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Anstellungsvertrag für einen Vorstand einer Aktiengesellschaft

§ 1 Aufgaben und Örtlichkeit

(1) Herr _______, geb. ______, wohnhaft ____, ist durch Beschluss... Aufsichtsrats vom ____ mit sofortiger Wirkung zum Mitglied... Vorstands... ____ AG (HR B ____), ______, bestellt worden.

(2) Herr _______ führt in Gemeinschaft mit...anderen Vorstandsmitgliedern... Geschäfte... Gesellschaft nach Maßgabe... Gesetze,... Satzung,... vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung für...Vorstand und...ses Anstellungsvertrages. Er hat seine gesamte Arbeitskraft... Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Darin...geschlossen ist, sofern erforderlich, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie... Wahrnehmung vorstandsmäßiger Pflichten außerhalb... üblichen Geschäftszeiten. Ansonsten ist Herr _______ in... Gestaltung seiner Arbeitszeit frei.

(3) Eine Präsenz von Herrn _______ in...Geschäftsräumen... Gesellschaft ist nur in dem Maße zwingend,... für...en optimalen geschäftlichen Erfolg erforderlich ist. Sofern damit keine Beeinträchtigung... Arbeitsleistung...hergeht, ist Herr _______ berechtigt, seine Tätigkeit von...em Ort seiner Wahl auszuüben. Vorraussetzung dafür ist...e jederzeitige bzw. zeitnahe Erreichbarkeit über Telefon und E-Mail sowie... jederzeitige Möglichkeit, spätestens innerhalb...es Tages in...Geschäftsräumen... Gesellschaft präsent zu sein.

(4) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit, zu... auch... Ausübung von Aufsichtsratsmandaten sowie Publikations- und Vortragstätigkeiten gehören, bedarf... vorherigen Zustimmung... Vorsitzenden... Aufsichtsrats.

§ 2 Vergütung

(1) Herr _______ erhält für seine Tätigkeit

a) ab sofort... monatliches Grundgehalt in Höhe von EUR ____, welches sich ab dem ____ auf monatlich EUR ___ erhöht.

b) zusätzlich... volles Monatsgehalt laut § 2, Abs. 1a als Urlaubsgeld (Auszahlung im Mai) und... weiteres volles Monatsgehalt laut § 2, Abs. 1a als Weihnachtsgeld (Auszahlung im November).

c) für... Geschäftsjahr ___...e Tantieme von 24 %... Gewinns... Gesellschaft. Als Gewinn... Gesellschaft gilt... Jahresüberschuss, vermindert um...en Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um... Beträge,... nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuß in Gewinnrücklagen...zustellen sind.

Eine Tantieme für weitere Geschäftsjahre ist momentan nicht vorgesehen.

(2) ... Tantieme für... Geschäftsjahr...d mit dem Gewinnverwendungsbeschluss... Hauptversammlung fällig. Falls... Anstellungsvertrag vor dem Ende... Geschäftsjahres endet,...d... Tantieme pro rata temporis gezahlt.

(3) Jeweils nach Feststellung... Jahresabschlusses für... Vorjahr bzw. bei...em absehbaren erfolgreichen Geschäftsverlauf...d... Aufsichtsrat und Herr _______ über...e Anpassung... Bezüge verhandeln.

(4) Herr _____ erhält...en Zuschuss in Höhe... gesetzlich zulässigen Maximalsatzes zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung.

(5) Herr _______ erhält - sofern er...s wünscht -...en seiner Stellung und......tschaftlichen Lage... Gesellschaft angemessenen Personenkraftwagen zur Verfügung gestellt. ... PKW kann...nstlich und privat genutzt werden.

(6) Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen PKW,......er...nstlichen Veranlassung unterliegen, werden gegen...e entsprechende Aufstellung monatlich gemäß... gesetzlichen Kilometerpauschale ersetzt.

(7) Herr _______ erhält gegen Vorlage... entsprechenden Original-Belege Ersatz aller im Gesellschaftsinteresse erforderlichen Aufwendungen im angemessenen Umfang. Hierzu zählen insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit ...nstreisen und Telekommunikationskosten. Hierbei gelten folgende Einschränkungen:

a) Kosten für Bahnreisen werden nach dem Tarif für Fahrten 2. Klasse mit „Bahncard“ erstattet. Hierzu...d... _____ AG... Kosten für...e „Bahncard 2. Klasse“ übernehmen, sofern...s aufgrund... Anzahl... Fahrten...tschaftlich sinnvoll ist.

b) Kosten für Flugreisen innerhalb Europas werden nur nach...Tarif „Economy Class“ erstattet

c) Kosten für interkontinentale Flugreisen werden nur nach dem Tarif „Business Class“ erstattet

(8) Im Krankheitsfalle werden... Bezüge auf... Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Beendigung... Anstellungsvertrages fortgezahlt.

