Arbeitsvertrag mit Leiharbeitnehmer

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Zwischen der Firma [Name], [Adresse] – nachfolgend „XY“ genannt –

und

Herrn/ Frau ..., [Adresse] – nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Erlaubnis, Gleichbehandlung

(1) Die Fa. XY ist seit dem ... im Besitz der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Erlaubnis ist ausgestellt von der Erlaubnisbehörde ... am ...

(2) Im Falle der Entleihung finden auf das Arbeitsverhältnis die wesentlichen Arbeitsbedingungen - einschließlich des Arbeitsentgelts - eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihbetriebes Anwendung. Die vergleichbaren Arbeitsbedingungen des Entleihbetriebes wurden dem Verleiher schriftlich mitgeteilt. Von dieser Auskunft erhält der Mitarbeiter eine Kopie. Eine weitere Kopie wird zur Personalakte genommen.

§ 2 Tätigkeit

(1) Der Arbeitnehmer, geb. am ... in ..., wird als ... eingestellt. Er wird insbesondere folgende Tätigkeiten ausüben: .....................................................................................................

(2) Einsatzort ist ..., der Einsatzbereich des Arbeitnehmers ist ... Er ist verpflichtet, auch bei Kunden der Fa. XY tätig zu werden. Die Fa. XY ist berechtigt, dem Arbeitnehmer auch Tätigkeiten außerhalb des Firmensitzes zuzuweisen.

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine volle Arbeitskraft für die Ausführung seiner Aufgaben bei der Fa. XY einzusetzen, den ihm von der Geschäftsführung erteilten Weisungen Folge zu leisten und ohne schriftliche Zustimmung der Fa. XY keine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, weder zu eigenem noch zu fremdem Nutzen. Das gleiche gilt auch für die Beteiligung an einer anderen Firma. Die Zustimmung wird erteilt, sofern betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. Veröffentlichungen und Vorträge bedürfen insoweit der Zustimmung der Fa. XY, wie dadurch deren Interessen berührt werden.

(4) Für Diensterfindungen, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben macht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Rechte an Erfindungen, die bei Entwicklungs- und Konstruktionsaufgaben getätigt werden, gehen auf den jeweiligen Auftraggeber über. Sofern die Fa. XY bei der Annahme der jeweiligen Aufträge auf Patentrechte usw. verzichten muss, entscheidet allein der jeweilige Auftraggeber über Anmeldung oder Nichtanmeldung.

§ 3 Dauer des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt mit Wirkung vom ...

(2) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Nach Ablauf der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis kündbar mit den gesetzlichen Fristen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 67. Lebensjahr vollendet oder in dem er erstmals Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhält.

§ 4 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt in der Woche 40 Stunden, die Festlegung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende erfolgt in Abstimmung mit der Geschäftsführung. Zu leistende Mehrarbeit wird nach vorheriger Genehmigung durch die Geschäftsführung entsprechend den gesetzlichen Regelungen abgegolten.

§ 5 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein Brutto-Jahresgehalt von € ... (in Worten ... Euro), welches monatlich in 13 Teilen nachträglich gezahlt wird (12 Gehälter + je Ende Juni und Ende Dezember 50 % eines Monatsgehaltes). Beträgt die Firmenzugehörigkeit kein volles Kalenderjahr, so wird das 13. Monatsgehalt anteilig entsprechend der tatsächlichen Zugehörigkeit bezahlt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über die Höhe seines Gehaltes Stillschweigen zu bewahren.

(2) Nach erfolgreich ...

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