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Arbeitsvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe (Teilzeit/ geringfügig, mit Tarifbezug und Arbeitnehmerüberlassung)

Unbefristeter/ Befristeter Arbeitsvertrag

Teilzeit/ geringfügige Beschäftigung

zwischen... Fa. AB GmbH, nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt,

und …, nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt.

§ 1 Erlaubnis

Dem Arbeitgeber wurde am …... Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt, ausgestellt von... Regionaldirektion Bayern... Bundesagentur für Arbeit in … am ….

§ 2 Art und Ort... Arbeit

1. ... Arbeitnehmer...d als Sicherheitsmitarbeiter und Ordnungskraft oder seiner Qualifizierung entsprechend bei Veranstaltungs- und Objektschutz sowie sonstigen Sicherheitseinsätzen beschäftigt. Erforderliche Qualifikationen und Fähigkeiten sind:

  • … mit dem Nachweis …,
  • … mit dem Nachweis ….

2. ... Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer... Beschaffung...es polizeilichen Führungszeugnisses verlangen. ... Gebühren für... Beschaffung trägt... Arbeitnehmer.

3. ... Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer unter Aufrechterhaltung... vereinbarten Vergütung...e andere zumutbare Arbeit zuzuweisen,... seinen Fähigkeiten und Vorkenntnissen entspricht.

4. ... Arbeitnehmer ist je nach Einteilung (schriftlich oder mündlich) und auf Abruf verpflichtet, für...Arbeitgeber oder beim Kunden... Arbeitgebers auch an verschiedenen Einsatzorten und auch außerhalb... Freistaates Bayern tätig zu werden. ... Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, in...em Betrieb zu arbeiten,... unmittelbar von...em rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen ist.

5. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich,...Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern seine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung enden oder sonst wie...geschränkt werden.

§ 3 Beginn und Dauer... Arbeitsverhältnisses

1. ... Arbeitsverhältnis beginnt am (Datum).

2. ... Arbeitsverhältnis...d: auf unbestimmte Zeit abgeschlossen/ befristet bis zum (Datum) abgeschlossen.

3. ... Arbeitsverhältnis endet, ohne...s es...er Kündigung bedarf, mit Ablauf... Monats, in dem... Arbeitnehmer... Regelaltersgrenze... gesetzlichen Rentenversicherung vollendet. Es...d darauf hingewiesen,...s... Arbeitsverhältnis zuvor von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden kann.

§ 4 Probezeit und Kündigung

1. ... ersten sechs Monate... Arbeitsvertrages gelten als Probezeit.

2. Es...d ausdrücklich vereinbart,...s auch während... Probezeit... Kündigung... Arbeitsverhältnisses zulässig ist. ... Kündigungsfrist richtet sich nach...tariflichen Kündigungsfristen. ... gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

3. ... Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist unter Beachtung... gesetzlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung gem. § 626 Abs. 1 BGB gelöst werden. ...s gilt insbesondere, wenn... Erlaubnisbehörde... Beschäftigung untersagt.

§ 5 Anwendung von Tarifrecht

Auf... Arbeitsverhältnis finden... allgemeinverbindlichen Tarifverträge für gewerbliche Arbeitnehmer... Wach- und Sicherheitsgewerbes in... jeweils gültigen Fassung für...Freistaat Bayern sowie... Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in... BRD Anwendung. Auf... wesentlichen Arbeitsbedingungen... Entleihers kommt es demnach bei...er Arbeitnehmerüberlassung nicht an.

§ 6 Arbeitszeit

1. Während...er Arbeitnehmerüberlassung gelten... im Betrieb... Entleihers gültigen Arbeitszeit-, Pausen- und Überstundenregelungen.

2. ... regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Übrigen für... Zeiten, in denen... Arbeitnehmer nicht verliehen...d, ausschließlich... Pausen (Anzahl) Stunden pro Woche. ...se sind für...Arbeitnehmer auf (Anzahl) Tage zu verteilen, wenn betriebliche Erfordernisse...ser Regelung nicht entgegenstehen. Des Weiteren richten sich Beginn und Ende... täglichen Arbeitszeit sowie... Pausen nach...betrieblichen Gepflogenheiten beim Arbeitgeber.

3. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, Nacht-/ Wechselschicht-/ Sonntags- und Mehrarbeit zu leisten, soweit...s gesetzlich zulässig ist. Darüber hinaus verpflichtet sich... Arbeitnehmer, bei betrieblichen Erfordernissen Rufbereitschaft zu leisten.

4. Als Arbeitszeiten werden... reinen Einsatzzeiten vergütet. An- und Abfahrzeiten werden nicht vergütet. ... Anfang und... Ende... ...nstes werden vom Arbeitgeber oder bei Entleihung vom Kunden festgelegt und dokumentiert. Sind für Einsätze feste Pausen vorgesehen, werden...se nicht bezahlt.

