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Auslandsentsendungsvertrag

Zwischen... Firma ... (nachstehend Gesellschaft genannt)

und

Herrn ... (nachstehend Mitarbeiter genannt)

wird in Ergänzung... Anstellungsvertrages vom ... folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsdauer

(1) ... Mitarbeiter...d ab ____ vorübergehend zeitlich begrenzt nach ____ entsandt. ...ser Entsendungsvertrag tritt mit dem Zeitpunkt... Entsendung... Mitarbeiters in Kraft.

(2) ... Entsendungsvertrag ist zunächst bis zum ____ befristet. Spätestens sechs Monate vor Ablauf... Vertrages...d über seine Verlängerung entschieden. Soweit im Falle... Verlängerung nicht ausdrücklich anderes vereinbart...d, gelten... in...sem Vertrag festgelegten Bestimmungen weiter. ... Befristung... Vertrages ist bedingt durch... Aufgabenstellung.

(3) ... Gesellschaft behält sich vor,...Mitarbeiter vorzeitig aus ____ abzuberufen und... Entsendung damit zu beenden. ... Gesellschaft behält sich ferner vor, dem Mitarbeiter unter angemessener Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse...e andere gleichwertige Tätigkeit zu übertragen, auch wenn...s mit...em Ortswechsel im Entsendungsland oder in... anderes Land verbunden ist.

§ 2 Aufgabenbereich

(1) ... Mitarbeiter...d nach ____ entsandt. Mit Wirkung vom ____...d ihm... Position... ____ übertragen.

(2) ... Mitarbeiter...d seine ganze Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich in... Tätigkeit für... Gesellschaft...bringen.

(3) ... gegebenenfalls notwendige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung besorgt... Mitarbeiter. Soweit...s nach...jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, hat... Gesellschaft hierbei mitzuwirken und insbesondere auf... Gesellschaft, zu...... Mitarbeiter entsandt...d, bzgl. etwaig erforderlicher Antragstellungen etc....zuwirken. ... hierbei entstehenden Kosten trägt... Gesellschaft.

§ 3 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot

(1) Jede Nebentätigkeit, gleichgültig, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt...d, bedarf... vorherigen Zustimmung... Gesellschaft. ... Zustimmung ist zu erteilen, wenn... Nebentätigkeit... Wahrnehmung......nstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen... Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden. ... Gesellschaft hat... Entscheidung über...Antrag... Mitarbeiters auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von sechs Wochen nach Eingang... Antrages zu treffen. Wird innerhalb...ser Frist...e Entscheidung nicht gefällt, gilt... Zustimmung als erteilt.

(2) ... Mitarbeiter...d sich während... Dauer...ses Vertrages weder in ____ noch in... Bundesrepublik Deutschland an...em Unternehmen beteiligen,... mit... Gesellschaft in Konkurrenz steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen mit... Gesellschaft unterhält.

§ 4 Bezüge/Vergütung

(1) Für... Dauer... Entsendung erhält... Mitarbeiter... ihm aufgrund seines Anstellungsvertrages vom ____ zustehende Grundgehalt in Höhe von ____ € brutto jährlich (in Worten: ____ Euro).

(2) Aufgrund... geänderten Aufgabengebietes erhält... Mitarbeiter...e Zulage zum Grundgehalt in Höhe von ____ € brutto jährlich, welche für... Dauer... Entsendung befristet ist.

(3) ... Vergütung gemäß... Absätze 1 und 2 ist in zwölf gleichen Teilbeträgen zum Ende...es jeden Monats an...em von dem Mitarbeiter zu bestimmenden Ort auf... Konto... Mitarbeiters zu überweisen.

(4) Dem Mitarbeiter...d unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Zielsetzungen...e variable Tantieme gezahlt,...en Höhe maximal ____ € pro Geschäftsjahr beträgt.

(5) ... Tantieme...d von... Gesellschaft auf... Grundlage... erreichten Zielerreichungsgrades gemäß... mit dem Mitarbeiter getroffenen Zielvereinbarung festgelegt.

