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Pensionszusage

Pensionszusage

der Firma

für Herrn

Geburtsdatum:

Eintritt in... Firma:

Wir gewähren Ihnen und Ihren Angehörigen mit Wirkung vom _______________...en Rechtsanspruch auf Versorgung. Im Einzelnen gilt folgendes:

1. Altersrente

Vollenden Sie... 65. Lebensjahr und treten Sie in...Ruhestand, so zahlen... Ihnen auf Lebenszeit...e Altersrente. ... Altersrente beträgt

2%... rentenfähigen Bezüge für jedes ab dem______________ begonnene ...nstjahr.

... Altersrente beträgt insgesamt maximal 50%... rentenfähigen Bezüge.

... rentenfähigen Bezüge ergeben sich aus dem Jahresbruttogehalt im letzten Wirtschaftsjahr vor Eintritt... Versorgungsfalls.

2. Invalidenrente

Werden Sie vor Erreichen... Altersgrenze berufsunfähig, so erhalten Sie für... Dauer... Berufsunfähigkeit, längstens bis zum Einsetzen... Altersrente,...e Invalidenrente in Höhe... Anwartschaft auf Altersrente.

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Sie infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls,... ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd entweder ganz oder bis zu...em gewissen Grade außerstande sind, Ihren Beruf oder...e andere Tätigkeit auszuüben,... aufgrund Ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Den Nachweis... Berufsunfähigkeit haben Sie zu führen. Außer dem schriftlichen Antrag und...er Darstellung... Ursache für...Eintritt... Berufsunfähigkeit sind uns folgende Unterlagen...zureichen:

            Rentenbescheid... Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder

           ... amtsärztliches Zeugnis oder

            ausführliche Berichte... Ärzte,... Sie gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer... Leidens sowie über...Grad... Berufsunfähigkeit.

Ein Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aus...ser Pensionszusage besteht nicht, wenn Sie... Invalidität vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder wenn Sie bereits beim letzten Eintritt in... Unternehmen berufs- oder erwerbsunfähig waren.

Sie verpflichten sich, uns von jeder Änderung... Grades Ihrer Berufsunfähigkeit zu unterrichten.

3. Witwenrente

Nach Ihrem Tode erhält Ihre Sie überlebende Ehefrau, Frau…, geb. am… … 19.., auf Lebenszeit, längstens bis zu...er etwaigen Wiederheirat,...e Witwenrente in Höhe von 60%... erreichten Anwartschaft auf Altersrente bei Tod in unseren ...nsten vor Altersrentenbeginn bzw.... an Sie gezahlten Alters- bzw. Invalidenrente.

4. Waisenrente

Jedes Ihrer minderjährigen Kinder erhält nach Ihrem Ableben...e Waisenrente in Höhe von 33,33%... Anwartschaft auf Witwenrente. Sind... Kinder Vollwaisen, verdoppelt sich... Waisenrente. ... Waisenrenten dürfen insgesamt...Betrag... Witwenrente nicht übersteigen.

... Zahlung... Waisenrente endet beim Tod... Waise oder wenn sie ihr 18. Lebensjahr vollendet. Befindet sich... Kind in... Berufsausbildung, so verlängert sich... Rentenzahlung, höchstens jedoch bis zur Vollendung... 25. Lebensjahres.

5. Rentenzahlung

... Renten werden von uns in monatlichen Teilbeträgen im Voraus gezahlt. ... auf... Versorgungsbezüge entfallenden Steuern und Abgaben sind vom jeweiligen Versorgungsberechtigten zu tragen.

6. Anrechnung anderer Leistungen

Auf... betrieblichen Renten werden keine anderweitigen Renten angerechnet.

Wenn und solange Sie als Versorgungsempfänger durch... Eingehen von ...nstverhältnissen oder durch regelmäßige geschäftliche oder berufliche Tätigkeit vor Erreichen... Altersgrenze bzw. vor Inanspruchnahme... vorgezogenen Altersrente Einnahmen erzielen, werden...se von dem Unternehmen auf... betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet.

