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Anstellungsvertrag mit einem leitenden Angestellten

Erklärung zu...sem Muster:

Bei...sem Muster handelt es sich um ...en unbefristeten Anstellungsvertrag für...Leiter...er Abteilung...er Gesellschaft.

... Vertrag erhalt verschiedene alternativen Reglungen zur:

-Beginn... Arbeitsverhältnisses,

-Erteilung von Handlungsvollmacht oder Prokura

-Vergütung

-Zur Arbeitzeit und Überstunden

-Gehaltsfortzahlung bei Krankheit/Tod

-Nutzung... ...nstwagens

-Zur Altersversorgung

... Angestellte erhält neben...en fixen Gehaltbetrag auch...e Beteiligung am Jahresgewinn (Tantième)... Gesellschaft.

... Arbeitgeberin übernimmt... Umzugskosten... leitenden Angestellten. Hier enthält... Vertrag zwei verschiedenen Alternativen zur Kostenübernahme.

... Vertrag hat...e Reglung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

... Leitende Angestellte ist zusätzlich als Kooperationspartner für...e andere AG aufgrund...es gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig.

Anstellungsvertrag

Zwischen

... _______

- nachfolgend Arbeitgeberin genannt -

und

Frau/ Herr

- nachfolgend Mitarbeiter genannt -

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

§ 1 Beginn... Arbeitsverhältnisses

... Arbeitsverhältnis beginnt am _____ .

oder

... Arbeitsverhältnis beginnt, sobald... Mitarbeiter seine Tätigkeit für... Arbeitgeberin aufnimmt. ... Tätigkeit soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt und muss spätestens am ____ aufgenommen werden.

§ 2 Tätigkeit

(1) ... Mitarbeiter...d in ____ als leitender Angestellter für...folgenden Aufgabenbereich...gestellt:

• ,

• .

oder

(1) ... Mitarbeiter...d als leitender Angestellter...gestellt. Ihm...d... Leitung... Abteilung ____ übertragen. ... Aufgabengebiet umfasst ____ . Für...Umfang... Aufgabengebietes ist im Übrigen... dem Mitarbeiter ausgehändigte Stellenbeschreibung maßgebend.

(2) Dem Mitarbeiter soll nach Einarbeitung in... Aufgabengebiet Handlungsvollmacht/Prokura erteilt werden.

oder

(2) Dem Mitarbeiter...d nach Ablauf... Probezeit Handlungsvollmacht/Prokura erteilt.

(3) ... Arbeitgeberin behält sich vor,...Mitarbeiter am gleichen ...nstort und bei unveränderten Bezügen... anderes, seiner Vorbildung und Fähigkeiten entsprechendes gleichwertiges Aufgabengebiet zu übertragen.

§ 3 Vergütung

(1) ... Mitarbeiter erhält... monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von ___ EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag... Monats.

oder

(1) ... Mitarbeiter erhält während... Probezeit... monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von ___ EUR, nach Ablauf... Probezeit in Höhe von EUR _____.

oder

(1) ... Mitarbeiter erhält... Jahresgehalt in Höhe von ___ EUR brutto, zahlbar in zwölf monatlichen Raten von ___ EUR. ... Rate ist jeweils am Letzten... Monats fällig.

ergänzend

(3) ... Gehalt... Mitarbeiters...d jährlich überprüft, wobei... Mitarbeiter...e Erhöhung erhält,... mindestens...Veränderungen... Gehalts in... höchsten Tarifstufe in Euro entspricht.

§ 4 Tantieme

(1) ... Mitarbeiter erhält neben...Bezügen...e jährliche Tantieme in Höhe von ___ %... körperschaftsteuerlichen Gewinns vor Abzug... Tantieme für... leitenden Angestellten und/oder Geschäftsführer und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche...Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung... Berechnungsgrundlage.... Ebenso unberücksichtigt bleiben... Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen,...en Bildung auf... Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. ... gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.

(2) ... Tantieme...d, ...en Monat nachdem... Jahresabschluss festgestellt wurde fällig.