(6) ... Tantieme ist zu dem Zeitpunkt fällig,...der Aufsichtsrat... Gesellschaft für...gesamten Konzern festgelegt hat. Scheidet... Mitarbeiter während...es Geschäftsjahres - ausgenommen aufgrund von ihm verschuldeter Kündigung, Abberufung oder anderweitgiger Auflösung... Anstellungsvertrages - aus, gebührt ihm... Tantieme anteilig. Für... Eintrittsjahr steht dem Mitarbeiter... Tantieme ebenfalls pro rata temporis zu. ... Tantiemeanspruch vermindert sich pro rata temporis, wenn... Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen länger als 6 Monate dauert.

(7) Mit...sen Bezügen sind auch Leistungen... Mitarbeiters abgegolten,... über... für Angestellte oder... Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. ... Mitarbeiter ist bei Bedarf verpflichtet,...artige Mehrleistungen zu erbringen.

§ 5 Steuern

Aufgrund... mit ____ bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens beantragt... Gesellschaft für...Mitarbeiter bei... zuständigen Finanzbehörde... Befreiung von... Lohnsteuer in Deutschland. ... Mitarbeiter ist für......kommensteuerliche Behandlung seiner Bezüge selbst verantwortlich. Er behält...en Wohnsitz in Deutschland bei.

§ 6 Sozialversicherung

(1) Während... Entsendung... Mitarbeiters gelten... gesetzlichen Bestimmungen... deutschen Sozialversicherung fort.

(2) ... Gesellschaft...d für...Mitarbeiter auf... Berechnungsgrundlage... jeweiligen Höchstbeträge...Arbeitgeberanteil zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführen.

(3) ... Arbeitnehmeranteil...d von... dem Mitarbeiter auszuzahlenden Vergütung in Abzug gebracht.

(4) ... Gesellschaft...d für...Mitarbeiter... Beiträge zur Berufsgenossenschaft abführen und für Versicherungsschutz in ____ sorgen.

§ 7 Erkrankung und Unfall am Arbeitsort

(1) ... Mitarbeiter versichert,...s ihm keine besonderen Umstände bekannt sind,... seinen allgemeinen Gesundheitszustand in besonderer Weise in Frage stellen könnten. Chronische Erkrankungen hat... Mitarbeiter... Gesellschaft zu melden.

(2) ... Mitarbeiter ist verpflichtet,... Gesellschaft, zu... er entsandt ist, von...er Arbeitsverhinderung unverzüglich zu benachrichtigen und, wenn... Erkrankung länger als drei Tage dauert, darüber... ärztliches Attest vorzulegen. Droht... Arbeitsverhinderung länger als 6 Wochen anzudauern, hat... Mitarbeiter... Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf... 6 Wochen davon zu unterrichten.

(3) Falls... Mitarbeiter an... Leistung seiner ...nste infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit verhindert ist, behält er für... Dauer von sechs Monaten...Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge, wobei als erster Monat... auf...Beginn... Verhinderung folgende Monat gilt. Bei... Gehaltsfortzahlung werden Leistungen Dritter - beispielsweise aufgrund von Haftpflichtansprüchen oder aus Versicherungsverträgen - angerechnet, soweit sie dem Unterhalt... Mitarbeiters zu...nen bestimmt sind und auf Leistungen oder Teilleistungen... Gesellschaft beruhen. Zahlungen,...... Mitarbeiter aufgrund eigener Versicherung oder Höherversicherung erhält, bleiben anrechnungsfrei.

(4) Erfolgt aufgrund...er Anordnung... behandelnden Arztes...e Rückkehr nach Deutschland, so...d für...Zeitraum... Aufenthaltes in Deutschland nur noch... feste Grundgehalt gezahlt.

(5) Im Falle... Todes... Mitarbeiters werden für... unterhaltsberechtigten Angehörigen nach dem Sterbemonat... vollen Bezüge gemäß § 4 Abs. 1 und 2 für weitere drei Monate fortgezahlt.

§ 8 Firmenwagen

(1) ... Gesellschaft stellt dem Mitarbeiter für... Dauer... Geltung...ses Vertrages in ____...en Pkw als angemessenen ...nstwagen gemäß... Firmenwagenregelung... Gesellschaft zur Verfügung,... dem Mitarbeiter auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung steht. ... gesamten Fahrzeugkosten gehen zu Lasten... Gesellschaft.

(2) ... auf...für Privatnutzung anzusetzenden Sachbezugswerte entfallenden Steuern sind von dem Mitarbeiter zu tragen.

