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Anstellungsvertrag für GmbH - Fremd-Geschäftsführer

Bei...sem Muster handelt es sich um...en unbefristeten Anstellungsvertrag für...en (Fremd/ Nicht Gesellschafter) Geschäftsführer...er GmbH

Anstellungsvertrag

Zwischen

der __________________________________ GmbH mit Sitz in _________________________________________,

vertreten durch... Gesellschafterversammlung, nämlich Herrn _____________________________, Frau __________________________und ______________________,

- im Folgenden „Gesellschaft" genannt -

und

Herrn / Frau ______________________________, (Name und Adresse)

- im Folgenden „Geschäftsführer" genannt -

wird folgender Vertrag

geschlossen:

§ 1 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Herr / Frau ____________...d mit Wirkung vom ____________ zum Geschäftsführer... Gesellschaft bestellt.

(2) ... Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet,... Gesellschaft nach Maßgabe... Gesetze,... Gesellschaftsvertrags und...er etwaigen Geschäftsführungsordnung allein zu vertreten und... Geschäfte... Gesellschaft allein zu führen. Weisungen... Gesellschafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in...sem Vertrag nicht entgegenstehen.

(3) Er hat... ihm obliegenden Pflichten mit... Sorgfalt...es ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung... Interessen... Gesellschaft zu erfüllen.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) ... Geschäftsführer stellt seine ganze Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen... Gesellschaft zur Verfügung. Ihm obliegen Leitung und Überwachung... Gesamtunternehmens, unbeschadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer.

(2) ... Geschäftsführer nimmt... Rechte und Pflichten... Arbeitgebers im Sinn... arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) ... Geschäftsführer wahrt......tschaftlichen und steuerlichen Interessen... Gesellschaft. Er ist verpflichtet, für...e...handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und...e angemessene Betriebsabrechnung zu sorgen. Er ist verpflichtet, innerhalb... Frist von § 264 Abs. 1 HGB...Jahresabschluss sowie...en Lagebericht (§ 289 HGB) unter Beachtung handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften aufzustellen und...Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. Er hat für...e rechtzeitige und ordnungsgemäße Offenlegung nach §§ 325 bis 327 HGB zu sorgen.

(4) Nach Vorlage... Jahresabschlusses hat... Geschäftsführer unter Beachtung... Beschlussfrist... § 42 a Abs. 2 GmbHG... Gesellschafterversammlung zwecks Beschlussfassung über... Feststellung... Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung ordnungsgemäß...zuberufen, sie zu leiten und ordnungsgemäß abzuwickeln sowie... Gesellschafterbeschlüsse zu protokollieren.

(5) ... Geschäftsführer hat... notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen. Er hat jeweils mit... Einreichung... Jahresabschlusses, spätestens aber innerhalb von neun Monaten nach Ablauf... jeweiligen Geschäftsjahrs,...e von ihm unterschriebene Liste... Gesellschafter nach Maßgabe von § 40 GmbHG zum Handelsregister...zureichen.

§ 3 Zustimmungsbedürftige Geschäfte

Zur Vornahme von Handlungen,... über...gewöhnlichen Betrieb... Handelsgewerbes... Gesellschaft hinausgehen, bedarf... Geschäftsführer... ausdrücklichen Einwilligung... Gesellschafterversammlung. Hierzu zählen insbesondere:

a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleicher Rechte;

b)... Veräußerung... Unternehmens im ganzen,... Errichtung, Veräußerung und Aufgabe von Betrieben oder Betriebsteilen;

c) Abschluss von Verträgen und Geschäften jeder Art,... im Einzelfall Verpflichtungen von mehr als EUR _______ für... Gesellschaft mit sich bringen oder welche... Gesellschaft ohne Rücksicht auf...Wert länger als... Jahr verpflichten.

d) etc....

§ 4 Wettbewerbsverbot

(1) ... Geschäftsführer...d sich während... Dauer...ses Vertrags und... darauf folgenden zwei Jahre weder unmittelbar noch mittelbar an Unternehmen,... mit... Gesellschaft in Wettbewerb stehen oder mit denen... Gesellschaft in gesellschaftlicher Verbindung steht, beteiligen oder für... solches oder... mit...em solchen verbundenen Unternehmen tätig werden, noch Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung im Tätigkeitsgebiet... Gesellschaft machen.

(2) ... Beteiligungsverbot gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Form... Erwerbs von Wertpapieren,... an...er Börse gehandelt und... zum Zweck... Kapitalanlage erworben werden, soweit... Beteiligungsquote 5 %... Stimmrechte... betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.

(3) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten... Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten striktes Stillschweigen zu wahren. ...se Verpflichtung gilt auch nach Beendigung... Anstellungsvertrags.

(4) Für jeden Fall... Verstoßes gegen... Wettbewerbsverbot zahlt... Geschäftsführer... Gesellschaft...e Vertragsstrafe in Höhe...es 1/24... Jahresgehalts; steht er nicht mehr in......nsten... Gesellschaft, gilt... letzte von...ser gezahlte Jahresbezug. ... Vertragsstrafe tritt neben... übrigen Ansprüche... Gesellschaft aus... Wettbewerbsvereinbarung. Bei...em andauernden Wettbewerbsverbot gilt... Tätigkeit während...es Monats als jeweils selbstständiger Verstoß im Sinn... Satzes 1.