(3) Wird dem Mitarbeiter aus wichtigem Grund gekündigt, so entfällt für... Jahr, in dem... Kündigung...ksam...d,... Anspruch auf... Tantieme. Hat... Anstellungsvertrag aus sonstigen Gründen nicht... ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn oder vorzeitige Beendigung) so hat... Mitarbeiter Anspruch auf...e zeitanteilige Tantieme.

ergänzend

(4) ... Tantieme ist zurückzuzahlen, wenn... Mitarbeiter auf Grund Kündigung bis zum 30.6.... Folgejahres aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet. Entsprechendes gilt bei...er...vernehmlichen Aufhebung... Anstellungsvertrages.

§ 5 Arbeitszeit

Lage und Dauer... täglichen Arbeitszeit richten sich nach...betrieblichen Erfordernissen. ... betriebsübliche Arbeitszeit beträgt zurzeit ___ Wochenstunden. ... Mitarbeiter ist verpflichtet, im Rahmen... Zumutbarkeit nach vorheriger Anordnung durch... Geschäftsleitung Überstunden zu leisten. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt gemäß § 3 Abs. 1 abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder Freizeit abgegolten.

oder

... Mitarbeiter verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft für... Firma...zusetzen und soweit erforderlich und zumutbar auch über... betriebsübliche Arbeitszeit von ___ Wochenstunden hinaus tätig zu werden. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt gemäß § 3. Abs. 1 abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder Freizeit abgegolten.

§ 6 Urlaub

... Erholungsurlaub beträgt ____ Arbeitstage im Kalenderjahr. ... Lage... Urlaubs ist mit... Arbeitgeberin abzustimmen.

ergänzend

Nach...em Anstellungsverhältnis von ___ Jahren verlängert sich... Urlaub um ____ Tage.

§ 7 Arbeitsverhinderung/Krankheit

(1) Ist... Mitarbeiter durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an... Arbeitsleistung verhindert, so hat er de Arbeitgeberin unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei... Gründe... Verhinderung anzugeben. Er hat dabei gleichzeitig auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen.

(2) Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch...e ärztliche Bescheinigung oder...e entsprechende Mitteilung... Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist... voraussichtliche Dauer... Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

(3) ... Entgeltfortzahlung richtet sich nach... jeweils geltenden Entgeltfortzahlungsregelung.

§ 8 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit/Tod

(1) Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit...d dem Mitarbeiter für... Dauer von ___ Wochen/Monaten... Vergütung nach § 3... Vertrages nach Maßgabe... gesetzlichen Bestimmungen fortgezahlt.

oder

(1) ... Fortzahlung... Vergütung erfolgt im Krankheitsfall nach...gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Über...se Zeit hinaus zahlt... Arbeitgeberin...Differenzbetrag zwischen... zuletzt bezogenen monatlichen Netto-Vergütung und... während... Krankheit von Sozialversicherungsträgern oder privaten Krankenversicherung bezogenen Leistungen bei...er Betriebszugehörigkeit von bis fünf Jahre für drei Monate und über 5 Jahre für sechs Monate.

oder

(2) Über...sen Zeitraum hinaus zahlt... Arbeitgeberin...Differenzbetrag zwischen... monatlichen Netto-Vergütung und...gesetzlichen Leistungen... Sozialversicherungsträger. Wenn... Mitarbeiter nicht oder privat versichert ist,...d zur Errechnung... Differenz... angesetzt, was... Betriebskrankenkasse zahlen würde.

(3) Beim Tod... Mitarbeiters erhalten... unterhaltsberechtigten Angehörigen für... Dauer von ____ Monaten nach Ablauf... Sterbemonats... nachstehend aufgeführten Vergütungsbestandteile:

• ,

• .

ergänzend

(4) Erlangt... Mitarbeiter infolge...er Verletzung,... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden...se hiermit an... Arbeitgeberin bis zur Höhe... Beiträge abgetreten,...... Arbeitgeberin auf Grund... vertraglichen Bestimmungen für... Dauer... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

§ 9 ...nstwagen

(1) Für seine Tätigkeit steht dem Mitarbeiter für... Dauer... Arbeitsverhältnisses... ...nstwagen Marke __ , Typ ____ oder... vergleichbarer PKW zur Verfügung.

