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Pensionszusage

Pensionszusage

der Firma

für Herrn

Geburtsdatum:

Eintritt in die Firma:

Wir gewähren Ihnen und Ihren Angehörigen mit Wirkung vom _______________ einen Rechtsanspruch auf Versorgung. Im Einzelnen gilt folgendes:

1. Altersrente

Vollenden Sie das 65. Lebensjahr und treten Sie in den Ruhestand, so zahlen wir Ihnen auf Lebenszeit eine Altersrente. Die Altersrente beträgt

2% der rentenfähigen Bezüge für jedes ab dem______________ begonnene Dienstjahr.

Die Altersrente beträgt insgesamt maximal 50% der rentenfähigen Bezüge.

Die rentenfähigen Bezüge ergeben sich aus dem Jahresbruttogehalt im letzten Wirtschaftsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalls.

2. Invalidenrente

Werden Sie vor Erreichen der Altersgrenze berufsunfähig, so erhalten Sie für die Dauer der Berufsunfähigkeit, längstens bis zum Einsetzen der Altersrente, eine Invalidenrente in Höhe der Anwartschaft auf Altersrente.

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Sie infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd entweder ganz oder bis zu einem gewissen Grade außerstande sind, Ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund Ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Den Nachweis der Berufsunfähigkeit haben Sie zu führen. Außer dem schriftlichen Antrag und einer Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit sind uns folgende Unterlagen einzureichen:

            Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder

            ein amtsärztliches Zeugnis oder

            ausführliche Berichte der Ärzte, die Sie gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit.

Ein Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aus dieser Pensionszusage besteht nicht, wenn Sie die Invalidität vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder wenn Sie bereits beim letzten Eintritt in das Unternehmen berufs- oder erwerbsunfähig waren.

Sie verpflichten sich, uns von jeder Änderung des Grades Ihrer Berufsunfähigkeit zu unterrichten.

3. Witwenrente

Nach Ihrem Tode erhält Ihre Sie überlebende Ehefrau, Frau…, geb. am… … 19.., auf Lebenszeit, längstens bis zu einer etwaigen Wiederheirat, eine Witwenrente in Höhe von 60% der erreichten Anwartschaft auf Altersrente bei Tod in unseren Diensten vor Altersrentenbeginn bzw. der an Sie gezahlten Alters- bzw. Invalidenrente.

4. Waisenrente

Jedes Ihrer minderjährigen Kinder erhält nach Ihrem Ableben eine Waisenrente in Höhe von 33,33% der Anwartschaft auf Witwenrente. Sind die Kinder Vollwaisen, verdoppelt sich die Waisenrente. Die Waisenrenten dürfen insgesamt den Betrag der Witwenrente nicht übersteigen.

Die Zahlung der Waisenrente endet beim Tod der Waise oder wenn sie ihr 18. Lebensjahr vollendet. Befindet sich das Kind in der Berufsausbildung, so verlängert sich die Rentenzahlung, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

5. Rentenzahlung

Die Renten werden von uns in monatlichen Teilbeträgen im Voraus gezahlt. Die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Steuern und Abgaben sind vom jeweiligen Versorgungsberechtigten zu tragen.

6. Anrechnung anderer Leistungen

Auf die betrieblichen Renten werden keine anderweitigen Renten angerechnet.

Wenn und solange Sie als Versorgungsempfänger durch das Eingehen von Dienstverhältnissen oder durch regelmäßige geschäftliche oder berufliche Tätigkeit vor Erreichen der Altersgrenze bzw. vor Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente Einnahmen erzielen, werden diese von dem Unternehmen auf die betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet.

Ist die Invalidität oder der Tod auf das schadenersatzpflichtige Verhalten eines Dritten zurückzuführen, so können die Ihnen oder Ihren Hinterbliebenen zustehenden Schadenersatzansprüche auf die betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet werden. Sie können diese Ansprüche jedoch auch an das Unternehmen abtreten.

7. Regelung bei vorzeitigem Ausscheiden

Ein Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bleibt bestehen, wenn das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet, sofern Sie zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet haben und die Versorgungszusage für Sie mindestens 10 Jahre bestanden hat oder der Beginn Ihrer Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für Sie mindestens 3 Jahre bestanden hat.

Sie bzw. Ihre Hinterbliebenen haben dann bei Eintritt des Versorgungsfalles Anspruch auf einen Teil der ursprünglich zugesagten Leistungen. Dieser Teil bemisst sich nach dem Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit zu jener Dienstzeit, die ohne Ihr vorzeitiges Ausscheiden bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbar gewesen wäre.

Der Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit oder Tod vor Erreichen des 65. Lebensjahres ist jedoch nicht höher als der Betrag, den Sie oder Ihre Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

Scheiden Sie aus unseren Diensten aus, bevor die genannten Fristen erfüllt sind, erlischt jeglicher Anspruch auf eine Leistung aus dieser Pensionszusage.

