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Altersteilzeitvertrag

Altersteilzeitvertrag

zwischen

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird auf... Grundlage... Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung... Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

§ 1 Beginn... Altersteilzeit

(1) ... Partien sind sich darüber...ig,...s... bestehende Arbeitsverhältnis ab dem als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Maßgabe... nachfolgenden Regelungen fortgeführt...d.

ergänzend

(2) Im Übrigen bleiben... Bestimmungen... Arbeitsvertrages vom unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz (AltersTzG) stehen.

§ 2 Tätigkeit

(1) Soweit... Umwandlung in... Altersteilzeitarbeitsverhältnis keine Veränderung erfordert, übt... Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit als weiter aus.

oder

(1) Mit Beginn... Altersteilzeit übt... Arbeitnehmer folgende Tätigkeiten aus: .

(2) Dabei behält sich... Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer bei unveränderter Vergütung...e andere zumutbare Tätigkeit zu übertragen,... seinen Fähigkeiten und seiner Vorbildung entspricht, ohne...s... Arbeitsbedingung im Übrigen berührt werden. ...s gilt insbesondere, wenn...s wegen... Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sachdienlich ist.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt... Hälfte... bisherigen regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von Stunden. Bei künftigen Änderungen... regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit,...d... Arbeitszeit angepasst, soweit... Versicherungspflicht besteht.

(2) ... Arbeitszeit...d vollständig verblockt. In... ersten Phase, d. h. vom bis zum erbringt... Arbeitnehmer... bisherige Vollzeittätigkeit. Ab dem ...d er für...weiteren Zeitraum bis zum von... Arbeitsleistung ohne Arbeitsverpflichtung freigestellt.

(3) ... Anspruch auf Freistellung für...vorbezeichneten Zeitraum besteht dann, wenn... Arbeitnehmer... auf... zweite Hälfte... Altersteilzeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in... ersten Phase vorgearbeitet hat und auf...se Weise... entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat. Ansonsten verschiebt sich... Anspruch auf Freistellung bis... Arbeitnehmer... Zeitguthaben entsprechend aufgefüllt hat.

... gilt nicht bei Ausfall... Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

(4) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet bei Bedarf auf Anordnung... Arbeitgebers Überstunden zu leisten. ... Überstunden sind innerhalb... nächsten drei Monate durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

oder

(4) ... Leistung von Überstunden und Mehrarbeit ist ausgeschlossen.

§ 4 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmer erhält für... von ihm zu erbringende Altersteilzeit Arbeitsentgelt nach Maßgabe... gemäß § 3 reduzierten Arbeitszeit.

(2) ... Arbeitsentgelt...d unabhängig von... Verteilung... Arbeitszeit fortlaufend monatlich ausgezahlt.

(3) ... Arbeitsentgelt...d bei tariflichen oder sonstigen allgemeinen Lohn- und Gehaltserhöhungen entsprechend dem Verhältnis... regelmäßigen Altersteilzeitarbeitszeit zur regelmäßigen betrieblichen Vollzeitarbeitszeit angepasst. ...se Entgeltänderungen...ken sich auch während... Freistellungsphase auf... Arbeitsentgelt aus.

(4) Endet... Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig, hat... Arbeitnehmer Anspruch auf... Differenz zwischen... erhaltenen Vergütung und... Vergütung,... er ohne Eintritt in... Altersteilzeit für...Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung erzielt hätte. Im Todesfall steht...ser Anspruch...Erben... Arbeitnehmers zu.

§ 5 Wertguthaben

In... Arbeitsphase erzielt... Arbeitnehmer... Wertguthaben, da... jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne... § 3 entspricht. ... Wertguthaben ist vererbbar.

§ 6 Aufstockungsleistungen

(1) ... Arbeitnehmer erhält zusätzlich zum Arbeitsentgelt Aufstockungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG in Höhe von 20 v. H.... Regelarbeitsentgelts.

ergänzend

Sonderzahlungen sind von...Aufstockungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG ausgenommen.

(2) ... Arbeitgeber entrichtet für...Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

(3) ... Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während... Zeit, in welcher... Arbeitnehmer über... Altersteilzeit hinaus...e Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt,......Umfang... Geringfügigkeitsgrenze... § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen...e Entgeltersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie... Arbeitnehmer bereits innerhalb... letzten fünf Jahre vor Beginn... Altersteilzeit selbständig ausgeübt hat.

... Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

§ 7 Aufstockung... betrieblichen Altersversorgung

Bei... Berechnung... Leistungen... betrieblichen Altersversorgung bleibt... in...sem Vertrag vereinbarte Reduzierung... Arbeitszeit und... Arbeitsentgelts außer Betracht. ... inaktive Phase...d als anrechnungsfähige betriebsrentenfähige ...nstzeit berücksichtigt.

§ 8 Insolvenzsicherung

(1) ... in... Ansparphase gemäß § 5 erzielte Wertguthaben... Arbeitnehmers...schließlich... darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag,...d wie folgt gesichert: .

(2) ... Arbeitgeber sichert... jeweils erworbene Wertguthaben durch Bürgschaft... Versicherung ab.

§ 9 Sonderzuwendungen

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sowie sämtliche Nebenleistungen,...... Arbeitgeber gewährt oder zukünftig gewähren...d, werden anteilig entsprechend dem Verhältnis... Altersteilzeitarbeit zur regelmäßigen betrieblichen Vollzeitarbeit gewährt.

