Arbeitsvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe (Teilzeit/ geringfügig, mit Tarifbezug und Arbeitnehmerüberlassung)

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Unbefristeter/ Befristeter Arbeitsvertrag

Teilzeit/ geringfügige Beschäftigung

zwischen der Fa. AB GmbH, nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt,

und …, nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt.

§ 1 Erlaubnis

Dem Arbeitgeber wurde am … die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt, ausgestellt von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit in … am ….

§ 2 Art und Ort der Arbeit

1. Der Arbeitnehmer wird als Sicherheitsmitarbeiter und Ordnungskraft oder seiner Qualifizierung entsprechend bei Veranstaltungs- und Objektschutz sowie sonstigen Sicherheitseinsätzen beschäftigt. Erforderliche Qualifikationen und Fähigkeiten sind:

  • … mit dem Nachweis …,
  • … mit dem Nachweis ….

2. Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen. Die Gebühren für die Beschaffung trägt der Arbeitnehmer.

3. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer unter Aufrechterhaltung der vereinbarten Vergütung eine andere zumutbare Arbeit zuzuweisen, die seinen Fähigkeiten und Vorkenntnissen entspricht.

4. Der Arbeitnehmer ist je nach Einteilung (schriftlich oder mündlich) und auf Abruf verpflichtet, für den Arbeitgeber oder beim Kunden des Arbeitgebers auch an verschiedenen Einsatzorten und auch außerhalb des Freistaates Bayern tätig zu werden. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, in einem Betrieb zu arbeiten, der unmittelbar von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen ist.

5. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern seine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung enden oder sonst wie eingeschränkt werden.

§ 3 Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am (Datum).

2. Das Arbeitsverhältnis wird: auf unbestimmte Zeit abgeschlossen/ befristet bis zum (Datum) abgeschlossen.

3. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung vollendet. Es wird darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zuvor von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden kann.

§ 4 Probezeit und Kündigung

1. Die ersten sechs Monate des Arbeitsvertrages gelten als Probezeit.

2. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass auch während der Probezeit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist. Die Kündigungsfrist richtet sich nach den tariflichen Kündigungsfristen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

3. Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung gem. § 626 Abs. 1 BGB gelöst werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Erlaubnisbehörde die Beschäftigung untersagt.

§ 5 Anwendung von Tarifrecht

Auf das Arbeitsverhältnis finden die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für gewerbliche Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in der jeweils gültigen Fassung für den Freistaat Bayern sowie der Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD Anwendung. Auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleihers kommt es demnach bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht an.

§ 6 Arbeitszeit

1. Während einer Arbeitnehmerüberlassung gelten die im Betrieb des Entleihers gültigen Arbeitszeit-, Pausen- und Überstundenregelungen.

2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Übrigen für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht verliehen wird, ausschließlich der Pausen (Anzahl) Stunden pro Woche. Diese sind für den Arbeitnehmer auf (Anzahl) Tage zu verteilen, wenn betriebliche Erfordernisse dieser Regelung nicht entgegenstehen. Des Weiteren richten sich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen nach den betrieblichen Gepflogenheiten beim Arbeitgeber.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Nacht-/ Wechselschicht-/ Sonntags- und Mehrarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Darüber hinaus verpflichtet sich der Arbeitnehmer, bei betrieblichen Erfordernissen Rufbereitschaft zu leisten.

4. Als Arbeitszeiten werden die reinen Einsatzzeiten vergütet. An- und Abfahrzeiten werden nicht vergütet. Der Anfang und das Ende des Dienstes werden vom Arbeitgeber oder bei Entleihung vom Kunden festgelegt und dokumentiert. Sind für Einsätze feste Pausen vorgesehen, werden diese nicht bezahlt.

§ 7 Arbeitsentgelt, Verpfändungsverbot

1. Die Höhe des Arbeitsentgeltes richtet sich nach den tariflichen Bestimmungen. Dies gilt klarstellend auch für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht verliehen wird. Übersteigt die tatsächliche Vergütung den Tariflohn, so ist dies keine Leistungszulage. Der übersteigende Teil wird demnach ohne Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der Anrechnung bei Tariferhöhungen gewährt. Vom Arbeitgeber eventuell gewährte Gratifikationen gelten als freiwillige Leistungen. Sie begründen ebenfalls keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.

2. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht nur, wenn die Überstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geleistet worden oder zur Erledigung der obliegenden Arbeiten notwendig geworden sind.

3. Das Arbeitsentgelt wird monatlich durch Banküberweisung bis zum 15. des Folgemonats bezahlt.

4. Die Abtretung und Verpfändung von Lohn- und sonstigen Ansprüchen auf Vergütung ist ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer hat die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenden Kosten zu tragen. Diese Bearbeitungsgebühren werden vom Entgelt einbehalten und mit der Entgeltabrechnung ausgewiesen.

§ 7a Vereinbarungen für den Fall einer geringfügigen Beschäftigung

1. Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV.

2. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren ausdrücklich im beiderseitigen Interesse der Aufrechterhaltung der Geringfügigkeit gemäß § 8 SGB IV eine Verminderung der Arbeitszeit insoweit, als dies zur Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze unter Zugrundelegung einer erhöhten Vergütung erforderlich ist.

3. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren, dass die Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 bzw. Abs. 2a EStG im Innenverhältnis vom Arbeitnehmer getragen wird. Im steuerlichen Außenverhältnis führt der Arbeitgeber die Pauschsteuer ab.

4. Der Arbeitnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, durch eigene Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages auf den jeweiligen vollen Beitragssatz die vollen Leistungsansprüche gegenüber der Rentenversicherung zu erlangen, wenn ...

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