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Fortbildungsvertrag

Erklärung zu diesem Muster:

In der nachfolgenden Vereinbarung wird zwischen einem Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber Einzelheiten über eine Fort- und Weiterbildungsmaßnahme geregelt.

Es ist zu entscheiden und in § 3 des nachfolgenden Musters anzupassen, ob der Arbeitgeber die Kosten der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme in voller Höhe oder nur bis zu einem bestimmten Betrag trägt.

Die Vereinbarung sieht eine anteilige Rückzahlung der Fortbildungskosten vor, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen vor Ablauf einer gewissen Bindungsdauer verlässt. Die zulässige Bindungsdauer hängt vom Einzelfall ab und richtet sich gemäß der Rechtsprechung insbesondere nach der Fortbildungsdauer und den vom Arbeitgeber gezahlten Kosten. Bei einer lediglich einmonatigen Fortbildung wurde beispielsweise eine Bindungsdauer von lediglich bis zu sechs Monaten als zulässig angesehen. Andererseits kann bei einer Weiterbildung von zwölfmonatiger Dauer eine Bindungswirkung bis zu 36 Monaten noch zulässig sein.

Die Bindungsdauer ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in § 4 der nachfolgenden Vereinbarung angemessen festzulegen.

Zwischen

________________ (Firmierung/ Name)

________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

________________ (Vor- und Nachname)

________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender Fortbildungsvertrag geschlossen.

§ 1 Fortbildungsmaßnahme

(1) Der Arbeitnehmer nimmt von ________ bis ________ an folgender Fortbildungsmaßnahme teil: _____________.

(2) Die Teilnahme des Arbeitnehmers erfolgt auf eigenen Wunsch im Interesse seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung.

§ 2 Freistellung

Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer von der Arbeit frei. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung der Bezüge. Die Vergütung wird entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate berechnet.

§ 3 Fortbildungskosten

(1) Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Fortbildungsmaßnahme in voller Höhe/bis zu einem Betrag von __________ EUR. Die Kosten bestehen aus den Kosten der Schulung, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den An- und Abreisekosten. Die Erstattung erfolgt nur gegen Vorlage von Belegen.

(2) Soweit das Arbeitsamt, ein sonstiger Sozialversicherungsträger oder eine andere Stelle Kosten übernimmt bzw. Förderungsmittel gewährt, sind diese in Anspruch zu nehmen und auf die Leistungen des Arbeitgebers anzurechnen mit der Folge, dass insoweit ein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers nicht besteht.

§ 4 Rückzahlungspflicht

(1) Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge und der von dem Arbeitgeber übernommenen Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus einem Grund gekündigt wird, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat. Für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme werden dem Arbeitnehmer 1/___ (Bindungsdauer) des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen.

(2) Der Rückzahlungsbetrag ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe fällig. Er kann gegen pfändbare Restansprüche des Arbeitnehmers aufgerechnet werden.

ergänzend

Der Arbeitnehmer ist auch dann zur Rückzahlung der Bezüge und der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten verpflichtet, wenn er den Fortbildungskurs nach seinem Beginn abbricht, ohne dass dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

________________, den_______ ______________, den _______

_____________________ __________________

Arbeitgeber Arbeitnehmer

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