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Altersteilzeitarbeitsvertrag - verblockte Arbeitszeit

zwischen

_____________

– Arbeitgeber –

und

_____________

– Arbeitnehmer –

wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom .......................... Folgendes vereinbart:

§ 1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis

Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis ab ................ als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

§ 2 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit wird wie folgt verteilt:

1.      Der Arbeitnehmer leistet zunächst für einen Zeitraum von ......................... bis ...................... die bisherige Tätigkeit.

1.      Ab dem .................................. wird er für den weiteren Zeitraum bis ........................ freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung für den vorbezeichneten Zeitraum besteht dann, wenn der Arbeitnehmer die auf die zweite Hälfte des Arbeitszeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in der ersten Phase des Arbeitsteilzeitverhältnisses vorgearbeitet und auf diese Weise ein entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat . Ansonsten verschiebt sich der Anspruch auf Freistellung, bis der Arbeitnehmer das Zeitguthaben (vgl. § 5) entsprechend aufgefüllt hat. In dem gleichen Maße, wie sich die Ansparphase verlängert, verkürzt sich die Freistellungsphase. Dies gilt nicht bei Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

2.      Die Arbeitszeit des Teilzeitarbeitnehmers wird festgelegt vom ....... bis .......

§ 3 Vergütung

1.      Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 reduzierten Arbeitszeit sowie Aufstockungsleistungen.

a)   Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend monatlich gezahlt. Der Arbeitnehmer erhält für die von ihm zu verrichtende Teilzeitarbeit ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von EUR .............. (brutto). Das Entgelt unterliegt dem Lohnsteuerabzug und der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.

b)   Der Arbeitnehmer erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG Aufstockungsleistungen in Höhe von ........ v.H. des Regelarbeitsentgelts.

2.      Die Beiträge zur Rentenversicherung werden vom Arbeitgeber einbehalten und an die zuständigen Stellen abgeführt. Der Arbeitgeber entrichtet zusätzlich den gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung..

3.      Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Lohnersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

4.      Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

§ 4 Wertguthaben

In der Arbeitsphase erzielt der Arbeitnehmer ein Wertguthaben, das der jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne des § 2 entspricht.

§ 5 Regelung für den Fall der Krankheit

5.      Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach den für das Arbeitsverhältnis jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

6.      Bemessungsgrundlage für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG. Der überschießende Entgeltanteil wird auf das Wertguthaben gebucht.

7.      Im Falle des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung tritt der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen gegen die Bundesagentur für Arbeit (§ 10 Abs. 2 ATG) an den Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber erbringt Altersteilzeitleistungen insoweit anstelle der Bundesagentur für Arbeit im Umfang der wirksam abgetretenen Ansprüche an den Arbeitnehmer.

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält ... Werktage Urlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Noch nicht genommener Urlaub vor Beginn der Altersteilzeitarbeit wird auf den Urlaubsanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis umgerechnet.

Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen.

Urlaubsansprüche und sonstige Zeitguthaben, die sich nicht aus der Verteilung der Arbeitszeit ergeben, sind während der Zeit abzubauen, in der der Arbeitnehmer zur tatsächlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist. In der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch. Tritt der Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr von der Arbeits- in die Freistellungsphase über und umgekehrt, erhält er für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeitsphase ein Zwölftel des vereinbarten Jahresurlaubs.

§ 7 Fortgeltung der übrigen Bestimmungen

Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom ....... unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz stehen.

§ 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.      Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am .......

2.      Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt.

3.      Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet auch

a)   mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann. Dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgeblichen Rentenalter vorzeitig in Anspruch genommen werden können.

b)   mit dem Tod des Arbeitnehmers.

§ 9 Keine mehr als geringfügige Nebentätigkeit

1.      Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Bei einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze ruhen der Anspruch auf die Aufstockungszahlung und der Anspruch auf den Aufstockungsbeitrag nach § 3 Nr. 1 b ATG. Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigungen oder selbssttändige Tätigkeiten, die bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Vertragsschluss ausgeübt wurden.

2.      Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, der aus einer Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs.1 entsteht

§ 10 Mitwirkungs- und Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

1.      Der Arbeitnehmer hat eine Änderung der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Gewährung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an den Arbeitgeber erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.

2.      Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, frühstmöglich den Antrag auf eine Rente wegen Alters oder vergleichbarer Leistungen, die zum Erlöschen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATG führen, zu stellen und den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers den frühstmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem er eine solche Altersrente oder eine vergleichbare Leistung beanspruchen kann.

3.      Hiermit wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart, falls der Arbeitnehmer seine Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nicht erfüllt oder es um unrichtige und unvollständige Angaben oder Auskünfte geht, die seinen Vergütungsanspruch, seinen Anspruch auf Aufstockungszahlung oder Beiträge zur Rentenversicherung berühren können. Zu Unrecht empfangene Leistungen hat der Arbeitnehmer zurückzuerstatten.

4.      Führt der Arbeitnehmer ein vorzeitiges Ende des Altersteilzeitverhältnisses schuldhaft herbei, so hat er dem Arbeitgeber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 11 Insolvenzsicherung

Das in der Ansparphase gemäß § 5 erzielte Wertguthaben des Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wird wie folgt gesichert:

Der Arbeitgeber sichert das jeweils erworbene Wertguthaben durch Bürgschaft der Versicherung ..... ab.

§ 12 Teilweise Unwirksamkeit des Vertrages

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

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