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Geschäftsführervertrag mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Zwischen der GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung

- nachfolgend Gesellschaft genannt -

und

Herrn/Frau

- nachfolgend Geschäftsführer genannt -

wird folgender

Geschäftsführer-Vertrag

geschlossen:

§ 1 Aufgaben und Pflichten

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft und hat die verantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

(2) Der Geschäftsführer hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen.

(3) Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. Die Geschäftsverteilung der Geschäftsführer untereinander bestimmt sich in diesem Fall nach dem Geschäftsverteilungsplan.

ergänzend

Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

ergänzend

Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. Er hat dafür zu sorgen, dass eine den gesetzlichen, insbesondere auch den steuerlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und eine dem Unternehmen entsprechende Betriebsabrechnung bestehen und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

§ 2 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Der Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

oder

(1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung. Ist der Geschäftsführer einziger Geschäftsführer, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft zusammen mit einem anderen Geschäftsführer, sofern nicht die Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

(2) Der Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung.

oder

(2) Der Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung ausführen:

a. Veräußerung von wesentlichen Teilen des Unternehmens oder des Unternehmens im Ganzen;

b. Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges.

(3) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 3 Arbeitszeit

Der Geschäftsführer ist an eine bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. Die Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach den betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten.

oder

Eine bestimmte Arbeitszeit wird nicht vereinbart. Der Geschäftsführer hat jedoch seine Dienstleistung im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse jederzeit zur Verfügung zu stellen und in der Regel eine Kernzeit von Uhr bis Uhr einzuhalten.

§ 4 Nebentätigkeit

(1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist oder soweit die Gesellschafterversammlung nicht ausdrücklich eine Erlaubnis anderweitiger Tätigkeiten beschließt.

oder

(1) Der Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme seiner Tätigkeit in der Firma im Umfang von bis zu Wochenstunden.

(2) Unentgeltliche oder entgeltliche Nebentätigkeiten sowie die Übernahme von Ehrenämtern bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung.

ergänzend

(2) Der Geschäftsführer ist während der Dauer dieses Vertrages berechtigt, einschlägige wissenschaftliche oder schriftstellerische Arbeiten zu veröffentlichen und einschlägige Vorträge zu halten, es sei denn die Gesellschafterversammlung untersagt im Einzelfall derartige Aktivitäten.

§ 5 Verschwiegenheitspflicht/Unterlagen

(1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten der Gesellschaft strengstes Stillschweigen zu wahren, außer wenn eine pflichtgemäße Geschäftsführung eine Offenbarung erfordert. Diese Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft fort.

(2) Alle betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen dürfen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken verwendet werden und sind sorgfältig aufzubewahren. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind sie unverzüglich an die Gesellschaft zurückzugeben.

ergänzend

An betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen steht dem Geschäftsführer ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gesellschaft nicht zu.

§ 6 Wettbewerbsverbot

(1) Dem Geschäftsführer ist es für die Dauer dieses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder für ein mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

ergänzend

Ausgenommen vom Wettbewerbsverbot sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als für in im Umfang von bis zu Wochenstunden, welche hiermit genehmigt werden.

ergänzend

Für eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet der Geschäftsführer ein Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: .

oder

Der Geschäftsführer erhält auf Grund einer Befreiung vom Wettbewerbsverbot ein reduziertes Monatsgehalt von EUR brutto.

(2) Das Wettbewerbsverbot gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden.

(3) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet sich der Geschäftsführer für die Dauer von zwei Jahren im Umkreis von km, bezogen auf jede Betriebsstätte der GmbH, nicht für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder für ein mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

oder

(3) Das Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird.

(4) Für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Absatz 2 verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von % des Jahresgehalts, das der Geschäftsführer innerhalb der letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. Die so errechnete Vergütung wird in Monatsbeträgen von 1/12 gezahlt.

(5) Der Geschäftsführer muss sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Für die Dauer der Zahlung der Entschädigung ist der Geschäftsführer verpflichtet, der Gesellschaft Auskünfte über die Höhe seiner Einnahmen zu erteilen.

(6) Die Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung dem Geschäftsführer gegenüber auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt die Gesellschaft diesen Verzicht noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses, so entfällt die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung. Erklärt die Gesellschaft den Verzicht nach Beendigung des Dienstverhältnisses, so wird sie nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Verzichtserklärung von der Zahlung einer Entschädigung befreit.

(7) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von % des letzten Jahresgehaltes. Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Handlung, so ist für jeden angefangenen Monat eine Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben unberührt.