(2) ... Mitarbeiter ist berechtigt,...sen PKW auch zu privaten Zwecken zu nutzen, allerdings nur bis zu...er jährlichen Gesamtstrecke von ___ km. Eine Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht zu leisten. ... auf... private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt ebenfalls... Arbeitgeberin.

(3) ... Betriebs- und Unterhaltungskosten für...PKW werden von... Arbeitgeberin getragen.

(4) Für...Fall...er Freistellung... Mitarbeiters von seinen ...nstpflichten ist... PKW unverzüglich an... Arbeitgeberin herauszugeben. Für... bisherige Privatnutzung...d dem Mitarbeiter...e Nutzungsentschädigung von ___ EUR brutto für...freigestellten Zeitraum gewährt. In gleicher Weise ist... Mitarbeiter bei Beendigung... Anstellungsvertrages zur Herausgabe... PKW verpflichtet. Dem Mitarbeiter steht aus keinem Rechtsgrund... Zurückbehaltungsrecht gegenüber... Arbeitgeberin an dem PKW zu.

oder

(1-4) Dem Mitarbeiter steht... ...nstwagen zur Verfügung. ... Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage ___ ...sem Anstellungsvertrag beigefügten ...nstwagenvertrag,... auch ohne besondere Bezeichnung Vertragsinhalt ist.

§ 10 Spesen, Aufwendungsersatz

... Arbeitgeberin ersetzt dem Mitarbeiter seine Reisespesen nach...jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. ... Mitarbeiter muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. Im Übrigen reichen Eigenbelege aus.

§ 11 Umzugskosten

(1) ... Arbeitgeberin erstattet dem Mitarbeiter auf Nachweis... Kosten seines Umzugs von ___ nach __ im Rahmen... jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen.

oder

(1) ... Arbeigeberin erstattet dem Mitarbeiter... durch seinen Umzug von ___ zum ...nstort entstandenen Speditionskosten zu 80 % bis zu...em Höchstbetrag von ___ EUR bei Vorlage... Speditionsrechnung.

(2) ... Mitarbeiter ist verpflichtet,... Umzugskosten zurückzuzahlen, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Umzugstermin auf Grund eigener Kündigung ohne wichtigen Grund ausscheidet oder aus...em von ihm zu vertretenden Grunde entlassen...d. ... Erstattungspflicht mindert sich innerhalb... vorgenannten Zeitraums monatlich um 1/24.

§ 12 Altersversorgung

(1) ... Mitarbeiter erhält als zusätzliche Altersversorgung... unwiderrufliche Bezugsberechtigung aus...er auf sein Leben von... Arbeitgeberin abzuschließenden Lebensversicherung/abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung über...e Versicherungssumme von ___ EUR,... auf Vollendung seines 65. Lebensjahres zahlbar gestellt ist. ... Unternehmen trägt... Versicherungsprämien.

oder

(1) ... Mitarbeiter hat Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe... im Betrieb bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.

(2) ... Mitarbeiter kann für...Fall seines Todes...en oder mehrere Bezugsberechtigte aus dem Personenkreis seiner Hinterbliebenen bezeichnen.

oder

(2) ... Abänderung... betrieblichen Altersversorgung, auch zum Nachteil... Mitarbeiters, durch Betriebsvereinbarung bleibt vorbehalten.

§ 13 Unfallversicherung

(1) ... Arbeitgeberin schließt zu Gunsten... Mitarbeiters...e private Unfallversicherung mit...er Deckungssumme von ___ EUR für...Todesfall, von ____ EUR für...Fall... Invalidität ab.

(2) ... Pflicht zur Vergütung... Versicherungsbeiträge endet mit dem Tag... Beendigung... Arbeitsverhältnisses.

§ 14 Nebenbeschäftigung

(1) Jede Nebenbeschäftigung, gleichgültig ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt...d, ist anzuzeigen und bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Arbeitgeberin.

