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Fortbildungsvertrag

Erklärung zu...sem Mustervertrag:

In... nachfolgenden Vereinbarung werden zwischen...em Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer Einzelheiten über...e Fortbildungsmaßnahme geregelt.

... Arbeitnehmer...d unter Fortbezahlung... Vergütung freigestellt und... Arbeitgeber übernimmt zudem... Kosten... Fortbildungsmaßnahme in voller Höhe. 

Zudem sieht... Vereinbarung...e anteilige Rückzahlung... Fortbildungskosten vor, wenn... Mitarbeiter... Unternehmen vor Ablauf...er gewissen Bindungsdauer verlässt. ... zulässige Bindungsdauer hängt vom Einzelfall ab und richtet sich gemäß... Rechtsprechung insbesondere nach... Fortbildungsdauer und...vom Arbeitgeber gezahlten Kosten. Bei...er lediglich...monatigen Fortbildung wurde beispielsweise...e Bindungsdauer von lediglich bis zu sechs Monaten als zulässig angesehen. Andererseits kann bei...er Weiterbildung von zwölfmonatiger Dauer...e Bindungswirkung bis zu 36 Monaten noch zulässig sein.

... Bindungsdauer ist unter Berücksichtigung... Umstände... Einzelfalls in § 3... nachfolgenden Vereinbarung angemessen festzulegen.

Zwischen 

___________________ (Firmierung/ Name)

___________________ (Anschrift)

(im Folgenden Arbeitgeber genannt)

und

___________________ (Vor- und Nachname)

___________________ (Anschrift)

(im Folgenden Arbeitnehmer genannt)

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Dauer... Fortbildung

... Arbeitnehmer nimmt von _______ bis _______ auf eigenen Wunsch/auf Wunsch... Arbeitgebers zum Zwecke... beruflichen Fort- und Weiterbildung an folgender Fortbildungsmaßnahme teil: _____________________________.

§ 2 Förderung durch...Arbeitgeber

(1) ... Arbeitgeber fördert... Fortbildung wie folgt:

1. ... Arbeitgeber stellt...Arbeitnehmer von... Arbeit unter Fortzahlung seiner Bezüge ohne Anrechnung auf...Urlaub von _______ bis _______ frei. ... Vergütung...d entsprechend dem Durchschnittsverdienst... letzten drei Monate berechnet.

2. ... Arbeitgeber übernimmt... Kosten... Fortbildungsmaßnahme. Hierzu gehören Kosten... Schulung, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie An- und Abreisekosten. ... Erstattung erfolgt nur gegen entsprechenden Nachweis.

(2) Werden von anderer Seite (z. B. Arbeitsamt oder andere Sozialversicherungsträger) Förderungsmittel gewährt, sind...se in Anspruch zu nehmen und werden auf... Leistungen... Arbeitgebers angerechnet.

§ 3 Rückzahlung

(1) Kündigt... Arbeitnehmer innerhalb von ___ Monaten nach Beendigung... Fortbildungsmaßnahme... Arbeitsverhältnis oder...d... Arbeitsverhältnis innerhalb...ses Zeitraums von dem Arbeitgeber aus wichtigem Grund gekündigt, so ist... Arbeitnehmer zur Rückzahlung... für... Dauer... Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge und... von dem Arbeitgeber übernommenen Kosten... Fortbildungsmaßnahme verpflichtet. Mit dem Ausscheiden ist... Rückzahlungsbetrag in voller Höhe fällig und kann gegen pfändbare Restansprüche... Arbeitnehmers aufgerechnet werden.

(2) Für jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung... Fortbildungsmaßnahme erlässt... Arbeitgeber 1/____ (Bindungsdauer)... Rückzahlungsbeträge.

§ 4 Verfallfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt... Gegenseite...Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach... Geltendmachung... Anspruchs, so verfällt...ser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach... Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht...d. ...s gilt nicht für Zahlungsansprüche... Arbeitnehmers,... während...es Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für...se Ansprüche beginnt... Verfallfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 5 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist... Ort, an dem... Arbeitsverhältnis seinen Mittelpunkt hat. ...ser Erfüllungsort ist maßgeblich für Streitigkeiten aus...sem Vertrag und über sein Bestehen. Es ist... Gericht... Ortes zuständig, an dem... streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Hat... Arbeitnehmer im Inland keinen Wohnsitz begründet bzw....sen aufgegeben, so ist... Sitz... Arbeitgebers als Gerichtsstand gegeben.

§ 6 Teilnichtigkeit

Sind...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam, so berührt...ses nicht... Wirksamkeit... übrigen Regelungen... Vertrages.

§ 7 Vertragsaushändigung

... Vertragsparteien bekennen,...e schriftliche Ausfertigung...ses Vertrages erhalten zu haben.

_________________,...____________                            _______________________,...___________

__________________________                                         ______________________

Arbeitgeber                                                                   Arbeitnehmer

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