§ 7 Diensterfindungen

Auf etwaige Diensterfindungen des Geschäftsführers ist das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957 und die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.

oder

Etwaige Erfindungen des Geschäftsführers sind der Gesellschaft anzubieten. Die Parteien werden die Einzelheiten in einem dann abzuschließenden Lizenzvertrag regeln.

§ 8 Vergütung

(1) Der Geschäftsführer erhält ein festes Jahresgehalt in Höhe von EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von EUR jeweils am eines Kalendermonats.

oder

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Die dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich das Gehalt eines Grundgehalts eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16 verändert.

(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen und vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuer. Die Bemessungsgrundlage ist nicht um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen einzustellen ist, zu kürzen.

(4) Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind zu berücksichtigen und daraus resultierende Nachzahlungen oder Erstattungen sind binnen ab Bestandskraft der jeweiligen Änderung fällig.

oder

(4) Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind nicht zu berücksichtigen.

(5) Wird der Geschäftsführervertrag von der Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, so entfällt für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, der Anspruch auf die Tantieme. Hat der Dienstvertrag aus sonstigen Gründen nicht das ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn oder vorzeitige Beendigung) so hat der Geschäftsführer Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme.

(6) Als sonstige Leistung erhält der Geschäftsführer:

a. eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehaltes. Die Gratifikation wird mit dem letzten Gehalt des Jahres ausbezahlt.

b. ein Urlaubsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind zeitanteilig zu kürzen, wenn das Dienstverhältnis nicht während des gesamten Kalenderjahres Bestand hat.

(7) Eine Vergütung von Überstunden, Sonn-, und Feiertags- und sonstiger Mehrarbeit erfolgt nicht.

§ 9 Vergütungsfortzahlung

Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Anspruch auf die feste Vergütung für die Dauer von Monaten bestehen. Danach entfällt der Anspruch. Dauert die Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, so entfällt ein Tantiemenanspruch mit Ablauf des sechsten vollen Kalendermonats zeitanteilig.

oder

Ist der Geschäftsführer wegen Krankheit oder wegen sonstiger unverschuldeter Umstände verhindert, die versprochene Leistung zu erbringen, zahlt die Gesellschaft für die Dauer von sechs Monaten die Differenz zwischen dem Festgehalt und einer eventuellen Ersatzleistung, insbesondere Krankengeld.

§ 10 Spesen, Aufwendungsersatz

(1) Trägt der Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, so werden sie ihm von der Gesellschaft erstattet, sofern der Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt hat oder sie offenkundig ist.

(2) Die Gesellschaft ersetzt dem Geschäftsführer seine Reisespesen nach den jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. Der Geschäftsführer muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. Im Übrigen reichen Eigenbelege aus.

ergänzend

Die Gesellschaft erstattet dem Geschäftsführer auf Nachweis die Kosten seines Umzugs von nach im Rahmen der jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen.

§ 11 Sonstige Leistungen

(1) Für seine Tätigkeit steht dem Geschäftsführer für die Dauer des Dienstverhältnisses ein Dienstwagen Marke , Typ oder ein vergleichbarer PKW zur Verfügung.

(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt, diesen Pkw auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht zu leisten. Die auf die private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt der Geschäftsführer.

(3) Die Betriebs- und Unterhaltungskosten für den Pkw werden von der Gesellschaft getragen.

ergänzend

Für den Fall einer Freistellung des Geschäftsführers von seinen Dienstpflichten ist der Pkw an die Gesellschaft herauszugeben, ohne dass insoweit ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. In gleicher Weise ist der Geschäftsführer bei Beendigung des Dienstvertrages zur Herausgabe des Pkw verpflichtet. Dem Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gesellschaft an dem PKW zu.

(4) Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer des Anstellungsvertrags einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeber-Anteils, wie er bei einer Krankenversicherungspflicht des Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrags, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

(5) Die Gesellschaft schließt zu Gunsten des Geschäftsführers für die Dauer dieses Anstellungsvertrages eine Unfallversicherung mit folgenden Deckungssummen ab:

für den Invaliditätsfall Euro

für den Todesfall Euro

Die Ansprüche aus der Versicherung stehen unmittelbar dem Geschäftsführer bzw. seinen Erben zu.

ergänzend

Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer für die Dauer des Dienstverhältnisses das Einfamilienhaus mit Garten in bestehend aus zur Verfügung. Der ortsübliche Mietpreis von derzeit EUR wird auf das Gehalt angerechnet. Der Geschäftsführer verpflichtet sich im Falle seines Ausscheidens, spätestens jedoch 3 Monate nach Beendigung des Dienstverhältnisses, das Einfamilienhaus zu räumen und es der Gesellschaft in einem ordnungsgemäßen Zustand wieder herauszugeben.