§ 7 Arbeitsentgelt, Verpfändungsverbot

1. ... Höhe... Arbeitsentgeltes richtet sich nach...tariflichen Bestimmungen. ...s gilt klarstellend auch für... Zeiten, in denen... Arbeitnehmer nicht verliehen...d. Übersteigt... tatsächliche Vergütung...Tariflohn, so ist...s keine Leistungszulage. ... übersteigende Teil...d demnach ohne Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt... jederzeitigen Widerrufs und... Anrechnung bei Tariferhöhungen gewährt. Vom Arbeitgeber eventuell gewährte Gratifikationen gelten als freiwillige Leistungen. Sie begründen ebenfalls keinen rechtlichen Anspruch für... Zukunft.

2. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht nur, wenn... Überstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geleistet worden oder zur Erledigung... obliegenden Arbeiten notwendig geworden sind.

3. ... Arbeitsentgelt...d monatlich durch Banküberweisung bis zum 15.... Folgemonats bezahlt.

4. ... Abtretung und Verpfändung von Lohn- und sonstigen Ansprüchen auf Vergütung ist ausgeschlossen. ... Arbeitnehmer hat... durch... Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenden Kosten zu tragen. ...se Bearbeitungsgebühren werden vom Entgelt...behalten und mit... Entgeltabrechnung ausgewiesen.

§ 7a Vereinbarungen für...Fall...er geringfügigen Beschäftigung

1. Es handelt sich um...e geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV.

2. ... Arbeitgeber und... Arbeitnehmer vereinbaren ausdrücklich im beiderseitigen Interesse... Aufrechterhaltung... Geringfügigkeit gemäß § 8 SGB IV...e Verminderung... Arbeitszeit insoweit, als...s zur Einhaltung... Geringfügigkeitsgrenze unter Zugrundelegung...er erhöhten Vergütung erforderlich ist.

3. ... Arbeitgeber und... Arbeitnehmer vereinbaren,...s... Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 bzw. Abs. 2a EStG im Innenverhältnis vom Arbeitnehmer getragen...d. Im steuerlichen Außenverhältnis führt... Arbeitgeber... Pauschsteuer ab.

4. ... Arbeitnehmer...d ausdrücklich darauf hingewiesen,...s er... Möglichkeit hat, durch eigene Aufstockung... Rentenversicherungsbeitrages auf...jeweiligen vollen Beitragssatz... vollen Leistungsansprüche gegenüber... Rentenversicherung zu erlangen, wenn er... geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hat bzw. bis zur Obergrenze... gesetzlichen Gleitzone verdient. ... Verzicht auf... Rentenversicherungsfreiheit gilt für... gesamte Dauer... Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden.

... Arbeitnehmer entscheidet sich für/ gegen...durch ihn selbst zu tragenden Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung.

§ 8 Mitteilungspflicht... Arbeitnehmers

... Arbeitnehmer verpflichtet sich, umgehend dem Arbeitgeber mitzuteilen, wann, in welchem zeitlichen Umfang und bei welchem Arbeitgeber (bei geringfügiger Beschäftigung auch Angabe... Entgelthöhe) er... weiteres Beschäftigungsverhältnis...geht oder beendet.

§ 9 Urlaub

Zeitpunkt und Dauer... Urlaubsgewährung richten sich nach...tariflichen Bestimmungen.

§ 10 Arbeitsverhinderung, Entgeltfortzahlung

1. Sollte... Arbeitnehmer wegen Erkrankung oder aus...em anderen Grund nicht zum ...nst erscheinen können, so hat er...Arbeitgeber umgehend, in jedem Fall frühzeitig vor dem geplanten Arbeitseinsatz, zu informieren.

2. ... Entgeltfortzahlung bei Krankheit richtet sich im Übrigen nach...tariflichen Bestimmungen.

§ 11 Alkoholverbot, Vertragsstrafe

1. ... ...nst ist ohne vorausgegangenen Alkoholgenuss anzutreten. Während... Arbeitszeit und im Anschluss daran in ...nstkleidung ist dem Arbeitnehmer... Alkohol- und Drogengenuss untersagt.

2. Für jeden Fall, in dem... Arbeitnehmer schuldhaft gegen... Verpflichtungen... vorstehenden Abs. 1 verstößt oder schuldhaft... Arbeit nicht oder zu...em späteren als dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt,...d...e Vertragsstrafe in Höhe von (Betrag/ höchstens Gehalt für Probezeit) EUR vereinbart. Eine Aufrechnung... Arbeitnehmers gegen...Anspruch aus... Vertragsstrafe ist ausgeschlossen. ... Recht... Arbeitgebers zur fristgerechten oder fristlosen Kündigung bleibt von... Vertragsstrafe unberührt, ebenso... Recht, Schadensersatz zu fordern.

§ 12 ...nstkleidung und Ausrüstungsgegenstände, ...nstausweis

1. ... Arbeitnehmer hat erhaltene Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände pfleglich zu behandeln. ... Tragen... ...nstkleidung in... Freizeit ist untersagt. ... Arbeitnehmer haftet für...Verlust sowie für jede über... normale Abnutzung hinausgehende Beschädigung... Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände.

