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Anstellungsvertrag für den Leiter einer Zweigniederlassung

Erklärung zu...sem Muster:

Bei...sem Muster handelt es sich um  einen  unbefristeten Anstellungsvertrag für...Leiter...er Zweigniederlassung...er in Gründung Aktiengesellschaft. ... leitende Angestellte erhält nach...er Einarbeitungszeit  Prokura. ... Vertrag hat keine Reglung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. ... Leitende Angestellte ist zusätzlich als Kooperationspartner für...e andere  AG aufgrund...es gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig.

Anstellungsvertrag

Zwischen... (...) AG, ( Adresse)  -nachfolgend "Arbeitgeber" genannt-,

und Herrn/ Frau ...,(Name und Adresse) -nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt-,

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

Präambel

... Arbeitgeber ist...e Aktiengesellschaft mit Sitz in ________,... sich...zeit in Gründung befindet. ... Arbeitgeber beabsichtigt, nach... Eintragung... Gesellschaft in... Handelsregister,...e Zweigniederlassung in _____ in... Handelsregister...zutragen. Für... Führung...ser Zweigniederlassung...d... Arbeitnehmer...gestellt, um... notwendigen Verwaltungstätigkeiten als Niederlassungsleiter durchzuführen. Zwischen...Parteien besteht Einvernehmen darüber,...s Herr ___________ zusätzlich als Kooperationspartner für... (...) AG aufgrund...es gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig sein...d.

§ 1 Aufgaben und Pflichten; Probezeit

(1) ... Arbeitnehmer...d zum __________ als Niederlassungsleiter... (...) AG...gestellt. Dem Arbeitnehmer obliegt... Durchführung... Verwaltungstätigkeiten... Niederlassung als Niederlassungsleiter.

(2) ... ersten sechs Monaten gelten als Probezeit.

(3) Spätestens nach Übernahme in... Festanstellungsverhältnis erhält... Arbeitnehmer... disziplinarische Verantwortung für alle Mitarbeiter... Niederlassung.

§ 2 Prokura

(1) ... Arbeitnehmer erhält nach...er Einarbeitungszeit von sechs Monaten Prokura.

(2) ... Arbeitnehmer soll als Prokurist zu folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

- Aufnahme und Gewährung von Krediten über XX.XXX Euro;

- Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte,... über...gewöhnlichen Geschäftsbetrieb... Handelsgewerbes hinausgehen;

- Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen;

- Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen;

- Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen,......e Laufzeit von mehr als...em Jahr haben oder...em Miet- oder Pachtzins von mehr als 10.000 Euro vorsehen;

- Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(3) Sofern... Arbeitnehmer gegen...se Vertretungsbeschränkungen verstößt, ist er dem Arbeitgeber zum Ersatz... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt ____ Stunden in... Woche. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber in...sem Umfang seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und auch im Falle... Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt gemäß Ziff. (1) abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder  Freizeit abgegolten.

(2) ... Arbeitnehmer ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere seinen Fähigkeiten entsprechende und ihm zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung... Vorstandes, evtl. auch nur vertretungsweise oder an...em anderen Ort, zu übernehmen.

§ 4 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmer erhält...e monatliche Vergütung von ______ Euro brutto.

(2) ... Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und anderen Leistungen liegt im freien Ermessen... Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt... Freiwilligkeit erfolgte.

(3) ... vereinbarte Vergütung deckt... gesamte Arbeitsleistung... Arbeitnehmers ab. Insbesondere...d...e besondere Vergütung für etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- oder Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit nicht gezahlt.

§ 5 Kooperationstätigkeit

... Parteien vereinbaren,...s... Arbeitnehmer im Rahmen...es weiteren, gesondert abgeschlossenen Vertrages als Kooperationspartner gegenüber... (...) AG Beratungsleistungen im IT-Bereich erbringt.

§ 6 Abtretung und Verpfändung... Arbeitseinkommens

... Abtretung und... Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, oder seitens... Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen, ist... Arbeitgeber berechtigt,...Ersatz für... entstandenen Kosten vom Arbeitnehmer zu verlangen.

