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Auslandsentsendungsvertrag

Zwischen der Firma ... (nachstehend Gesellschaft genannt)

und

Herrn ... (nachstehend Mitarbeiter genannt)

wird in Ergänzung des Anstellungsvertrages vom ... folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsdauer

(1) Der Mitarbeiter wird ab ____ vorübergehend zeitlich begrenzt nach ____ entsandt. Dieser Entsendungsvertrag tritt mit dem Zeitpunkt der Entsendung des Mitarbeiters in Kraft.

(2) Der Entsendungsvertrag ist zunächst bis zum ____ befristet. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages wird über seine Verlängerung entschieden. Soweit im Falle der Verlängerung nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, gelten die in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen weiter. Die Befristung des Vertrages ist bedingt durch die Aufgabenstellung.

(3) Die Gesellschaft behält sich vor, den Mitarbeiter vorzeitig aus ____ abzuberufen und die Entsendung damit zu beenden. Die Gesellschaft behält sich ferner vor, dem Mitarbeiter unter angemessener Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse eine andere gleichwertige Tätigkeit zu übertragen, auch wenn dies mit einem Ortswechsel im Entsendungsland oder in ein anderes Land verbunden ist.

§ 2 Aufgabenbereich

(1) Der Mitarbeiter wird nach ____ entsandt. Mit Wirkung vom ____ wird ihm die Position des ____ übertragen.

(2) Der Mitarbeiter wird seine ganze Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich in die Tätigkeit für die Gesellschaft einbringen.

(3) Die gegebenenfalls notwendige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung besorgt der Mitarbeiter. Soweit dies nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, hat die Gesellschaft hierbei mitzuwirken und insbesondere auf die Gesellschaft, zu der der Mitarbeiter entsandt wird, bzgl. etwaig erforderlicher Antragstellungen etc. einzuwirken. Die hierbei entstehenden Kosten trägt die Gesellschaft.

§ 3 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot

(1) Jede Nebentätigkeit, gleichgültig, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden. Die Gesellschaft hat die Entscheidung über den Antrag des Mitarbeiters auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht gefällt, gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Der Mitarbeiter wird sich während der Dauer dieses Vertrages weder in ____ noch in der Bundesrepublik Deutschland an einem Unternehmen beteiligen, das mit der Gesellschaft in Konkurrenz steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft unterhält.

§ 4 Bezüge/Vergütung

(1) Für die Dauer der Entsendung erhält der Mitarbeiter das ihm aufgrund seines Anstellungsvertrages vom ____ zustehende Grundgehalt in Höhe von ____ € brutto jährlich (in Worten: ____ Euro).

(2) Aufgrund des geänderten Aufgabengebietes erhält der Mitarbeiter eine Zulage zum Grundgehalt in Höhe von ____ € brutto jährlich, welche für die Dauer der Entsendung befristet ist.

(3) Die Vergütung gemäß der Absätze 1 und 2 ist in zwölf gleichen Teilbeträgen zum Ende eines jeden Monats an einem von dem Mitarbeiter zu bestimmenden Ort auf ein Konto des Mitarbeiters zu überweisen.

(4) Dem Mitarbeiter wird unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Zielsetzungen eine variable Tantieme gezahlt, deren Höhe maximal ____ € pro Geschäftsjahr beträgt.

(5) Die Tantieme wird von der Gesellschaft auf der Grundlage des erreichten Zielerreichungsgrades gemäß der mit dem Mitarbeiter getroffenen Zielvereinbarung festgelegt.

(6) Die Tantieme ist zu dem Zeitpunkt fällig, den der Aufsichtsrat der Gesellschaft für den gesamten Konzern festgelegt hat. Scheidet der Mitarbeiter während eines Geschäftsjahres - ausgenommen aufgrund von ihm verschuldeter Kündigung, Abberufung oder anderweitgiger Auflösung des Anstellungsvertrages - aus, gebührt ihm die Tantieme anteilig. Für das Eintrittsjahr steht dem Mitarbeiter die Tantieme ebenfalls pro rata temporis zu. Der Tantiemeanspruch vermindert sich pro rata temporis, wenn die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen länger als 6 Monate dauert.

