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Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel

Erklärung zu diesem Muster:

In der nachfolgenden Vereinbarung werden zwischen einem Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber Einzelheiten über eine Fort- und Weiterbildungsmaßnahme geregelt. An mehreren Stellen der Vorlagen kann entschieden werden, ob der Mitarbeiter während seiner Abwesenheit beispielsweise weiterhin vergütet wird oder ob der Arbeitgeber die Kosten der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme in voller Höhe oder nur bis zu einem bestimmten Betrag trägt. 

Zudem sieht die Vereinbarung eine anteilige Rückzahlung der Fortbildungskosten vor, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen vor Ablauf einer gewissen Bindungsdauer verlässt. Die zulässige Bindungsdauer hängt vom Einzelfall ab und richtet sich gemäß der Rechtsprechung insbesondere nach der Fortbildungsdauer und den vom Arbeitgeber gezahlten Kosten. Bei einer lediglich einmonatigen Fortbildung wurde beispielsweise eine Bindungsdauer von lediglich bis zu sechs Monaten als zulässig angesehen. Andererseits kann bei einer Weiterbildung von zwölfmonatiger Dauer eine Bindungswirkung bis zu 36 Monaten noch zulässig sein.

Die Bindungsdauer ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in § 4 der nachfolgenden Vereinbarung angemessen festzulegen.

Zwischen

 ________________________ (Firmierung/ Name)

_________________________ (Anschrift)

- Unternehmen -

und

 _________________________ (Vor- und Nachname)

__________________________ (Anschrift)

- Mitarbeiter -

werden folgende Vereinbarungen getroffen:

§ 1 Art und Dauer der Fortbildung

Der Mitarbeiter nimmt für die Zeit vom __________ bis __________ an einem Fortbildungslehrgang für ________________ teil.

Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Mitarbeiters und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung.

§ 2 Freistellung und Vergütung

Das Unternehmen stellt den Mitarbeiter für die Dauer des Lehrgangs unter/ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. Die zu zahlende Vergütung wird nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet.

§ 3 Lehrgangskosten

Die Kosten des Lehrgangs (Unterrichtskosten, Kosten der Unterbringung, Fahrtkosten) übernimmt das Unternehmen in voller Höhe/ bis zu einem Betrag von _________ EUR. Die Kosten sind vom Mitarbeiter vorzulegen und werden nach Abschluss des Lehrgangs gegen Vorlage der Belege erstattet. Soweit vom Arbeitsamt oder einer sonstigen dritten Stelle Lehrgangskosten übernommen werden, besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegen das Unternehmen. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich nach möglichen Kostenbeteiligungen Dritter zu erkundigen und rechtzeitig die entsprechenden Anträge zu stellen. Kommt der Mitarbeiter dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt der Kostenerstattungsanspruch gegen das Unternehmen in Höhe der regelmäßigen Beteiligung der dritten Stelle.

§ 4 Rückerstattung

Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von _____ Monaten (Bindungsdauer) nach Abschluss des Lehrgangs das Arbeitsverhältnis oder kündigt das Unternehmen das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, der von dem Mitarbeiter zu vertreten ist, oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Mitarbeiter die vom Unternehmen getragenen Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung zurückzuerstatten. Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich dabei für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Abschluss der Fortbildung um 1/___ (Bindungsdauer in Monaten) der Gesamtkosten.

Beendet der Arbeitnehmer die Fortbildungsmaßnahme wegen unzureichender Vorbereitung auf die Prüfung nicht mit Erfolg oder bricht er die Fortbildungsmaßnahme ohne hinreichenden Grund vor Ablegung der Abschlussprüfung ab, so ist er zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichtet.

§ 5 Abtretung

Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs des Unternehmens tritt der Mitarbeiter dem Unternehmen bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitgeber ab, bei denen er nach Beendigung des Studiums bzw. Ausscheiden beim Unternehmen tätig sein wird.

 ______________, den _______

..............................

..............................

Unternehmen

Mitarbeiter

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