Auslandsentsendungsvertrag

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Zwischen der Firma ... (nachstehend Gesellschaft genannt)

und

Herrn ... (nachstehend Mitarbeiter genannt)

wird in Ergänzung des Anstellungsvertrages vom ... folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsdauer

(1) Der Mitarbeiter wird ab ____ vorübergehend zeitlich begrenzt nach ____ entsandt. Dieser Entsendungsvertrag tritt mit dem Zeitpunkt der Entsendung des Mitarbeiters in Kraft.

(2) Der Entsendungsvertrag ist zunächst bis zum ____ befristet. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages wird über seine Verlängerung entschieden. Soweit im Falle der Verlängerung nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, gelten die in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen weiter. Die Befristung des Vertrages ist bedingt durch die Aufgabenstellung.

(3) Die Gesellschaft behält sich vor, den Mitarbeiter vorzeitig aus ____ abzuberufen und die Entsendung damit zu beenden. Die Gesellschaft behält sich ferner vor, dem Mitarbeiter unter angemessener Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse eine andere gleichwertige Tätigkeit zu übertragen, auch wenn dies mit einem Ortswechsel im Entsendungsland oder in ein anderes Land verbunden ist.

§ 2 Aufgabenbereich

(1) Der Mitarbeiter wird nach ____ entsandt. Mit Wirkung vom ____ wird ihm die Position des ____ übertragen.

(2) Der Mitarbeiter wird seine ganze Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich in die Tätigkeit für die Gesellschaft einbringen.

(3) Die gegebenenfalls notwendige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung besorgt der Mitarbeiter. Soweit dies nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, hat die Gesellschaft hierbei mitzuwirken und insbesondere auf die Gesellschaft, zu der der Mitarbeiter entsandt wird, bzgl. etwaig erforderlicher Antragstellungen etc. einzuwirken. Die hierbei entstehenden Kosten trägt die Gesellschaft.

§ 3 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot

(1) Jede Nebentätigkeit, gleichgültig, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden. Die Gesellschaft hat die Entscheidung über den Antrag des Mitarbeiters auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht gefällt, gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Der Mitarbeiter wird sich während der Dauer dieses Vertrages weder in ____ noch in der Bundesrepublik Deutschland an einem Unternehmen beteiligen, das mit der Gesellschaft in Konkurrenz steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft unterhält.

§ 4 Bezüge/Vergütung

(1) Für die Dauer der Entsendung erhält der Mitarbeiter das ihm aufgrund seines Anstellungsvertrages vom ____ zustehende Grundgehalt in Höhe von ____ € brutto jährlich (in Worten: ____ Euro).

(2) Aufgrund des geänderten Aufgabengebietes erhält der Mitarbeiter eine Zulage zum Grundgehalt in Höhe von ____ € brutto jährlich, welche für die Dauer der Entsendung befristet ist.

(3) Die Vergütung gemäß der Absätze 1 und 2 ist in zwölf gleichen Teilbeträgen zum Ende eines jeden Monats an einem von dem Mitarbeiter zu bestimmenden Ort auf ein Konto des Mitarbeiters zu überweisen.

(4) Dem Mitarbeiter wird unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Zielsetzungen eine variable Tantieme gezahlt, deren Höhe maximal ____ € pro Geschäftsjahr beträgt.

(5) Die Tantieme wird von der Gesellschaft auf der Grundlage des erreichten Zielerreichungsgrades gemäß der mit dem Mitarbeiter getroffenen Zielvereinbarung festgelegt.

(6) Die Tantieme ist zu dem Zeitpunkt fällig, den der Aufsichtsrat der Gesellschaft für den gesamten Konzern festgelegt hat. Scheidet der Mitarbeiter während eines Geschäftsjahres - ausgenommen aufgrund von ihm verschuldeter Kündigung, Abberufung oder anderweitgiger Auflösung des Anstellungsvertrages - aus, gebührt ihm die Tantieme anteilig. Für das Eintrittsjahr steht dem Mitarbeiter die Tantieme ebenfalls pro rata temporis zu. Der Tantiemeanspruch vermindert sich pro rata temporis, wenn die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen länger als 6 Monate dauert.