(7) Mit diesen Bezügen sind auch Leistungen des Mitarbeiters abgegolten, die über die für Angestellte oder die Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. Der Mitarbeiter ist bei Bedarf verpflichtet, derartige Mehrleistungen zu erbringen.

§ 5 Steuern

Aufgrund des mit ____ bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens beantragt die Gesellschaft für den Mitarbeiter bei der zuständigen Finanzbehörde die Befreiung von der Lohnsteuer in Deutschland. Der Mitarbeiter ist für die einkommensteuerliche Behandlung seiner Bezüge selbst verantwortlich. Er behält einen Wohnsitz in Deutschland bei.

§ 6 Sozialversicherung

(1) Während der Entsendung des Mitarbeiters gelten die gesetzlichen Bestimmungen der deutschen Sozialversicherung fort.

(2) Die Gesellschaft wird für den Mitarbeiter auf der Berechnungsgrundlage der jeweiligen Höchstbeträge den Arbeitgeberanteil zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführen.

(3) Der Arbeitnehmeranteil wird von der dem Mitarbeiter auszuzahlenden Vergütung in Abzug gebracht.

(4) Die Gesellschaft wird für den Mitarbeiter die Beiträge zur Berufsgenossenschaft abführen und für Versicherungsschutz in ____ sorgen.

§ 7 Erkrankung und Unfall am Arbeitsort

(1) Der Mitarbeiter versichert, dass ihm keine besonderen Umstände bekannt sind, die seinen allgemeinen Gesundheitszustand in besonderer Weise in Frage stellen könnten. Chronische Erkrankungen hat der Mitarbeiter der Gesellschaft zu melden.

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die Gesellschaft, zu der er entsandt ist, von einer Arbeitsverhinderung unverzüglich zu benachrichtigen und, wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert, darüber ein ärztliches Attest vorzulegen. Droht die Arbeitsverhinderung länger als 6 Wochen anzudauern, hat der Mitarbeiter die Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf der 6 Wochen davon zu unterrichten.

(3) Falls der Mitarbeiter an der Leistung seiner Dienste infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit verhindert ist, behält er für die Dauer von sechs Monaten den Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge, wobei als erster Monat der auf den Beginn der Verhinderung folgende Monat gilt. Bei der Gehaltsfortzahlung werden Leistungen Dritter - beispielsweise aufgrund von Haftpflichtansprüchen oder aus Versicherungsverträgen - angerechnet, soweit sie dem Unterhalt des Mitarbeiters zu dienen bestimmt sind und auf Leistungen oder Teilleistungen der Gesellschaft beruhen. Zahlungen, die der Mitarbeiter aufgrund eigener Versicherung oder Höherversicherung erhält, bleiben anrechnungsfrei.

(4) Erfolgt aufgrund einer Anordnung des behandelnden Arztes eine Rückkehr nach Deutschland, so wird für den Zeitraum des Aufenthaltes in Deutschland nur noch das feste Grundgehalt gezahlt.

(5) Im Falle des Todes des Mitarbeiters werden für die unterhaltsberechtigten Angehörigen nach dem Sterbemonat die vollen Bezüge gemäß § 4 Abs. 1 und 2 für weitere drei Monate fortgezahlt.

§ 8 Firmenwagen

(1) Die Gesellschaft stellt dem Mitarbeiter für die Dauer der Geltung dieses Vertrages in ____ einen Pkw als angemessenen Dienstwagen gemäß der Firmenwagenregelung der Gesellschaft zur Verfügung, der dem Mitarbeiter auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung steht. Die gesamten Fahrzeugkosten gehen zu Lasten der Gesellschaft.

