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Betriebliches Versorgungswerk für Entgeltumwandlung

Vorwort

Alle pflichtversicherten Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Versorgungsleistungen und auf eine steuerliche Zulagenförderung (sog. "Riesterförderung") zum Aufbau einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dem vorliegenden Versorgungswerk schaffen wir eine Grundlage für unsere Mitarbeiter, diesen Rechtsanspruch zu ihrem Vorteil realisieren zu können.

Wir sehen dieses Versorgungswerk als wichtige Sozialleistung an, mit der wir unsere Mitarbeiter zusätzlich motivieren wollen, sich voll für unser Unternehmen einzusetzen.

Die Konzeption des Versorgungswerkes geht von der Grundidee aus, den Mitarbeitern im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit die Möglichkeit zu bieten, unter verschiedenen Gestaltungsformen die für ihre persönliche Situation geeignetste auszuwählen. Durch die Vorgabe gewisser Randbedingungen wurden besonders günstige Konditionen mit den verschiedenen Versorgungsträgern vereinbart. Gleichzeitig wurde der damit verbundene

Verwaltungsaufwand auf ein Minimum begrenzt.

Betriebliches Versorgungswerk für Entgeltumwandlung

der Firma

XY

Rahmenvereinbarung mit Sonderkonditionen

Riesterförderung

als privater Vertrag

im Rahmen eines Gruppenvertrages

Entgeltumwandlung

über

Direktversicherung gem. § 1b (2) BetrAVG

Pensionskasse gem. § 1b (3) BetrAVG

Unterstützungskasse gem. § 1b (4) BetrAVG

Baustein Direktversicherung

Beschreibung der Versorgungsform

Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), die der Arbeitgeber auf das Leben seines Arbeitnehmers abschließt. Der Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen sind aus der Versicherungsleistung unwiderruflich bezugsberechtigt. Als Versorgungsleistungen kommen je nach gewähltem Versicherungstarif in Frage:

Altersversorgung (Rente oder Kapitalabfindung)

Hinterbliebenenversorgung (Rente oder Kapitalabfindung)

Invalidenversorgung (Rente)

Weitere Einzelheiten über die Versicherungsleistungen und die maßgeblichen Versicherungsbedingungen sind in der Versicherungspolice festgelegt. Diese wird dem Mitarbeiter nach Vertragsabschluß ausgehändigt. Die Zusagen werden in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage erteilt.

Höhe der Versorgungsleistung

Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich nach dem vereinbarten Betrag der Entgeltumwandlung, dem Geschlecht des Mitarbeiters, seinem Alter bei Versicherungsbeginn und nach der Versicherungsdauer (mindestens bis zum 60. Lebensjahr). Die Höhe des Beitrags zur Direktversicherung entspricht dem Betrag der vereinbarten Entgeltumwandlung.

Die Versicherungsleistung wird bei Fälligkeit an den Arbeitnehmer direkt ausgezahlt.

Begrenzung

Als steuerliche Höchstgrenze gilt bei Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 EStG ein steuerfreier Beitrag von maximal 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung West (in 2008: 2.544 €). Hierbei gehen Arbeitgeberbeiträge vor Beiträgen aus Entgeltumwandlung.

Soweit für den Arbeitnehmer keine Beiträge für eine Direktversicherung nach § 40 b EStG pauschal versteuert werden, kann der Arbeitnehmer zusätzlich einen Betrag von jährlich 1.800 € steuerfrei umwandeln.

Behandlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die durch die Entgeltumwandlungsvereinbarung erworbenen

Versorgungsansprüche sind aufgrund von § 1b Abs. 5 BetrAVG ab Beginn unverfallbar. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft regelt § 2 BetrAVG. Danach gilt für Ansprüche aus einer Direktversicherung: Der Versicherungsvertrag wird auf den Arbeitnehmer übertragen. Dieser kann ihn beitragsfrei oder mit eigenen Beiträgen fortführen oder für eine weitere Entgeltumwandlungsvereinbarung auf einen neuen Arbeitgeber übertragen. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Übertragung der Versorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber, wenn der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt.

Vertragspartner

Vertragspartner für Direktversicherungen ist die

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Baustein Pensionskasse

Beschreibung der Versorgungsform

Bei der Pensionskasse schließt der Arbeitgeber eine Pensionskassenversicherung (Rentenversicherung) auf das Leben seines Arbeitnehmers ab. Der Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen sind aus der Versicherungsleistung unwiderruflich bezugsberechtigt. Als Versorgungsleistungen kommen je nach gewähltem Versicherungstarif in Frage:

Altersversorgung (Rente oder Kapitalabfindung)

Hinterbliebenenversorgung (Rente oder Kapitalabfindung)

Invalidenversorgung (Rente)

Weitere Einzelheiten über die Versicherungsleistungen und die maßgeblichen Versicherungsbedingungen sind im Versorgungsdokument der Pensionskasse festgelegt. Dieses wird dem Mitarbeiter nach Vertragsabschluß ausgehändigt.