(2) ... Zustimmung ist zu erteilen, wenn... Nebentätigkeit... Wahrnehmung......nstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen... Arbeitgeberin nicht beeinträchtigt werden können.

(3) Für Vorträge und Veröffentlichungen,...... Arbeitsgebiet... Mitarbeiters berühren, ist ebenfalls... Zustimmung... Geschäftsleitung...zuholen.

ergänzend

(4) ... Arbeitgeberin hat... Entscheidung über...Antrag... Mitarbeiters auf Zustimmung innerhalb von vier Wochen nach Eingang... Antrags zu treffen. Wird innerhalb...ser Frist...e Entscheidung nicht gefällt, gilt... Zustimmung als erteilt.

§ 15 Verschwiegenheitspflicht

(1) ... Mitarbeiter verpflichtet sich über alle Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Herstellungsverfahren, Vertriebswege und...gleichen nach außen hin Stillschweigen zu bewahren. ...se Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden... Mitarbeiters aus dem Unternehmen fort. Technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse,... dem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werden, sind auch im Zweifelsfall als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

(2) ... Schweigepflicht erstreckt sich auch auf... Angelegenheiten anderer Unternehmen, mit denen... Unternehmen...tschaftlich oder organisatorisch verbunden ist.

(3) Über seine Vergütung hat... Mitarbeiter dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu bewahren. ...s gilt nicht gegenüber Behörden, sowie für alle Fälle in denen er gesetzlich verpflichtet ist, Angaben über sein Einkommen zu machen.

ergänzend

(4) Ungeachtet anderer Sanktionsmöglichkeiten vonseiten... Unternehmens verpflichtet sich... Mitarbeiter gegenüber... Arbeitgeberin, bei Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht...e Vertragsstrafe in Höhe...er monatlichen Bruttovergütung zu zahlen.

§ 16 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(1) ... Mitarbeiter verpflichtet sich für... Dauer von ____ Monaten/Jahren nach Beendigung... Anstellungsverhältnisses, im Geschäftszweig...Arbeitgeberin und innerhalb... Bundesrepublik Deutschland weder für... Konkurrenzunternehmen tätig zu sein noch sich unmittelbar oder mittelbar am Betrieb...es solchen Unternehmens zu beteiligen.

oder

(1) ... Mitarbeiter verpflichtet sich für... Dauer von Monaten/Jahren nach Beendigung... Anstellungsverhältnisses keine Tätigkeit auszuüben,... solche Produktions-, Vertriebs- und Forschungsgebiete... Arbeitgeberin betrifft, auf denen er während seines Anstellungsverhältnisses tätig war.

(2) Für...Fall... Nichtbeachtung...ses Wettbewerbsverbots...d...e Vertragsstrafe von EUR vereinbart.

(3) Für... Dauer... Wettbewerbsverbots erhält... Mitarbeiter 50 v. H.... zuletzt bezogenen Vergütung. Im Übrigen gelten... § 74 ff. HGB.

§ 17 Probezeit und Beendigung... Vertrages

(1) ... ersten Monate gelten als Probezeit. Während...ser Zeit kann... Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung...er Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(2) Nach Ablauf... Probezeit kann... Anstellungsverhältnis beiderseits mit...er Frist von Wochen/Monaten zum Monatsende/Quartalsende gekündigt werden.

(3) ... Anstellungsverhältnis endet spätestens mit dem Monat, in dem... Mitarbeiter ... Regelaltersgrenze... gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ohne...s es...er besonderen Kündigung bedarf.

§ 18 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt... Gegenseite...Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach... Geltendmachung... Anspruchs, so verfällt...ser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach... Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht...d. ...s gilt nicht für Zahlungsansprüche... Arbeitnehmers,... während...es Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für...se Ansprüche beginnt... Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung... Kündigungsschutzverfahrens

§ 19 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit...em vertretungsbefugten Vertreter... Arbeitgeberin. Im Übrigen kann... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

,...

______________________ _____________________

(Arbeitgeberin) (Mitarbeiter)

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