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AGB-Werbeagenturvertrag

1. Gegenstand... Vertrages

(1) ... nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte... [Name... Agentur], nachfolgend "Agentur" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen... Kunden gelten nicht.

(2) ... Agentur erbringt ...nstleistungen aus...Bereichen Marketing, Vertrieb und Organisation.  ... nähere Beschreibung... zu erbringenden ...nstleistungen ergibt sich aus den  Projektverträgen,...en Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen... Agentur.

2. Vertragsbestandteile und Änderung... Vertrags

(1) Grundlage für... Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen... Briefing... Kunden. Wird... Briefing mündlich erteilt, erstellt... Agentur über...Inhalt... Briefings...en Kontaktbericht,... dem Kunden innerhalb von 3 Tagen nach... Besprechung übergeben...d.  ... Kontaktbericht...d Vertragsbestandteil, wenn... Kunde ihm nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht.

(2) Jede Änderung und/ oder Ergänzung... Vertrages und/ oder seiner Bestandteile bedarf... Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat... Kunde zu tragen.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen... Agentur,... Veranstaltung bzw.... Projekt um... Dauer... Behinderung und...er angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Vergütung

(1) Es gilt... im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn... Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung... Zahlungstermine steht... Agentur ohne weitere Mahnung... Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. ... Recht zur Geltendmachung...es darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

(2) Wenn... Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und...gleichen ändert oder abbricht, bzw.... Voraussetzungen für... Leistungserstellung ändert,...d er... Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und... Agentur von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

(3) Falls... Auftraggeber vor Beginn... Projektes vom Vertrag zurücktritt, kann... Agentur folgende Prozentsätze vom Honorar als Stornogebühr verlangen:

Bis 6 Monate vor Beginn... Auftrages bzw....  Veranstaltung  10 %; ab 6 Monate bis drei Monate vor Beginn... Auftrages bzw. Veranstaltung 25 %; ab 3 Monate bis drei Wochen vor Beginn... Auftrages bzw. Veranstaltung 50 %; ab 3 Wochen bis...e Woche vor Beginn... Auftrages bzw. Veranstaltung 80 %; ab 1 Woche vor Beginn... Auftrags bzw. Veranstaltung 100%.

(4) Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich... gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in... jeweils geltenden Höhe.

4. Pflichten... Kunden

(1) ... Kunde...d... Agentur im Sinne...er vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für... Durchführung... Projekts benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

(2) ... Kunde...d im Zusammenhang mit...sem Projekt Auftragsvergaben an andere ...nstleister nur im Einvernehmen mit... Agentur erteilen.

5. Nutzungsrechte

(1) ... Kunde erwirbt mit... vollständigen Zahlung für... Dauer und im Umfang... Vertrages... Nutzungsrechte an allen von... Agentur im Rahmen...ses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit... Übertragung nach deutschem Recht oder...tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für... Nutzung im Gebiet... Bundesrepublik Deutschland.

(2) ... Agentur erbringt...e über... rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn... Kunde Agenturarbeiten außerhalb... Vertragsumfanges nutzt, wie:

  • Außerhalb... im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/ oder
  • nach Beendigung... Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/ oder
  • in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und/ oder
  • durch Einsatz in anderen Werbeträgern,

kann... Agentur hierfür... angemessenes marktübliches Honorar verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung... Agentur

(1) ... Risiko... rechtlichen Zulässigkeit... durchgeführten Projektmaßnahmen...d vom Kunden getragen. ... gilt insbesondere für...Fall,...s... Werbemaßnahmen gegen... Vorschriften... Wettbewerbsrechts,... Urheberrechts und... speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist... Agentur verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr...se bei... Vorbereitung bekannt werden. ... Kunde stellt... Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn... Agentur auf ausdrücklichen Wunsch... Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf... Zulässigkeit... Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.

(2) Erachtet... Agentur für... durchzuführenden Maßnahmen...e rechtliche Prüfung durch...e besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt... Kunde nach Abstimmung... Kosten.

(3) In keinem Fall haftet... Agentur wegen... in...Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen... Kunden. ... Agentur haftet auch nicht für... patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit... im Rahmen... Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

(4) ... Agentur haftet nur für Schäden,... sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. 

(5) ... Höhe nach ist... Haftung... Agentur beschränkt auf... bei vergleichbaren Geschäften...ser Art typischen Schäden,... bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung... Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei denn,... Agentur haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter.

7. Gema-Anmeldung, Künstlersozialabgabe

... Agentur verpflichtet sich, alle Musikveranstaltungen bei... Gema anzumelden und... entsprechenden Gebühren abzuführen. ... Gema-Gebühren werden vom Kunden getragen und zu...sem Zweck in... Kostenaufstellung aufgenommen,... Vertragsbestandteil ist. ... Kunde trägt... von... Agentur abzuführende Künstlersozialabgabe.

8. Leistungen Dritter

(1) Von... Agentur...geschaltete Künstler oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen... Agentur.                   

(2) ... Kunde verpflichtet sich,... Personal,... im Rahmen... Projektdurchführung von... Agentur...gesetzt...d, im Laufe... auf...Abschluss... Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung... Agentur weder unmittelbar noch mittelbar zu beauftragen.

9. Foto-, Video- und Tonaufzeichnungen

... Kunde trägt Sorge dafür,...s während... Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen sowie jede Art von Aufzeichnungen auf Bild- und Tonträgern zu gewerblichen Zwecken unterbleiben, es sei denn,...s wurde von... Agentur ausdrücklich schriftlich genehmigt.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

(1) ... Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse... sie aufgrund...ses Auftrags erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden, Unterlagen und...gleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

(2) ... Kunde ist damit...verstanden,...s Inhalte... Vertrages und im Rahmen...ses Vertrages erstellte Leistungen von... Agentur elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

11. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

... Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er...d für... im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Soweit... Vertrag für...e unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er mit...er Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... Kündigung bedarf... Schriftform.

12. Konventionalstrafe

Verstößt... Kunde gegen...e Bestimmung... abgeschlossenen Vertrages, hat er... Agentur...e Konventionalstrafe in Höhe... vereinbarten Vergütung zu zahlen. ... Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche...d damit nicht ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

(1) ... Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

(2) Eine Aufrechnung oder... Geltendmachung...es Zurückbehaltungsrechts durch...Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(3) Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist _____________ .

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