Einheitliche Grundsätze zur Gestaltung und Ausführung von Aufträgen im Bereich der Rundfunkwerbung (Fassung vom März 2003)

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Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich für die Durchführung der Werbung im Rundfunk. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Ausstrahlung einen Werbespots kommt mit Annahme des Auftrags durch den Rundfunkveranstalter oder die für diesen tätige Vermarktungsgesellschaft in schriftlicher, mündlicher und sonstiger Form zustande. Er enthält Angaben über Auftraggeber und Auftragnehmer, den Werbungstreibenden, das Buchungsvolumen, Spotlängen sowie in der Regel den Werbeblock und im Fernsehen das redaktionelle Umfeld.

2. Einreichung der Sendeunterlagen

Die Einschaltpläne sowie die Motivpläne einschließlich der Bild- und Tonträger sind vom Auftraggeber bis spätestens 10 Arbeitstage (Hörfunk: 5 Arbeitstage) vor der Ausstrahlung beim Rundfunkveranstalter bzw. der Vermarktungsgesellschaft einzureichen. Diese Unterlagen werden vom Rundfunkveranstalter oder der Vermarktungsgesellschaft oder einem mit der Sendeabwicklung beauftragten Dritten auf ihre Verwendbarkeit geprüft. Eine Veränderung der Sendeunterlagen bedarf der Abstimmung, es ei denn, sie ist zur Anpassung an die Sendenormen erforderlich.

3. Rechteübertragung

Der Auftraggeber überträgt an den Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft das Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht für den an den Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft übergebenen Werbespot und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, insbesondere auch das Recht, das Fernseh-Hörfunknutzungsrecht auf den /die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Das Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens bzw. Hörfunks; davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online- Medien aller Art, einschließlich Internet, d.h. das Recht den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- zw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Fernsehens bzw. Hörfunks über Online- Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (Simulcast ).

Der Auftraggeber garantiert, dass er über sämtliche für die Fernsehmäßige bzw. hörfunkmäßige Nutzung der Werbespots erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen rechte- ausgenommen Senderechte für GEMA- Repertoire- verfügt und sie auf den Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft übertragen kann.

4. Benachrichtigungspflicht

Der Rundfunkveranstalter bzw. die Vermarktungsgesellschaft werden den Auftraggeber unverzüglich unter Angaben von Gründen benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen unbrauchbar sind oder sonst nicht den vertraglichen Vorgaben entsprechen.

5. Ablehnungsvorbehalte

Der Rundfunkveranstalter bzw. die Vermarktungsgesellschaft behalten sich ...

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