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Ergänzungsvereinbarung Ausbildungskosten

Erklärung zu diesem Muster:

In der nachfolgenden Vereinbarung werden zwischen einem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer Einzelheiten über Ausbildungskosten geregelt.

Die Vereinbarung sieht eine anteilige Rückzahlung der Ausbildungskosten vor, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen des Arbeitgebers vor Ablauf einer gewissen Bindungsdauer verlässt. Die zulässige Bindungsdauer hängt vom Einzelfall ab und richtet sich gemäß der Rechtsprechung insbesondere nach der Fortbildungsdauer und den vom Arbeitgeber gezahlten Kosten. Bei einer lediglich einmonatigen Fortbildung wurde beispielsweise eine Bindungsdauer von lediglich bis zu sechs Monaten als zulässig angesehen. Andererseits kann bei einer Weiterbildung von zwölfmonatiger Dauer eine Bindungswirkung bis zu 36 Monaten noch zulässig sein.

Die Bindungsdauer ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in § 2 der nachfolgenden Vereinbarung angemessen festzulegen.

Zwischen
__________________ (Firmierung/ Name)

__________________ (Anschrift)

(Arbeitgeber)


und
__________________ (Vor- und Nachname)

__________________ (Anschrift)

(Arbeitnehmer)

wird folgende Ergänzungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom _________ geschlossen:

Präambel

Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfüllen ihre gegenseitigen Vertragspflichten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und ideellen Belange des Arbeitgebers und im Hinblick auf die Förderung des Fortkommens des Arbeitnehmers. Zur Förderung dieses Zweckes ist die entsprechende Qualifikation der Arbeitnehmer notwendig. In der Erwartung, dass das Arbeitsverhältnis auch noch nach Beendigung der Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme fortgesetzt wird, übernimmt der Arbeitgeber die dabei anfallenden Kosten. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Gegenzug, an den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens innerhalb von ___ Monaten nach Beendigung der Aus- und Weiterbildung aus den Diensten des Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die aufgewandten Kosten anteilig zurückzuerstatten, da in diesem Fall die mit der Aufwendung verfolgte Zielsetzung nicht eingetreten ist.

§ 1 Leistung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Kosten für Aus- und Weiterbildungsmaßnahme ___________ des Arbeitnehmers zu übernehmen. Der Umfang der Kostenübernahme richtet sich nach einzelvertraglicher Vereinbarung.

§ 2 Vorzeitiges Ausscheiden

Scheidet der Angestellte auf eigenen Wunsch oder aufgrund eigenen Verschuldens innerhalb von ______ Monaten aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er dem Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat, der an diesem Zeitraum fehlt, 1/___ (Bindungsdauer) der erhaltenen Leistung zu erstatten.

§ 3 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken der Vereinbarung soll eine angemessene Regelung getroffen werden, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

____________, den ________                     __________________, den _________

___________________                               _____________________

Arbeitgeber                                               Arbeitnehmer

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