Die Zusagen werden in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage erteilt.

Höhe der Versorgungsleistung

Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich nach dem vereinbarten Betrag der Entgeltumwandlung, dem Geschlecht des Mitarbeiters, seinem Alter bei Versicherungsbeginn und nach der Versicherungsdauer (bis zum vollendeten 65. Lebensjahr). Die Höhe des Beitrags zur Pensionskasse entspricht dem Betrag der vereinbarten Entgeltumwandlung. Die Versorgungsleistung wird bei Fälligkeit an den Arbeitnehmer direkt ausgezahlt.

Begrenzung

Als steuerliche Höchstgrenze für die steuerfreie Entgeltumwandlung gilt bei Pensionskassen nach § 3 Nr. 63 EStG ein maximaler Jahresbeitrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West). Im Jahr 2008 sind dies 2.544 €. Hierbei gehen Arbeitgeberbeiträge vor Beiträgen aus Entgeltumwandlung. Soweit für den Arbeitnehmer keine Beiträge für eine Direktversicherung nach § 40 b EStG pauschal versteuert werden, kann der Arbeitnehmer zusätzlich einen Betrag von jährlich 1.800 € steuerfrei umwandeln.

Behandlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die durch die Entgeltumwandlungsvereinbarung erworbenen

Versorgungsansprüche sind aufgrund von § 1b Abs. 5 BetrAVG ab Beginn unverfallbar. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft regelt § 2 BetrAVG. Danach gilt für Ansprüche aus einer Pensionskasse: Der Versicherungsvertrag wird auf den Arbeitnehmer übertragen. Dieser kann ihn beitragsfrei oder mit eigenen Beiträgen fortführen oder für eine weitere Entgeltumwandlungsvereinbarung auf einen neuen Arbeitgeber übertragen. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Übertragung der Versorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber, wenn der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt.

Vertragspartner

Vertragspartner für Pensionskassenversorgungen ist die

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Baustein Unterstützungskasse

Beschreibung der Versorgungsform

Bei der Unterstützungskasse handelt es sich um eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.), die dem Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers eine beitragsorientierte Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt.

Höhe der Versorgungsleistung

Der Arbeitgeber wendet den im Rahmen der Entgeltumwandlung vereinbarten Betrag der Unterstützungskasse bei Fälligkeit unverzüglich zu. Die Unterstützungskasse schließt in Höhe dieser Zuwendung eine Rückdeckungsversicherung zur Absicherung und Finanzierung der dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage ab. Art und Höhe der Versicherungsleistungen dieser Rückdeckungsversicherung entsprechen denen der Versorgungszusage (kongruente Rückdeckung).

Als Versorgungsleistungen kommen in Frage:

Altersversorgung (Kapital oder Rente)

Hinterbliebenenversorgung (Kapital oder Rente)

Die Versicherungsleistung fließt bei Fälligkeit an die Unterstützungskasse. Diese leitet die Leistungen entsprechend ihrer Fälligkeit nach Abzug der gesetzlichen Abgaben und ihrer Kosten direkt an den Arbeitnehmer weiter. Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich nach dem vereinbarten Betrag der Entgeltumwandlung, dem Geschlecht des Mitarbeiters, seinem Alter bei Beginn der Rückdeckungsversicherung und nach der Versicherungsdauer (mindestens bis zum 60. Lebensjahr).

Begrenzung

Als steuerliche Höchstgrenze sind nach derzeitiger Rechtslage folgende maximale Zusagehöhen zu beachten:

als jährliche Altersrente 25.770 €

als einmalige Kapitalleistung 250.000 €

Behandlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die durch die Entgeltumwandlungsvereinbarung erworbenen Versorgungsansprüche sind aufgrund von § 1b Abs. 5 BetrAVG ab Beginn unverfallbar. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft regelt § 2 Abs. 5a BetrAVG. Die Versorgungsansprüche bleiben in der Höhe der entsprechend der Beitragszahlung zur Rückdeckungsversicherung erreichten Anwartschaft bestehen. Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Dienstverhältnisses verlangen, daß der Barwert der unverfallbaren Anwartschaft auf einen neuen Arbeitgeber, bei dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer beschäftigt ist, oder auf eine Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen wird.

Vertragspartner Vertragspartner für Unterstützungskassenzusagen ist die

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1. Rechtsgrundlage

Grundlage für das Recht auf eine Entgeltumwandlung ist § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Danach kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, daß von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird.