§ 3 Urlaub

Herr _______ hat Anspruch auf...en Jahresurlaub von sechs Kalenderwochen. ... Urlaub kann auch in Teilabschnitten genommen werden. ... Urlaubszeit ist mit...übrigen Mitgliedern... Vorstands abzustimmen.

§ 4 Vertragsdauer, Pflichten bei Beendigung... Anstellungsvertrags

(1) ... Anstellungsvertrag...d beginnend mit dem ____ für... Dauer... Bestellung von Herrn _______ zum Vorstand... ____ AG abgeschlossen. Danach verlängert sich... Vertrag gegebenenfalls fortlaufend jeweils um... Dauer, für welche Herr _______ weiterhin zum Vorstandsmitglied... ____ AG bestellt...d. ... Anstellungsvertrag kann jederzeit nach Maßgabe... gesetzlichen Regelungen ordentlich gekündigt werden.

(2) Wird Herr _______ während... Laufzeit... Anstellungsvertrages dauernd arbeitsunfähig, so endet... Anstellungsvertrag mit dem Ende... Quartals, in dem... dauernde Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden ist. Dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne...ses Vertrages liegt vor, wenn Herr _______ länger als sechs Monate außerstande ist, seiner Tätigkeit nachzugehen und... Wiederherstellung seiner ...nstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate nicht zu erwarten ist. ... Aufsichtsrat kann verlangen,...s... Vorliegen... Voraussetzungen durch...en von ihm ausgewählten Arzt auf Kosten... Gesellschaft nachgeprüft...d.

(3) Herr _______ verpflichtet sich, alle geschäftlichen Unterlagen und Schriftstücke sowie etwa davon gefertigte Abschriften und Ablichtungen unter Verschluss zu halten und auf Verlangen jederzeit, bei Beendigung... Anstellungsvertrages auch ohne Aufforderung, dem Vorstand oder...em Beauftragten... Vorstands auszuhändigen. Ein Zurückbehalten... Herrn _______ an solchen Unterlagen, Schriftstücken Abschriften und Ablichtungen ist ausgeschlossen.

§ 5 ...nsterfindungen

Bei Erfindungen,... Herr _______ während... Dauer... Anstellungsvertrages macht, gelten... Vorschriften... Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen entsprechend. ... Verwertung von technischen und organisatorischen Verbesserungsvorschlägen... Herrn _______ steht ohne besondere Vergütung ausschließlich... ____ AG zu.

§ 6 Weiterzahlung... Bezüge, Versicherung

(1) Scheidet Herr _______ als Vorstandsmitglied aus...aktiven ...nsten... Gesellschaft aus,

a) durch Tod,

b) im Falle dauernder Arbeitsunfähigkeit,

c) weil ihm... Gesellschaft weder... Verlängerung... bisherigen Anstellungsvertrages noch...Abschluss...es neuen Anstellungsvertrages zu mindestens gleich günstigen Bedingungen angeboten hat, ohne...s... von Herrn _______ verschuldeter wichtiger Grund dafür vorliegt,

d) am Ende... Jahres, in dem er sein 67. Lebensjahr vollendet hat,

so werden... feste Jahresgehalt und... Tantieme pro rata temporis für... Dauer von sechs Monaten nach dem Ablauf... Monats fortgezahlt, in dem Herr _______ aus......nsten... Gesellschaft ausgeschieden ist. Im Falle... Todes erfolgt... Zahlung an... Hinterbliebenen (§ 7).

§ 7 Wettbewerbsvereinbarungen

Herr _______...d sich während... Dauer... Anstellungsvertrages nicht an...em Unternehmen beteiligen,... mit ____ AG in Konkurrenz steht. Anteilsbesitz,... keinen Einfluss auf... Organe... betreffenden Unternehmens ermöglicht, gilt nicht als Beteiligung im Sinne...ser Bestimmung. Vor Beginn...ses Anstellungsvertrages bereits bestehende Beteiligungen sind von...ser Bestimmung ausgenommen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung soll, soweit nur rechtlich zulässig,...e andere angemessene Regelung gelten,......tschaftlich dem am nächsten kommt, was... Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie... Unwirksamkeit... Regelung bedacht hatten.

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