§ 12 Pensionszusage

(1) Nach einer Betriebszugehörigkeit von Jahren erhält der Geschäftsführer bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i. S. v. § 43 SGB VI ein lebenslängliches monatliches Ruhegeld.

(2) Das Ruhegeld beträgt % des in den letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen monatlichen Festgehalts.

(3) Das Ruhegeld erhöht sich nach dem Eintritt des Versorgungsfalls alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar in dem gleichen prozentualen Verhältnis wie das Grundgehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16, Altersstufe 1.

(4) Ein Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung bleibt bestehen, wenn das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, sofern der Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt das 30.Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage für ihn mindestens 5 Jahre bestanden hat.

Bei Eintritt des Versorgungsfalls erbringt die Gesellschaft Leistungen, deren Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu Grunde zu legen sind.

(5) Die Gesellschaft behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen des Geschäftsführers die Versorgungszusage zu widerrufen.

ergänzend

Die Versorgungsansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch die Gesellschaft weder wirksam abgetreten noch verpfändet werden.

§ 13 Hinterbliebenenversorgung

(1) Im Falle des Ablebens des Geschäftsführers erhält seine Witwe eine Witwenrente in Höhe von % des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. das ihm zu diesem Stichtag zugestanden hätte.

(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Witwenrente ist, dass die Ehe bei Eintritt des Versorgungsfalls Jahre bestanden hat und noch besteht. Der Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder des Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben des Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres eine Waisenrente. Die Waisenrente beträgt % des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. das ihm zu diesem Stichtag zugestanden hätte.

(4) Die Witwenrente und die Waisenrente dürfen zusammen den vollen Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst den Anspruch hätte geltend machen können.

ergänzend

Die Pensionsbezüge der Hinterbliebenen verändern sich im gleichen Verhältnis und zum selben Zeitpunkt, wie sich das Gehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16 erhöht.

§ 14 Rückdeckungsversicherung

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung der Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge einen Rückdeckungsversicherungsvertrag mit einer privaten Versicherung abzuschließen.

oder

Die Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich der Versorgungszusage eine Rückdeckungsversicherung abzuschließen. Die Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich der Gesellschaft zu. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, für den Abschluss der Versicherung alle erforderlichen Angaben zu machen und sich insbesondere einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

§ 15 Direktversicherung

(1) Die Gesellschaft schließt für den Geschäftsführer auf das 65. Lebensjahr eine Direktversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht des Geschäftsführers oder der durch ihn bestimmten Personen ab, und zwar in Höhe von EUR.

(2) Scheidet der Geschäftsführer aus der Gesellschaft aus, ist er berechtigt, die zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung in ihrem jeweiligen Stand zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzuführen.

(3) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Gesellschaft von etwaigen Prämien- oder sonstigen Zahlungspflichten aus der Direktversicherung für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses freizustellen.

§ 16 Urlaub

(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von Arbeitstagen im Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.

(2) Der Geschäftsführer hat den Zeitpunkt des Urlaubs mit den anderen Geschäftsführern abzustimmen. Betriebliche Notwendigkeiten sind hierbei besonders zu berücksichtigen.

(3) Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März des Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, so hat er Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung der Höhe des zeitanteilig zu ermittelnden festen Jahresgehaltes. Die Abgeltung wird mit dem ersten Gehalt des folgenden Kalenderjahrs ausbezahlt.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, so ist er dem Geschäftsführer abzugelten.

§ 17 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

oder

(1) Dieser Vertrag wird auf die Dauer von zunächst Jahren geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere Jahre, wenn er nicht spätestens Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einer der Parteien gekündigt wurde.

(2) Vertragsbeginn ist der . Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Tätigkeit des Geschäftsführers.

§ 18 Kündigung

(1) Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(2) Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

oder

(2) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a. der Geschäftsführer wissentlich einen unrichtigen Jahresabschluss aufstellt,

b. die Gesellschaft liquidiert wird,

c. der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot verstößt.

(3) Die Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenem Brief erfolgen. Die Kündigung durch die Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.

(4) Die Abberufung des Geschäftsführers ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

ergänzend

Im Falle einer ordentlichen Kündigung ist die Gesellschaft berechtigt, den Geschäftsführer bei Weiterzahlung seiner Bezüge zu beurlauben. Ein solcher Urlaub ist auf einen dem Geschäftsführer etwa noch zustehenden Urlaub anzurechnen.

§ 19 Schlussbestimmung

(1) Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

oder

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine angemessene Bestimmung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht.

(4) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.

, den

______________________ _____________________

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