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Altersteilzeitvertrag

Altersteilzeitvertrag

zwischen

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

§ 1 Beginn der Altersteilzeit

(1) Die Partien sind sich darüber einig, dass das bestehende Arbeitsverhältnis ab dem als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen fortgeführt wird.

ergänzend

(2) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz (AltersTzG) stehen.

§ 2 Tätigkeit

(1) Soweit die Umwandlung in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis keine Veränderung erfordert, übt der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit als weiter aus.

oder

(1) Mit Beginn der Altersteilzeit übt der Arbeitnehmer folgende Tätigkeiten aus: .

(2) Dabei behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer bei unveränderter Vergütung eine andere zumutbare Tätigkeit zu übertragen, die seinen Fähigkeiten und seiner Vorbildung entspricht, ohne dass die Arbeitsbedingung im Übrigen berührt werden. Dies gilt insbesondere, wenn dies wegen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sachdienlich ist.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von Stunden. Bei künftigen Änderungen der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit, wird die Arbeitszeit angepasst, soweit die Versicherungspflicht besteht.

(2) Die Arbeitszeit wird vollständig verblockt. In der ersten Phase, d. h. vom bis zum erbringt der Arbeitnehmer die bisherige Vollzeittätigkeit. Ab dem wird er für den weiteren Zeitraum bis zum von der Arbeitsleistung ohne Arbeitsverpflichtung freigestellt.

(3) Der Anspruch auf Freistellung für den vorbezeichneten Zeitraum besteht dann, wenn der Arbeitnehmer die auf die zweite Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in der ersten Phase vorgearbeitet hat und auf diese Weise ein entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat. Ansonsten verschiebt sich der Anspruch auf Freistellung bis der Arbeitnehmer das Zeitguthaben entsprechend aufgefüllt hat.

Das gilt nicht bei Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet bei Bedarf auf Anordnung des Arbeitgebers Überstunden zu leisten. Die Überstunden sind innerhalb der nächsten drei Monate durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

oder

(4) Die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit ist ausgeschlossen.

§ 4 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält für die von ihm zu erbringende Altersteilzeit Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gemäß § 3 reduzierten Arbeitszeit.

(2) Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend monatlich ausgezahlt.

(3) Das Arbeitsentgelt wird bei tariflichen oder sonstigen allgemeinen Lohn- und Gehaltserhöhungen entsprechend dem Verhältnis der regelmäßigen Altersteilzeitarbeitszeit zur regelmäßigen betrieblichen Vollzeitarbeitszeit angepasst. Diese Entgeltänderungen wirken sich auch während der Freistellungsphase auf das Arbeitsentgelt aus.

(4) Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und der Vergütung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung erzielt hätte. Im Todesfall steht dieser Anspruch den Erben des Arbeitnehmers zu.

§ 5 Wertguthaben

In der Arbeitsphase erzielt der Arbeitnehmer ein Wertguthaben, da der jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne des § 3 entspricht. Das Wertguthaben ist vererbbar.

§ 6 Aufstockungsleistungen

(1) Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zum Arbeitsentgelt Aufstockungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG in Höhe von 20 v. H. des Regelarbeitsentgelts.

ergänzend

Sonderzahlungen sind von den Aufstockungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG ausgenommen.

(2) Der Arbeitgeber entrichtet für den Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

(3) Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit selbständig ausgeübt hat.

Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

§ 7 Aufstockung der betrieblichen Altersversorgung

Bei der Berechnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bleibt die in diesem Vertrag vereinbarte Reduzierung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts außer Betracht. Die inaktive Phase wird als anrechnungsfähige betriebsrentenfähige Dienstzeit berücksichtigt.

§ 8 Insolvenzsicherung

(1) Das in der Ansparphase gemäß § 5 erzielte Wertguthaben des Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wird wie folgt gesichert: .

(2) Der Arbeitgeber sichert das jeweils erworbene Wertguthaben durch Bürgschaft der Versicherung ab.