(5) Für... Zeit... Bestehens... Wettbewerbsverbots nach Ablauf... Vertrages zahlt... Gesellschaft dem Geschäftsführer...e jährliche Entschädigung in Höhe von 50 %... durchschnittlichen festen Jahresgehalts... letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit... durchschnittlichen Jahresgehalts... gesamten Amtszeit. ... so errechnete Vergütung...d in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. ... Gesellschaft kann vor Beendigung... Anstellungsverhältnisses schriftlich auf... Geltendmachung... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in...sem Fall entfällt... Entschädigungsanspruch nach...sem Absatz. ... Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.

§ 5 Bezüge... Geschäftsführers

(1) ... Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit... festes Monatsgehalt von EUR ____________ brutto,... jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Besteht... ...nstverhältnis während...es gesamten Kalenderjahrs, erhält... Geschäftsführer...e zusätzliche Weihnachtsgratifikation - zahlbar mit dem November-Gehalt - in Höhe...es Monatsgehalts sowie... Urlaubsgeld - zahlbar mit dem Juni-Gehalt - in Höhe...es Monatsgehalts. Besteht... ...nstverhältnis nicht während...es ganzen Kalenderjahres, so werden... Weihnachtsgratifikationen und... Urlaubsgeld anteilig ausbezahlt.

(3) Durch... Vergütungen nach Abs. 1 und 2 sind sämtliche Ansprüche auf Vergütung von Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder sonstiger Mehrarbeit abgegolten.

(4) Darüber hinaus erhält... Geschäftsführer...e Tantieme in Höhe von ____ %... Jahresgewinns... Gesellschaft, welche...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung gezahlt...d. ... Berechnung erfolgt auf... Grundlage... körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Abzug... Tantieme und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche...Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung... Berechnungsgrundlage.... Ebenso unberücksichtigt bleiben... Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen,...en Bildung auf... Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. ... gilt auch für öffentliche Zuschüsse oder Zulagen.

Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Veranlagung, sind zu berücksichtigen. Überzahlte Beträge hat... Geschäftsführer zu erstatten.

(5) Scheidet... Geschäftsführer während... Geschäftsjahrs aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf...e zeitanteilige Tantieme. ...s gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch... Gesellschaft; in...sem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für... laufende Geschäftsjahr.

(6) ... Gehalt gem. Abs. 1...d jährlich zum Zeitpunkt... Tariferhöhung um...Prozentsatz... Gehaltssteigerung... höchsten Tarifstufe für Angestellte... Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden angepasst.

(7) Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt... Gehaltsanspruch für... Dauer von 6 Monaten bestehen. Dauert... Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an,...d... Tantiemeanspruch entsprechend... 6 Monate überschreitenden Zeit zeitanteilig gekürzt, und... Gehaltsanspruch im Übrigen ruht.

(8) Verstirbt... Geschäftsführer,...d seinen Hinterbliebenen (der Witwe oder unterhaltsberechtigten Kindern)... feste Gehalt nach Abs. 1 anteilsmäßig für... auf...Sterbemonat folgenden 3 Monate fortgezahlt. ... Tantiemeanspruch bleibt zeitanteilig bis zum Monatsletzten,... auf... Ableben folgt, bestehen.

(9) Eine Abtretung oder Verpfändung... Bezüge ist nur mit Genehmigung... Gesellschaft zulässig.

§ 6 Sonstige Leistungen, Spesen, Aufwendungsersatz

(1) ... Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für... Dauer...ses Anstellungsvertrags...en Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe... Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht... Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe... Hälfte... Betrags, welchen... Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

(2) ... Gesellschaft schließt - auf Wunsch... Geschäftsführers als Direktversicherung - für... Dauer...ses Anstellungsvertrags auf ihre Kosten...e Unfallversicherung ab, welche...Geschäftsführer mit EUR ____________ bei Invalidität und EUR ____________ bei Unfalltod versichert. Bezugsberechtigt aus... Versicherung sind im Invaliditätsfall... Geschäftsführer, im Todesfall... von ihm benannten Personen, bei Fehlen...er solchen Bestimmung seine Erben.

(3) Trägt... Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, so werden ihm...se von... Gesellschaft erstattet, sofern er... Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt oder...se offenkundig ist.

(4) Reisespesen werden bis zu...jeweils steuerlich zulässigen Pauschalbeträgen ersetzt.

(5) ... Geschäftsführer darf... erste Klasse... Bahn benutzen, bei Flugreisen......fache Economy-Klasse.

