Altersteilzeitvertrag

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Altersteilzeitvertrag

zwischen

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

§ 1 Beginn der Altersteilzeit

(1) Die Partien sind sich darüber einig, dass das bestehende Arbeitsverhältnis ab dem als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen fortgeführt wird.

ergänzend

(2) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz (AltersTzG) stehen.

§ 2 Tätigkeit

(1) Soweit die Umwandlung in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis keine Veränderung erfordert, übt der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit als weiter aus.

oder

(1) Mit Beginn der Altersteilzeit übt der Arbeitnehmer folgende Tätigkeiten aus: .

(2) Dabei behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer bei unveränderter Vergütung eine andere zumutbare Tätigkeit zu übertragen, die seinen Fähigkeiten und seiner Vorbildung entspricht, ohne dass die Arbeitsbedingung im Übrigen berührt werden. Dies gilt insbesondere, wenn dies wegen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sachdienlich ist.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von Stunden. Bei künftigen Änderungen der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit, wird die Arbeitszeit angepasst, soweit die Versicherungspflicht besteht.

(2) Die Arbeitszeit wird vollständig verblockt. In der ersten Phase, d. h. vom bis zum erbringt der Arbeitnehmer die bisherige Vollzeittätigkeit. Ab dem wird er für den weiteren Zeitraum bis zum von der Arbeitsleistung ohne Arbeitsverpflichtung freigestellt.

(3) Der Anspruch auf Freistellung für den vorbezeichneten Zeitraum besteht dann, wenn der Arbeitnehmer die auf die zweite Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in der ersten Phase vorgearbeitet hat und auf diese Weise ein entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat. Ansonsten verschiebt sich der Anspruch auf Freistellung bis der Arbeitnehmer das Zeitguthaben entsprechend aufgefüllt hat.

Das gilt nicht bei Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet bei Bedarf auf Anordnung des Arbeitgebers Überstunden zu leisten. Die Überstunden sind innerhalb der nächsten drei Monate durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

oder

(4) Die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit ist ausgeschlossen.

§ 4 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält für die von ihm zu erbringende Altersteilzeit Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gemäß § 3 reduzierten Arbeitszeit.

(2) Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend monatlich ausgezahlt.

(3) Das Arbeitsentgelt wird bei tariflichen oder sonstigen allgemeinen Lohn- und Gehaltserhöhungen entsprechend dem Verhältnis der regelmäßigen Altersteilzeitarbeitszeit zur regelmäßigen betrieblichen Vollzeitarbeitszeit angepasst. Diese Entgeltänderungen wirken sich auch während der Freistellungsphase auf das Arbeitsentgelt aus.

(4) Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und der Vergütung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung erzielt hätte. Im Todesfall steht dieser Anspruch den Erben des Arbeitnehmers zu.

§ 5 Wertguthaben

In der Arbeitsphase erzielt der Arbeitnehmer ein Wertguthaben, da der jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne des § 3 entspricht. Das Wertguthaben ist vererbbar.

§ 6 Aufstockungsleistungen

(1) Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zum Arbeitsentgelt Aufstockungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG in Höhe von 20 v. H. des Regelarbeitsentgelts.

ergänzend

Sonderzahlungen sind von den Aufstockungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG ausgenommen.

(2) Der Arbeitgeber entrichtet für den Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersTzG zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

(3) Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit selbständig ausgeübt hat.

Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

§ 7 Aufstockung der betrieblichen Altersversorgung

Bei der Berechnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bleibt die in diesem Vertrag vereinbarte Reduzierung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts außer Betracht. Die inaktive Phase wird als anrechnungsfähige betriebsrentenfähige Dienstzeit berücksichtigt.

§ 8 Insolvenzsicherung

(1) Das in der Ansparphase gemäß § 5 erzielte Wertguthaben des Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wird wie folgt gesichert: .

(2) Der Arbeitgeber sichert das jeweils erworbene Wertguthaben durch Bürgschaft der Versicherung ab.

§ 9 Sonderzuwendungen

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sowie sämtliche Nebenleistungen, die der Arbeitgeber gewährt oder zukünftig gewähren wird, werden anteilig entsprechend dem Verhältnis der Altersteilzeitarbeit zur regelmäßigen betrieblichen Vollzeitarbeit gewährt.

§ 10 Urlaub

(1) Für die Dauer der aktiven Phase hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Jahresurlaub von Tagen. Der Urlaub wird nur für jeden vollen Beschäftigungsmonat gewährt.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend in größeren Abschnitten zu nehmen und rechtzeitig zu planen. Die Festlegung erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) In der Zeit der Freistellung von der Arbeit besteht kein Urlaubsanspruch. Im Kalenderjahr ...

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