2. Wenn... Arbeitnehmer...en ...nstausweis erhalten hat, ist...ser während... Arbeitszeit sichtbar mitzuführen und auf berechtigtes Verlangen vorzuzeigen. Bei Beendigung... Arbeitsverhältnisses ist... ...nstausweis unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben.

§ 13 Geltende Vorschriften, ...nstausübung

1. Es gilt zunächst... für... Objekt oder... Veranstaltung maßgebende ...nstanweisung oder Verordnung... Arbeitgebers bzw.... Entleihers. Ferner gelten... Verordnung über... Bewachungsgewerbe (BewachV),... Unfallverhütungsvorschrift für... Wach- und Sicherungsgewerbe (DGUV Vorschrift 23) sowie... allgemeine ...nstanweisung... Arbeitgebers.

2. Technische Geräte dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung... Arbeitgebers oder Entleihers zum bewachten Objekt mitgenommen werden.

3. ... Bewachungsobjekt darf erst verlassen werden, wenn... Ablösung ihren ...nst angetreten hat. Bei sonstigen Sicherheitseinsätzen darf... zugewiesene Position („Bereich“) nur bei Ablösung in... Pause oder auf Anordnung... Abschnitts- oder Einsatzleitung verlassen werden.

4. Unbefugten Personen darf... Zutritt zum bewachten Objekt, zu...er Veranstaltung und zu sonstigen Sicherheitsbereichen unter keinen Umständen gestattet werden. ...s gilt ausdrücklich auch für Verwandte und Bekannte... Arbeitnehmers.

5. ... Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen,...s er keine hoheitlichen Befugnisse entsprechend denen von Polizisten, Hilfspolizeibeamten oder sonstigen Behördenangehörigen besitzt. Schusswaffen dürfen nur bei schriftlicher Genehmigung... Arbeitgebers sowie ordnungsrechtlicher Befugnis geführt werden.

§ 14 Unfallverhütung

1. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet,... bei...em Entleiher jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften...zuhalten und erforderliche Schutzkleidung zu tragen und sicherheitstechnische Anweisungen zu befolgen.

2. ... Unfallverhütungsvorschriften liegen im Büro... Entleihers aus. ... Arbeitnehmer hat sich bei entsprechend qualifizierten Arbeitnehmern... Entleihers über Gefahren und Maßnahmen zur Unfallverhütung zu informieren. Sollte er sich...sbezüglich nicht ordnungsgemäß betreut fühlen, hat er...s dem Arbeitgeber zu melden. ...ser ist verpflichtet,...Arbeitnehmer bei seinen Bemühungen nach all seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

§ 15 Treuepflicht und Verschwiegenheitspflicht

... Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und... Interessen... Arbeitgebers wahrzunehmen. Er ist verpflichtet, sowohl über Geschäftsgeheimnisse... Arbeitgebers als auch über... Kunden und ihre Belange Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist jede Auskunft über Personen, Anzahl, Lage und Beschaffenheit... Wachobjekte untersagt. ...s gilt ausdrücklich auch nach Beendigung... Arbeitsverhältnisses.

§ 16 Weisungsrecht

1. ... Arbeitgeber ist berechtigt,...Arbeitnehmer jederzeit von seinem Einsatzort abzuberufen und für... Dauer... Vertrages im Rahmen... getroffenen Vereinbarungen anderweitig...zusetzen.

2. Solange... Arbeitnehmer bei Kunden... Arbeitgebers...gesetzt ist, unterliegt er dem Weisungs-recht... Kunden im Rahmen... Vertrages. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit sowie Art... Tätigkeit und Vergütung sind jedoch nur bei Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber...ksam.

§ 17 Datenschutz

... Belehrung über...Datenschutz ist Bestandteil... Arbeitsvertrages und für... Arbeitsverhältnis bindend.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. ... Arbeitnehmer bestätigt durch seine Unterschrift unter...sem Vertrag,...s er vom Arbeitgeber... Merkblatt... Bundesagentur für Arbeit über...wesentlichen Inhalt... AÜG in deutscher Sprache erhalten hat.

2. Änderungen und Ergänzungen sowie... Aufhebung auch nur...zelner Bestimmungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

3. Sollten...zelne Regeln...ses Vertrages nicht...ksam sein, berührt...s...Vertrag im Übrigen nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in...em solchen Falle verpflichtet,...ander so zu stellen, als sei...e Ersatzregelung vereinbart,......wirtschaftlichen Zweck... unwirksamen Regel möglichst weitgehend in...ksamer Weise erfüllt.

Ort, Datum, Unterschriften

Anlagen:

  • Merkblatt... Bundesagentur für Arbeit,
  • Allgemeine Bewachungsverordnung,
  • ...nstanweisung

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