach erklärter Freigabe durch...Vertrag erfolgen.

10.3 Bei technischen Abstimmungsproblemen (z. B. zwischen Papier, Satz, Repro, Druck und Bindung) hat sich... Auftragnehmer vor Beginn... Arbeiten mit dem Verlag und...evtl. weiteren Zulieferern... Verlags abzustimmen.

11. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung

11.1 ... Auftragnehmer leistet Gewähr für... vereinbarte Ausführung,... Qualität,... Farbgebung,... Menge und... zugesicherten Eigenschaften... Vertragsgegenstandes. Mehr- und Minderlieferungen bis maximal 5% sind zulässig. Berechnet...d... tatsächlich gelieferte Menge.

11.2 Qualitäts- und Mengenprüfungen... Endprodukte im Wareneingang... Verlags erfolgen grundsätzlich nach Stichprobenverfahren innerhalb von vier Wochen nach Anlieferung beim Verlag. Hierbei festgestellte Mängel oder Falschliefrungen gelten als offene Mängel und müssen vom Verlag unverzüglich nach Feststellung an...Auftragnehmer gemeldet werden. Für... Mängelrüge sind... bei... Wareneingangsprüfung festgestellten unzulässigen Abweichungen von...vereinbarten Bestelldaten maßgebend. Bei... Wareneingangsprüfung nicht gefundenen Mängel gelten als verdeckte Mängel. ...se sind innerhalb von vier Wochen nach ihrer Feststellung dem Auftragnehmer zu melden.

11.3 ... Gewährleistungsfrist endet mit Ablauf von zwei Jahren seit Anlieferung bzw. bei Leistungen seit Abnahme, es sei denn,...s Arglist... Auftragnehmers vorliegt. Bei Mängelrügen verlängert sich... Gewährleistungsfrist um... zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne.

11.4 Für... Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verzichtet... Auftragnehmer auf... Dauer von 12 Monaten ab Ablauf... Gewährleistungsfrist auf... Einrede... Verjährung.

11.5 Mangelhafte Lieferungen/Leistungen berechtigen...Verlag, auch wenn... Prüfung sich auf Stichproben beschränkt hat, nach Wahl es Verlags entweder vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder Minderung... Preises, kostenlose Nachbesserung oder Ersatzliefrung...schließlich Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Fall...es Werkvertrages steht dem Verlag... recht zum Rücktritt oder zur Minderung erst zu, wenn... Auftragnehmer nicht innerhalb angemessener Frist konstenlos nachgebessert oder Ersatz geliefert hat.

11.6 ... Verlag kann auch Schadenersatz verlangen im Fall... Fehlens zugesicherter Eigenschaften und sonst, wenn... Auftragnehmer nicht nachweist,...s ihn an dem Mangel kein Verschulden trifft. ...s gilt auch im Fall... Verletzung von Nebenpflichten durch...Auftragnehmer. Für... Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche gilt... in Z. 11.4...ser Bedingungen genannte Frist entsprechend, sofern gesetzlich keine längere Verjährungspflicht gilt. ... Haftung... Auftragnehmers aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) bleibt unberührt.

11.7 In dringenden Fällen und wenn... Auftragnehmer... vom Verlag verlangte Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt, iste... Verlag berechtigt,... Nachbesserung oder Ersatzbeschaffung in ihm geeignet erscheinender Weise auf Kosten... Aufragnehmers selbst vorzunehmen oder Dritten zu übertragen. ... Verlag kann Kosten,... durch Sortieren oder Nacharbeit mangelhafter Leistung entstehen, dem Auftragnehmer berechnen. Kosten für Rücksendungen... vom Verlag durch Stichprobenprüfungen als mangelhaft festgestellten Lieferungen gehen zu Lasten... Auftragnehmers.

12. Rücktrittsrecht bei mangelhaften oder verspätet angelieferten Erstmustern, Proben usw.

Bei nicht termingerechter Vorlage oder bei Mängeln... Muster, Proben usw. ist... Verlag nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegenNichterfüllung geltend zu machen.