Ist... Invalidität oder... Tod auf... schadenersatzpflichtige Verhalten...es Dritten zurückzuführen, so können... Ihnen oder Ihren Hinterbliebenen zustehenden Schadenersatzansprüche auf... betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet werden. Sie können...se Ansprüche jedoch auch an... Unternehmen abtreten.

7. Regelung bei vorzeitigem Ausscheiden

Ein Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bleibt bestehen, wenn... ...nstverhältnis vor Eintritt... Versorgungsfalles endet, sofern Sie zu...sem Zeitpunkt... 35. Lebensjahr vollendet haben und... Versorgungszusage für Sie mindestens 10 Jahre bestanden hat oder... Beginn Ihrer Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und... Versorgungszusage für Sie mindestens 3 Jahre bestanden hat.

Sie bzw. Ihre Hinterbliebenen haben dann bei Eintritt... Versorgungsfalles Anspruch auf...en Teil... ursprünglich zugesagten Leistungen. ...ser Teil bemisst sich nach dem Verhältnis... tatsächlich zurückgelegten ...nstzeit zu jener ...nstzeit,... ohne Ihr vorzeitiges Ausscheiden bis zur Vollendung... 65. Lebensjahres erreichbar gewesen wäre.

... Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit oder Tod vor Erreichen... 65. Lebensjahres ist jedoch nicht höher als... Betrag,...Sie oder Ihre Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt... Ausscheidens... Versorgungsfall...getreten wäre und... sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

Scheiden Sie aus unseren ...nsten aus, bevor... genannten Fristen erfüllt sind, erlischt jeglicher Anspruch auf...e Leistung aus...ser Pensionszusage.

8. Flexible Altersgrenze

Nehmen Sie... Altersruhegeld aus... gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung Ihres 65. Lebensjahres in Anspruch, so gewähren... Ihnen auf Ihr Verlangen hin...e Altersrente entsprechend...ser Pensionszusage mit... Maßgabe,...s... Rente für jeden Monat... früheren Rentenbezuges um 0,5% gekürzt...d.

Wird anstelle...er Rente aus... gesetzlichen Rentenversicherung...e Rente aus...em berufsständischen Versorgungswerk bezogen oder liegt...e anderweitige Befreiung von... gesetzlichen Rentenversicherung vor, gilt... vorstehende Absatz entsprechend. Für...Fall... Befreiung von... gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt... Rentenzahlung allerdings nur dann, wenn... vergleichbarer sozialversicherungspflichtiger Versorgungsberechtigter...en Anspruch auf vorgezogene Altersrente beanspruchen könnte.

9. Dynamik fälliger Renten

... laufenden Rentenzahlungen erhöhen sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar um 3%... Vorjahresrente. ... Erhöhungen werden auf Anpassungen,... sich aus § 16 BetrAVG ergeben, angerechnet.

10. Rückdeckungsversicherung

Wir sind berechtigt, zur Rückdeckung...ser Pensionszusage...en entsprechenden Vertrag mit...er Lebensversicherungsgesellschaft abzuschließen. Für...Abschluss...ses Versicherungsvertrages verpflichten Sie sich,... von... Versicherungsgesellschaft etwa verlangten Auskünfte zu erteilen sowie sich...er evtl. als notwendig erachteten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Zur Sicherung Ihrer Ansprüche und... Ansprüche Ihrer Angehörigen aus...ser Pensionszusage verpfänden... unsere Rechte und Ansprüche aus... Rückdeckungsversicherung an Sie. Sie erwerben mit... Verpfändung... Recht, bei Pfandreife... Versicherungsleistung insoweit für sich in Anspruch zu nehmen, wie...s zur vollen Erfüllung... Pensionszusage erforderlich ist. ... Verpfändung erfolgt durch schriftliche Vereinbarung zwischen uns und Ihnen bei gleichzeitiger Anzeige an... Versicherungsgesellschaft.