§ 9 Sonderzuwendungen

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sowie sämtliche Nebenleistungen, die der Arbeitgeber gewährt oder zukünftig gewähren wird, werden anteilig entsprechend dem Verhältnis der Altersteilzeitarbeit zur regelmäßigen betrieblichen Vollzeitarbeit gewährt.

§ 10 Urlaub

(1) Für die Dauer der aktiven Phase hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Jahresurlaub von Tagen. Der Urlaub wird nur für jeden vollen Beschäftigungsmonat gewährt.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend in größeren Abschnitten zu nehmen und rechtzeitig zu planen. Die Festlegung erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) In der Zeit der Freistellung von der Arbeit besteht kein Urlaubsanspruch. Im Kalenderjahr des Beginns der inaktiven Phase hat der Arbeitnehmer für jeden angefangenen Beschäftigungsmonat Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs. Vor Eintritt in die Freistellungsphase sind die bis dahin erworbenen Urlaubsansprüche zu nehmen.

§ 11 Arbeitsverhinderung/Krankheit

(1) Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei die Gründe der Verhinderung anzugeben.

(2) Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch eine ärztliche Bescheinigung oder eine entsprechende Mitteilung der Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

oder

(2) Dauert die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit länger als drei Kalendertage, ist am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine entsprechende Mitteilung der Krankenkasse vorzulegen.

§ 12 Entgeltfortzahlung

(1) Im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach den für das Arbeitsverhältnis jeweils geltenden Bestimmungen.

(2) Bemessungsgrundlage für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a AltersTzG.

(3) Bezieht der Arbeitnehmer bei arbeitsunfähiger Erkrankung nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld, so tritt er seine insoweit bestehenden Ansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Gewährung von Zuschussleistungen an den Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber erbringt diese Leistungen anstelle der Bundesagentur im abgetretenen Umfang.

(4) Während der inaktiven Phase hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder lohnersetzende Leistungen, da der Arbeitnehmer Vergütungen und Aufstockungsleistungen auf Grund seiner Vorleistung während der aktiven Phase erhält, unabhängig davon, ob er arbeitsfähig ist.

§ 13 Nebenbeschäftigung

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auszuüben, welche die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Anderenfalls ruht der Anspruch auf Aufstockungsleistungen.

Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

(2) Für jede Ausübung einer Nebentätigkeit - auch im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze - ist eine vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sämtliche für die Entscheidung über die Genehmigung notwendigen Informationen dem Arbeitgeber mitzuteilen.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jeden Schaden aus einer Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 und 2 zu ersetzen.

§ 14 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Gewährung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind die maßgeblichen Unterlagen vollständig vorzulegen.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, rechtzeitig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente wegen Alters oder vergleichbare Leistungen, die zum Erlöschen des Altersteilzeitverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AltersTzG führen, zu beantragen und den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat er den frühestmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem er eine solche Altersrente oder eine vergleichbare Leistung beantragen kann.

(3) Kommt der Arbeitnehmer seiner Mitteilungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nach oder ist die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben oder Auskünften zweifelhaft, so hat der Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Aufstockungsleistungen und den Beiträgen zur Rentenversicherung. Zu Unrecht empfangenen Leistungen hat der Arbeitnehmer zurück zu erstatten.

§ 15 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet am , ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung beanspruchen kann.

(3) Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

ergänzend

(4) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis für einen Zeitraum ab Beginn der inaktiven Phase nicht kündigen.

§ 16 Sondervereinbarungen

(1) Im Übrigen gelten die jeweils für den Betrieb und den Arbeitgeber maßgeblichen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

(2) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Firma. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

ergänzend

(4) Außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 AltersTzG steht dieser Vertrag unter der auflösenden Bedingung, dass die Bundesagentur für Arbeit Förderleistungen an den Arbeitgeber gemäß § 4 AltersTzG erbringt. Tritt die auflösende Bedingung ein, sind vom Arbeitnehmer erhaltene Aufstockungszahlungen dem Arbeitgeber zurück zu erstatten.

, den

_______________________ _____________________

(Unterschrift Arbeitgeber) (Unterschrift Arbeitnehmer)

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