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Arbeitsvertrag mit Leiharbeitnehmer


Zwischen der Firma [Name], [Adresse] – nachfolgend „XY“ genannt –

und

Herrn/ Frau ..., [Adresse] – nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Erlaubnis, Gleichbehandlung

(1) Die Fa. XY ist seit dem ... im Besitz der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Erlaubnis ist ausgestellt von der Erlaubnisbehörde ... am ...

(2) Im Falle der Entleihung finden auf das Arbeitsverhältnis die wesentlichen Arbeitsbedingungen - einschließlich des Arbeitsentgelts - eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihbetriebes Anwendung. Die vergleichbaren Arbeitsbedingungen des Entleihbetriebes wurden dem Verleiher schriftlich mitgeteilt. Von dieser Auskunft erhält der Mitarbeiter eine Kopie. Eine weitere Kopie wird zur Personalakte genommen.

§ 2 Tätigkeit

(1) Der Arbeitnehmer, geb. am ... in ..., wird als ... eingestellt. Er wird insbesondere folgende Tätigkeiten ausüben: .....................................................................................................

(2) Einsatzort ist ..., der Einsatzbereich des Arbeitnehmers ist ... Er ist verpflichtet, auch bei Kunden der Fa. XY tätig zu werden. Die Fa. XY ist berechtigt, dem Arbeitnehmer auch Tätigkeiten außerhalb des Firmensitzes zuzuweisen.

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine volle Arbeitskraft für die Ausführung seiner Aufgaben bei der Fa. XY einzusetzen, den ihm von der Geschäftsführung erteilten Weisungen Folge zu leisten und ohne schriftliche Zustimmung der Fa. XY keine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, weder zu eigenem noch zu fremdem Nutzen. Das gleiche gilt auch für die Beteiligung an einer anderen Firma. Die Zustimmung wird erteilt, sofern betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. Veröffentlichungen und Vorträge bedürfen insoweit der Zustimmung der Fa. XY, wie dadurch deren Interessen berührt werden.

(4) Für Diensterfindungen, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben macht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Rechte an Erfindungen, die bei Entwicklungs- und Konstruktionsaufgaben getätigt werden, gehen auf den jeweiligen Auftraggeber über. Sofern die Fa. XY bei der Annahme der jeweiligen Aufträge auf Patentrechte usw. verzichten muss, entscheidet allein der jeweilige Auftraggeber über Anmeldung oder Nichtanmeldung.

§ 3 Dauer des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt mit Wirkung vom ...

(2) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Nach Ablauf der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis kündbar mit den gesetzlichen Fristen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 67. Lebensjahr vollendet oder in dem er erstmals Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhält.

§ 4 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt in der Woche 40 Stunden, die Festlegung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende erfolgt in Abstimmung mit der Geschäftsführung. Zu leistende Mehrarbeit wird nach vorheriger Genehmigung durch die Geschäftsführung entsprechend den gesetzlichen Regelungen abgegolten.

§ 5 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein Brutto-Jahresgehalt von € ... (in Worten ... Euro), welches monatlich in 13 Teilen nachträglich gezahlt wird (12 Gehälter + je Ende Juni und Ende Dezember 50 % eines Monatsgehaltes). Beträgt die Firmenzugehörigkeit kein volles Kalenderjahr, so wird das 13. Monatsgehalt anteilig entsprechend der tatsächlichen Zugehörigkeit bezahlt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über die Höhe seines Gehaltes Stillschweigen zu bewahren.

(2) Nach erfolgreich beendeter Probezeit erfolgt eine gemeinsame Überprüfung und Anpassung des Gehaltes.

(3) Der Arbeitnehmer ist während einer Entleihung verpflichtet, täglich/ wöchentlich/ monatlich Tätigkeitsnachweise von den Kunden unterzeichnen zu lassen und spätestens bis Ende des jeweiligen Monats an die Fa. XY zu übergeben.

(4) Die Zahlung etwaiger Sondervergütungen erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.

(5) In Zeiten vorübergehender Nichtbeschäftigung wird der Arbeitnehmer von der Fa. XY weiter bezahlt.

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält einen bezahlten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Zeitpunkt des Urlaubes ist jeweils unter Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse mit der Geschäftsleitung zu vereinbaren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Arbeitsverhinderung

Der Arbeitnehmer hat die Fa. XY in jedem Fall einer Arbeitsverhinderung unverzüglich zu informieren. Spätestens ab dem 3. Tag einer Erkrankung hat der Arbeitnehmer der Fa. XY ein ärztliches Attest vorzulegen. Die Entgeltfortzahlung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Weisungsrecht/ Arbeitsschutz

(1) Die Fa. XY kann den Arbeitnehmer jederzeit von seinem Einsatzort abberufen und anderweitig einsetzen. Während des Einsatzes bei Kunden der Fa. XY unterliegt der Arbeitnehmer deren Weisungsrecht im Rahmen des Vertrages. Änderungen der Einsatzdauer, Arbeitszeit, Art der Tätigkeit und Vergütung können nur zwischen dem Arbeitnehmer und der Fa. XY vereinbart werden.

(2) Die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber liegen bei dem Entleiher unbeschadet der Pflichten der Fa. XY. Insbesondere wird der Entleiher den Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren unterrichten. Der Entleiher wird den Arbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte Gefahren des Arbeitsplatzes unterrichten.

§ 9 Verschwiegenheit

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über ihm während oder aus Anlass seiner Tätigkeit bei der Fa. XY oder bei den Kunden bekannt gewordene Geschäftsinterna auch nach Beendigung der Beschäftigung Stillschweigen zu bewahren. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis zu seinem letzten Arbeitstag alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen, an die Fa. XY zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht dem Arbeitnehmer nicht zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Arbeitnehmer bestätigt durch seine Unterschrift, das Merkblatt für Leiharbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit ... erhalten zu haben.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift gesondert mitzuteilen.

(3) Der Arbeitnehmer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten, die der Fa. XY bekannt werden, in den Dateien der Fa. XY oder in Dateien ihrer Beauftragten verarbeitet werden und von der Fa. XY verwendet werden dürfen.

(4) Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Von der etwaigen Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird die Wirkung der übrigen Bestimmungen nicht erfasst.

(5) Jede Vertragspartei hat ein Vertragsexemplar erhalten.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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