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Rechtsberatungsvertrag

Zwischen

....

- im Folgenden Auftraggeber genannt -

vertreten durch: ..., ..., ..., ...

und

...

- im Folgenden Auftragnehmer genannt -

...

vertreten durch: ..., ..., ..., ...

wird folgender Rechtsberatungsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand und Umfang des Auftrags

Gegenstand der Leistung des Auftragnehmers ist die ständige laufende Beratung in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten des Auftraggebers.

Gegenstand der Beratung sind ausschließlich die Rechtsangelegenheiten des Auftraggebers und nicht die der Gesellschafter oder Mitarbeiter des Auftraggebers.

Gegenstand dieses Beratungsvertrags ist nicht die Vertretung in einem Rechtsstreit oder das Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner.

Den zeitlichen Einsatz für den Auftraggeber gestaltet der Auftragnehmer grundsätzlich frei. Mindestens einmal im Monat findet eine Besprechung mit dem Auftraggeber statt. Ort und Termin sind einvernehmlich festzulegen. Wenn dringende Angelegenheiten eine umgehende Erörterung erfordern, steht der Auftragnehmer auch kurzfristig zur Verfügung, wobei auf die Aufgaben in der eigenen Kanzlei insoweit Rücksicht zu nehmen ist, dass diese dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen.

§ 2 Heranziehung von Mitarbeitern des Auftragnehmers/ Mitwirkung Dritter

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Ausführung der ihm übertragenen Rechtsangelegenheiten geeignete Mitarbeiter und fachkundige Dritte einzusetzen. Die eigene Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt.

Soweit ein Rechtsstreit vor einem Gericht zu führen ist, bei dem der Auftragnehmer nicht zugelassen ist, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen dort zugelassenen Kollegen empfehlen.

Auf Seiten der Rechtsanwaltssozietät ist Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... in erster Linie Ansprechpartner für den Auftraggeber. Ist er/sie verhindert oder sind für die Beratung Spezialkenntnisse der anderen Anwälte nötig oder wünschenswert, stehen auch diese dem Auftraggeber zur Verfügung.

Auf Seiten des Auftraggebers steht in erster Linie ... für Informationen und zur Rücksprache zur Verfügung.

Bei Vertragsentwürfen oder anderen Gestaltungen mit steuerlichen Fragestellungen wird der Auftragnehmer den steuerlichen Berater des Auftraggebers in die Bearbeitung einbinden. Die Entwürfe sind dem steuerlichen Berater rechtzeitig zur Beurteilung zu übermitteln.

§ 3 Verschwiegenheitspflicht

Der Auftragnehmer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die dem Auftragnehmer bei oder anlässlich der Erledigung eines Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung von Angelegenheiten zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers unbedingt erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist auch von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit er nach den Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflicht zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist oder dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist.

Die gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Diese Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen, die aufgrund oder anlässlich seines Auftrags gefertigt wurden, darf der Auftragnehmer Dritten, außer in dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 geschilderten Fall, nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

Im gleichen Umfang wie für den Auftragnehmer selbst, besteht die Verschwiegenheitspflicht auch für die Mitarbeiter und Hilfskräfte.

Zieht der Auftragnehmer fachkundige Dritte hinzu, hat er dafür Sorge zu tragen, dass diese ebenfalls Verschwiegenheit bewahren.

§ 4 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für eigenes Verschulden und für das Verschulden eigener Mitarbeiter und Hilfskräfte.

Der Auftragnehmer hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von ... Euro pro Einzelfall abgeschlossen. Er verpflichtet sich, die Versicherung in dieser Höhe so lange aufrechtzuerhalten, wie das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber besteht.

Für die Gesellschaft besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von ... Euro.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Versicherung in dieser Höhe so lange aufrechtzuerhalten, wie das Vertragsverhältnis besteht.

Sofern im Einzelfall eine höhere Haftungssumme erforderlich sein dürfte, werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber dies besprechen und entscheiden, ob eine höhere Deckungssumme für diesen Einzelfall mit der Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden soll. Die Kosten einer höheren Deckungssumme trägt der Auftraggeber.

Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 5 Haftungsbegrenzung

In einem Haftpflichtfall kann bei leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmer von dem Auftraggeber nur bis zur Höhe der nach § 4 bestehenden Deckungssumme in Anspruch genommen werden. Wegen eines weitergehenden Schadens wird eine Haftung des Auftragnehmers hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6 Haftungsausschluss

Für mündliche Auskünfte außerhalb eines vereinbarten Beratungsgesprächs oder telefonische Auskünfte ist jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Auskünfte schriftlich mit dem von dem Auftraggeber geschilderten Sachverhalt bestätigt werden.

