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Arbeitnehmerüberlassungsvertrag


Zwischen... Firma [Name], [Adresse], – nachfolgend „Verleiher“ genannt –

und

der Firma [Name], [Adresse], – nachfolgend „Entleiher“ genannt –

wird folgender Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Erlaubnis

(1) ... Verleiher bestätigt,...s er...e Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. ... Erlaubnis ist ausgestellt von... Erlaubnisbehörde ... am ... .

(2) ... Verleiher verpflichtet sich,...Entleiher über...Wegfall sowie alle Änderungen... Erlaubnis unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In...Fällen... Nichtverlängerung,... Rücknahme oder... Widerrufs... Erlaubnis...d er ihn ferner auf... voraussichtliche Ende... Abwicklung und... gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG) hinweisen.

§ 2 Überlassung

... Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher den/... nachfolgend aufgezählten Arbeitnehmer zum Einsatz in...sen Betrieb in für... Zeit vom ... bis zum ..., längstens 18 Monate, zu überlassen:

  • Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit:
  • vorgesehene Tätigkeit und erforderliche Qualifikation:
  • Einsatzort und Einsatzbereich:
  • Stundensatz für... Entleihe: ... Euro (netto zzgl.... jeweils gültigen Mehrwertsteuer)

§ 3 Arbeitsbedingungen im Betrieb... Entleihers

Soweit auf... Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, gelten... für...en vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb... Entleihers maßgeblichen Arbeitsbedingungen...schließlich... Entgelts. Für mit...in § 2 genannten Leiharbeitnehmern vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb... Entleihers gelten... nachfolgenden wesentlichen Arbeitsbedingungen:

  • Dauer... Arbeitsverhältnisses:
  • Arbeitsort:
  • zu leistende Tätigkeit:
  • vereinbarte Arbeitszeit:
  • Dauer... jährlichen Erholungsurlaubs:
  • Kündigungsfristen:
  • für... Arbeitsverhältnisse...schlägige Tarifverträge und Betriebs- sowie ...nstvereinbarungen:
  • Zusammensetzung und Höhe... Arbeitsentgelts...schließlich... Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie sonstiger Bestandteile... Entgelts und...en Fälligkeit:

§ 4 Austausch

(1) ... Entleiher ist berechtigt, am 1. Tage... Arbeitseinsatzes...es Zeitarbeitnehmers bis ... Uhr zu verlangen,...s...ser ausgetauscht...d. Soweit...ses Verlangen auf...er mangelnden Eignung... Zeitarbeitnehmers beruht, werden... bis dahin abgeleisteten Arbeitsstunden nicht berechnet.

(2) Kommt... Verleiher...sem Verlangen nicht nach, ist... Entleiher berechtigt,...Vertrag zu kündigen und Schadenersatz statt... Leistung verlangen.

(3) ... Verleiher ist berechtigt, auch während... Arbeitseinsatzes Zeitarbeitnehmer ohne Einhaltung...er Frist abzuberufen. Er hat... abberufenen Arbeitnehmer allerdings durch andere, in gleicher Weise geeignete Arbeitnehmer zu ersetzen.

§ 5 Vergütung

(1) ... Entleiher hat dem Verleiher monatlich nachträglich für jeden Zeitarbeitnehmer... für...sen vereinbarte Vergütung (s. § 2) zzgl.... jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

(2) ... Abrechnung... Leistungen erfolgt nach vereinbarten Stundensätzen aufgrund... vom Entleiher unterzeichneten Nachweise.

(3) ... wöchentliche Arbeitszeit... überlassenen Arbeitnehmer beträgt 40 Stunden. Sollen Überstunden geleistet werden, bedarf...s... vorherigen Zustimmung... Verleihers.

(4) ... Entleiher hat...e Aufstellung... geleisteten Stunden vorzulegen.

