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Altersteilzeitarbeitsvertrag - verblockte Arbeitszeit

zwischen

_____________

– Arbeitgeber –

und

_____________

– Arbeitnehmer –

wird in Abänderung... Arbeitsvertrages vom .......................... Folgendes vereinbart:

§ 1 Fortsetzung... Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis

... Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber...ig,...s... Arbeitsverhältnis ab ................ als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt...d.

§ 2 Arbeitszeit

... Arbeitszeit...d wie folgt verteilt:

1.      ... Arbeitnehmer leistet zunächst für...en Zeitraum von ......................... bis ......................... bisherige Tätigkeit.

1.      Ab dem .....................................d er für...weiteren Zeitraum bis ........................ freigestellt. ... Anspruch auf Freistellung für...vorbezeichneten Zeitraum besteht dann, wenn... Arbeitnehmer... auf... zweite Hälfte... Arbeitszeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in... ersten Phase... Arbeitsteilzeitverhältnisses vorgearbeitet und auf...se Weise... entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat . Ansonsten verschiebt sich... Anspruch auf Freistellung, bis... Arbeitnehmer... Zeitguthaben (vgl. § 5) entsprechend aufgefüllt hat. In dem gleichen Maße, wie sich... Ansparphase verlängert, verkürzt sich... Freistellungsphase. ...s gilt nicht bei Ausfall... Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

2.      ... Arbeitszeit... Teilzeitarbeitnehmers...d festgelegt vom ....... bis .......

§ 3 Vergütung

1.      ... Arbeitnehmer erhält für... Dauer... Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe... gemäß § 2 reduzierten Arbeitszeit sowie Aufstockungsleistungen.

a)   ... Arbeitsentgelt...d unabhängig von... Verteilung... Arbeitszeit fortlaufend monatlich gezahlt. ... Arbeitnehmer erhält für... von ihm zu verrichtende Teilzeitarbeit... monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von EUR .............. (brutto). ... Entgelt unterliegt dem Lohnsteuerabzug und... Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.

b)   ... Arbeitnehmer erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG Aufstockungsleistungen in Höhe von ........ v.H.... Regelarbeitsentgelts.

2.      ... Beiträge zur Rentenversicherung werden vom Arbeitgeber...behalten und an... zuständigen Stellen abgeführt. ... Arbeitgeber entrichtet zusätzlich...gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung..

3.      ... Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während... Zeit, in...... Arbeitnehmer über... Altersteilzeit hinaus...e Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt,......Umfang... Geringfügigkeitsgrenze... § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen...e Lohnersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie... Arbeitnehmer bereits innerhalb... letzten fünf Jahre vor Beginn... Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

4.      ... Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

§ 4 Wertguthaben

In... Arbeitsphase erzielt... Arbeitnehmer... Wertguthaben,...... jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne... § 2 entspricht.

§ 5 Regelung für...Fall... Krankheit

5.      Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet... Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach...für... Arbeitsverhältnis jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

6.      Bemessungsgrundlage für...Entgeltfortzahlungsanspruch ist... tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt...schließlich... Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG. ... überschießende Entgeltanteil...d auf... Wertguthaben gebucht.

7.      Im Falle... Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld nach Ablauf... Entgeltfortzahlung tritt... Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen gegen... Bundesagentur für Arbeit (§ 10 Abs. 2 ATG) an...Arbeitgeber ab. ... Arbeitgeber erbringt Altersteilzeitleistungen insoweit anstelle... Bundesagentur für Arbeit im Umfang......ksam abgetretenen Ansprüche an...Arbeitnehmer.

§ 6 Urlaub

... Arbeitnehmer erhält ... Werktage Urlaub. Urlaubsjahr ist... Kalenderjahr. Noch nicht genommener Urlaub vor Beginn... Altersteilzeitarbeit...d auf...Urlaubsanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis umgerechnet.

... Zeitpunkt... jeweiligen Urlaubsantritts ist mit...betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen.

