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Anstellungsvertrag mit einem leitenden Angestellten

Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um einen unbefristeten Anstellungsvertrag für den Leiter einer Abteilung einer Gesellschaft.

Der Vertrag erhalt verschiedene alternativen Reglungen zur:

-Beginn des Arbeitsverhältnisses,

-Erteilung von Handlungsvollmacht oder Prokura

-Vergütung

-Zur Arbeitzeit und Überstunden

-Gehaltsfortzahlung bei Krankheit/Tod

-Nutzung des Dienstwagens

-Zur Altersversorgung

Der Angestellte erhält neben einen fixen Gehaltbetrag auch eine Beteiligung am Jahresgewinn (Tantième) der Gesellschaft.

Die Arbeitgeberin übernimmt die Umzugskosten des leitenden Angestellten. Hier enthält der Vertrag zwei verschiedenen Alternativen zur Kostenübernahme.

Der Vertrag hat eine Reglung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Der Leitende Angestellte ist zusätzlich als Kooperationspartner für eine andere AG aufgrund eines gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig.

Anstellungsvertrag

Zwischen

Die _______

- nachfolgend Arbeitgeberin genannt -

und

Frau/ Herr

- nachfolgend Mitarbeiter genannt -

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am _____ .

oder

Das Arbeitsverhältnis beginnt, sobald der Mitarbeiter seine Tätigkeit für die Arbeitgeberin aufnimmt. Die Tätigkeit soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt und muss spätestens am ____ aufgenommen werden.

§ 2 Tätigkeit

(1) Der Mitarbeiter wird in ____ als leitender Angestellter für den folgenden Aufgabenbereich eingestellt:

• ,

• .

oder

(1) Der Mitarbeiter wird als leitender Angestellter eingestellt. Ihm wird die Leitung der Abteilung ____ übertragen. Das Aufgabengebiet umfasst ____ . Für den Umfang des Aufgabengebietes ist im Übrigen die dem Mitarbeiter ausgehändigte Stellenbeschreibung maßgebend.

(2) Dem Mitarbeiter soll nach Einarbeitung in das Aufgabengebiet Handlungsvollmacht/Prokura erteilt werden.

oder

(2) Dem Mitarbeiter wird nach Ablauf der Probezeit Handlungsvollmacht/Prokura erteilt.

(3) Die Arbeitgeberin behält sich vor, den Mitarbeiter am gleichen Dienstort und bei unveränderten Bezügen ein anderes, seiner Vorbildung und Fähigkeiten entsprechendes gleichwertiges Aufgabengebiet zu übertragen.

§ 3 Vergütung

(1) Der Mitarbeiter erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von ___ EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

oder

(1) Der Mitarbeiter erhält während der Probezeit ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von ___ EUR, nach Ablauf der Probezeit in Höhe von EUR _____.

oder

(1) Der Mitarbeiter erhält ein Jahresgehalt in Höhe von ___ EUR brutto, zahlbar in zwölf monatlichen Raten von ___ EUR. Die Rate ist jeweils am Letzten des Monats fällig.

ergänzend

(3) Das Gehalt des Mitarbeiters wird jährlich überprüft, wobei der Mitarbeiter eine Erhöhung erhält, die mindestens den Veränderungen des Gehalts in der höchsten Tarifstufe in Euro entspricht.

§ 4 Tantieme

(1) Der Mitarbeiter erhält neben den Bezügen eine jährliche Tantieme in Höhe von ___ % des körperschaftsteuerlichen Gewinns vor Abzug der Tantieme für die leitenden Angestellten und/oder Geschäftsführer und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche den Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung der Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.

(2) Die Tantieme wird, einen Monat nachdem der Jahresabschluss festgestellt wurde fällig.

(3) Wird dem Mitarbeiter aus wichtigem Grund gekündigt, so entfällt für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, der Anspruch auf die Tantieme. Hat der Anstellungsvertrag aus sonstigen Gründen nicht das ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn oder vorzeitige Beendigung) so hat der Mitarbeiter Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme.

ergänzend

(4) Die Tantieme ist zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter auf Grund Kündigung bis zum 30.6. des Folgejahres aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet. Entsprechendes gilt bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Anstellungsvertrages.