(6) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf... Gestellung...es Pkw... gehobenen Mittelklasse. Er darf...Pkw auch privat nutzen. ... Versteuerung... geldwerten Vorteils übernimmt... Geschäftsführer. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt... Gesellschaft. Für...Fall...er Freistellung... Geschäftsführers von seinen ...nstpflichten ist... Pkw an... Gesellschaft herauszugeben, ohne...s insoweit... Anspruch auf finanziellen Ausgleich... in... Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. In gleicher Weise ist... Geschäftsführer bei Beendigung... Anstellungsvertrags zur Herausgabe... Pkw verpflichtet. Dem Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund... Zurückbehaltungsrecht gegenüber... Gesellschaft an dem Pkw zu.

§ 7 Jahresurlaub

(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage (Samstag ist kein Arbeitstag) bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr. ... Geschäftsführer hat...Zeitpunkt seines Urlaubs so...zurichten,...s...Bedürfnissen... Gesellschaft Rechnung getragen...d.

(2) Kann... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig nehmen, weil zwingende Interessen... Gesellschaft entgegenstehen, so hat er Anspruch auf Abgeltung...selben unter Zugrundelegung... Höhe... Grundgehalts (§ 5 Abs. 1). ... Abgeltung...d mit dem ersten Gehalt... folgenden Geschäftsjahrs gezahlt.

(3) Kann... Urlaub wegen Beendigung... Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist er dem Geschäftsführer abzugelten.

§ 8 Direktversicherung

(1) ... Gesellschaft schließt zum Zweck... Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung auf... Leben... Geschäftsführers...e Lebensversicherung mit...er Versicherungssumme von EUR ____________ ab, wonach monatlich zusätzlich zur Vergütung gem. § 5...ses Vertrags EUR ____________ auf...en entsprechenden Direktversicherungsvertrag...bezahlt werden. ... Versicherungsprämien zählen zur steuerpflichtigen Vergütung und werden in... gesetzlich zulässigen Höhe pauschal versteuert.

(2) ... Versicherungssumme...d mit Vollendung... 65. Lebensjahrs, dem Eintritt... Berufsunfähigkeit i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VI oder dem Tod... Geschäftsführers zur Zahlung fällig. Bezugsberechtigt sind im Erlebensfall... Geschäftsführer, im Todesfall... von ihm bestimmten Personen oder bei Fehlen...er solchen Bestimmung seine Erben.

(3) Scheidet... Geschäftsführer vor Vollendung seines 65. Lebensjahrs aus......nsten... Gesellschaft aus, ohne...s...e Berufsunfähigkeit...getreten ist,...d... Gesellschaft... Versicherung mit allen Rechten und Pflichten auf...Geschäftsführer übertragen, falls...ser zum Zeitpunkt seines Ausscheidens...e ...nstzeit von mindestens 10 Jahren bei... Gesellschaft erfüllt hat.

§ 9 D & O-Versicherung

... Gesellschaft...d...e Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer Personen (D & O-Versicherung) über...e Versicherungssumme von EUR ____________ abschließen, durch welche insbesondere... Haftung... Geschäftsführers für durch... Geschäftsführungstätigkeit fahrlässig verursachte Vermögensschäden abgedeckt...d.

§ 10 Dauer, Kündigung

(1) ...ser Vertrag beginnt am ____________ und ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er ersetzt alle bisherigen arbeits- oder...nstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit...er Frist von 3 Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren ...nstverhältnissen bestehen beiderseits nicht.

(2) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für... Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a)... Geschäftsführer gegen... Wettbewerbsverbot nach § 4 verstößt;

b)... Geschäftsführer ohne... erforderliche Einwilligung Geschäfte für... Gesellschaft tätigt (§ 3) und... Gesellschaft dadurch Schaden entsteht, es sei denn,...s...s wegen Eilbedürftigkeit geboten war;

c)... Geschäftsführer wissentlich...en unrichtigen Jahresabschluss aufstellt;

d)... Gesellschaft liquidiert...d.

(3) Jede Kündigung bedarf... Schriftform. ... Kündigung durch...Geschäftsführer ist, wenn... weiterer Geschäftsführer vorhanden ist,... Gesellschaft gegenüber zu Händen... oder... weiteren Geschäftsführer zu erklären, sonst gegenüber dem Gesellschafter,... über... höchste Kapitalbeteiligung... Gesellschaft verfügt.

(4) ... Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit zulässig. Sie gilt als Kündigung... ...nstvertrags zu dem gemäß Abs. 1 nächstmöglichen Zeitpunkt.

(5) ...ser Vertrag endet in jedem Fall, ohne...s es...er Kündigung bedarf, am Ende... Monats, in dem... Geschäftsführer... 67. Lebensjahr vollendet oder...e Berufsunfähigkeit festgestellt...d.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform sowie... ausdrücklichen Zustimmung... Gesellschafterversammlung.

(2) ... Ungültigkeit...zelner Bestimmungen berührt nicht... Rechtswirksamkeit... Vertrags im ganzen. Anstelle... unwirksamen Vorschrift ist...e Regelung zu vereinbaren,.........tschaftlichen Zwecksetzung... Parteien am nächsten kommt.

(3) Alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.

__________________________________

(Ort, Datum)

_______________________________

(Für... Gesellschaft - in Vollmacht)

__________________________________

(Ort, Datum)

________________________________

(Geschäftsführer)

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