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Arbeitsvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe (mit Tarifbezug und Arbeitnehmerüberlassung)

Unbefristeter/ Befristeter Arbeitsvertrag

zwischen der Fa. AB GmbH, nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt,

und …, nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt.

§ 1 Erlaubnis

Dem Arbeitgeber wurde am … die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt, ausgestellt von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit in … am ….

§ 2 Art und Ort der Arbeit

1. Der Arbeitnehmer wird als Sicherheitsmitarbeiter und Ordnungskraft oder seiner Qualifizierung entsprechend bei Veranstaltungs- und Objektschutz sowie sonstigen Sicherheitseinsätzen beschäftigt. Erforderliche Qualifikationen und Fähigkeiten sind:

  • … mit dem Nachweis …,
  • … mit dem Nachweis ….

2. Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen. Die Gebühren für die Beschaffung trägt der Arbeitnehmer.

3. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer unter Aufrechterhaltung der vereinbarten Vergütung eine andere zumutbare Arbeit zuzuweisen, die seinen Fähigkeiten und Vorkenntnissen entspricht.

4. Der Arbeitnehmer ist je nach Einteilung (schriftlich oder mündlich) und auf Abruf verpflichtet, für den Arbeitgeber oder beim Kunden des Arbeitgebers auch an verschiedenen Einsatzorten und auch außerhalb des Freistaates Bayern tätig zu werden. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, in einem Betrieb zu arbeiten, der unmittelbar von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen ist.

5. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern seine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung enden oder sonst wie eingeschränkt werden.

§ 3 Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am (Datum).

2. Das Arbeitsverhältnis wird: auf unbestimmte Zeit abgeschlossen/ befristet bis zum (Datum) abgeschlossen.

3. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung vollendet. Es wird darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zuvor von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden kann.

§ 4 Probezeit und Kündigung

1. Die ersten sechs Monate des Arbeitsvertrages gelten als Probezeit.

2. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass auch während der Probezeit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist. Die Kündigungsfrist richtet sich nach den tariflichen Kündigungsfristen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

3. Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung gem. § 626 Abs. 1 BGB gelöst werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Erlaubnisbehörde die Beschäftigung untersagt.

§ 5 Anwendung von Tarifrecht

Auf das Arbeitsverhältnis finden die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für gewerbliche Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in der jeweils gültigen Fassung für den Freistaat Bayern sowie der Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD Anwendung. Auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleihers kommt es demnach bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht an.

§ 6 Arbeitszeit

1. Während einer Arbeitnehmerüberlassung gelten die im Betrieb des Entleihers gültigen Arbeitszeit-, Pausen- und Überstundenregelungen.

2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Übrigen für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht verliehen wird, ausschließlich der Pausen (Anzahl) Stunden pro Woche. Diese sind für den Arbeitnehmer auf fünf Tage zu verteilen, wenn betriebliche Erfordernisse dieser Regelung nicht entgegenstehen. Des Weiteren richten sich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen nach den betrieblichen Gepflogenheiten beim Arbeitgeber.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Nacht-/ Wechselschicht-/ Sonntags- und Mehrarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Darüber hinaus verpflichtet sich der Arbeitnehmer, bei betrieblichen Erfordernissen Rufbereitschaft zu leisten.

4. Als Arbeitszeiten werden die reinen Einsatzzeiten vergütet. An- und Abfahrzeiten werden nicht vergütet. Der Anfang und das Ende des Dienstes werden vom Arbeitgeber oder bei Entleihung vom Kunden festgelegt und dokumentiert. Sind für Einsätze feste Pausen vorgesehen, werden diese nicht bezahlt.

§ 7 Arbeitsentgelt, Verpfändungsverbot

1. Die Höhe des Arbeitsentgeltes richtet sich nach den tariflichen Bestimmungen. Dies gilt klarstellend auch für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht verliehen wird. Übersteigt die tatsächliche Vergütung den Tariflohn, so ist dies keine Leistungszulage. Der übersteigende Teil wird demnach ohne Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der Anrechnung bei Tariferhöhungen gewährt. Vom Arbeitgeber eventuell gewährte Gratifikationen gelten als freiwillige Leistungen. Sie begründen ebenfalls keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.

2. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht nur, wenn die Überstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geleistet worden oder zur Erledigung der obliegenden Arbeiten notwendig geworden sind.

3. Das Arbeitsentgelt wird monatlich durch Banküberweisung bis zum 15. des Folgemonats bezahlt.

4. Die Abtretung und Verpfändung von Lohn- und sonstigen Ansprüchen auf Vergütung ist ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer hat die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenden Kosten zu tragen. Diese Bearbeitungsgebühren werden vom Entgelt einbehalten und mit der Entgeltabrechnung ausgewiesen.

§ 8 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, umgehend dem Arbeitgeber mitzuteilen, wann, in welchem zeitlichen Umfang und bei welchem Arbeitgeber (bei geringfügiger Beschäftigung auch Angabe der Entgelthöhe) er ein weiteres Beschäftigungsverhältnis eingeht oder beendet.

§ 9 Urlaub

Zeitpunkt und Dauer der Urlaubsgewährung richten sich nach den tariflichen Bestimmungen.

§ 10 Arbeitsverhinderung, Entgeltfortzahlung

1. Sollte der Arbeitnehmer wegen Erkrankung oder aus einem anderen Grund nicht zum Dienst erscheinen können, so hat er den Arbeitgeber umgehend, in jedem Fall frühzeitig vor dem geplanten Arbeitseinsatz, zu informieren.

2. Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit richtet sich im Übrigen nach den tariflichen Bestimmungen.

§ 11 Alkoholverbot, Vertragsstrafe

1. Der Dienst ist ohne vorausgegangenen Alkoholgenuss anzutreten. Während der Arbeitszeit und im Anschluss daran in Dienstkleidung ist dem Arbeitnehmer der Alkohol- und Drogengenuss untersagt.

2. Für jeden Fall, in dem der Arbeitnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtungen des vorstehenden Abs. 1 verstößt oder schuldhaft die Arbeit nicht oder zu einem späteren als dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von (Betrag/ höchstens Gehalt für Probezeit) EUR vereinbart. Eine Aufrechnung des Arbeitnehmers gegen den Anspruch aus der Vertragsstrafe ist ausgeschlossen. Das Recht des Arbeitgebers zur fristgerechten oder fristlosen Kündigung bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, ebenso das Recht, Schadensersatz zu fordern.

§ 12 Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände, Dienstausweis

1. Der Arbeitnehmer hat erhaltene Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände pfleglich zu behandeln. Das Tragen der Dienstkleidung in der Freizeit ist untersagt. Der Arbeitnehmer haftet für den Verlust sowie für jede über die normale Abnutzung hinausgehende Beschädigung der Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände.

2. Wenn der Arbeitnehmer einen Dienstausweis erhalten hat, ist dieser während der Arbeitszeit sichtbar mitzuführen und auf berechtigtes Verlangen vorzuzeigen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Dienstausweis unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben.

§ 13 Geltende Vorschriften, Dienstausübung

1. Es gilt zunächst die für das Objekt oder die Veranstaltung maßgebende Dienstanweisung oder Verordnung des Arbeitgebers bzw. des Entleihers. Ferner gelten die Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV), die Unfallverhütungsvorschrift für das Wach- und Sicherungsgewerbe (DGUV Vorschrift 23) sowie die allgemeine Dienstanweisung des Arbeitgebers.

2. Technische Geräte dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers oder Entleihers zum bewachten Objekt mitgenommen werden.

3. Das Bewachungsobjekt darf erst verlassen werden, wenn die Ablösung ihren Dienst angetreten hat. Bei sonstigen Sicherheitseinsätzen darf die zugewiesene Position („Bereich“) nur bei Ablösung in die Pause oder auf Anordnung der Abschnitts- oder Einsatzleitung verlassen werden.

4. Unbefugten Personen darf der Zutritt zum bewachten Objekt, zu einer Veranstaltung und zu sonstigen Sicherheitsbereichen unter keinen Umständen gestattet werden. Dies gilt ausdrücklich auch für Verwandte und Bekannte des Arbeitnehmers.

5. Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass er keine hoheitlichen Befugnisse entsprechend denen von Polizisten, Hilfspolizeibeamten oder sonstigen Behördenangehörigen besitzt. Schusswaffen dürfen nur bei schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers sowie ordnungsrechtlicher Befugnis geführt werden.

§ 14 Unfallverhütung

1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die bei einem Entleiher jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten und erforderliche Schutzkleidung zu tragen und sicherheitstechnische Anweisungen zu befolgen.

2. Die Unfallverhütungsvorschriften liegen im Büro des Entleihers aus. Der Arbeitnehmer hat sich bei entsprechend qualifizierten Arbeitnehmern des Entleihers über Gefahren und Maßnahmen zur Unfallverhütung zu informieren. Sollte er sich diesbezüglich nicht ordnungsgemäß betreut fühlen, hat er dies dem Arbeitgeber zu melden. Dieser ist verpflichtet, den Arbeitnehmer bei seinen Bemühungen nach all seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

§ 15 Treuepflicht und Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und die Interessen des Arbeitgebers wahrzunehmen. Er ist verpflichtet, sowohl über Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers als auch über die Kunden und ihre Belange Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist jede Auskunft über Personen, Anzahl, Lage und Beschaffenheit der Wachobjekte untersagt. Dies gilt ausdrücklich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 16 Weisungsrecht

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer jederzeit von seinem Einsatzort abzuberufen und für die Dauer des Vertrages im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen anderweitig einzusetzen.

2. Solange der Arbeitnehmer bei Kunden des Arbeitgebers eingesetzt ist, unterliegt er dem Weisungs-recht des Kunden im Rahmen des Vertrages. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit sowie Art der Tätigkeit und Vergütung sind jedoch nur bei Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirksam.

§ 17 Datenschutz

Die Belehrung über den Datenschutz ist Bestandteil des Arbeitsvertrages und für das Arbeitsverhältnis bindend.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Der Arbeitnehmer bestätigt durch seine Unterschrift unter diesem Vertrag, dass er vom Arbeitgeber das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über den wesentlichen Inhalt des AÜG in deutscher Sprache erhalten hat.

2. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Sollten einzelne Regeln dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dies den Vertrag im Übrigen nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in einem solchen Falle verpflichtet, einander so zu stellen, als sei eine Ersatzregelung vereinbart, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regel möglichst weitgehend in wirksamer Weise erfüllt.

Ort, Datum, Unterschriften

Anlagen:

  • Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit,
  • Allgemeine Bewachungsverordnung,
  • Dienstanweisung

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