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Rechtsberatungsvertrag

Zwischen

....

- im Folgenden Auftraggeber genannt -

vertreten durch: ..., ..., ..., ...

und

...

- im Folgenden Auftragnehmer genannt -

...

vertreten durch: ..., ..., ..., ...

wird folgender Rechtsberatungsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand und Umfang... Auftrags

Gegenstand... Leistung... Auftragnehmers ist... ständige laufende Beratung in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten... Auftraggebers.

Gegenstand... Beratung sind ausschließlich... Rechtsangelegenheiten... Auftraggebers und nicht...... Gesellschafter oder Mitarbeiter... Auftraggebers.

Gegenstand...ses Beratungsvertrags ist nicht... Vertretung in...em Rechtsstreit oder... Betreiben... Zwangsvollstreckung gegen...en Schuldner.

Den zeitlichen Einsatz für...Auftraggeber gestaltet... Auftragnehmer grundsätzlich frei. Mindestens...mal im Monat findet...e Besprechung mit dem Auftraggeber statt. Ort und Termin sind...vernehmlich festzulegen. Wenn dringende Angelegenheiten...e umgehende Erörterung erfordern, steht... Auftragnehmer auch kurzfristig zur Verfügung, wobei auf... Aufgaben in... eigenen Kanzlei insoweit Rücksicht zu nehmen ist,...s...se dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen.

§ 2 Heranziehung von Mitarbeitern... Auftragnehmers/ Mitwirkung Dritter

... Auftragnehmer ist berechtigt, bei... Ausführung... ihm übertragenen Rechtsangelegenheiten geeignete Mitarbeiter und fachkundige Dritte...zusetzen. ... eigene Verantwortlichkeit... Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt.

Soweit... Rechtsstreit vor...em Gericht zu führen ist, bei dem... Auftragnehmer nicht zugelassen ist,...d... Auftragnehmer dem Auftraggeber...en dort zugelassenen Kollegen empfehlen.

Auf Seiten... Rechtsanwaltssozietät ist Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... in erster Linie Ansprechpartner für...Auftraggeber. Ist er/sie verhindert oder sind für... Beratung Spezialkenntnisse... anderen Anwälte nötig oder wünschenswert, stehen auch...se dem Auftraggeber zur Verfügung.

Auf Seiten... Auftraggebers steht in erster Linie ... für Informationen und zur Rücksprache zur Verfügung.

Bei Vertragsentwürfen oder anderen Gestaltungen mit steuerlichen Fragestellungen...d... Auftragnehmer...steuerlichen Berater... Auftraggebers in... Bearbeitung...binden. ... Entwürfe sind dem steuerlichen Berater rechtzeitig zur Beurteilung zu übermitteln.

§ 3 Verschwiegenheitspflicht

... Auftragnehmer ist nach Maßgabe... Gesetze verpflichtet, über alle Angelegenheiten... Auftraggebers,... dem Auftragnehmer bei oder anlässlich... Erledigung...es Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn,...s... Auftraggeber...Auftragnehmer schriftlich von...ser Verpflichtung entbindet.

... Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit... Offenlegung von Angelegenheiten zur Wahrung berechtigter Interessen... Auftragnehmers unbedingt erforderlich ist. ... Auftragnehmer ist auch von... Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit er nach...Versicherungsbedingungen...er Berufshaftpflicht zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist oder dem Vorstand... Rechtsanwaltskammer gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist.

... gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben von...vorstehenden Regelungen unberührt.

...se Verschwiegenheitspflicht... Auftragnehmers besteht auch nach Beendigung... Vertragsverhältnisses fort. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen,... aufgrund oder anlässlich seines Auftrags gefertigt wurden, darf... Auftragnehmer Dritten, außer in dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 geschilderten Fall, nur mit Einwilligung... Auftraggebers aushändigen.

Im gleichen Umfang wie für...Auftragnehmer selbst, besteht... Verschwiegenheitspflicht auch für... Mitarbeiter und Hilfskräfte.