§ 5 Arbeitszeit

Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Die betriebsübliche Arbeitszeit beträgt zurzeit ___ Wochenstunden. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, im Rahmen der Zumutbarkeit nach vorheriger Anordnung durch die Geschäftsleitung Überstunden zu leisten. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt gemäß § 3 Abs. 1 abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder Freizeit abgegolten.

oder

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft für die Firma einzusetzen und soweit erforderlich und zumutbar auch über die betriebsübliche Arbeitszeit von ___ Wochenstunden hinaus tätig zu werden. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt gemäß § 3. Abs. 1 abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder Freizeit abgegolten.

§ 6 Urlaub

Der Erholungsurlaub beträgt ____ Arbeitstage im Kalenderjahr. Die Lage des Urlaubs ist mit der Arbeitgeberin abzustimmen.

ergänzend

Nach einem Anstellungsverhältnis von ___ Jahren verlängert sich der Urlaub um ____ Tage.

§ 7 Arbeitsverhinderung/Krankheit

(1) Ist der Mitarbeiter durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er de Arbeitgeberin unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei die Gründe der Verhinderung anzugeben. Er hat dabei gleichzeitig auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen.

(2) Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch eine ärztliche Bescheinigung oder eine entsprechende Mitteilung der Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

(3) Die Entgeltfortzahlung richtet sich nach der jeweils geltenden Entgeltfortzahlungsregelung.

§ 8 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit/Tod

(1) Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit wird dem Mitarbeiter für die Dauer von ___ Wochen/Monaten die Vergütung nach § 3 des Vertrages nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen fortgezahlt.

oder

(1) Die Fortzahlung der Vergütung erfolgt im Krankheitsfall nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Über diese Zeit hinaus zahlt die Arbeitgeberin den Differenzbetrag zwischen der zuletzt bezogenen monatlichen Netto-Vergütung und der während der Krankheit von Sozialversicherungsträgern oder privaten Krankenversicherung bezogenen Leistungen bei einer Betriebszugehörigkeit von bis fünf Jahre für drei Monate und über 5 Jahre für sechs Monate.

oder

(2) Über diesen Zeitraum hinaus zahlt die Arbeitgeberin den Differenzbetrag zwischen der monatlichen Netto-Vergütung und den gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherungsträger. Wenn der Mitarbeiter nicht oder privat versichert ist, wird zur Errechnung der Differenz das angesetzt, was die Betriebskrankenkasse zahlen würde.

(3) Beim Tod des Mitarbeiters erhalten die unterhaltsberechtigten Angehörigen für die Dauer von ____ Monaten nach Ablauf des Sterbemonats die nachstehend aufgeführten Vergütungsbestandteile:

• ,

• .

ergänzend

(4) Erlangt der Mitarbeiter infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an die Arbeitgeberin bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die die Arbeitgeberin auf Grund der vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

§ 9 Dienstwagen

(1) Für seine Tätigkeit steht dem Mitarbeiter für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Dienstwagen Marke __ , Typ ____ oder ein vergleichbarer PKW zur Verfügung.

(2) Der Mitarbeiter ist berechtigt, diesen PKW auch zu privaten Zwecken zu nutzen, allerdings nur bis zu einer jährlichen Gesamtstrecke von ___ km. Eine Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht zu leisten. Die auf die private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt ebenfalls die Arbeitgeberin.

(3) Die Betriebs- und Unterhaltungskosten für den PKW werden von der Arbeitgeberin getragen.

(4) Für den Fall einer Freistellung des Mitarbeiters von seinen Dienstpflichten ist der PKW unverzüglich an die Arbeitgeberin herauszugeben. Für die bisherige Privatnutzung wird dem Mitarbeiter eine Nutzungsentschädigung von ___ EUR brutto für den freigestellten Zeitraum gewährt. In gleicher Weise ist der Mitarbeiter bei Beendigung des Anstellungsvertrages zur Herausgabe des PKW verpflichtet. Dem Mitarbeiter steht aus keinem Rechtsgrund ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Arbeitgeberin an dem PKW zu.

oder

(1-4) Dem Mitarbeiter steht ein Dienstwagen zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage ___ diesem Anstellungsvertrag beigefügten Dienstwagenvertrag, der auch ohne besondere Bezeichnung Vertragsinhalt ist.

§ 10 Spesen, Aufwendungsersatz

Die Arbeitgeberin ersetzt dem Mitarbeiter seine Reisespesen nach den jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. Der Mitarbeiter muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. Im Übrigen reichen Eigenbelege aus.