(7) Mit diesen Bezügen sind auch Leistungen des Mitarbeiters abgegolten, die über die für Angestellte oder die Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. Der Mitarbeiter ist bei Bedarf verpflichtet, derartige Mehrleistungen zu erbringen.

§ 5 Steuern

Aufgrund des mit ____ bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens beantragt die Gesellschaft für den Mitarbeiter bei der zuständigen Finanzbehörde die Befreiung von der Lohnsteuer in Deutschland. Der Mitarbeiter ist für die einkommensteuerliche Behandlung seiner Bezüge selbst verantwortlich. Er behält einen Wohnsitz in Deutschland bei.

§ 6 Sozialversicherung

(1) Während der Entsendung des Mitarbeiters gelten die gesetzlichen Bestimmungen der deutschen Sozialversicherung fort.

(2) Die Gesellschaft wird für den Mitarbeiter auf der Berechnungsgrundlage der jeweiligen Höchstbeträge den Arbeitgeberanteil zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführen.

(3) Der Arbeitnehmeranteil wird von der dem Mitarbeiter auszuzahlenden Vergütung in Abzug gebracht.

(4) Die Gesellschaft wird für den Mitarbeiter die Beiträge zur Berufsgenossenschaft abführen und für Versicherungsschutz in ____ sorgen.

§ 7 Erkrankung und Unfall am Arbeitsort

(1) Der Mitarbeiter versichert, dass ihm keine besonderen Umstände bekannt sind, die seinen allgemeinen Gesundheitszustand in besonderer Weise in Frage stellen könnten. Chronische Erkrankungen hat der Mitarbeiter der Gesellschaft zu melden.

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die Gesellschaft, zu der er entsandt ist, von einer Arbeitsverhinderung unverzüglich zu benachrichtigen und, wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert, darüber ein ärztliches Attest vorzulegen. Droht die Arbeitsverhinderung länger als 6 Wochen anzudauern, hat der Mitarbeiter die Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf der 6 Wochen davon zu unterrichten.

(3) Falls der Mitarbeiter an der Leistung seiner Dienste infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit verhindert ist, behält er für die Dauer von sechs Monaten den Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge, wobei als erster Monat der auf den Beginn der Verhinderung folgende Monat gilt. Bei der Gehaltsfortzahlung werden Leistungen Dritter - beispielsweise aufgrund von Haftpflichtansprüchen oder aus Versicherungsverträgen - angerechnet, soweit sie dem Unterhalt des Mitarbeiters zu dienen bestimmt sind und auf Leistungen oder Teilleistungen der Gesellschaft beruhen. Zahlungen, die der Mitarbeiter aufgrund eigener Versicherung oder Höherversicherung erhält, bleiben anrechnungsfrei.

(4) Erfolgt aufgrund einer Anordnung des behandelnden Arztes eine Rückkehr nach Deutschland, so wird für den Zeitraum des Aufenthaltes in Deutschland nur noch das feste Grundgehalt gezahlt.

(5) Im Falle des Todes des Mitarbeiters werden für die unterhaltsberechtigten Angehörigen nach dem Sterbemonat die vollen Bezüge gemäß § 4 Abs. 1 und 2 für weitere drei Monate fortgezahlt.

§ 8 Firmenwagen

(1) Die Gesellschaft stellt dem Mitarbeiter für die Dauer der Geltung dieses Vertrages in ____ einen Pkw als angemessenen Dienstwagen gemäß der Firmenwagenregelung der Gesellschaft zur Verfügung, der dem Mitarbeiter auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung steht. Die gesamten Fahrzeugkosten gehen zu Lasten der Gesellschaft.

(2) Die auf den für Privatnutzung anzusetzenden Sachbezugswerte entfallenden Steuern sind von dem Mitarbeiter zu tragen.

§ 9 Reisekosten

(1) Dem Mitarbeiter werden die Reisekosten ...

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