Zieht... Auftragnehmer fachkundige Dritte hinzu, hat er dafür Sorge zu tragen,...s...se ebenfalls Verschwiegenheit bewahren.

§ 4 Haftung

... Auftragnehmer haftet für eigenes Verschulden und für... Verschulden eigener Mitarbeiter und Hilfskräfte.

... Auftragnehmer hat...e Berufshaftpflichtversicherung mit...er Deckungssumme von ... Euro pro Einzelfall abgeschlossen. Er verpflichtet sich,... Versicherung in...ser Höhe so lange aufrechtzuerhalten, wie... Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber besteht.

Für... Gesellschaft besteht...e Berufshaftpflichtversicherung mit...er Mindestversicherungssumme von ... Euro.

... Auftragnehmer verpflichtet sich,... Versicherung in...ser Höhe so lange aufrechtzuerhalten, wie... Vertragsverhältnis besteht.

Sofern im Einzelfall...e höhere Haftungssumme erforderlich sein dürfte, werden... Auftragnehmer und... Auftraggeber...s besprechen und entscheiden, ob...e höhere Deckungssumme für...sen Einzelfall mit... Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden soll. ... Kosten...er höheren Deckungssumme trägt... Auftraggeber.

Soweit... Schadensersatzanspruch... Auftraggebers gegen...Auftragnehmer kraft Gesetzes...er kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren. ... Lauf... Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Schluss... Jahres, in dem... Anspruch entstanden ist und... Gläubiger von...den Anspruch begründenden Umständen und... Person... Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 5 Haftungsbegrenzung

In...em Haftpflichtfall kann bei leichter Fahrlässigkeit... Auftragnehmer von dem Auftraggeber nur bis zur Höhe... nach § 4 bestehenden Deckungssumme in Anspruch genommen werden. Wegen...es weitergehenden Schadens...d...e Haftung... Auftragnehmers hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6 Haftungsausschluss

Für mündliche Auskünfte außerhalb...es vereinbarten Beratungsgesprächs oder telefonische Auskünfte ist jede Haftung ausgeschlossen. ...s gilt nicht, wenn... Auskünfte schriftlich mit dem von dem Auftraggeber geschilderten Sachverhalt bestätigt werden.

§ 7 Vergütung

Als Pauschalhonorar...d... monatlicher Betrag von ... Euro zuzüglich... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Bei...ser Vereinbarung gehen... Parteien davon aus,...s... monatliche Zeitaufwand... Auftragnehmers für...Auftraggeber im Durchschnitt ... Stunden nicht überschreitet. ... Parteien werden nach 6 Monaten und danach in Abständen von 12 Monaten... Pauschalhonorar dem tatsächlichen Arbeitsaufwand anpassen, wenn...e... Parteien...s verlangt.

Neben dem Pauschalhonorar sind dem Auftragnehmer... Auslagen zu erstatten,... er nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesondert in Rechnung stellen kann. ... Auslagen können mit ... Euro monatlich pauschaliert werden. Falls... Auftragnehmer...en höheren Betrag geltend machen möchte, hat er...e entsprechende Aufschlüsselung vorzulegen.

Falls zur Erfüllung... von dem Auftragnehmer mit...sem Vertrag übernommenen Beratungstätigkeit Reisen erforderlich sind, werden... Reisekosten nach...im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) festgelegten Sätzen erstattet.

... Abrechnung sämtlicher Honorare und Auslagen ist jeweils zum 31. Dezember...es jeden Jahres vorzunehmen. ... Auftragnehmer erhält vierteljährlich Vorschüsse auf... ihm zustehende jährliche Vergütung.

Sämtliche Beträge sind auf folgendes Konto zu überweisen:

(Name), Kto.-Nr.: ..., BLZ: ..., xyz-Bank.

Für... Vertretung in...em Rechtsstreit oder... Betreiben... Zwangsvollstreckung gegen...en Schuldner erhält... Auftragnehmer... ihm nach nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zustehenden Gebühren und Auslagen. ... Parteien können jedoch für...jeweiligen Fall...e Honorarvereinbarung treffen.

