AGB Verkehrsmittel-Werbung

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1. Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Unterhaltung von Werbung des Auftraggebers an den Außenflächen öffentlicher und privater Verkehrsmittel.

Zustandekommen des Vertrages

2. Der Vertrag ist für die XY WERBUNG nur nach Aushändigung oder Übersendung eines von der XY WERBUNG gegengezeichneten Vertragsexemplares bindend. Die XY WERBUNG kann sich bei der Annahme des Vertrages durch Handelsvertreter oder Bevollmächtigte vertreten lassen.

Pflichten der Vertragspartner

3. Die XY WERBUNG verpflichtet sich, die Werbefläche nach den Vorgaben des Auftraggebers herzustellen. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Übersendung sämtlicher Entwürfe, Beschriftungsvorlagen, Dateivorlagen, Plakatfolien oder sonstiger, zur Herstellung der Werbefläche erforderlichen Vorlagen des Auftraggebers an die von der XY WERBUNG hierfür angegebene Anschrift. Der Auftraggeber liefert die für die Werbung erforderlichen Entwürfe, Schilder usw. fristgemäß und kostenfrei an die von der XY WERBUNG angegebenen Anschrift.

4. Alle Vorlagen müssen reprofähig sein, bzw. für Digitaldrucke im Inkjetdruckverfahren geeignet sein. Fotos etc., die der Auftraggeber in die Werbemaßnahme integrieren möchte, bedürfen der Einzelangebotserstellung. Sollte der Kunde nicht über geeignete Unterlagen verfügen, wird die XY WERBUNG einen Gestaltungsvorschlag unterbreiten. Dieser ist vom Kunden zu überprüfen und gegengezeichnet zum vorher bekanntgegebenen Zeitpunkt zurückzusenden. Änderungswünsche sind von der XY WERBUNG zu berücksichtigen.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in jedem Fall den dritten erarbeiteten Werbevorschlag zu akzeptieren. Liegt die unterzeichnete Vorlage zum Termin nicht vor, so ist die XY WERBUNG berechtigt, den zuletzt übersandten Vorschlag zu erstellen und anzubringen.

Die XY WERBUNG ist verpflichtet, diese Vorlage für den Auftraggeber kostenfrei zu erstellen.

6. Text und Ausführung der Werbung unterliegen den Richtlinien des Verkehrsunternehmens; soweit erforderlich, sind maßstäbliche Entwürfe vorzulegen. Die XY WERBUNG ist berechtigt, vom Auftraggeber gewünschte Werbemaßnahmen, die einen rechtlich unzulässigen Inhalt aufweisen, zurückzuweisen. Die Grundfarbe bzw. Hintergrund der Werbefläche wird von der XY WERBUNG, bzw. dem Verkehrsunternehmen vorgegeben.

7. Die Übersendung der Werbevorlage durch den Auftraggeber ist innerhalb der im umseitig erteilten Vertrag vereinbarten Frist vorzunehmen. Kommt der Auftraggeber mit der Lieferung der Werbevorlagen in Verzug, ist die XY WERBUNG berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung die Werbefläche nach eigenem Ermessen herzustellen (Stempelvorgabe).

8. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bleiben der XY WERBUNG vorbehalten. Änderungen der Beschriftung, die sich aus der technischen Bauart ergeben, bleiben der XY WERBUNG vorbehalten. Geringe Farbunterschiede gegenüber den Original- bzw. gewünschten Farben sind möglich. Änderungen der Werbefläche nach Anbringung werden separat berechnet.

Einsatzort, Vertragsgebiet

9. Der Vertrag bezieht sich auf die Werbung an der Außenfläche des umseitig bezeichneten Verkehrsmittels innerhalb des im Vertrag angegebenen Vertragsgebietes. Einsatzort, Einsatzzeit und Streckenführung des Verkehrsmittels ergeben sich aus dem jeweils gültigen Fahrplan des Eigentümers des Verkehrsmittels (öffentlicher oder privater Verkehrsbetrieb). Weitergehende Zusicherungen zum Einsatz des Verkehrsmittels können von der XY WERBUNG nicht übernommen werden.

Leistungsstörungen

10. Unterbrechungen oder Störungen der Werbung sind der XY WERBUNG unverzüglich anzuzeigen. Bei Unterbrechung der Werbung durch technischen Defekt, Außerbetriebnahme oder Einsatz des Verkehrsmittels außerhalb des Werbebereichs des Auftraggebers ist die XY WERBUNG verpflichtet, dem Auftraggeber sobald wie möglich eine gleichartige und gleichwertige Werbefläche an einem anderen Verkehrsmittel anzubieten. Dies gilt nicht bei kurzfristigen Unterbrechungen bis zu acht Wochen. Als gleichartige und gleichwertige Werbefläche gilt jede Werbefläche von gleicher Größe und Beschaffenheit an Verkehrsmitteln des gleichen oder eines anderen Betreibers, der im gleichen Einsatzgebiet fährt. Das Vertragsverhältnis erstreckt sich unter dieser Voraussetzung auf die ersatzweise angebotene Werbefläche.

11. Bei Störung oder Unterbrechung der Werbung ist der Auftraggeber zu angemessener Minderung des vereinbarten Werbepreises berechtigt, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 1/300 des Jahrespreises pro Tag (bei Totalausfall).

Dabei gehen die Vertragspartner übereinstimmend davon aus, daß die Werbung aufgrund der in den Fahrplänen geregelten Einsatzzeiten der Verkehrsmittel und der betriebsüblichen Wartung im Regelfall an ca. 300 Kalendertagen im Jahr durchgeführt wird. Geringfügige Störungen berechtigen nicht zur Minderung.

12. Die XY WERBUNG übernimmt für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Werbematerial einschließlich von Ausstellungsstücken während der Laufzeit der Werbung sowie beim Transport, Entfernen und Lagern keine Haftung. Der Anspruch des Auftraggebers auf Beseitigung der Unterbrechung bzw. Störung der Werbung durch die XY WERBUNG bleibt davon unberührt. Hiervon ausdrücklich ausgeschlossen sind Störungen in der Leistung, die durch Vandalismus am oder auf dem Werbeträger entstehen. Die XY WERBUNG ist bereit, dieses Risiko gegen Zahlung von € 8,- monatlich zu übernehmen (siehe Deckblatt). Es wird unterstellt, daß die Unterbrechung kurzfristig ist. Für diesen Fall trägt die XY WERBUNG sämtliche mit der Reproduktion und erneuten Anbringung entstehenden Kosten.

13. Wird die Werbung durch Betriebsunterbrechung beim Betreiber, behördliche Anordnung, Katastrophen, Streik oder höhere Gewalt unterbrochen, sind beide Parteien für die Dauer der Einwirkung dieser Ereignisse von Ihren Verpflichtungen befreit. Der Vertrag verlängert sich in diesem Fall automatisch um den Zeitraum ...

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