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Vertrag über den außergerichtlichen Einzug von Forderungen durch Rechtsanwalt

zwischen

- im Folgenden XY -

und

Rechtsanwalt

- im Folgenden RA -

Präambel

XY betreibt das Inkasso für verschiedene Betreiber von Internetseiten. RA betreibt ein Rechtsanwaltsbüro und ist im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit dem Inkasso von Forderungen gegen Schuldner befasst.

§ 1 Vertragsgegenstand

Im Rahmen des außergerichtlichen Forderungseinzuges wird RA von XY beauftragt Rechtsanwaltmahnschreiben zu versenden.

§2 Laufzeit

Der Vertrag tritt sofort in Kraft. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende möglich. RA verpflichtet sich auch bei Beendigung des Vertrages die laufenden

Verfahren bis zum Ende durchzuführen.

§ 3 Forderung

Die geltend zu machende Forderung umfasst die Forderung des Gläubigers, die Inkassokosten von XY und die Kosten des RA. RA ist berechtigt, bei Vergleichsvereinbarungen ohne weitere Rücksprache auf die Inkassokosten zu verzichten. Weitergehende Vereinbarungen bedürfen der Rücksprache. XY stellt RA vor der Einspielung von Forderungen eine ausführliche Beschreibung über den rechtlichen Rahmen und den Mahnlauf des jeweiligen Forderungsprojektes zur Verfügung. Wenn RA mit der Bearbeitung übermittelter Forderungen gem. § 1 des Vertrages beginnt, bestätigt er hiermit, ausreichende rechtliche und sachliche Informationen über das zugehörige Projekt erhalten zu haben, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

§ 4 Ablauf

RA erhält eine CSV-Datei mit allen notwendigen Daten von XY bzw. einem von XY beauftragten Unternehmen zur Einspielung der Aufträge. RA sorgt für die unverzügliche Bearbeitung der übermittelten Aufträge und verpflichtet sich jeweils zum 1. und 15. des Monats zu einem Reporting. Die Weiterleitung der vereinnahmten Zahlungen erfolgt zusammen mit der dazu erstellten Abrechnung ebenfalls jeweils zum 1. und 15. des Monats.

§ 5 Vergütung und Verrechnung

RA verzichtet auf die Gebühren in den Fällen, in denen vom Schuldner keine Zahlung erzielt werden kann.

RA ist berechtigt, bei Teilzahlungsvereinbarungen eine weitere Gebühr vom Schuldner zu beanspruchen.

Eine Teilzahlung des Schuldners kann er erst auf seine Auslagen und Gebühren verrechnen.

Sofern nur eine Teilzahlung erzielt werden kann, welche nicht für seine Kosten ausreichend ist, verzichtet er auf den Restbetrag.

§ 6 Systemzugang

RA erhält einen Zugang zum EDV-System von XY. Über diesen Zugang sind Informationen über die Mahnverfahren für ihn abrufbar.

§ 7 Vertragsstrafe

Es ist RA untersagt einen Auftraggeber von XY hinsichtlich einer direkten Bearbeitung der Mahnverfahren anzusprechen. Sofern er direkt Aufträge erhalten sollte, verpflichtet er sich dies XY vor Annahme der Aufträge anzuzeigen. Sofern eine Abwerbung des Auftraggebers von Ra erfolgt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,- € fällig. Ein Anspruch auf Schadensersatz bleibt davon unberührt.

§ 8 Anwendung Deutschen Rechts, Gerichtsstandsvereinbarung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsort ist Frankfurt, soweit dies vereinbart werden kann.

§ 9 Salvatorische Klausel

Falls Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig darin aufgenommene Bestimmungen ganz oder teilweise nicht wirksam und/oder nicht durchführbar sind und/oder ihre Rechtswirksamkeit bzw. Durchführbarkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt in dem Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung gelten, die der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am besten entspricht. Im Falle einer Regelungslücke soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung gelten, welche die Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, sofern sie diesen Regelungspunkt bedacht hätten.

Autor: Rainer Meyer, meyer@deutsche-inkassostelle.de

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