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Fortbildungsvertrag

Erklärung zu diesem Mustervertrag:

In der nachfolgenden Vereinbarung werden zwischen einem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer Einzelheiten über eine Fortbildungsmaßnahme geregelt.

Der Arbeitnehmer wird unter Fortbezahlung der Vergütung freigestellt und der Arbeitgeber übernimmt zudem die Kosten der Fortbildungsmaßnahme in voller Höhe. 

Zudem sieht die Vereinbarung eine anteilige Rückzahlung der Fortbildungskosten vor, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen vor Ablauf einer gewissen Bindungsdauer verlässt. Die zulässige Bindungsdauer hängt vom Einzelfall ab und richtet sich gemäß der Rechtsprechung insbesondere nach der Fortbildungsdauer und den vom Arbeitgeber gezahlten Kosten. Bei einer lediglich einmonatigen Fortbildung wurde beispielsweise eine Bindungsdauer von lediglich bis zu sechs Monaten als zulässig angesehen. Andererseits kann bei einer Weiterbildung von zwölfmonatiger Dauer eine Bindungswirkung bis zu 36 Monaten noch zulässig sein.

Die Bindungsdauer ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in § 3 der nachfolgenden Vereinbarung angemessen festzulegen.

Zwischen 

___________________ (Firmierung/ Name)

___________________ (Anschrift)

(im Folgenden Arbeitgeber genannt)

und

___________________ (Vor- und Nachname)

___________________ (Anschrift)

(im Folgenden Arbeitnehmer genannt)

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Dauer der Fortbildung

Der Arbeitnehmer nimmt von _______ bis _______ auf eigenen Wunsch/auf Wunsch des Arbeitgebers zum Zwecke der beruflichen Fort- und Weiterbildung an folgender Fortbildungsmaßnahme teil: _____________________________.

§ 2 Förderung durch den Arbeitgeber

(1) Der Arbeitgeber fördert die Fortbildung wie folgt:

1. Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer von der Arbeit unter Fortzahlung seiner Bezüge ohne Anrechnung auf den Urlaub von _______ bis _______ frei. Die Vergütung wird entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet.

2. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten der Fortbildungsmaßnahme. Hierzu gehören Kosten der Schulung, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie An- und Abreisekosten. Die Erstattung erfolgt nur gegen entsprechenden Nachweis.

(2) Werden von anderer Seite (z. B. Arbeitsamt oder andere Sozialversicherungsträger) Förderungsmittel gewährt, sind diese in Anspruch zu nehmen und werden auf die Leistungen des Arbeitgebers angerechnet.

§ 3 Rückzahlung

(1) Kündigt der Arbeitnehmer innerhalb von ___ Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis oder wird das Arbeitsverhältnis innerhalb dieses Zeitraums von dem Arbeitgeber aus wichtigem Grund gekündigt, so ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge und der von dem Arbeitgeber übernommenen Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet. Mit dem Ausscheiden ist der Rückzahlungsbetrag in voller Höhe fällig und kann gegen pfändbare Restansprüche des Arbeitnehmers aufgerechnet werden.

(2) Für jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme erlässt der Arbeitgeber 1/____ (Bindungsdauer) der Rückzahlungsbeträge.

§ 4 Verfallfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

§ 5 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis seinen Mittelpunkt hat. Dieser Erfüllungsort ist maßgeblich für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über sein Bestehen. Es ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Hat der Arbeitnehmer im Inland keinen Wohnsitz begründet bzw. diesen aufgegeben, so ist der Sitz des Arbeitgebers als Gerichtsstand gegeben.

§ 6 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.

§ 7 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bekennen, eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

_________________, den ____________                            _______________________, den ___________

__________________________                                         ______________________

Arbeitgeber                                                                   Arbeitnehmer

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