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Anstellungsvertrag für GmbH - Fremd-Geschäftsführer

Bei diesem Muster handelt es sich um einen unbefristeten Anstellungsvertrag für einen (Fremd/ Nicht Gesellschafter) Geschäftsführer einer GmbH

Anstellungsvertrag

Zwischen

der __________________________________ GmbH mit Sitz in _________________________________________,

vertreten durch die Gesellschafterversammlung, nämlich Herrn _____________________________, Frau __________________________und ______________________,

- im Folgenden „Gesellschaft" genannt -

und

Herrn / Frau ______________________________, (Name und Adresse)

- im Folgenden „Geschäftsführer" genannt -

wird folgender Vertrag

geschlossen:

§ 1 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Herr / Frau ____________ wird mit Wirkung vom ____________ zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt.

(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Weisungen der Gesellschafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen.

(3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) Der Geschäftsführer stellt seine ganze Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. Ihm obliegen Leitung und Überwachung des Gesamtunternehmens, unbeschadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer.

(2) Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinn der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. Er ist verpflichtet, für eine den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und eine angemessene Betriebsabrechnung zu sorgen. Er ist verpflichtet, innerhalb der Frist von § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) unter Beachtung handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften aufzustellen und den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. Er hat für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Offenlegung nach §§ 325 bis 327 HGB zu sorgen.

(4) Nach Vorlage des Jahresabschlusses hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42 a Abs. 2 GmbHG die Gesellschafterversammlung zwecks Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung ordnungsgemäß einzuberufen, sie zu leiten und ordnungsgemäß abzuwickeln sowie die Gesellschafterbeschlüsse zu protokollieren.

(5) Der Geschäftsführer hat die notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen. Er hat jeweils mit der Einreichung des Jahresabschlusses, spätestens aber innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahrs, eine von ihm unterschriebene Liste der Gesellschafter nach Maßgabe von § 40 GmbHG zum Handelsregister einzureichen.

§ 3 Zustimmungsbedürftige Geschäfte

Zur Vornahme von Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, bedarf der Geschäftsführer der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung. Hierzu zählen insbesondere:

a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleicher Rechte;

b) die Veräußerung des Unternehmens im ganzen, die Errichtung, Veräußerung und Aufgabe von Betrieben oder Betriebsteilen;

c) Abschluss von Verträgen und Geschäften jeder Art, die im Einzelfall Verpflichtungen von mehr als EUR _______ für die Gesellschaft mit sich bringen oder welche die Gesellschaft ohne Rücksicht auf den Wert länger als ein Jahr verpflichten.

d) etc....

§ 4 Wettbewerbsverbot

(1) Der Geschäftsführer wird sich während der Dauer dieses Vertrags und der darauf folgenden zwei Jahre weder unmittelbar noch mittelbar an Unternehmen, die mit der Gesellschaft in Wettbewerb stehen oder mit denen die Gesellschaft in gesellschaftlicher Verbindung steht, beteiligen oder für ein solches oder ein mit einem solchen verbundenen Unternehmen tätig werden, noch Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung im Tätigkeitsgebiet der Gesellschaft machen.

(2) Das Beteiligungsverbot gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Form des Erwerbs von Wertpapieren, die an einer Börse gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungsquote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.

(3) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten striktes Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Anstellungsvertrags.

(4) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe eines 1/24 des Jahresgehalts; steht er nicht mehr in den Diensten der Gesellschaft, gilt der letzte von dieser gezahlte Jahresbezug. Die Vertragsstrafe tritt neben die übrigen Ansprüche der Gesellschaft aus der Wettbewerbsvereinbarung. Bei einem andauernden Wettbewerbsverbot gilt die Tätigkeit während eines Monats als jeweils selbstständiger Verstoß im Sinn des Satzes 1.

(5) Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich auf die Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in diesem Fall entfällt der Entschädigungsanspruch nach diesem Absatz. Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.

§ 5 Bezüge des Geschäftsführers

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR ____________ brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Besteht das Dienstverhältnis während eines gesamten Kalenderjahrs, erhält der Geschäftsführer eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation - zahlbar mit dem November-Gehalt - in Höhe eines Monatsgehalts sowie ein Urlaubsgeld - zahlbar mit dem Juni-Gehalt - in Höhe eines Monatsgehalts. Besteht das Dienstverhältnis nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so werden die Weihnachtsgratifikationen und das Urlaubsgeld anteilig ausbezahlt.

(3) Durch die Vergütungen nach Abs. 1 und 2 sind sämtliche Ansprüche auf Vergütung von Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder sonstiger Mehrarbeit abgegolten.

(4) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von ____ % des Jahresgewinns der Gesellschaft, welche einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung gezahlt wird. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche den Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung der Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse oder Zulagen.

Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Veranlagung, sind zu berücksichtigen. Überzahlte Beträge hat der Geschäftsführer zu erstatten.

(5) Scheidet der Geschäftsführer während des Geschäftsjahrs aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme. Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft; in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für das laufende Geschäftsjahr.

(6) Das Gehalt gem. Abs. 1 wird jährlich zum Zeitpunkt der Tariferhöhung um den Prozentsatz der Gehaltssteigerung der höchsten Tarifstufe für Angestellte der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden angepasst.

(7) Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von 6 Monaten bestehen. Dauert die Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, wird der Tantiemeanspruch entsprechend der 6 Monate überschreitenden Zeit zeitanteilig gekürzt, und der Gehaltsanspruch im Übrigen ruht.

(8) Verstirbt der Geschäftsführer, wird seinen Hinterbliebenen (der Witwe oder unterhaltsberechtigten Kindern) das feste Gehalt nach Abs. 1 anteilsmäßig für die auf den Sterbemonat folgenden 3 Monate fortgezahlt. Der Tantiemeanspruch bleibt zeitanteilig bis zum Monatsletzten, der auf das Ableben folgt, bestehen.