§ 10 Urlaub

(1) Für... Dauer... aktiven Phase hat... Arbeitnehmer Anspruch auf...en Jahresurlaub von Tagen. ... Urlaub...d nur für jeden vollen Beschäftigungsmonat gewährt.

(2) ... Urlaub ist möglichst zusammenhängend in größeren Abschnitten zu nehmen und rechtzeitig zu planen. ... Festlegung erfolgt durch...Arbeitgeber unter Berücksichtigung... Interessen... Arbeitnehmers. Im Übrigen gelten... gesetzlichen Bestimmungen.

(3) In... Zeit... Freistellung von... Arbeit besteht kein Urlaubsanspruch. Im Kalenderjahr... Beginns... inaktiven Phase hat... Arbeitnehmer für jeden angefangenen Beschäftigungsmonat Anspruch auf 1/12... Jahresurlaubs. Vor Eintritt in... Freistellungsphase sind... bis dahin erworbenen Urlaubsansprüche zu nehmen.

§ 11 Arbeitsverhinderung/Krankheit

(1) Ist... Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an... Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei... Gründe... Verhinderung anzugeben.

(2) Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch...e ärztliche Bescheinigung oder...e entsprechende Mitteilung... Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist... voraussichtliche Dauer... Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

oder

(2) Dauert... Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit länger als drei Kalendertage, ist am darauf folgenden Arbeitstag...e ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder...e entsprechende Mitteilung... Krankenkasse vorzulegen.

§ 12 Entgeltfortzahlung

(1) Im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet... Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach...für... Arbeitsverhältnis jeweils geltenden Bestimmungen.

(2) Bemessungsgrundlage für...Entgeltfortzahlungsanspruch ist... tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt...schließlich... Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a AltersTzG.

(3) Bezieht... Arbeitnehmer bei arbeitsunfähiger Erkrankung nach Ablauf... Entgeltfortzahlungszeitraums Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld, so tritt er seine insoweit bestehenden Ansprüche gegen... Bundesagentur für Arbeit auf Gewährung von Zuschussleistungen an...Arbeitgeber ab. ... Arbeitgeber erbringt...se Leistungen anstelle... Bundesagentur im abgetretenen Umfang.

(4) Während... inaktiven Phase hat... Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder lohnersetzende Leistungen, da... Arbeitnehmer Vergütungen und Aufstockungsleistungen auf Grund seiner Vorleistung während... aktiven Phase erhält, unabhängig davon, ob er arbeitsfähig ist.

§ 13 Nebenbeschäftigung

(1) ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auszuüben, welche... Geringfügigkeitsgrenze... § 8 SGB IV überschreitet. Anderenfalls ruht... Anspruch auf Aufstockungsleistungen.

Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit sie... Arbeitnehmer bereits innerhalb... letzten fünf Jahre vor Beginn... Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

(2) Für jede Ausübung...er Nebentätigkeit - auch im Rahmen... Geringfügigkeitsgrenze - ist...e vorherige schriftliche Zustimmung... Arbeitgebers erforderlich. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, sämtliche für... Entscheidung über... Genehmigung notwendigen Informationen dem Arbeitgeber mitzuteilen.

(3) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jeden Schaden aus...er Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 und 2 zu ersetzen.

§ 14 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

(1) ... Arbeitnehmer hat Änderungen... ihn betreffenden Verhältnisse,... für... Gewährung von Leistungen... Bundesagentur für Arbeit erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind... maßgeblichen Unterlagen vollständig vorzulegen.

(2) ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, rechtzeitig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt...e Rente wegen Alters oder vergleichbare Leistungen,... zum Erlöschen... Altersteilzeitverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AltersTzG führen, zu beantragen und...Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. Auf Verlangen... Arbeitgebers hat er...frühestmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem er...e solche Altersrente oder...e vergleichbare Leistung beantragen kann.

(3) Kommt... Arbeitnehmer seiner Mitteilungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nach oder ist... Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben oder Auskünften zweifelhaft, so hat... Arbeitgeber... Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich... Aufstockungsleistungen und...Beiträgen zur Rentenversicherung. Zu Unrecht empfangenen Leistungen hat... Arbeitnehmer zurück zu erstatten.

§ 15 Beendigung... Arbeitsverhältnisses

(1) ... Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet am , ohne...s es...er Kündigung bedarf.

(2) ... Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet mit Beginn... Kalendermonats, für...der Arbeitnehmer...e Rente wegen Alters,...e Knappschaftausgleichsleistung,...e ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder wenn er von... Versicherungspflicht in... gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,...e vergleichbare Leistung...er Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung beanspruchen kann.

(3) ... ordentliche Kündigung... Arbeitsverhältnisses bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

ergänzend

(4) ... Arbeitgeber darf... Arbeitsverhältnis für...en Zeitraum ab Beginn... inaktiven Phase nicht kündigen.

§ 16 Sondervereinbarungen

(1) Im Übrigen gelten... jeweils für...Betrieb und...Arbeitgeber maßgeblichen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

(2) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(3) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit...em vertretungsbefugten Vertreter... Firma. Im Übrigen kann... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

ergänzend

(4) Außer in...Fällen... § 8 Abs. 2 AltersTzG steht...ser Vertrag unter... auflösenden Bedingung,...s... Bundesagentur für Arbeit Förderleistungen an...Arbeitgeber gemäß § 4 AltersTzG erbringt. Tritt... auflösende Bedingung..., sind vom Arbeitnehmer erhaltene Aufstockungszahlungen dem Arbeitgeber zurück zu erstatten.

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(Unterschrift Arbeitgeber) (Unterschrift Arbeitnehmer)

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