§ 7 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat... Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe... Gründe und...en voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach...er Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist...e ärztliche Krankenbescheinigung...zureichen.

(2) Im Falle... Erkrankung hat... Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung... Vergütung für... Dauer... gesetzlichen Bestimmungen... Entgeldfortzahlungsgesetzes, von...zeit sechs Wochen.

(3) Erlangt... Arbeitnehmer infolge...er Verletzung,... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden...se hiermit an...Arbeitgeber bis zur Höhe... Beiträge abgetreten,...... Arbeitgeber durch... vertraglichen Bestimmungen für... Dauer... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) ... Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich,... zur Geltendmachung... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 8 Urlaub

(1) ... Arbeitnehmer erhält...en kalenderjährlichen Erholungsurlaub von ____ Arbeitstagen.

(2) ... Inanspruchnahme... Urlaubs erfolgt unter angemessener Berücksichtigung... Belange... Arbeitgebers und in rechtzeitiger Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Während... Dauer... Vertrages...d sich... Arbeitnehmer an Unternehmen,... mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb stehen oder mit denen... Arbeitgeber Geschäftsverbindungen unterhält, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen.

(2) ... Arbeitnehmer darf für... Dauer... Vertrages Geschäfte im Geschäftszweig... Arbeitgebers oder auf artverwandten Gebieten ohne... Zustimmung... Arbeitgebers weder für fremde noch für eigene Rechnung tätigen. Es ist ihm untersagt, sich an...em anderen Unternehmen,... sich unmittelbar oder mittelbar auf...sen oder ähnlichen Gebieten betätigt, zu beteiligen oder für... solches tätig zu werden.

§ 10 Geheimhaltung

... Arbeitnehmer ist verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten... Arbeitgebers strengstes Stillschweigen zu bewahren. ...se Verpflichtung besteht auch nach seinem Ausscheiden aus......nsten... Arbeitgebers.

§ 11 Aufzeichnungen

Bei seinem Ausscheiden aus......nsten... Arbeitgebers ist... Arbeitnehmer verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen, Entwürfe und...gleichen,...... Angelegenheiten... Arbeitgebers betreffen und... sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an...Arbeitgeber zu übergeben. Er ist nicht berechtigt, an...artigen Unterlagen... Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) ... Vertrag beginnt am _______ und...d auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es...d...e Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während...ser Zeit kann... Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung...er zweiwöchigen Frist zum Ende...es Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Nach... Probezeit kann... Anstellungsverhältnis von beiden Parteien mit...er Frist von drei Monaten jeweils zum Schluss...es Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(4) Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für beide Parteien ausgeschlossen.

(5) ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund...d hierdurch nicht berührt.

(6) ... Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien... Schriftform.

(7) Im Falle...er Kündigung ist... Arbeitgeber berechtigt,...Arbeitnehmer unter Fortzahlung... Bezüge bis zur Beendigung... Arbeitsverhältnisses von... Arbeitsleistung freizustellen. Etwaige dem Arbeitnehmer bis zum Ende... Arbeitsverhältnisses noch zustehende Urlaubsansprüche werden mit dem Freistellungszeitraum verrechnet.

§ 13 Nebenabreden und Vertragsänderungen; Teilnichtigkeit

(1) Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

(2) Sollten...zelne Bestimmungen... Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt...s nicht... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen. Anstelle... unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken... Vertrages soll...e angemessene Regelung getroffen werden,... dem am nächsten kommt, was... Parteien nach ihrer...tschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt... Gegenseite...Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach... Geltendmachung... Anspruchs, so verfällt...ser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach... Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht...d. ...s gilt nicht für Zahlungsansprüche... Arbeitnehmers,... während...es Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für...se Ansprüche beginnt... Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Vertragsaushändigung

... Vertragsparteien bekennen,...e schriftliche Ausfertigung...ses Vertrages erhalten zu haben.

 _________,...________            _________  ,..._________   

______________________             _______________________

Arbeitgeber                                      Arbeitnehmer                                                                                         

[Ort, Datum, Unterschriften]

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