☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag


Zwischen der Firma [Name], [Adresse], – nachfolgend „Verleiher“ genannt –

und

der Firma [Name], [Adresse], – nachfolgend „Entleiher“ genannt –

wird folgender Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Erlaubnis

(1) Der Verleiher bestätigt, dass er eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. Die Erlaubnis ist ausgestellt von der Erlaubnisbehörde ... am ... .

(2) Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über den Wegfall sowie alle Änderungen der Erlaubnis unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG) hinweisen.

§ 2 Überlassung

Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher den/ die nachfolgend aufgezählten Arbeitnehmer zum Einsatz in dessen Betrieb in für die Zeit vom ... bis zum ..., längstens 18 Monate, zu überlassen:

  • Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit:
  • vorgesehene Tätigkeit und erforderliche Qualifikation:
  • Einsatzort und Einsatzbereich:
  • Stundensatz für die Entleihe: ... Euro (netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer)

§ 3 Arbeitsbedingungen im Betrieb des Entleihers

Soweit auf das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, gelten die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers maßgeblichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts. Für mit den in § 2 genannten Leiharbeitnehmern vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers gelten die nachfolgenden wesentlichen Arbeitsbedingungen:

  • Dauer des Arbeitsverhältnisses:
  • Arbeitsort:
  • zu leistende Tätigkeit:
  • vereinbarte Arbeitszeit:
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs:
  • Kündigungsfristen:
  • für die Arbeitsverhältnisse einschlägige Tarifverträge und Betriebs- sowie Dienstvereinbarungen:
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie sonstiger Bestandteile des Entgelts und deren Fälligkeit:

§ 4 Austausch

(1) Der Entleiher ist berechtigt, am 1. Tage des Arbeitseinsatzes eines Zeitarbeitnehmers bis ... Uhr zu verlangen, dass dieser ausgetauscht wird. Soweit dieses Verlangen auf einer mangelnden Eignung des Zeitarbeitnehmers beruht, werden die bis dahin abgeleisteten Arbeitsstunden nicht berechnet.

(2) Kommt der Verleiher diesem Verlangen nicht nach, ist der Entleiher berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

(3) Der Verleiher ist berechtigt, auch während des Arbeitseinsatzes Zeitarbeitnehmer ohne Einhaltung einer Frist abzuberufen. Er hat die abberufenen Arbeitnehmer allerdings durch andere, in gleicher Weise geeignete Arbeitnehmer zu ersetzen.

§ 5 Vergütung

(1) Der Entleiher hat dem Verleiher monatlich nachträglich für jeden Zeitarbeitnehmer die für diesen vereinbarte Vergütung (s. § 2) zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

(2) Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach vereinbarten Stundensätzen aufgrund der vom Entleiher unterzeichneten Nachweise.

(3) Die wöchentliche Arbeitszeit der überlassenen Arbeitnehmer beträgt 40 Stunden. Sollen Überstunden geleistet werden, bedarf dies der vorherigen Zustimmung des Verleihers.

(4) Der Entleiher hat eine Aufstellung der geleisteten Stunden vorzulegen.

§ 6 Direktionsrecht

(1) Der Entleiher darf den Zeitarbeitnehmer nur mit den Arbeiten beschäftigen, die in § 2 des Vertrages aufgeführt sind. Er darf deshalb nur die Geräte, Werkzeuge, Maschinen benutzen, die zur Durchführung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

(2) Der Entleiher ist berechtigt, dem Zeitarbeitnehmer hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen.

§ 7 Besondere Pflichten

(1) Der Verleiher hat die Zeitarbeitnehmer zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Außerdem hat er dem Entleiher bei ausländischen Leiharbeitnehmern, die eine Arbeitserlaubnis benötigen, diese vorzulegen.

(2) Der Entleiher ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes gegenüber dem Zeitarbeitnehmer zu erfüllen. Er verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Arbeitsaufnahme und bei entsprechenden Veränderungen einzuweisen und mit den mit der Arbeitsausführung verbundenen Gefahren und Risiken vertraut zu machen.

§ 8 Haftung

Der Verleiher übernimmt die Gewähr dafür, dass die Arbeitnehmer für die Ausführung der in § 2 dieses Vertrags bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Über die Auswahl des Arbeitnehmers hinaus trifft den Verleiher keine Haftung für etwaige von dem Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten.

§ 9 Änderung und Ergänzung des Vertrages, Teilunwirksamkeit

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftformerfordernis kann auch nicht mündlich oder konkludent abgewichen werden.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrages sollen die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

§ 10 Kündigung

Verleiher und Entleiher können den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von ... kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

(1) Verleiher und Entleiher verpflichten sich auf die Einhaltung des AGG. Der Verleiher überlässt nur Leiharbeitnehmer/-innen, die über die Inhalte des AGG informiert und auf dessen Einhaltung verpflichtet sind.

(2) Der Entleiher muss die Pflichten aus dem AGG sowohl gegenüber seinen eigenen Mitarbeiter/-innen als auch gegenüber Leiharbeitnehmer/-innen einhalten, insbesondere wird er dafür Sorge tragen, dass die Leiharbeitnehmer/-innen nicht durch eigene Mitarbeiter/-innen benachteiligt werden. Der Entleiher hat die Leiharbeitnehmer/-innen zu informieren, bei welcher Stelle sie sich im Falle einer Benachteiligung beschweren können.

(3) Sollte es zu Ungleichbehandlungen i.S.d. AGG im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern/-innen kommen, ist der Entleiher zur unverzüglichen Unterrichtung des Verleihers verpflichtet. In einem solchen Fall ist der Verleiher berechtigt, die hinsichtlich der mit den ungleich behandelten Leiharbeitnehmern/-innen bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverträge ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Verleiher ist in einem solchen Fall nicht zur Bereitstellung eines Ersatzes verpflichtet.

(4) Sollte der Entleiher oder seine eigenen Mitarbeiter/-innen Leiharbeitnehmer/-innen benachteiligen, stellt der Entleiher den Verleiher von allen Ansprüchen der benachteiligten Leiharbeitnehmer/-innen – im Innen- und soweit möglich bereits im Außenverhältnis – frei, die gegenüber dem Verleiher geltend gemacht werden. Der Entleiher ersetzt dem Verleiher auch solchen Schaden, welcher ihm dadurch entsteht, dass zu m Schutz der Leiharbeitnehmer/-innen vor einer Benachteiligung bei dem Entleiher der vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich geworden ist.

[Ort, Datum, Unterschriften]

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Entleihvertrag (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag)

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Entleihvertrag (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag)" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Entleihvertrag (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag)" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!