Anschreiben eines Rechtsanwalts zum Entwurf eines Arbeitsvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersende ich Ihnen den gewünschten Anstellungsvertrag im Entwurf. Zudem erlaube ich mir, die nachfolgenden grundsätzlichen Anmerkungen zu diesem Arbeitsvertrag:

1) Da es den Arbeitsvertragsparteien überlassen bleibt, ob sie eine Probezeit vereinbaren wollen oder nicht, bedarf es dazu einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die dafür gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von sechs Monaten entspricht der gängigen Praxis. Die Kündigungsfrist von zwei Wochen ist die gesetzlich vorgeschriebene, die zwar einzelvertraglich verlängert, nicht aber verkürzt werden kann.

2) Da die Kündigung schon vor dem Zeitpunkt erfolgen kann, in dem die Arbeit aufgenommen werden sollte, bedarf es zum Ausschluss dieses Kündigungsrechts einer vertraglichen Vereinbarung.

3) Die Arbeitszeit darf werktäglich acht und wöchentlich 48 Stunden nicht überschreiten (§ 3 S. 1 Arbeitszeitgesetz). In diesem gesetzlichen Rahmen bleibt die Arbeitszeitvereinbarung den Parteien überlassen.

4) Für die Bezahlung von Überstunden liegen keine gesetzlichen Regelungen vor. Wird keine einzelvertragliche Regelung getroffen, kann der Arbeitnehmer regelmäßig die Grundvergütung für die Überstunden verlangen (§ 612 BGB). Ein besonderer Zuschlag ist nur dann zu zahlen, wenn dieser vereinbart oder betriebs- und branchenüblich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist aber eine vertragliche Vereinbarung zulässig, wonach Überstunden oder Mehrarbeit bis zu zehn Stunden (bei einer 40-Stundenwoche) bereits durch das Gehalt abgegolten werden und somit ein zulässiges Arbeitsentgelt nicht mehr dafür zu leisten ist. Den Arbeitsvertrag haben wir diesbezüglich angepasst.

5) Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage pro Kalenderjahr. Dies gilt für den Fall, dass sechs Tage in der Woche gearbeitet wird. Bei einer 5-Tage-Woche sind pro Kalenderjahr mindestens 20 Werktage Urlaub zu gewähren.

6) Die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen ist gesetzlich festgelegt. Von dieser Regelung kann zu Ungunsten der Arbeitnehmer einzelvertraglich nicht abgewichen werden.

7) Die gesetzliche Grundkündigungsfrist für die Kündigung jedes Arbeitnehmers beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Sie gilt sowohl für die Kündigung durch den Arbeitnehmer als auch für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Beschäftigungsdauer von mehr als zwei Jahren kündigt, gelten verlängerte Kündigungsfristen, die sich, abgestuft nach der jeweiligen Beschäftigungsdauer, verlängern.

Insoweit betragen die Kündigungsfristen grundsätzlich, wenn das Arbeitsverhältnis

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Durch einzelvertragliche Vereinbarung können die gesetzlichen Kündigungsfristen verlängert werden, wobei aber für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine kürzere Kündigungsfrist kann nur dann vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt und die vereinbarte Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

8) Damit über das Bestehen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis keine zu lange Ungewissheit besteht - die wesentlichen Ansprüche könnten bis zu zwei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden - ist die Vereinbarung so genannter Verfallsfristen, die das Recht zur Geltendmachung des Anspruchs verkürzen, empfehlenswert.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie meinen Gestaltungsvorschlägen zustimmen können. Ich werde Ihnen sodann den Arbeitsvertrag in digitaler Form für Ihre weitere Verwendung zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen



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