13. Zahlungsunfähigkeit

Stellt... Auftragnehmer seine Zahlungen... oder...d... Konkursverfahren über sein Vermögen oder... gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist... Verlag berechtigt, für...nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

14. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist für beide Teile... Sitz... Verlags oder... vom Verlag bestimmte Ort.

14.2 Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland. ... Geltung......heitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechts-Übereinkommen...d ausgeschlossen.

14.3 Als Gerichtsstand...d, sofern... Auftragnehmer Vollkaufmann ist,... Sitz... Verlags vereinbart. ... gleiche Gerichtsstand gilt, wenn... Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt... Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.4 ...se Einkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit...zelner Punkte im übrigen verbindlich. Anstelle von...er unwirksamen Regelung gilt... gesetzlich Zulässige.

II. Zusätzliche besondere Bedingungen für Papier und Kartons

1. Maß, Stärke- und Mengenberechnung, Abweichungen

1.1 Papier...d nach Gewicht oder nach Bogenzahl geliefert, entsprechend... Vorgabe in... Bestellung.

1.2 ... Abmessungen... Bogen sind in Millimetern anzugeben. Bei Rollenpapieren werden Breite und Durchmesser in Millimetern,... Länge jeder...zelnen Rolle in laufenden Metern angegeben.

1.3 Bei allen Lieferungen sind Maßabweichungen unzulässig, mit Ausnahme von unbeschnittenen Papieren und Kartons; hier sind zulässig 0,2 v.H., höchstens aber 2 mm in Breite und Länge nach oben.

1.4 Bei Papier hat... Auftragnehmer... Recht auf folgende Gewichtsabweichungen: bis zu 5 v.H. Über- oder Untergewicht bei Seiden-, Paus-, Zeichenpapier mit Oberflächenleimung, gekrepptem Papier sowie bei geklebten Papieren, bis zu 6 v.H. für geringeres Packpapier sowie bis 1 v.H. für sonstige Papiersorten.

1.5 Liegen berechtigte Gewichtsabweichungen gemäß vorstehender Z. 1.4 vor, so...d... zu berechnende Papiermenge wie folgt bestimmt:

a) Bei Berechnung... Papiers nach dem Gewicht ist... tatsächlich gelieferte Menge zu berechnen, maximal jedoch... nach Z. 1.4 errechnete Sollgewicht.

b) Bei... Berechnung... Papiers nach Bogenzahl (Riespreis):... Übergewicht erhöht...Preis nicht,... Untergewicht gibt kein Recht auf Preisminderung.

1.6 ... Auftragnehmer hat... Recht, nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen vorzunehmen:Bei allen Format- und Rollenpapieren und Feinkartons auf reiner Zellstoffbasis

  • 10 v. H. bei Mengen bis 1000 Kilo
  • 8 v. H. bei Mengen über 1000 Kilo
  • 3 v. H. bei Mengen über 2000 Kilo

Bei Karton

  • 10 v. H. bei Mengen bis 5000 Kilo
  • 8 v. H. bei Mengen über 5000 Kilo
  • 3 v. H. bei Mengen über 10000 Kilo

Ist für ... Papier... Volumen vereinbart oder handelt es sich um Standardvolumen, so darf...ses nicht unterschritten werden. Eine Überschreitung... Volumens darf maximal 3 v.H. betragen.

2. Sonderarbeiten

Sonderarbeiten,......en Preisaufschlag bedingen, sind dem Verlag vorher anzuzeigen und bedürfen seiner Zustimmung.

3. Herstellernachweis

... Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen... genaue Herkunft... Papiers (Hersteller und Papierbezeichnung) dem Verlag zu nennen.

III. Besondere zusätzliche Bedingungen für Satzaufträge

Dem Angebot... Auftragnehmers sind Satzmuster auf Film oder Fotopapier (mindestens 1 Kolumne) kostenlos beizufügen.

IV. Besondere zusätzliche Bedingungen für Reproaufträge

Andrucke müssen dem Stand... Technik entsprechen und mit... verwendeten Vorlage übereinstimmen. Vom Verlag mitgelieferte technische Richtlinien sind zu beachten. Auf I. Z. 10.3...ser Bedingungen...d besonders hingewiesen.

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