(9) Eine Abtretung oder Verpfändung der Bezüge ist nur mit Genehmigung der Gesellschaft zulässig.

§ 6 Sonstige Leistungen, Spesen, Aufwendungsersatz

(1) Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Anstellungsvertrags einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht des Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrags, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

(2) Die Gesellschaft schließt - auf Wunsch des Geschäftsführers als Direktversicherung - für die Dauer dieses Anstellungsvertrags auf ihre Kosten eine Unfallversicherung ab, welche den Geschäftsführer mit EUR ____________ bei Invalidität und EUR ____________ bei Unfalltod versichert. Bezugsberechtigt aus der Versicherung sind im Invaliditätsfall der Geschäftsführer, im Todesfall die von ihm benannten Personen, bei Fehlen einer solchen Bestimmung seine Erben.

(3) Trägt der Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, so werden ihm diese von der Gesellschaft erstattet, sofern er die Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt oder diese offenkundig ist.

(4) Reisespesen werden bis zu den jeweils steuerlich zulässigen Pauschalbeträgen ersetzt.

(5) Der Geschäftsführer darf die erste Klasse der Bahn benutzen, bei Flugreisen die einfache Economy-Klasse.

(6) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die Gestellung eines Pkw der gehobenen Mittelklasse. Er darf den Pkw auch privat nutzen. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils übernimmt der Geschäftsführer. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die Gesellschaft. Für den Fall einer Freistellung des Geschäftsführers von seinen Dienstpflichten ist der Pkw an die Gesellschaft herauszugeben, ohne dass insoweit ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. In gleicher Weise ist der Geschäftsführer bei Beendigung des Anstellungsvertrags zur Herausgabe des Pkw verpflichtet. Dem Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gesellschaft an dem Pkw zu.

§ 7 Jahresurlaub

(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage (Samstag ist kein Arbeitstag) bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr. Der Geschäftsführer hat den Zeitpunkt seines Urlaubs so einzurichten, dass den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

(2) Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig nehmen, weil zwingende Interessen der Gesellschaft entgegenstehen, so hat er Anspruch auf Abgeltung desselben unter Zugrundelegung der Höhe des Grundgehalts (§ 5 Abs. 1). Die Abgeltung wird mit dem ersten Gehalt des folgenden Geschäftsjahrs gezahlt.

(3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist er dem Geschäftsführer abzugelten.

§ 8 Direktversicherung

(1) Die Gesellschaft schließt zum Zweck der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung auf das Leben des Geschäftsführers eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von EUR ____________ ab, wonach monatlich zusätzlich zur Vergütung gem. § 5 dieses Vertrags EUR ____________ auf einen entsprechenden Direktversicherungsvertrag einbezahlt werden. Die Versicherungsprämien zählen zur steuerpflichtigen Vergütung und werden in der gesetzlich zulässigen Höhe pauschal versteuert.

(2) Die Versicherungssumme wird mit Vollendung des 65. Lebensjahrs, dem Eintritt der Berufsunfähigkeit i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VI oder dem Tod des Geschäftsführers zur Zahlung fällig. Bezugsberechtigt sind im Erlebensfall der Geschäftsführer, im Todesfall die von ihm bestimmten Personen oder bei Fehlen einer solchen Bestimmung seine Erben.

(3) Scheidet der Geschäftsführer vor Vollendung seines 65. Lebensjahrs aus den Diensten der Gesellschaft aus, ohne dass eine Berufsunfähigkeit eingetreten ist, wird die Gesellschaft die Versicherung mit allen Rechten und Pflichten auf den Geschäftsführer übertragen, falls dieser zum Zeitpunkt seines Ausscheidens eine Dienstzeit von mindestens 10 Jahren bei der Gesellschaft erfüllt hat.

§ 9 D & O-Versicherung

Die Gesellschaft wird eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer Personen (D & O-Versicherung) über eine Versicherungssumme von EUR ____________ abschließen, durch welche insbesondere die Haftung des Geschäftsführers für durch die Geschäftsführungstätigkeit fahrlässig verursachte Vermögensschäden abgedeckt wird.

§ 10 Dauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag beginnt am ____________ und ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er ersetzt alle bisherigen arbeits- oder dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen beiderseits nicht.

(2) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a) der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot nach § 4 verstößt;

b) der Geschäftsführer ohne die erforderliche Einwilligung Geschäfte für die Gesellschaft tätigt (§ 3) und der Gesellschaft dadurch Schaden entsteht, es sei denn, dass dies wegen Eilbedürftigkeit geboten war;

c) der Geschäftsführer wissentlich einen unrichtigen Jahresabschluss aufstellt;

d) die Gesellschaft liquidiert wird.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung durch den Geschäftsführer ist, wenn ein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, der Gesellschaft gegenüber zu Händen des oder der weiteren Geschäftsführer zu erklären, sonst gegenüber dem Gesellschafter, der über die höchste Kapitalbeteiligung der Gesellschaft verfügt.

(4) Die Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit zulässig. Sie gilt als Kündigung des Dienstvertrags zu dem gemäß Abs. 1 nächstmöglichen Zeitpunkt.

(5) Dieser Vertrag endet in jedem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am Ende des Monats, in dem der Geschäftsführer das 67. Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

(2) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrags im ganzen. Anstelle der unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt.

(3) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.

__________________________________

(Ort, Datum)

_______________________________

(Für die Gesellschaft - in Vollmacht)

__________________________________

(Ort, Datum)

________________________________

(Geschäftsführer)

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