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Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Zwischen

der Firma

- nachfolgend Verleiher genannt -

und

der Firma

- nachfolgend Entleiher genannt -

wird folgender

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

geschlossen.

§ 1 Erlaubnispflicht

(1) Der Verleiher erklärt, dass er eine (unbefristete) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hat. Eine Kopie der Erlaubnisurkunde der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit vom ______ ist diesem Vertrag beigefügt.

(2) Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über den Wegfall, die Nichtverlängerung, die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis sowie gegebenenfalls über das voraussichtliche Ende der Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG) nach § 12 Abs. 2 AÜG unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 2 Überlassung

Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher den/die nachfolgend aufgeführten Arbeitnehmer mit den Qualifikationen und für die Tätigkeiten zur Arbeitsleistung zu überlassen:

a) (Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit)

• Tätigkeit und erforderliche Qualifikation: ,

• Einsatzort und Einsatzbereich: ,

• Stundensatz: EUR;

b) (Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit)

• Tätigkeit und erforderliche Qualifikation: ,

• Einsatzort und Einsatzbereich: ,

• Stundensatz: EUR.

§ 3 Gleichbehandlung

Dem Leiharbeitnehmer werden dieselben Arbeitsbedingungen, insbesondere dasselbe Arbeitsentgelt, gewährt, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten, es sei denn, ein Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

§ 4 Beginn und Dauer der Arbeitnehmerüberlassung

(1) Die Arbeitnehmerüberlassung beginnt am ... und endet am ..., längstens jedoch nach 18 Monaten. Krankheit und Urlaub der Arbeitnehmer verlängern die Frist nicht.

(2) Jede Seite ist berechtigt, diesen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 5 Abberufung und Austausch eines Arbeitnehmers

(1) Der Entleiher ist berechtigt, vom Verleiher die Abberufung eines Arbeitnehmers für den nächsten Arbeitstag zu verlangen, wenn der Entleiher dessen Weiterbeschäftigung aus leistungs-, personen- oder verhaltensbedingten Gründen ablehnt. In diesem Fall ist der Verleiher zur sofortigen Gestellung einer geeigneten Ersatzkraft verpflichtet.

(2) Kommt der Verleiher dem Verlangen nach Abberufung, Austausch und Ersatz eines Arbeitnehmers nicht nach, ist der Entleiher berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 6 Vergütung

(1) Der Entleiher hat dem Verleiher für jeden überlassenen Arbeitnehmer die für diesen vereinbarte Vergütung (siehe § 2) pro Arbeitsstunde zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

(2) Die Vergütung wird monatlich auf Grund der Arbeitsnachweise der eingesetzten Arbeitnehmer für den jeweils zurückliegenden Monat abgerechnet.

§ 7 Arbeitsumfang

(1) Die wöchentliche Arbeitszeit der überlassenen Arbeitnehmer beträgt Stunden.

oder

(1) Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit der überlassenen Arbeitnehmer beträgt Stunden.

(2) Der Verleiher kann pro Woche bis zu Überstunden anordnen. Sollen darüber hinaus Überstunden geleistet werden, bedarf dies der Zustimmung des Verleihers.

§ 8 Weisungsbefugnis des Entleihers

(1) Der Entleiher darf die überlassenen Arbeitnehmer nur mit den Arbeiten beschäftigen, die in § 2 des Vertrages aufgeführt sind.

(2) Der Entleiher ist berechtigt, dem überlassenen Arbeitnehmer hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen.

(3) Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus dem Einsatz der Arbeitnehmer in seinem Betrieb ergebenen Fürsorgepflichten zu erfüllen.

§ 9 Pflichten des Verleihers

(1) Der Verleiher hat die überlassenen Arbeitnehmer auf die Wahrung der Firmeninteressen des Entleihers zu verpflichten, soweit nicht berechtigte Interessen des Verleihers entgegenstehen.

(2) Der Verleiher verpflichte sich, bei der Überlassung eines nicht-deutschen Arbeitnehmers, der der Arbeitserlaubnis bedarf, die jeweils gültige Arbeitserlaubnis vorzulegen.

(3) Der Verleiher verpflichtet sich, auf Verlangen des Entleihers mit Rücksicht auf die nach §§ 28e SGB IV bzw. § 42d EStG bestehende Haftung des Entleihers für die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer der überlassenen Arbeitnehmer entweder Bürgschaftserklärungen oder Garantieerklärungen beizubringen.

(4) Wird der Entleiher gemäß § 28e SGB IV bzw. § 42d EStG von der zuständigen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt in Anspruch genommen, ist er berechtigt, die dem Verleiher geschuldete Vergütung in der Höhe der von der jeweiligen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt geltend gemachten Forderung einzubehalten, bis der Verleiher nachweist, dass er die Beiträge bzw. die Lohnsteuer abgeführt hat.

§ 10 Haftung

Der Verleiher übernimmt die Gewähr dafür, dass die Arbeitnehmer für die Ausführung der in § 2 dieses Vertrags bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Über die Auswahl des Arbeitnehmers hinaus trifft den Verleiher keine Haftung für etwaige von dem Arbeitnehmer ausgeführte Arbeiten.

§ 11 Sonstiges

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Firma. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrages soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

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_______________________

(Unterschriften)

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