(2) Die auf den für Privatnutzung anzusetzenden Sachbezugswerte entfallenden Steuern sind von dem Mitarbeiter zu tragen.

§ 9 Reisekosten

(1) Dem Mitarbeiter werden die Reisekosten erstattet, die im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben für die Gesellschaft im Rahmen dieses Vertrages entstehen.

(2) Insbesondere übernimmt die Gesellschaft die tatsächlichen Reisekosten bis zur Höhe der Flugpassage "Business Class" für die Hinreise bei der Entsendung und für die Rückreise bei der Beendigung der Entsendung.

(3) Für die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang von Geschäftsreisen findet die Richtlinie der Gesellschaft Anwendung.

§ 10 Unfallversicherung

(1) Die Gesellschaft wird den Mitarbeiter für die Dauer dieses Vertrages gegen Unfall versichern, und zwar mit ____________________ den Todesfall, _______________ für den Invaliditätsfall und ________ Krankenhaustagegeld ab dem ersten Krankheitstag. Bei einer Teilinvalidität wird ein Teilbetrag entsprechend dem Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit bezahlt.

(2) Die Versicherung umfasst Arbeits- sowie private Unfälle und steht dem Mitarbeiter, seinem Ehepartner sowie im Fall des Todes seinen gesetzlichen Erben zu. Sie endet mit dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages.

(3) Soweit der Ehepartner des Mitarbeiters den Mitarbeiter bei berufsbedingten Reisen begleitet, ist er in vollem Umfange in die Unfallversicherung, die die Gesellschaft für den Mitarbeiter abzuschließen hat, einzubeziehen.

§ 11 Umzug

(1) Wird anlässlich dieses Vertrages ein Wohnungswechsel binnen drei Jahren seit Beginn der Tätigkeit durchgeführt, bezahlt die Gesellschaft die tatsächlichen Umzugskosten gemäß der Richtlinie der Gesellschaft, einschließlich ortsüblicher Maklergebühren. Dies gilt auch bei Errichtung eines 2. Wohnsitzes in ____. Die Gesellschaft zahlt ebenfalls die Kosten des Rückumzugs nach Deutschland, falls dieser betrieblich veranlasst ist. Die Eigenkündigung des Mitarbeiters stellt keine betriebliche Veranlassung dar.

(2) Der Mitarbeiter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung des Umzugs und für die Einhaltung der Zollgesetze und Vorschriften des Bestimmungslandes.

§ 12 Mitnahme von Familienangehörigen

(1) Familienangehörige im Sinne dieses Entsendungsvertrages sind die Ehefrau und die minderjährigen Kinder, soweit sie dauernd im Haushalt des entsandten Mitarbeiters leben.

(2) Die Gesellschaft übernimmt folgende Kosten für den Umzug der Familienangehörigen:

a) Flugreise ("Business Class"), wahlweise Kosten einer einfachen Bahnfahrt 1. Klasse

b) Kosten für Übergepäck bis max. 30 kg für alle Familenangehörigen

§ 13 Verhalten des Arbeitnehmers im Ausland

Der Mitarbeiter versichert, die Gesetze und Bestimmungen des Entsendungslandes zu beachten und die dort herrschenden Sitten und Gebräuche zu respektieren.

§ 14 Heimreise in Notfällen

(1) Sollte der Mitarbeiter während der Entsendung ernsthaft erkranken, d.h aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung voraussichtlich länger als drei Wochen arbeitsunfähig krank sein oder lebensbedrohlich erkranken, so übernimmt die Gesellschaft die Kosten eines Rücktransports, ggf. Krankentransports nach Deutschland. Gleiches gilt für sonstige Notfälle. Ein Notfall, in dem die sofortige Rückkehr des Mitarbeiters ins Inland notwendig wird, ist neben schwerer eigener Erkrankung die schwere Erkrankung oder ein Todesfall in der unmittelbaren Familie (Eltern, Geschwister, Ehefrau, Kinder).