§ 8 Vertragsdauer

... Vertragsverhältnis beginnt am ... ... Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es ist kündbar mit...er Frist von 6 Wochen zum Schluss...es jeden Kalendervierteljahrs.

Im Übrigen gelten für... Kündigung... Vertrags... Bestimmungen... §§ 626 und 627... BGB.

... Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Abtretung von Honoraransprüchen

... Auftragnehmer kann Gebührenforderungen an andere Rechtsanwälte abtreten.

An andere Personen,... nicht als Rechtsanwälte zugelassen sind, kann... Auftragnehmer Gebührenforderungen abtreten, wenn... Forderung rechtskräftig festgestellt ist,... erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist und... Auftraggeber dem Auftragnehmer... ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht... Auftragnehmers an...Handakten

... Auftragnehmer kann dem Auftraggeber... Herausgabe... Handakten verweigern, bis er wegen... Gebühren und Auslagen befriedigt ist, sofern nicht... Vorenthaltung... Handakten oder...zelner Schriftstücke nach...Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit... geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 11 Mitwirkung... Auftraggebers

... Auftraggeber ist verpflichtet, an... Ausführung... Auftrags mitzuwirken, soweit es für... ordnungsmäßige Erledigung... Auftrags erforderlich ist. Er hat dem Auftragnehmer sämtliche für... Erledigung... Auftrags erforderlichen Nachweise, Urkunden und sonstigen Unterlagen (z.B. ihm zugestellte Mahnbescheide, Klageschriften, Verwaltungsakte, Einspruchs- und Beschwerdeentscheidungen und andere an ihn gerichtete Schriftstücke),... im Zusammenhang mit...von dem Auftragnehmer zu bearbeitenden Angelegenheiten stehen, zur Einsichtnahme zu überlassen und... zur Aufklärung... Sachverhalts notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Ferner hat... Auftraggeber...Auftragnehmer umfassend über... für... Beurteilung...es Sachverhalts wesentlichen Faktoren und Hintergründe zu informieren. Er...d...Auftragnehmer von allen betrieblichen Vorgängen und Umständen in Kenntnis setzen,... für... Ausführung... Auftrags von Bedeutung sein könnten.

§ 12 Wahrung von Ausschluss- und Notfristen

... Auftragnehmer ist zur Wahrung von Not- (Einspruchs-, Beschwerde-, Klage- und Rechtsmittelfristen) oder Ausschlussfristen (z.B. nicht verlängerbare Antragsfristen) nur verpflichtet, wenn

a)  ... Schriftsatz/Bescheid dem Auftragnehmer direkt übersandt wurde, z.B. weil... Auftragnehmer Zustellungsvollmacht bzw. Vertretungsbefugnis angezeigt hatte, oder

b)  ... Auftraggeber...Schriftsatz oder...Bescheid erhalten hat und er dem Auftragnehmer rechtzeitig... erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt sowie...en gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einlegung... Rechtsbehelfs oder Erhebung... Klage erteilt hatte. ...se Auftragserteilung kann auch mündlich erfolgen. Sie muss dann aber umgehend von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

§ 13 Vollmacht

... Auftraggeber...d dem Auftragnehmer Vertretungsvollmacht erteilen. Eine Prozessvollmacht...d erst erteilt, wenn... Auftrag ergeht, Klage...zureichen.

Soll... Auftragnehmer in gerichtlichen Verfahren tätig werden, ist unverzüglich...e schriftliche Vollmacht zu erteilen.

§ 14 Änderungen/ Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrags bedürfen... Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten...zelne Bestimmungen...ses Rechtsberatungsvertrags unwirksam sein oder werden,...d dadurch... Wirksamkeit... übrigen Vereinbarungen nicht berührt. ... Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen,... dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und...en Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen. ... Gleiche gilt für...Fall von Vertragslücken.

...,......

Unterschriften: ______________________

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