§ 9 Reisekosten

(1) Dem Mitarbeiter werden... Reisekosten erstattet,... im Rahmen... Ausübung seiner Aufgaben für... Gesellschaft im Rahmen...ses Vertrages entstehen.

(2) Insbesondere übernimmt... Gesellschaft... tatsächlichen Reisekosten bis zur Höhe... Flugpassage "Business Class" für... Hinreise bei... Entsendung und für... Rückreise bei... Beendigung... Entsendung.

(3) Für... Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang von Geschäftsreisen findet... Richtlinie... Gesellschaft Anwendung.

§ 10 Unfallversicherung

(1) ... Gesellschaft...d...Mitarbeiter für... Dauer...ses Vertrages gegen Unfall versichern, und zwar mit ____________________...Todesfall, _______________ für...Invaliditätsfall und ________ Krankenhaustagegeld ab dem ersten Krankheitstag. Bei...er Teilinvalidität...d... Teilbetrag entsprechend dem Grad... Minderung... Erwerbstätigkeit bezahlt.

(2) ... Versicherung umfasst Arbeits- sowie private Unfälle und steht dem Mitarbeiter, seinem Ehepartner sowie im Fall... Todes seinen gesetzlichen Erben zu. Sie endet mit dem Zeitpunkt... Beendigung...ses Vertrages.

(3) Soweit... Ehepartner... Mitarbeiters...Mitarbeiter bei berufsbedingten Reisen begleitet, ist er in vollem Umfange in... Unfallversicherung,...... Gesellschaft für...Mitarbeiter abzuschließen hat,...zubeziehen.

§ 11 Umzug

(1) Wird anlässlich...ses Vertrages... Wohnungswechsel binnen drei Jahren seit Beginn... Tätigkeit durchgeführt, bezahlt... Gesellschaft... tatsächlichen Umzugskosten gemäß... Richtlinie... Gesellschaft,...schließlich ortsüblicher Maklergebühren. ...s gilt auch bei Errichtung...es 2. Wohnsitzes in ____. ... Gesellschaft zahlt ebenfalls... Kosten... Rückumzugs nach Deutschland, falls...ser betrieblich veranlasst ist. ... Eigenkündigung... Mitarbeiters stellt keine betriebliche Veranlassung dar.

(2) ... Mitarbeiter ist verantwortlich für... ordnungsgemäße Abwicklung... Umzugs und für... Einhaltung... Zollgesetze und Vorschriften... Bestimmungslandes.

§ 12 Mitnahme von Familienangehörigen

(1) Familienangehörige im Sinne...ses Entsendungsvertrages sind... Ehefrau und... minderjährigen Kinder, soweit sie dauernd im Haushalt... entsandten Mitarbeiters leben.

(2) ... Gesellschaft übernimmt folgende Kosten für...Umzug... Familienangehörigen:

a) Flugreise ("Business Class"), wahlweise Kosten...er...fachen Bahnfahrt 1. Klasse

b) Kosten für Übergepäck bis max. 30 kg für alle Familenangehörigen

§ 13 Verhalten... Arbeitnehmers im Ausland

... Mitarbeiter versichert,... Gesetze und Bestimmungen... Entsendungslandes zu beachten und... dort herrschenden Sitten und Gebräuche zu respektieren.

§ 14 Heimreise in Notfällen

(1) Sollte... Mitarbeiter während... Entsendung ernsthaft erkranken, d.h aufgrund...es Unfalls oder...er Erkrankung voraussichtlich länger als drei Wochen arbeitsunfähig krank sein oder lebensbedrohlich erkranken, so übernimmt... Gesellschaft... Kosten...es Rücktransports, ggf. Krankentransports nach Deutschland. Gleiches gilt für sonstige Notfälle. Ein Notfall, in dem... sofortige Rückkehr... Mitarbeiters ins Inland notwendig...d, ist neben schwerer eigener Erkrankung... schwere Erkrankung oder... Todesfall in... unmittelbaren Familie (Eltern, Geschwister, Ehefrau, Kinder).

(2) Im Falle...es sonstigen Notfalls (politische Unruhen, Erdbeben, Seuchengefahr, Gefahr... Internierung) ist... Reise zum nächstgelegenen sicheren Ort (Land) anzutreten. ... Gesellschaft hat... hierbei entstehenden Kosten zu tragen.

