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Projektvertrag mit einem juristischen Referendar

Erklärung zu diesem Muster:

Bei dieser Vorlage handelt es sich um einen Vertrag mit einem juristischen Referendar als freien Mitarbeiter. Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag mit einem Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt, dass der freie Mitarbeiter keinen Weisungen unterliegt und bei der Bestimmung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei ist. Besonderheiten gelten zudem bei der Verschwiegenheitsverpflichtung. In § 1 Abs.2 des nachfolgenden Musters ist zudem die Tätigkeitsbeschreibung anzupassen

Vertrag zur freien Mitarbeit

zwischen

___________________ (Firmierung/ Name)

___________________ (Anschirft)

(nachfolgend "Gesellschaft" genannt)

und

___________________ (Vor- und Nachname)

___________________(Anschrift)

(nachfolgend "Referendar" genannt)

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Referendar wird für die Gesellschaft im Rahmen verschiedener Mandate (Projekte) tätig.

2. Seine Tätigkeit bezieht sich auf die selbstständige Bearbeitung von Mandatsakten, insbesondere der Erstellung von Klageschriften, Gutachten und Vertragsentwürfen.

3. Dem Referendar steht es frei, den Ort für seine Leistungserbringung selbst zu bestimmen. Auf seinen persönlichen Wunsch kann er seine Projektleistungen in den Räumen der Gesellschaft erbringen. Der Referendar ist an feste Arbeitszeiten nicht gebunden, diese richten sich nach den jeweiligen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Projekten. Im Übrigen bearbeitet der Referendar jedes Projekt in eigener Verantwortung.

4. Der Referendar verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig unter Berücksichtigung neuester Kenntnisse in den zu bearbeitenden Sachgebieten zu erfüllen.

5. Der Referendar kann jederzeit auch für andere Steuerberater und Rechtsanwälte tätig werden.

§ 2 Vergütung

1. Der Referendar stellt seine Tätigkeit der Gesellschaft in Rechnung. Die Abrechnung der geleisteten Stunden erfolgt monatlich und wird dem Referendar mit Euro ___ pro Stunde vergütet.

2. Zusätzlich erhält der Referendar seine Aufwendungen für die Projektdurchführung erstattet.

3. Etwaige sozialversicherungs- oder steuerliche Abgaben sind vom Referendar zu tragen. Der Referendar verpflichtet sich, seine Einkünfte selbst zu versteuern.

§ 3 Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

1. Vertragsbeginn ist der ______.

2. Das Kündigungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Der Referendar verpflichtet sich, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, von denen er Kenntnis erlangt, sowie über Tatsachen, deren Bekanntwerden für die Gesellschaft schädlich sind. Insbesondere hat der Referendar die berufliche Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater und Rechtsanwälte zu wahren, über die er belehrt worden ist. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach einer Vertragsbeendigung fort.

§ 5 Nebenabreden

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll die Regelung gelten, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Der Gerichtstand ist _______________.

§ 6 Vertragsaushändigung

Die Parteien bestätigen durch ihre Unterschrift, jeweils ein Exemplar des Vertrages erhalten zu haben.

 ____________, den ___________                   ______________________, den __________

______________________                              ___________________

Gesellschaft                                                 Referendar

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