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Anstellungsvertrag für einen Vorstand einer Aktiengesellschaft

§ 1 Aufgaben und Örtlichkeit

(1) Herr _______, geb. ______, wohnhaft ____, ist durch Beschluss des Aufsichtsrats vom ____ mit sofortiger Wirkung zum Mitglied das Vorstands der ____ AG (HR B ____), ______, bestellt worden.

(2) Herr _______ führt in Gemeinschaft mit den anderen Vorstandsmitgliedern die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung, der vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung für den Vorstand und dieses Anstellungsvertrages. Er hat seine gesamte Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Darin eingeschlossen ist, sofern erforderlich, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie die Wahrnehmung vorstandsmäßiger Pflichten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Ansonsten ist Herr _______ in der Gestaltung seiner Arbeitszeit frei.

(3) Eine Präsenz von Herrn _______ in den Geschäftsräumen der Gesellschaft ist nur in dem Maße zwingend, das für einen optimalen geschäftlichen Erfolg erforderlich ist. Sofern damit keine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung einhergeht, ist Herr _______ berechtigt, seine Tätigkeit von einem Ort seiner Wahl auszuüben. Vorraussetzung dafür ist eine jederzeitige bzw. zeitnahe Erreichbarkeit über Telefon und E-Mail sowie die jederzeitige Möglichkeit, spätestens innerhalb eines Tages in den Geschäftsräumen der Gesellschaft präsent zu sein.

(4) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit, zu der auch die Ausübung von Aufsichtsratsmandaten sowie Publikations- und Vortragstätigkeiten gehören, bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats.

§ 2 Vergütung

(1) Herr _______ erhält für seine Tätigkeit

a) ab sofort ein monatliches Grundgehalt in Höhe von EUR ____, welches sich ab dem ____ auf monatlich EUR ___ erhöht.

b) zusätzlich ein volles Monatsgehalt laut § 2, Abs. 1a als Urlaubsgeld (Auszahlung im Mai) und ein weiteres volles Monatsgehalt laut § 2, Abs. 1a als Weihnachtsgeld (Auszahlung im November).

c) für das Geschäftsjahr ___ eine Tantieme von 24 % des Gewinns der Gesellschaft. Als Gewinn der Gesellschaft gilt der Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuß in Gewinnrücklagen einzustellen sind.

Eine Tantieme für weitere Geschäftsjahre ist momentan nicht vorgesehen.

(2) Die Tantieme für das Geschäftsjahr wird mit dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung fällig. Falls der Anstellungsvertrag vor dem Ende des Geschäftsjahres endet, wird die Tantieme pro rata temporis gezahlt.

(3) Jeweils nach Feststellung des Jahresabschlusses für das Vorjahr bzw. bei einem absehbaren erfolgreichen Geschäftsverlauf wird der Aufsichtsrat und Herr _______ über eine Anpassung der Bezüge verhandeln.

(4) Herr _____ erhält einen Zuschuss in Höhe des gesetzlich zulässigen Maximalsatzes zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung.

(5) Herr _______ erhält - sofern er dies wünscht - einen seiner Stellung und der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft angemessenen Personenkraftwagen zur Verfügung gestellt. Der PKW kann dienstlich und privat genutzt werden.

(6) Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen PKW, die einer dienstlichen Veranlassung unterliegen, werden gegen eine entsprechende Aufstellung monatlich gemäß der gesetzlichen Kilometerpauschale ersetzt.

(7) Herr _______ erhält gegen Vorlage der entsprechenden Original-Belege Ersatz aller im Gesellschaftsinteresse erforderlichen Aufwendungen im angemessenen Umfang. Hierzu zählen insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstreisen und Telekommunikationskosten. Hierbei gelten folgende Einschränkungen:

a) Kosten für Bahnreisen werden nach dem Tarif für Fahrten 2. Klasse mit „Bahncard“ erstattet. Hierzu wird die _____ AG die Kosten für eine „Bahncard 2. Klasse“ übernehmen, sofern dies aufgrund der Anzahl der Fahrten wirtschaftlich sinnvoll ist.

b) Kosten für Flugreisen innerhalb Europas werden nur nach den Tarif „Economy Class“ erstattet

c) Kosten für interkontinentale Flugreisen werden nur nach dem Tarif „Business Class“ erstattet

(8) Im Krankheitsfalle werden die Bezüge auf die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Beendigung des Anstellungsvertrages fortgezahlt.

