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Vertrag zur Verbreitung von Werbung über Display-Monitore

Zwischen

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- Auftragnehmer -

und

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- Auftraggeber -

Präambel

Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung und Ausstrahlung von Bildschirmwerbung durch den Auftragnehmer an verschiedenen Standorten.

1. Leistungen der Auftragnehmers

Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:

a) Buchung der Werbeflächen (Monitore) an folgenden Standorten:

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b) Gestaltung eines 20 bis 30 Sekunden langen Werbespots nach folgenden Vorgaben des Auftraggebers (optional, sofern nicht gewünscht streichen):

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c) Ausstrahlung der Werbung in folgendem Zeitraum an den benannten Standorten:

von .......................................... bis ..........................................

2. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem gewünschten Beginn der Ausstrahlung die zur Anfertigung des Werbespots erforderlichen geeigneten Text- und Gestaltungsunterlagen zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt das Übersenden eines Entwurfs vom Auftragnehmer an den Auftraggeber nach freiem Ermessen des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Genehmigung oder Änderungswünsche unverzüglich, spätestens zehn Tage nach Erhalt des Entwurfs dem Auftragnehmer mitzuteilen.

Sofern die Anfertigung des Werbespots nicht beauftragt ist liefert der Auftraggeber einen zur Austrahlung geeigneten Werbespot bis spätestens eine Woche vor dem geplanten Ausstrahlungstermin. Der vom Auftraggeber zu liefernde Spot muss folgenden Vorgaben entsprechen:

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3. Rücktrittsrecht oder Schadensersatz

Stellt der Auftraggeber die erforderlichen Text und Gestaltungsunterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung und teilt er dem Auftragnehmer eine Genehmigung oder Änderungswünsche nach Übersendung des Entwurfes nicht fristgerecht mit, ist der Auftragnehmer berechtigt nach vorangegangener Fristsetzung und Ablehnungsandrohung die weitere Erfüllung abzulehnen und den vereinbarten Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendung zu verlangen.

4. Laufzeit, Vertragsbeginn, Kündigung

Der Vertrag biginnt mit dessen Unterzeichnung. Die Ausstrahlung erfolgt innerhalb des vereinbarten Zeitraumes.

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate.

Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Erstlaufzeit, höchstens aber um jeweils drei Jahre, wenn der Auftraggeber oder Auftragnehmer das Vertragsverhältnis nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich kündigt.

5. Preise, Zahlung

Es werden folgende Preise vereinbart

- Anfertigung des Werbespots ...................... EUR

- Ausstrahlung des Werbespots mtl. ...................... EUR

Die Zahlungsweise ist monatlich / jährlich.

Die Kosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden mit dem Tage der Ausstrahlung des Werbespots im voraus fällig. Bei vereinbarter jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres. Für die Verlängerung gilt dies entsprechend. Zahlt der Auftraggeber trotz zweifacher Mahnung eine fällige Teilforderung nicht, wird die vertraglich vereinbarte Restzahlung bis zum Ablauf der laufenden Vertragsperiode insgesamt fällig. In diesem Falle ist der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht befreit.

6. Gewährleistung

Mängelanzeigen, insbesondere bezüglich der Platzierung, der Gestaltung und das Abhandenkommen eines Werbedisplays hat der Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. Bis zum Eingang der schriftlichen Anzeige sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte sind auch insoweit ausgeschlossen, als sie auf einer saisonbedingten oder kurzfristigen Schliessung von Standorten oder Entfernung des Werbedisplays, der vorübergehenden Beeinträchtigung der Werbemaßnahme durch Umbauten oder vergleichbaren Maßnahmen Dritter beruhen. Keine Gewährleistungsrechte auch bei vorübergehender NichtSichtbarkeit der Werbung während Umbauten, Turnieren, überregionalen oder artfremden Veranstaltungen. Längere Beeinträchtigung der Werbung wird an die Vertragslaufzeit angehängt. Wechselbildwerbungen sind nur in zeitlichen Intervallen sichtbar.

7. Betriebsaufgabe - Betriebsänderung

Aufgabe oder Übertragung des Betriebes führen nicht zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages sondern sind ohne Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers. Während einer Verlängerungsperiode hat der Auftraggeber, sobald er die Betriebsaufgabe nachweist, das Recht, eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses gegen Zahlung einer Abstandssumme in Höhe von 50% der bis zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode zukünftig fällig werdenden Miete und der gesamten bereits fällig gewordenen Miete zu verlangen. Änderungen des Werbeschildes wegen Firmenänderung oder aus sonstigen Gründen sind kostenpflichtig. Während des Verlängerungszeitraumes hat der Auftraggeber jedoch Anspruch auf einmalige kostenlose Änderung.

8. Änderung der Platzierung, des Werbebereiches und des Werbeortes

Der Auftragnehmer ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit jederzeit eine Änderung der Platzierung des Werbedisplays auf vorhandenen Anlagen vorzunehmen, sofern nicht eine dies ausschliessende Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde. Dies gilt entsprechend für eine Verlegung des Werbebereiches am Werbeort. Eine Änderung des Werbeortes ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Ist die Durchführung der Werbemaßnahme am vereinbarten Werbeort dem Auftragnehmer nicht möglich, wird der Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht für die Zukunft frei. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

9. Rechte Dritter

An vom Auftragnehmer hergestellten Werbespots erhält der Auftraggeber ein zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zur Ausstrahlung des Werbespots im Rahmes dieses Vertrages eingeräumt.

Der Auftraggeber versichert, dass er über die entsprechenden Rechte (insbes. Urheber und Markenrechte) an dem von ihm gelieferten Material verfügt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von der Haftung wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verbreitung des Werbespots frei. Dazu zählen insbesondere die Haftung wegen Verletzung von Urheber- und Markenrechten sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Etwa entstehende Rechtsverteidigungskosten wegen solcher – auch behaupteter – Rechtsverletzungen werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber erstattet.

Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung obliegt dem Auftraggeber.

10. Sonstiges

Dieser Vertrag regelt abschliessend die getroffenen Vereinbarungen. AGB des Auftragnehmers und/oder Auftraggebers sind nicht Bestandteil. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, was auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses gilt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Ort, Datum

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Auftraggeber Auftragnehmer

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