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Einheitliche Grundsätze zur Gestaltung und Ausführung von Aufträgen im Bereich der Rundfunkwerbung (Fassung vom März 2003)

... Zentralverband... deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich für... Durchführung... Werbung im Rundfunk. Es bleibt...Vertragsparteien unbenommen, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag über... Ausstrahlung...en Werbespots kommt mit Annahme... Auftrags durch...Rundfunkveranstalter oder... für...sen tätige Vermarktungsgesellschaft in schriftlicher, mündlicher und sonstiger Form zustande. Er enthält Angaben über Auftraggeber und Auftragnehmer,...Werbungstreibenden,... Buchungsvolumen, Spotlängen sowie in... Regel...Werbeblock und im Fernsehen... redaktionelle Umfeld.

2. Einreichung... Sendeunterlagen

... Einschaltpläne sowie... Motivpläne...schließlich... Bild- und Tonträger sind vom Auftraggeber bis spätestens 10 Arbeitstage (Hörfunk: 5 Arbeitstage) vor... Ausstrahlung beim Rundfunkveranstalter bzw.... Vermarktungsgesellschaft...zureichen. ...se Unterlagen werden vom Rundfunkveranstalter oder... Vermarktungsgesellschaft oder...em mit... Sendeabwicklung beauftragten Dritten auf ihre Verwendbarkeit geprüft. Eine Veränderung... Sendeunterlagen bedarf... Abstimmung, es ei denn, sie ist zur Anpassung an... Sendenormen erforderlich.

3. Rechteübertragung

... Auftraggeber überträgt an...Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft... Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht für...an...Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft übergebenen Werbespot und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für... Durchführung... Auftrages erforderlichen Umfang, insbesondere auch... Recht,... Fernseh-Hörfunknutzungsrecht auf.../die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. ... Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht...d in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen... Fernsehens bzw. Hörfunks; davon erfasst ist auch... Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online- Medien aller Art,...schließlich Internet, d.h.... Recht...Spot an...e Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- zw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk...art zu senden,...s...se...Spot parallel zu allen anderen Formen... Fernsehens bzw. Hörfunks über Online- Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (Simulcast ).

... Auftraggeber garantiert,...s er über sämtliche für... Fernsehmäßige bzw. hörfunkmäßige Nutzung ... Werbespots erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen rechte- ausgenommen Senderechte für GEMA- Repertoire- verfügt und sie auf...Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft übertragen kann.

4. Benachrichtigungspflicht

... Rundfunkveranstalter bzw.... Vermarktungsgesellschaft werden...Auftraggeber unverzüglich unter Angaben von Gründen benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen unbrauchbar sind oder sonst nicht...vertraglichen Vorgaben entsprechen.

5. Ablehnungsvorbehalte

... Rundfunkveranstalter bzw.... Vermarktungsgesellschaft behalten sich vor,... Ausstrahlung von Werbespots wegen... Inhalts,... Herkunft und technischen Form nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen... Rundfunkveranstalters abzulehnen, insbesondere wenn...en Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen oder gegen... Interessen... Rundfunkveranstalters verstößt.

6. Zurückweisung... Sendeunterlagen

Erfolgt... Zurückweisung... Unterlagen aus Gründen,...... Rundfunkveranstalter bzw.... Vermarktungsgesellschaft zu vertreten haben, so kann... Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt... Zurückweisung... Unterlagen aus Gründen,...... Auftraggeber zu vertreten hat, so hat... Auftraggeber unverzüglicher für...en Ersatz Sorge zu tragen. Falls... Auftraggeber...s unterlässt, bemüht sich... Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft,...frei werdenden Sendeplatz anderweitig zu veräußern. Ist...s nicht möglich, bleibt... Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

7. Sendebestätigung

Bei Fernsehwerbespots haben... Rundfunkveranstalter bzw.... Vermarktungsgesellschaft dem Auftraggeber auf Wunsch nach Abschluss... Sendemonats Sendebestätigungen mit Werbeblock-/ Inselangabe und Angabe... Echtzeit zur Verfügung zu stellen.

8. Verschiebung... Werbeausstrahlung

Kann...e Werbesendung in dem vorgesehenen Werbeblock oder in dem vorgesehenen redaktionellen Umfeld nicht ausgestrahlt werden, so kann... Rundfunkveranstalter sie zu anderen Bedingungen ausstrahlen, wenn... Auftraggeber zustimmt.

... Zustimmung ist entbehrlich bei geringfügigen zeitlichen Verschiebungen. ... Verschiebung...es Fernsehwerbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb... gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu...er Ausstrahlung... Werbesendung von mehr als 15 Minuten vor oder nach dem ursprünglichen vorgesehenen Zeitpunkt führt. ... Verschiebung...en Hörfunkwerbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb... gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu...er Ausstrahlung... Werbesendung von mehr als...er Stunde vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt.

Konnte... Zustimmung nicht...geholt werden oder wurde sie nachträglich nicht erteilt, so kann... Auftraggeber im Rahmen... Verfügbarkeit...e Ersatzausstrahlung zu vergleichbaren Bedingungen verlangen. Ist...se nicht möglich, kann... Auftraggeber...e Minderung... Preises entsprechend dem Umfang... Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen.

9. Gewährleistungsrecht

Bei...er Minderleistung... Rundfunkveranstalters bzw.... Vermarktungsgesellschaft beschränken sich für...Fall ,...s... Rundfunkveranstalter...s nicht zu vertreten hat,... Gewährleistungsrechte... Auftraggebers nach...sen Wahl auf Ersatzausstrahlung zu...em vergleichbaren Termin oder Minderung... Preises entsprechend dem Umfang... Schlecht- bzw. Minderleistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Eine Minderleistung liegt z.B. vor, wenn mehr als 10 %... technischen Reichweite für... IVW- Prüfung dokumentiert wurde, nicht erreicht wurde oder...e Ausstrahlung in verminderter Qualität erfolgte.

10. Gutschrift

Stehen dem Auftraggeber Rückzahlungsansprüche zu, hat... Rundfunkveranstalter bzw.... Vermarktungsgesellschaft dem Auftraggeber...e entsprechende Gutschrift zu erteilen,... bei... nächsten Abrechnung in Abzug zu bringen ist.

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