§ 3 Urlaub

Herr _______ hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von sechs Kalenderwochen. Der Urlaub kann auch in Teilabschnitten genommen werden. Die Urlaubszeit ist mit den übrigen Mitgliedern des Vorstands abzustimmen.

§ 4 Vertragsdauer, Pflichten bei Beendigung des Anstellungsvertrags

(1) Der Anstellungsvertrag wird beginnend mit dem ____ für die Dauer der Bestellung von Herrn _______ zum Vorstand der ____ AG abgeschlossen. Danach verlängert sich der Vertrag gegebenenfalls fortlaufend jeweils um die Dauer, für welche Herr _______ weiterhin zum Vorstandsmitglied der ____ AG bestellt wird. Der Anstellungsvertrag kann jederzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ordentlich gekündigt werden.

(2) Wird Herr _______ während der Laufzeit des Anstellungsvertrages dauernd arbeitsunfähig, so endet der Anstellungsvertrag mit dem Ende des Quartals, in dem die dauernde Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden ist. Dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn Herr _______ länger als sechs Monate außerstande ist, seiner Tätigkeit nachzugehen und die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate nicht zu erwarten ist. Der Aufsichtsrat kann verlangen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen durch einen von ihm ausgewählten Arzt auf Kosten der Gesellschaft nachgeprüft wird.

(3) Herr _______ verpflichtet sich, alle geschäftlichen Unterlagen und Schriftstücke sowie etwa davon gefertigte Abschriften und Ablichtungen unter Verschluss zu halten und auf Verlangen jederzeit, bei Beendigung des Anstellungsvertrages auch ohne Aufforderung, dem Vorstand oder einem Beauftragten des Vorstands auszuhändigen. Ein Zurückbehalten des Herrn _______ an solchen Unterlagen, Schriftstücken Abschriften und Ablichtungen ist ausgeschlossen.

§ 5 Diensterfindungen

Bei Erfindungen, die Herr _______ während der Dauer des Anstellungsvertrages macht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen entsprechend. Die Verwertung von technischen und organisatorischen Verbesserungsvorschlägen des Herrn _______ steht ohne besondere Vergütung ausschließlich der ____ AG zu.

§ 6 Weiterzahlung der Bezüge, Versicherung

(1) Scheidet Herr _______ als Vorstandsmitglied aus den aktiven Diensten der Gesellschaft aus,

a) durch Tod,

b) im Falle dauernder Arbeitsunfähigkeit,

c) weil ihm die Gesellschaft weder die Verlängerung des bisherigen Anstellungsvertrages noch den Abschluss eines neuen Anstellungsvertrages zu mindestens gleich günstigen Bedingungen angeboten hat, ohne dass ein von Herrn _______ verschuldeter wichtiger Grund dafür vorliegt,

d) am Ende des Jahres, in dem er sein 67. Lebensjahr vollendet hat,

so werden das feste Jahresgehalt und die Tantieme pro rata temporis für die Dauer von sechs Monaten nach dem Ablauf des Monats fortgezahlt, in dem Herr _______ aus den Diensten der Gesellschaft ausgeschieden ist. Im Falle des Todes erfolgt die Zahlung an die Hinterbliebenen (§ 7).

§ 7 Wettbewerbsvereinbarungen

Herr _______ wird sich während der Dauer des Anstellungsvertrages nicht an einem Unternehmen beteiligen, das mit ____ AG in Konkurrenz steht. Anteilsbesitz, der keinen Einfluss auf die Organe des betreffenden Unternehmens ermöglicht, gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung. Vor Beginn dieses Anstellungsvertrages bereits bestehende Beteiligungen sind von dieser Bestimmung ausgenommen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll, soweit nur rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hatten.

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