Urlaubsansprüche und sonstige Zeitguthaben,... sich nicht aus... Verteilung... Arbeitszeit ergeben, sind während... Zeit abzubauen, in...... Arbeitnehmer zur tatsächlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist. In... Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch. Tritt... Arbeitnehmer in...em Kalenderjahr von... Arbeits- in... Freistellungsphase über und umgekehrt, erhält er für jeden vollen Monat... Beschäftigungsverhältnisses in... Arbeitsphase... Zwölftel... vereinbarten Jahresurlaubs.

§ 7 Fortgeltung... übrigen Bestimmungen

Im Übrigen bleiben... Bestimmungen... Arbeitsvertrages vom ....... unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz stehen.

§ 8 Beendigung... Arbeitsverhältnisses

1.      ... Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am .......

2.      ... Recht zur Kündigung... Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt.

3.      ... Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet auch

a)   mit Ablauf... Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für...der Arbeitnehmer...e Rente wegen Alters,...e Knappschaftsausgleichsleistung,...e Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von... Versicherungspflicht in... gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,...e vergleichbare Leistung...er Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder...es Versicherungsunternehmens beanspruchen kann. ...s gilt nicht für Renten,... vor dem für...Versicherten maßgeblichen Rentenalter vorzeitig in Anspruch genommen werden können.

b)   mit dem Tod... Arbeitnehmers.

§ 9 Keine mehr als geringfügige Nebentätigkeit

1.      ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben,...... Geringfügigkeitsgrenze... § 8 SGB IV überschreitet. Bei...em Überschreiten... Geringfügigkeitsgrenze ruhen... Anspruch auf... Aufstockungszahlung und... Anspruch auf...Aufstockungsbeitrag nach § 3 Nr. 1 b ATG. ...se Regelung gilt nicht für Beschäftigungen oder selbssttändige Tätigkeiten,... bereits innerhalb... letzten fünf Jahre vor Vertragsschluss ausgeübt wurden.

2.      ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber...Schaden zu ersetzen,... aus...er Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs.1 entsteht

§ 10 Mitwirkungs- und Schadensersatzpflicht... Arbeitnehmers

1.      ... Arbeitnehmer hat...e Änderung... ihn betreffenden Verhältnisse,... für... Gewährung von Leistungen... Bundesagentur für Arbeit an...Arbeitgeber erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.

2.      ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, frühstmöglich...Antrag auf...e Rente wegen Alters oder vergleichbarer Leistungen,... zum Erlöschen... Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATG führen, zu stellen und...Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. ... Arbeitnehmer hat auf Verlangen... Arbeitgebers...frühstmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem er...e solche Altersrente oder...e vergleichbare Leistung beanspruchen kann.

3.      Hiermit...d zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer... Zurückbehaltungsrecht vereinbart, falls... Arbeitnehmer seine Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nicht erfüllt oder es um unrichtige und unvollständige Angaben oder Auskünfte geht,... seinen Vergütungsanspruch, seinen Anspruch auf Aufstockungszahlung oder Beiträge zur Rentenversicherung berühren können. Zu Unrecht empfangene Leistungen hat... Arbeitnehmer zurückzuerstatten.

4.      Führt... Arbeitnehmer... vorzeitiges Ende... Altersteilzeitverhältnisses schuldhaft herbei, so hat er dem Arbeitgeber...daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 11 Insolvenzsicherung

... in... Ansparphase gemäß § 5 erzielte Wertguthaben... Arbeitnehmers...schließlich... darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag,...d wie folgt gesichert:

... Arbeitgeber sichert... jeweils erworbene Wertguthaben durch Bürgschaft... Versicherung ..... ab.

§ 12 Teilweise Unwirksamkeit... Vertrages

Sind...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam, so...d hierdurch... Wirksamkeit... übrigen Vertrages nicht berührt. Änderungen... Vertrages bedürfen... Schriftform,... gilt auch für... Aufhebung... Schriftformerfordernisses.

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