§ 15 Arbeitsbedingungen

Während... Entsendung... Mitarbeiters nach ____ gelten für...Mitarbeiter... dortigen Arbeitszeit- und Feiertagsregelungen.

§ 16 Jahresurlaub

(1) ... dem Mitarbeiter gemäß seinem Anstellungsvertrag vom ____ zustehende Anspruch auf...en Jahresurlaub von ____ Arbeitstagen gilt auch während... Entsendung.

(2) ... Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu nehmen. Urlaubstermin, -dauer und -heimreise sind im Einvernehmen mit... Gesellschaft festzulegen.

§ 17 Fortzahlung... Vergütung bei Freiheitsberaubung

Wird... Mitarbeiter aus Gründen,... er im Verhältnis zur Gesellschaft nicht zu vertreten hat, im Ausland seiner Freiheit beraubt, so...d seine Vergütung in voller Höhe fortgezahlt. ... Gesellschaft kann jedoch... Abtretung... Dritten gegenüber bestehenden Schadensersatzansprüche verlangen.

§ 18 Geheimhaltungsvereinbarung

... Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten,... ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für... Gesellschaft in ____ zur Kenntnis gelangen, strengstes Stillschweigen zu bewahren. ...se Verpflichtung besteht auch nach seinem Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft.

§ 19 Gesellschaftsunterlagen

Bei seinem Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft ist... Mitarbeiter verpflichtet, sämtliche geschäftlich bedeutsamen Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen und...gleichen,... Angelegenheiten... Gesellschaft betreffen und... sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an... Gesellschaft zu übergeben.

§ 20 Beendigung... Vertrages

(1) ... Gesellschaft...d...Mitarbeiter nach ordnungsgemäßer Beendigung seiner Tätigkeit im Ausland...e seinen bisherigen Funktionen in Deutschland vergleichbare Position anbieten,... hinsichtlich Verantwortungsbereich, Einkommen und Anforderung...im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen und Leistungen... Mitarbeiters möglichst entspricht. ... Mitarbeiter erklärt sich bereit, vorübergehend auch...e andere Position zu übernehmen.

(2) ...ser Entsendungsvertrag ist in gleicher Weise kündbar wie... Anstellungsvertrag... Mitarbeiters vom ____.

(3) Durch... fristlose Kündigung...ses Vertrages...d zugleich... fristlose Kündigung... Anstellungsvertrages vom ____ bewirkt.

(4) ... Kündigung...ses Entsendungsvertrages bedarf... Schriftform.

§ 21 Ausschlussklausel

Es besteht Einigkeit darüber,...s alle Ansprüche aus...sem Vertragsverhältnis spätestens innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Werden Ansprüche vom anderen Teil abgelehnt oder erklärt sich...ser innerhalb von zwei Wochen nicht, so verfällt... Anspruch, wenn nicht innerhalb...er weiteren Frist von drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf... gerichtliche Geltendmachung erfolgt.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung, Ergänzung oder Kündigung...ses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

(2) Soweit im vorliegenden Auslandsentsendungsvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten... Bestimmungen... Anstellungsvertrages vom ____ unverändert fort.

(3) ...ser Vertrag sowie... Anstellungsvertrag vom ____ unterliegen deutschem Recht.

(4) Es besteht Einvernehmen zwischen... Gesellschaft und dem Mitarbeiter,...s Ansprüche aus ausländischem Recht nicht geltend gemacht werden können.

(5) ... Parteien vereinbaren... Zuständigkeit... Arbeitsgerichtes in ____ für...Fall,...s... Mitarbeiter keinen Wohnsitz in... Bundesrepublik Deutschland hat. Gleiches gilt, wenn... Mitarbeiter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt... Klageerhebung unbekannt ist.

(6) ... Mitarbeiter bestätigt mit seiner Unterschrift,... Exemplar...ses Vertrages erhalten zu haben.

§ 23 Salvatorische Klausel

(1) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(2) ... Parteien sind verpflichtet, rechtsunwirksame Bestimmungen durch solche rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen,... dem mit...rechtsunwirksamen Bestimmungen angestrebten...tschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommen.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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