§ 7 Vergütung

Als Pauschalhonorar wird ein monatlicher Betrag von ... Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Bei dieser Vereinbarung gehen die Parteien davon aus, dass der monatliche Zeitaufwand des Auftragnehmers für den Auftraggeber im Durchschnitt ... Stunden nicht überschreitet. Die Parteien werden nach 6 Monaten und danach in Abständen von 12 Monaten das Pauschalhonorar dem tatsächlichen Arbeitsaufwand anpassen, wenn eine der Parteien dies verlangt.

Neben dem Pauschalhonorar sind dem Auftragnehmer die Auslagen zu erstatten, die er nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesondert in Rechnung stellen kann. Die Auslagen können mit ... Euro monatlich pauschaliert werden. Falls der Auftragnehmer einen höheren Betrag geltend machen möchte, hat er eine entsprechende Aufschlüsselung vorzulegen.

Falls zur Erfüllung der von dem Auftragnehmer mit diesem Vertrag übernommenen Beratungstätigkeit Reisen erforderlich sind, werden die Reisekosten nach den im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) festgelegten Sätzen erstattet.

Die Abrechnung sämtlicher Honorare und Auslagen ist jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres vorzunehmen. Der Auftragnehmer erhält vierteljährlich Vorschüsse auf die ihm zustehende jährliche Vergütung.

Sämtliche Beträge sind auf folgendes Konto zu überweisen:

(Name), Kto.-Nr.: ..., BLZ: ..., xyz-Bank.

Für die Vertretung in einem Rechtsstreit oder das Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner erhält der Auftragnehmer die ihm nach nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zustehenden Gebühren und Auslagen. Die Parteien können jedoch für den jeweiligen Fall eine Honorarvereinbarung treffen.

§ 8 Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis beginnt am ... Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es ist kündbar mit einer Frist von 6 Wochen zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahrs.

Im Übrigen gelten für die Kündigung des Vertrags die Bestimmungen der §§ 626 und 627 des BGB.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Abtretung von Honoraransprüchen

Der Auftragnehmer kann Gebührenforderungen an andere Rechtsanwälte abtreten.

An andere Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen sind, kann der Auftragnehmer Gebührenforderungen abtreten, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist und der Auftraggeber dem Auftragnehmer die ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers an den Handakten

Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt ist, sofern nicht die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 11 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Ausführung des Auftrags mitzuwirken, soweit es für die ordnungsmäßige Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Er hat dem Auftragnehmer sämtliche für die Erledigung des Auftrags erforderlichen Nachweise, Urkunden und sonstigen Unterlagen (z.B. ihm zugestellte Mahnbescheide, Klageschriften, Verwaltungsakte, Einspruchs- und Beschwerdeentscheidungen und andere an ihn gerichtete Schriftstücke), die im Zusammenhang mit den von dem Auftragnehmer zu bearbeitenden Angelegenheiten stehen, zur Einsichtnahme zu überlassen und die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Ferner hat der Auftraggeber den Auftragnehmer umfassend über die für die Beurteilung eines Sachverhalts wesentlichen Faktoren und Hintergründe zu informieren. Er wird den Auftragnehmer von allen betrieblichen Vorgängen und Umständen in Kenntnis setzen, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten.

§ 12 Wahrung von Ausschluss- und Notfristen

Der Auftragnehmer ist zur Wahrung von Not- (Einspruchs-, Beschwerde-, Klage- und Rechtsmittelfristen) oder Ausschlussfristen (z.B. nicht verlängerbare Antragsfristen) nur verpflichtet, wenn

a)   der Schriftsatz/Bescheid dem Auftragnehmer direkt übersandt wurde, z.B. weil der Auftragnehmer Zustellungsvollmacht bzw. Vertretungsbefugnis angezeigt hatte, oder

b)   der Auftraggeber den Schriftsatz oder den Bescheid erhalten hat und er dem Auftragnehmer rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt sowie einen gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einlegung des Rechtsbehelfs oder Erhebung der Klage erteilt hatte. Diese Auftragserteilung kann auch mündlich erfolgen. Sie muss dann aber umgehend von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

§ 13 Vollmacht

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer Vertretungsvollmacht erteilen. Eine Prozessvollmacht wird erst erteilt, wenn der Auftrag ergeht, Klage einzureichen.

Soll der Auftragnehmer in gerichtlichen Verfahren tätig werden, ist unverzüglich eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

§ 14 Änderungen/ Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rechtsberatungsvertrags unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen. Das Gleiche gilt für den Fall von Vertragslücken.

..., den ...

Unterschriften: ______________________

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