§ 6 Direktionsrecht

(1) ... Entleiher darf...Zeitarbeitnehmer nur mit...Arbeiten beschäftigen,... in § 2... Vertrages aufgeführt sind. Er darf...halb nur... Geräte, Werkzeuge, Maschinen benutzen,... zur Durchführung...ser Tätigkeit erforderlich sind.

(2) ... Entleiher ist berechtigt, dem Zeitarbeitnehmer hinsichtlich... konkreten Ausgestaltung... Tätigkeit Weisungen zu erteilen und... Arbeitsausführung zu überwachen.

§ 7 Besondere Pflichten

(1) ... Verleiher hat... Zeitarbeitnehmer zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Außerdem hat er dem Entleiher bei ausländischen Leiharbeitnehmern,......e Arbeitserlaubnis benötigen,...se vorzulegen.

(2) ... Entleiher ist verpflichtet,... allgemeinen Vorschriften... Arbeitsschutzes gegenüber dem Zeitarbeitnehmer zu erfüllen. Er verpflichtet sich,...Leiharbeitnehmer vor Beginn... Arbeitsaufnahme und bei entsprechenden Veränderungen...zuweisen und mit...mit... Arbeitsausführung verbundenen Gefahren und Risiken vertraut zu machen.

§ 8 Haftung

... Verleiher übernimmt... Gewähr dafür,...s... Arbeitnehmer für... Ausführung... in § 2...ses Vertrags bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Über... Auswahl... Arbeitnehmers hinaus trifft...Verleiher keine Haftung für etwaige von dem Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten.

§ 9 Änderung und Ergänzung... Vertrages, Teilunwirksamkeit

(1) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. Von...sem Schriftformerfordernis kann auch nicht mündlich oder konkludent abgewichen werden.

(2) ... Unwirksamkeit...zelner Regelungen...ses Vertrages sollen... Wirksamkeit... übrigen Regelungen nicht berühren.

§ 10 Kündigung

Verleiher und Entleiher können...Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit...er Frist von ... kündigen. ... Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

§ 11 Einhaltung... Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

(1) Verleiher und Entleiher verpflichten sich auf... Einhaltung... AGG. ... Verleiher überlässt nur Leiharbeitnehmer/-innen,... über... Inhalte... AGG informiert und auf...sen Einhaltung verpflichtet sind.

(2) ... Entleiher muss... Pflichten aus dem AGG sowohl gegenüber seinen eigenen Mitarbeiter/-innen als auch gegenüber Leiharbeitnehmer/-innen...halten, insbesondere...d er dafür Sorge tragen,...s... Leiharbeitnehmer/-innen nicht durch eigene Mitarbeiter/-innen benachteiligt werden. ... Entleiher hat... Leiharbeitnehmer/-innen zu informieren, bei welcher Stelle sie sich im Falle...er Benachteiligung beschweren können.

(3) Sollte es zu Ungleichbehandlungen i.S.d. AGG im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern/-innen kommen, ist... Entleiher zur unverzüglichen Unterrichtung... Verleihers verpflichtet. In...em solchen Fall ist... Verleiher berechtigt,... hinsichtlich... mit...ungleich behandelten Leiharbeitnehmern/-innen bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverträge ohne Einhaltung...er Frist zu kündigen. ... Verleiher ist in...em solchen Fall nicht zur Bereitstellung...es Ersatzes verpflichtet.

(4) Sollte... Entleiher oder seine eigenen Mitarbeiter/-innen Leiharbeitnehmer/-innen benachteiligen, stellt... Entleiher...Verleiher von allen Ansprüchen... benachteiligten Leiharbeitnehmer/-innen – im Innen- und soweit möglich bereits im Außenverhältnis – frei,... gegenüber dem Verleiher geltend gemacht werden. ... Entleiher ersetzt dem Verleiher auch solchen Schaden, welcher ihm dadurch entsteht,...s zu m Schutz... Leiharbeitnehmer/-innen vor...er Benachteiligung bei dem Entleiher... vorzeitige Abbruch...es Einsatzes erforderlich geworden ist.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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