Altersteilzeitarbeitsvertrag - verblockte Arbeitszeit

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zwischen

_____________

– Arbeitgeber –

und

_____________

– Arbeitnehmer –

wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom .......................... Folgendes vereinbart:

§ 1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis

Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis ab ................ als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

§ 2 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit wird wie folgt verteilt:

1.      Der Arbeitnehmer leistet zunächst für einen Zeitraum von ......................... bis ...................... die bisherige Tätigkeit.

1.      Ab dem .................................. wird er für den weiteren Zeitraum bis ........................ freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung für den vorbezeichneten Zeitraum besteht dann, wenn der Arbeitnehmer die auf die zweite Hälfte des Arbeitszeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in der ersten Phase des Arbeitsteilzeitverhältnisses vorgearbeitet und auf diese Weise ein entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat . Ansonsten verschiebt sich der Anspruch auf Freistellung, bis der Arbeitnehmer das Zeitguthaben (vgl. § 5) entsprechend aufgefüllt hat. In dem gleichen Maße, wie sich die Ansparphase verlängert, verkürzt sich die Freistellungsphase. Dies gilt nicht bei Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

2.      Die Arbeitszeit des Teilzeitarbeitnehmers wird festgelegt vom ....... bis .......

§ 3 Vergütung

1.      Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 reduzierten Arbeitszeit sowie Aufstockungsleistungen.

a)   Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend monatlich gezahlt. Der Arbeitnehmer erhält für die von ihm zu verrichtende Teilzeitarbeit ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von EUR .............. (brutto). Das Entgelt unterliegt dem Lohnsteuerabzug und der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.

b)   Der Arbeitnehmer erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG Aufstockungsleistungen in Höhe von ........ v.H. des Regelarbeitsentgelts.

2.      Die Beiträge zur Rentenversicherung werden vom Arbeitgeber einbehalten und an die zuständigen Stellen abgeführt. Der Arbeitgeber entrichtet zusätzlich den gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung..

3.      Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Lohnersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

4.      Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

§ 4 Wertguthaben

In der Arbeitsphase erzielt der Arbeitnehmer ein Wertguthaben, das der jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne des § 2 entspricht.

§ 5 Regelung für den Fall der Krankheit

5.      Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach den für das Arbeitsverhältnis jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

6.      Bemessungsgrundlage für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG. Der überschießende Entgeltanteil wird auf das Wertguthaben gebucht.

7.      Im Falle des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung tritt der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen gegen die Bundesagentur für Arbeit (§ 10 Abs. 2 ATG) an den Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber erbringt Altersteilzeitleistungen insoweit anstelle der Bundesagentur für Arbeit im Umfang der wirksam abgetretenen Ansprüche an den Arbeitnehmer.

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält ... Werktage Urlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Noch nicht genommener Urlaub vor Beginn der Altersteilzeitarbeit wird auf den Urlaubsanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis ...

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