(2) Im Falle eines sonstigen Notfalls (politische Unruhen, Erdbeben, Seuchengefahr, Gefahr der Internierung) ist die Reise zum nächstgelegenen sicheren Ort (Land) anzutreten. Die Gesellschaft hat die hierbei entstehenden Kosten zu tragen.

§ 15 Arbeitsbedingungen

Während der Entsendung des Mitarbeiters nach ____ gelten für den Mitarbeiter die dortigen Arbeitszeit- und Feiertagsregelungen.

§ 16 Jahresurlaub

(1) Der dem Mitarbeiter gemäß seinem Anstellungsvertrag vom ____ zustehende Anspruch auf einen Jahresurlaub von ____ Arbeitstagen gilt auch während der Entsendung.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu nehmen. Urlaubstermin, -dauer und -heimreise sind im Einvernehmen mit der Gesellschaft festzulegen.

§ 17 Fortzahlung der Vergütung bei Freiheitsberaubung

Wird der Mitarbeiter aus Gründen, die er im Verhältnis zur Gesellschaft nicht zu vertreten hat, im Ausland seiner Freiheit beraubt, so wird seine Vergütung in voller Höhe fortgezahlt. Die Gesellschaft kann jedoch die Abtretung der Dritten gegenüber bestehenden Schadensersatzansprüche verlangen.

§ 18 Geheimhaltungsvereinbarung

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für die Gesellschaft in ____ zur Kenntnis gelangen, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach seinem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft.

§ 19 Gesellschaftsunterlagen

Bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft ist der Mitarbeiter verpflichtet, sämtliche geschäftlich bedeutsamen Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen und dergleichen, die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und die sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an die Gesellschaft zu übergeben.

§ 20 Beendigung des Vertrages

(1) Die Gesellschaft wird den Mitarbeiter nach ordnungsgemäßer Beendigung seiner Tätigkeit im Ausland eine seinen bisherigen Funktionen in Deutschland vergleichbare Position anbieten, die hinsichtlich Verantwortungsbereich, Einkommen und Anforderung den im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen und Leistungen des Mitarbeiters möglichst entspricht. Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, vorübergehend auch eine andere Position zu übernehmen.

(2) Dieser Entsendungsvertrag ist in gleicher Weise kündbar wie der Anstellungsvertrag des Mitarbeiters vom ____.

(3) Durch die fristlose Kündigung dieses Vertrages wird zugleich die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages vom ____ bewirkt.

(4) Die Kündigung dieses Entsendungsvertrages bedarf der Schriftform.

§ 21 Ausschlussklausel

Es besteht Einigkeit darüber, dass alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis spätestens innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Werden Ansprüche vom anderen Teil abgelehnt oder erklärt sich dieser innerhalb von zwei Wochen nicht, so verfällt der Anspruch, wenn nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf die gerichtliche Geltendmachung erfolgt.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung, Ergänzung oder Kündigung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Soweit im vorliegenden Auslandsentsendungsvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Anstellungsvertrages vom ____ unverändert fort.

(3) Dieser Vertrag sowie der Anstellungsvertrag vom ____ unterliegen deutschem Recht.

(4) Es besteht Einvernehmen zwischen der Gesellschaft und dem Mitarbeiter, dass Ansprüche aus ausländischem Recht nicht geltend gemacht werden können.

(5) Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes in ____ für den Fall, dass der Mitarbeiter keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Gleiches gilt, wenn der Mitarbeiter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(6) Der Mitarbeiter bestätigt mit seiner Unterschrift, ein Exemplar dieses Vertrages erhalten zu haben.

§ 23 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(2) Die Parteien sind verpflichtet, rechtsunwirksame Bestimmungen durch solche rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den rechtsunwirksamen Bestimmungen angestrebten wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommen.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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