8. Flexible Altersgrenze

Nehmen Sie das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung Ihres 65. Lebensjahres in Anspruch, so gewähren wir Ihnen auf Ihr Verlangen hin eine Altersrente entsprechend dieser Pensionszusage mit der Maßgabe, dass die Rente für jeden Monat des früheren Rentenbezuges um 0,5% gekürzt wird.

Wird anstelle einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezogen oder liegt eine anderweitige Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung vor, gilt der vorstehende Absatz entsprechend. Für den Fall der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt die Rentenzahlung allerdings nur dann, wenn ein vergleichbarer sozialversicherungspflichtiger Versorgungsberechtigter einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente beanspruchen könnte.

9. Dynamik fälliger Renten

Die laufenden Rentenzahlungen erhöhen sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar um 3% der Vorjahresrente. Die Erhöhungen werden auf Anpassungen, die sich aus § 16 BetrAVG ergeben, angerechnet.

10. Rückdeckungsversicherung

Wir sind berechtigt, zur Rückdeckung dieser Pensionszusage einen entsprechenden Vertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft abzuschließen. Für den Abschluss dieses Versicherungsvertrages verpflichten Sie sich, die von der Versicherungsgesellschaft etwa verlangten Auskünfte zu erteilen sowie sich einer evtl. als notwendig erachteten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Zur Sicherung Ihrer Ansprüche und der Ansprüche Ihrer Angehörigen aus dieser Pensionszusage verpfänden wir unsere Rechte und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an Sie. Sie erwerben mit der Verpfändung das Recht, bei Pfandreife die Versicherungsleistung insoweit für sich in Anspruch zu nehmen, wie dies zur vollen Erfüllung der Pensionszusage erforderlich ist. Die Verpfändung erfolgt durch schriftliche Vereinbarung zwischen uns und Ihnen bei gleichzeitiger Anzeige an die Versicherungsgesellschaft.

11. Voraussetzung für die Erfüllung der Leistungen

Wir behalten uns vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn

a)   unsere wirtschaftliche Lage sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass uns eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

b)   der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder

c)   die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von uns gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass uns die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

d)   Sie Handlungen begehen, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden.

12. Verfügungsbeschränkungen

Verpfändungen, Abtretungen, Beleihungen sowie jede andere Verfügung über die durch diese Pensionszusage eingeräumten Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, damit der Zweck der Zukunftsicherung jederzeit gewährleistet bleibt.

13. Pflichten der Versorgungsberechtigten

            Sie bzw. die Bezieher einer Hinterbliebenenrente (Versorgungsberechtigte) haben für die Dauer der betrieblichen Rentenzahlungen dem Unternehmen die Lohnsteuerkarte vorzulegen und jede Änderung des Personen- oder Familienstandes oder der Feststellung der Invalidität durch den Sozialversicherungsträger dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen, insbesondere

a)   den Tod eines Familienangehörigen,

b)   den Wegfall einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

c)   die Eheschließung der Witwe sowie den Abschluss der Berufsausbildung einer Waise.

            Weiterhin ist dem Unternehmen unaufgefordert Auskunft über Höhe und Änderung anrechenbarer Einkünfte i.S. der Ziffer 6 zu geben.

            Ist die Invalidität oder der Tod auf das schadensersatzpflichtige Verhalten eines Dritten zurückzuführen, so haben die Versorgungsberechtigten dem Unternehmen unverzüglich Art und Umfang der Schadensersatzansprüche zur Kenntnis zu geben.

            Für die Zeit, in der ein Versorgungsberechtigter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ruht der Rentenzahlungsanspruch.

14. Datenschutzklausel

Die betriebliche Versorgungszusage wird von einem unabhängigen Sachverständigen (versicherungsmathematischen Gutachter) beraten und betreut. Dieser Gutachter speichert und verarbeitet die zur Erfüllung seines Auftrages benötigten personenbezogenen Daten dieser Versorgungszusage. Hierbei handelt es sich ausschließlich um solche Daten, die zur Erstellung bilanzieller Gutachten, zur Berechnung der dem Pensions-Sicherungs-Verein mitzuteilenden Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Insolvenzsicherung oder zur internen Renten- bzw. Anwartschaftsberechnung erforderlich sind.

Der Gutachter hat sich uns gegenüber vertraglich zur vertraulichen Behandlung dieser Daten verpflichtet und ist an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gebunden.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dieser Pensionszusage ist der Sitz des Unternehmens bzw. der Sitz der Niederlassung des Unternehmens, bei der Sie beschäftigt waren. Verlegen Versorgungsberechtigte ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Pensionszusage der Sitz des Unternehmens bzw. der Sitz der jeweiligen Niederlassung.

16. Schlussbestimmung

Im Übrigen finden auf diese Pensionszusage die gesetzlichen und rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.

_______________________

_______________________

Sitz der Gesellschaft, Datum

Unterschrift des Arbeitgebers

_________________________________

Unterschrift des Versorgungsberechtigten

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