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Anstellungsvertrag für den Leiter einer Zweigniederlassung

Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um  einen  unbefristeten Anstellungsvertrag für den Leiter einer Zweigniederlassung einer in Gründung Aktiengesellschaft. Der leitende Angestellte erhält nach einer Einarbeitungszeit  Prokura. Der Vertrag hat keine Reglung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Leitende Angestellte ist zusätzlich als Kooperationspartner für eine andere  AG aufgrund eines gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig.

Anstellungsvertrag

Zwischen der (...) AG, ( Adresse)  -nachfolgend "Arbeitgeber" genannt-,

und Herrn/ Frau ...,(Name und Adresse) -nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt-,

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

Präambel

Der Arbeitgeber ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ________, die sich derzeit in Gründung befindet. Der Arbeitgeber beabsichtigt, nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, eine Zweigniederlassung in _____ in das Handelsregister einzutragen. Für die Führung dieser Zweigniederlassung wird der Arbeitnehmer eingestellt, um die notwendigen Verwaltungstätigkeiten als Niederlassungsleiter durchzuführen. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen darüber, dass Herr ___________ zusätzlich als Kooperationspartner für die (...) AG aufgrund eines gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig sein wird.

§ 1 Aufgaben und Pflichten; Probezeit

(1) Der Arbeitnehmer wird zum __________ als Niederlassungsleiter der (...) AG eingestellt. Dem Arbeitnehmer obliegt die Durchführung der Verwaltungstätigkeiten der Niederlassung als Niederlassungsleiter.

(2) Die ersten sechs Monaten gelten als Probezeit.

(3) Spätestens nach Übernahme in das Festanstellungsverhältnis erhält der Arbeitnehmer die disziplinarische Verantwortung für alle Mitarbeiter der Niederlassung.

§ 2 Prokura

(1) Der Arbeitnehmer erhält nach einer Einarbeitungszeit von sechs Monaten Prokura.

(2) Der Arbeitnehmer soll als Prokurist zu folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

- Aufnahme und Gewährung von Krediten über XX.XXX Euro;

- Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Handelsgewerbes hinausgehen;

- Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen;

- Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen;

- Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben oder einem Miet- oder Pachtzins von mehr als 10.000 Euro vorsehen;

- Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(3) Sofern der Arbeitnehmer gegen diese Vertretungsbeschränkungen verstößt, ist er dem Arbeitgeber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ____ Stunden in der Woche. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber in diesem Umfang seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und auch im Falle der Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt gemäß Ziff. (1) abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder  Freizeit abgegolten.

(2) Der Arbeitnehmer ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere seinen Fähigkeiten entsprechende und ihm zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung des Vorstandes, evtl. auch nur vertretungsweise oder an einem anderen Ort, zu übernehmen.

§ 4 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von ______ Euro brutto.

(2) Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und anderen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.

(3) Die vereinbarte Vergütung deckt die gesamte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab. Insbesondere wird eine besondere Vergütung für etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- oder Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit nicht gezahlt.

§ 5 Kooperationstätigkeit

Die Parteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines weiteren, gesondert abgeschlossenen Vertrages als Kooperationspartner gegenüber der (...) AG Beratungsleistungen im IT-Bereich erbringt.

§ 6 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

Die Abtretung und die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, oder seitens des Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Ersatz für die entstandenen Kosten vom Arbeitnehmer zu verlangen.

§ 7 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe der Gründe und deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach einer Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist eine ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle der Erkrankung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Dauer der gesetzlichen Bestimmungen des Entgeldfortzahlungsgesetzes, von derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt der Arbeitnehmer infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an den Arbeitgeber bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die der Arbeitgeber durch die vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich, die zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 8 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält einen kalenderjährlichen Erholungsurlaub von ____ Arbeitstagen.

(2) Die Inanspruchnahme des Urlaubs erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Arbeitgebers und in rechtzeitiger Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Während der Dauer des Vertrages wird sich der Arbeitnehmer an Unternehmen, die mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb stehen oder mit denen der Arbeitgeber Geschäftsverbindungen unterhält, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen.

(2) Der Arbeitnehmer darf für die Dauer des Vertrages Geschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers oder auf artverwandten Gebieten ohne die Zustimmung des Arbeitgebers weder für fremde noch für eigene Rechnung tätigen. Es ist ihm untersagt, sich an einem anderen Unternehmen, das sich unmittelbar oder mittelbar auf diesen oder ähnlichen Gebieten betätigt, zu beteiligen oder für ein solches tätig zu werden.

§ 10 Geheimhaltung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten des Arbeitgebers strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach seinem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers.

§ 11 Aufzeichnungen

Bei seinem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen, Entwürfe und dergleichen, die die Angelegenheiten des Arbeitgebers betreffen und die sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an den Arbeitgeber zu übergeben. Er ist nicht berechtigt, an derartigen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt am _______ und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während dieser Zeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Nach der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(4) Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für beide Parteien ausgeschlossen.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

(6) Die Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien der Schriftform.

(7) Im Falle einer Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freizustellen. Etwaige dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch zustehende Urlaubsansprüche werden mit dem Freistellungszeitraum verrechnet.

§ 13 Nebenabreden und Vertragsänderungen; Teilnichtigkeit

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung getroffen werden, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bekennen, eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

 _________, den ________            _________  , den _________   

______________________             _______________________

Arbeitgeber                                      Arbeitnehmer                                                                                         

[Ort, Datum, Unterschriften]

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