11. Voraussetzung für... Erfüllung... Leistungen

Wir behalten uns vor,... zugesagten Leistungen zu kürzen oder...zustellen, wenn

a)   unsere...tschaftliche Lage sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert,...s uns...e Aufrechterhaltung... zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

b)  ... Personenkreis,... Beiträge,... Leistungen oder... Pensionierungsalter bei... gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder

c)  ... rechtliche, insbesondere... steuerrechtliche Behandlung... Aufwendungen,... zur planmäßigen Finanzierung... Versorgungsleistungen von uns gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert,...s uns... Aufrechterhaltung... zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

d)   Sie Handlungen begehen,... in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu...er fristlosen Entlassung berechtigen würden.

12. Verfügungsbeschränkungen

Verpfändungen, Abtretungen, Beleihungen sowie jede andere Verfügung über... durch...se Pensionszusage...geräumten Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, damit... Zweck... Zukunftsicherung jederzeit gewährleistet bleibt.

13. Pflichten... Versorgungsberechtigten

            Sie bzw.... Bezieher...er Hinterbliebenenrente (Versorgungsberechtigte) haben für... Dauer... betrieblichen Rentenzahlungen dem Unternehmen... Lohnsteuerkarte vorzulegen und jede Änderung... Personen- oder Familienstandes oder... Feststellung... Invalidität durch...Sozialversicherungsträger dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen, insbesondere

a)  ...Tod...es Familienangehörigen,

b)  ...Wegfall...er Rente aus... gesetzlichen Rentenversicherung,

c)  ... Eheschließung... Witwe sowie...Abschluss... Berufsausbildung...er Waise.

            Weiterhin ist dem Unternehmen unaufgefordert Auskunft über Höhe und Änderung anrechenbarer Einkünfte i.S.... Ziffer 6 zu geben.

            Ist... Invalidität oder... Tod auf... schadensersatzpflichtige Verhalten...es Dritten zurückzuführen, so haben... Versorgungsberechtigten dem Unternehmen unverzüglich Art und Umfang... Schadensersatzansprüche zur Kenntnis zu geben.

            Für... Zeit, in...... Versorgungsberechtigter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ruht... Rentenzahlungsanspruch.

14. Datenschutzklausel

... betriebliche Versorgungszusage...d von...em unabhängigen Sachverständigen (versicherungsmathematischen Gutachter) beraten und betreut. ...ser Gutachter speichert und verarbeitet... zur Erfüllung seines Auftrages benötigten personenbezogenen Daten...ser Versorgungszusage. Hierbei handelt es sich ausschließlich um solche Daten,... zur Erstellung bilanzieller Gutachten, zur Berechnung... dem Pensions-Sicherungs-Verein mitzuteilenden Bemessungsgrundlage für... gesetzliche Insolvenzsicherung oder zur internen Renten- bzw. Anwartschaftsberechnung erforderlich sind.

... Gutachter hat sich uns gegenüber vertraglich zur vertraulichen Behandlung...ser Daten verpflichtet und ist an... Bestimmungen... Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gebunden.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus...ser Pensionszusage ist... Sitz... Unternehmens bzw.... Sitz... Niederlassung... Unternehmens, bei... Sie beschäftigt waren. Verlegen Versorgungsberechtigte ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus...ser Pensionszusage... Sitz... Unternehmens bzw.... Sitz... jeweiligen Niederlassung.

16. Schlussbestimmung

Im Übrigen finden auf...se Pensionszusage... gesetzlichen und rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere... Gesetz zur Verbesserung... betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.

_______________________

_______________________

Sitz... Gesellschaft, Datum

Unterschrift... Arbeitgebers

_________________________________

Unterschrift... Versorgungsberechtigten

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