2. Teilnehmerberechtigter Personenkreis

Am betrieblichen Versorgungswerk für Entgeltumwandlung sind alle Arbeiter und Angestellten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten teilnahmeberechtigt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Die Teilnahmeberechtigung erstreckt sich auch auf sozialversicherungsfreie Vorstände, Geschäftsführer und Prokuristen der Firma und ihrer Tochtergesellschaften.

3. Mindestbeträge

Der Mindestbetrag für eine Entgeltumwandlung beträgt jährlich ein Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Das sind in 2008 mindestens 187 € jährlich (15,58 € monatlich).

4. Privater Zulagenvertrag

Bei dem Zulagenvertrag handelt es sich um eine private Rentenversicherung, die der Arbeitnehmer nach einem besonderen, behördlich zertifizierten Tarif selbst abschließt. Im Rahmen der Vorschriften der §§ 79 bis 99 EStG erhält er auf Antrag zu seinem Vorsorgebeitrag Zulagen, deren Höhe vom aufgewendeten Eigenbeitrag, von seinem Familienstand und von der Zahl seiner berücksichtigungsfähigen Kinder abhängt. Darüber hinaus kann er die geleisteten Altersvorsorgebeträge (Eigenbeiträge zuzüglich Zulagen) im Rahmen der Sonderausgaben des § 10a EStG steuerlich geltend machen. Das jährliche Zulageverfahren wird zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Arbeitnehmer ohne Einschaltung des Arbeitgebers direkt abgewickelt. Hierzu erhält der Arbeitnehmer von der Versicherungsgesellschaft jeweils die erforderlichen Anträge und Formulare zugesandt.

Für private Zulagenverträge gelten nach derzeitiger Rechtslage maximale Jahresbeiträge von

1.050 € in 2005,

1.575 € in den Jahren 2006 und 2007,

2.100 € ab dem Jahr 2008.

5. Fristen

Ein Antrag auf Entgeltumwandlung muß mindestens vier Wochen vor Beginn des Monats gestellt werden, in dem Entgeltumwandlung erstmals durchgeführt werden soll. Die Vereinbarung muß auf die Dauer von mindestens einem Jahr getroffen werden, bei Entgeltumwandlung zugunsten einer Leistung aus der Unterstützungskasse (aus steuerlichen Gründen) mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres.

6. Weitere Leistungsvoraussetzungen

Sonstige Leistungsvoraussetzungen werden in den einzelvertraglichen Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung, in den Versicherungsbedingungen zu den abzuschließenden Versicherungsverträgen und ggfs. in den Leistungsrichtlinien des Versorgungsträgers geregelt. Mit Unterzeichnung der Entgeltumwandlungsvereinbarung erklären sich die Versorgungsberechtigten zum Abschluß einer Versicherung auf ihr Leben einverstanden.

7. Sonstige Bezüge

Soweit das Gehalt/der Lohn Bemessungsgrundlage für sonstige Vergütungen ist, wird der Arbeitnehmer, der sich für die Entgeltumwandlung entschieden hat, so gestellt, als ob eine Umwandlung nicht erfolgt wäre. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß Gehaltserhöhungen einheitlich oder nach Gruppen gestaffelt in bestimmter Relation zu den vorherigen Bezügen festgesetzt werden.

8. Keine Anrechnung

Eine Anrechnung von anderen betrieblichen oder gesetzlichen Versorgungsleistungen auf Leistungen aus diesem Versorgungswerk - und umgekehrt - ist ausgeschlossen.

Die im Rahmen dieses Versorgungswerkes vereinbarten betrieblichen Versorgungsleistungen bestehen rechtlich unabhängig von etwaigen anderen bereits früher getroffenen Regelungen.

9. Anpassung von laufenden Leistungen

Laufende Leistungen werden entsprechend den Regelungen des § 16 BetrAVG angepaßt. Sämtliche auf den Versicherungsvertrag entfallende Überschußanteile werden zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet.

10. Entgeltfreie Beschäftigungszeiten

Die Vereinbarung über die Entgeltumwandlung gilt nur solange, wie der Arbeitnehmer Ansprüche auf Bezüge aus dem Dienstverhältnis hat oder die Entgeltumwandlungsvereinbarung von keiner der beiden Vertragsparteien gekündigt wird. Im Hinblick auf die Behandlung der zugesagten Versorgungsleistungen gilt, daß der Leistungsanspruch des Arbeitnehmers in der Höhe bestehen bleibt, wie er bis zur Einstellung der Beitragszahlung entstanden ist. Gleiches gilt auch, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltanspruch fortbesteht (z. B. bei Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Wehrdienst, längerer Krankheit, unbezahltem Urlaub u.a.).

11. Arbeitgeberzuschuß ggfs. ergänzen!

12. Beratung und

Betreuung ggfs. ergänzen!

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(Ort) (Datum)

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(Auftraggeber)

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(Auftragnehmer)

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Zur Verfügung gestellt von Sven Schubert, s.schubert@fp-ag.de

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