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Grafik-Designvertrag (Firmenlogo)

Zwischen

_______

nachfolgend „Grafik-Designer“

und

_______

nachfolgend „Auftraggeber/Kunde“

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Grafik-Designer übernimmt die Verpflichtung zur Erstellung des Entwurfs und gegebenenfalls vollständigen Ausarbeitung eines Firmenlogos für den Kunden. Dieses Logo wird als Firmenkennzeichen des Kunden in allen Bereichen seiner geschäftlichen Tätigkeit einschließlich der Werbung dienen.

§ 2 Verpflichtungen des Grafik-Designers

(1) Der Grafik-Designer verpflichtet sich, unter Zugrundelegung der ihm von dem Kunden mitgeteilten Vorstellungen diesem einen oder mehrere Vorentwürfe für das künftige Firmenlogo vorzulegen. Dabei bestimmt der Grafik-Designer Art und Umfang seiner Vorentwurfsleistungen (Skizzen). Diese müssen die beabsichtigte Aussage und Gestaltung des Logos deutlich erkennbar machen.

(2) Der bzw. die Vorentwürfe oder entsprechenden Skizzen sind dem Kunden bis spätestens am _______ zu übersenden oder – wenn entweder der Kunde oder Grafik-Designer dies wünscht – persönlich vorzulegen und zu erläutern.

(3) Erfolgt die Übersendung oder Übergabe nicht fristgemäß, kann der Kunde schriftlich eine Frist von nicht unter 2 Monaten mit der Androhung der endgültigen Ablehnung der Leistung des Grafik-Designers setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist ist das Vertragsverhältnis beendet. Vergütungs- oder Erstattungsansprüche des Grafik-Designers bestehen in diesem Fall nicht.

§ 3 Annahme oder Ablehnung des Vorentwurfs des Grafik-Designers

(1) Nach Zugang der Vorentwurfsleistung (Entwurfsskizze) beim Kunden ist dieser verpflichtet, dem Grafik-Designer innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen, ob einer der Entwürfe als vertragsgemäße Leistung einschränkungslos angenommen wird, ob auf der Grundlage eines oder mehrerer Entwürfe die Zusammenarbeit mit dem Ziel einer, endgültigen Gestaltung des Logos durch den Grafik-Designer fortgesetzt oder ob das Vertragsverhältnis beendet werden soll.

(2) Bei Annahme eines oder mehrerer Vorentwürfe richten sich die Rechte des Kunden und Ansprüche des Grafik-Designers nach den nachfolgenden Regelungen der §§ 3 (3), 6 dieser Vereinbarung.

(3) Kommen die Vertragspartner überein, die Leistung des Grafik-Designers zur Grundlage der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Ziel der Schaffung eines den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Logos zu machen, erhält der Grafik-Designer für seine bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Arbeiten eine Vergütung in Höhe von

EUR _______ zuzüglich MwSt.

Diese Vergütung muss er sich auf sein endgültiges Honorar bei der Akzeptierung des neuen Leistungsergebnisses durch den Kunden (§ 6) anrechnen/nicht anrechnen lassen. Für die Vorlage der neuen oder veränderten Entwürfe ist eine neue Frist zu vereinbaren. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 2.

(4) Werden die Leistungen des Grafik-Designers durch den Kunden endgültig nicht angenommen und endet damit das Vertragsverhältnis (§ 2 (1) 3. Alternative), steht dem Grafik-Designer ein Vergütungsanspruch nicht zu/steht dem Grafik-Designer lediglich ein Honorar/eine Unkostenpauschale in Höhe von

EUR _______ zuzüglich MwSt.

zu. Dem Kunden ist keine wie auch immer geartete Nutzung der Leistungen des Grafik-Designers in diesem Fall gestattet.

§ 4 Keine Verletzung der Rechte Dritter

Der Grafik-Designer bestätigt, dass er sich sorgfältig bemüht hat, fremde Kennzeichnungs- und Urheberrechte nicht zu verletzen.

§ 5 Rechtsübertragung

(1) Der Grafik-Designer räumt dem Kunden hiermit das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Logo für alle denkbaren Zwecke in allen denkbaren Nutzungsarten zu verwenden und auszuwerten. Der Kunde ist zu Umgestaltungen und Bearbeitungen in jeglicher Form befugt, es sei denn, dass derartige Abänderungen die Persönlichkeitsrechte des Grafik-Designers oder Rechte, die die Berufsausübung des Grafik-Designers betreffen, verletzen würden.

(2) Zu einer Übertragung der Rechte an und aus dem Logo auf Dritte bedarf es der Zustimmung des Grafik-Designers.

§ 6 Vergütung

Das Honorar des Grafik-Designers beträgt

EUR _______ zuzüglich MwSt.

Es ist fällig mit der Abnahme des Logos durch den Kunden als vertragsgemäße Leistung, spätestens mit der Verwertung der Leistung des Grafik-Designers durch den Kunden in jeglicher Verwertungsform.

§ 7 Schriftform, Teilunwirksamkeit, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2)   Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

(3)   Für den vorliegenden Vertrag gilt deutsches Recht.

(4)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Grafik-Designers. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, Klagen gegen den anderen an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

________________, den ______________

___________________________                               ____________________________

Grafik-Designer                                                                                  Auftraggeber/Kunde

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