§ 11 Umzugskosten

(1) Die Arbeitgeberin erstattet dem Mitarbeiter auf Nachweis die Kosten seines Umzugs von ___ nach __ im Rahmen der jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen.

oder

(1) Die Arbeigeberin erstattet dem Mitarbeiter die durch seinen Umzug von ___ zum Dienstort entstandenen Speditionskosten zu 80 % bis zu einem Höchstbetrag von ___ EUR bei Vorlage der Speditionsrechnung.

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die Umzugskosten zurückzuzahlen, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Umzugstermin auf Grund eigener Kündigung ohne wichtigen Grund ausscheidet oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde entlassen wird. Die Erstattungspflicht mindert sich innerhalb des vorgenannten Zeitraums monatlich um 1/24.

§ 12 Altersversorgung

(1) Der Mitarbeiter erhält als zusätzliche Altersversorgung die unwiderrufliche Bezugsberechtigung aus einer auf sein Leben von der Arbeitgeberin abzuschließenden Lebensversicherung/abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung über eine Versicherungssumme von ___ EUR, die auf Vollendung seines 65. Lebensjahres zahlbar gestellt ist. Das Unternehmen trägt die Versicherungsprämien.

oder

(1) Der Mitarbeiter hat Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe der im Betrieb bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.

(2) Der Mitarbeiter kann für den Fall seines Todes einen oder mehrere Bezugsberechtigte aus dem Personenkreis seiner Hinterbliebenen bezeichnen.

oder

(2) Die Abänderung der betrieblichen Altersversorgung, auch zum Nachteil des Mitarbeiters, durch Betriebsvereinbarung bleibt vorbehalten.

§ 13 Unfallversicherung

(1) Die Arbeitgeberin schließt zu Gunsten des Mitarbeiters eine private Unfallversicherung mit einer Deckungssumme von ___ EUR für den Todesfall, von ____ EUR für den Fall der Invalidität ab.

(2) Die Pflicht zur Vergütung der Versicherungsbeiträge endet mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 14 Nebenbeschäftigung

(1) Jede Nebenbeschäftigung, gleichgültig ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, ist anzuzeigen und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Arbeitgeberin.

(2) Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen der Arbeitgeberin nicht beeinträchtigt werden können.

(3) Für Vorträge und Veröffentlichungen, die das Arbeitsgebiet des Mitarbeiters berühren, ist ebenfalls die Zustimmung der Geschäftsleitung einzuholen.

ergänzend

(4) Die Arbeitgeberin hat die Entscheidung über den Antrag des Mitarbeiters auf Zustimmung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht gefällt, gilt die Zustimmung als erteilt.

§ 15 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Mitarbeiter verpflichtet sich über alle Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Herstellungsverfahren, Vertriebswege und dergleichen nach außen hin Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen fort. Technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werden, sind auch im Zweifelsfall als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

(2) Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten anderer Unternehmen, mit denen das Unternehmen wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist.

(3) Über seine Vergütung hat der Mitarbeiter dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber Behörden, sowie für alle Fälle in denen er gesetzlich verpflichtet ist, Angaben über sein Einkommen zu machen.

ergänzend

(4) Ungeachtet anderer Sanktionsmöglichkeiten vonseiten des Unternehmens verpflichtet sich der Mitarbeiter gegenüber der Arbeitgeberin, bei Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe einer monatlichen Bruttovergütung zu zahlen.

§ 16 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(1) Der Mitarbeiter verpflichtet sich für die Dauer von ____ Monaten/Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses, im Geschäftszweig derArbeitgeberin und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland weder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein noch sich unmittelbar oder mittelbar am Betrieb eines solchen Unternehmens zu beteiligen.

oder

(1) Der Mitarbeiter verpflichtet sich für die Dauer von Monaten/Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses keine Tätigkeit auszuüben, die solche Produktions-, Vertriebs- und Forschungsgebiete der Arbeitgeberin betrifft, auf denen er während seines Anstellungsverhältnisses tätig war.

(2) Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Wettbewerbsverbots wird eine Vertragsstrafe von EUR vereinbart.

(3) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Mitarbeiter 50 v. H. der zuletzt bezogenen Vergütung. Im Übrigen gelten die § 74 ff. HGB.

§ 17 Probezeit und Beendigung des Vertrages

(1) Die ersten Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(2) Nach Ablauf der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits mit einer Frist von Wochen/Monaten zum Monatsende/Quartalsende gekündigt werden.

(3) Das Anstellungsverhältnis endet spätestens mit dem Monat, in dem der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.

§ 18 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens

§ 19 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Arbeitgeberin. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

, den

______________________ _____________________

(Arbeitgeberin) (Mitarbeiter)

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