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Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte

Zwischen

der Firma

- nachfolgend Firma genannt -

und

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen.

§ 1 Tätigkeit/Beginn... Arbeitsverhältnisses

(1) ... Arbeitnehmer...d ab dem als ...gestellt. ... Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:

• ,

• .

oder

(1) ... Arbeitnehmer...d ab dem als ...gestellt. Zu seinen Aufgaben gehören... in... anliegenden Stellenbeschreibung genannten Aufgaben.

(2) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Bedarfsfall auch andere zumutbare Tätigkeiten im Betrieb ohne Änderung... sonstigen Vertragsbedingungen zu übernehmen.

§ 2 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmer erhält...e monatliche Vergütung in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag... Monats.

(2) ... Vergütung...d dem Arbeitnehmer auf...sen Konto (IBAN, BIC) überwiesen.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt ohne Pausen Stunden wöchentlich. Ihre Einteilung richtet sich nach...betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung... Erfordernisse... Betriebs.

oder

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt Wochenstunden an Tagen zu je Stunden.

(2) Vorbehaltlich...er anderweitigen Absprache beginnt... tägliche Arbeitszeit um Uhr und endet um Uhr.

§ 4 Urlaub

... Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Werktage Urlaub. Beim Eintritt oder Ausscheiden während...es Kalenderjahres...d... Urlaub anteilig gewährt. ... Lage... Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

§ 5 Weitere Beschäftigungen

(1) ... Arbeitnehmer versichert,...zeit keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse auszuüben.

oder

(1) ... Arbeitnehmer versichert,...zeit folgende weitere geringfügige Beschäftigungen auszuüben:

Arbeitgeber: ,

Arbeitsaufnahme: ,

Entgelt pro Monat: .

Bei Zusammenrechnung aller geringfügigen Beschäftigungen...schließlich...ser beträgt... Arbeitsentgelt nicht mehr als 450,00 EUR monatlich.

(2) Vor Aufnahme jeder weiteren entgeltlichen Tätigkeit hat... Arbeitnehmer...Arbeitgeber über Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und...Arbeitgeber zu informieren.

(3) Es...d ausdrücklich darauf hingewiesen,...s... Aufnahme weiterer Beschäftigungen oder...en Änderung zu...er umfassenden Sozialversicherungspflicht auch...ses Arbeitsverhältnisses führen kann. Bei Verstoß gegen...se Mitteilungspflicht ist... Arbeitnehmer verpflichtet, eventuelle Ansprüche... Sozialversicherungsträger und... Finanzamtes dem Arbeitgeber zu erstatten.

§ 6 Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung

... Arbeitnehmer kann sich auf Antrag von... Versicherungspflicht in... gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. ... Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen.

§ 7 Arbeitsverhinderung/Krankheit

(1) Ist... Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an... Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei... Gründe... Verhinderung anzugeben.

(2) Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch...e ärztliche Bescheinigung oder...e entsprechende Mitteilung... Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist... voraussichtliche Dauer... Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

(3) Ist... Arbeitnehmer infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an... Arbeitsleitung verhindert, ohne...s ihn... Verschulden trifft, so erhält er Gehaltsfortzahlung nach...gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

... Arbeitnehmer verpflichtet sich über alle betrieblichen Vorgänge,... ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit in... Firma zur Kenntnis gelangen nach außen hin Stillschweigen zu bewahren. ...se Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden... Arbeitnehmers aus dem Unternehmen fort.

§ 9 Probezeit und Beendigung... Vertrages

(1) ... ersten Monate gelten als Probezeit. Während...ser Zeit kann... Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung...er Frist von zwei Wochen gekündigt werden. ... Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Nach Ablauf... Probezeit kann... Arbeitsverhältnis beiderseits mit...er Frist von zum Monatsende/Quartalsende gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf... Schriftform.

ergänzend

(4) Während... Kündigungsfrist ist... Firma berechtigt,...Arbeitnehmer unter Fortzahlung... Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von... Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt bei...verständlicher Beendigung... Arbeitsverhältnisses.

§ 10 Ausschlussfristen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit...sem in Verbindung stehen, sind innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung... Vertragsverhältnisses schriftlich gegenüber... anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche,... nicht innerhalb...ser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. ... Ausschluss gilt nicht, soweit... Anspruch auf... Haftung wegen Vorsatz beruht.

§ 11 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit...em vertretungsbefugten Vertreter... Firma. Im Übrigen kann... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(3) Es...d auf... geltenden Tarifverträge, Betrieb- und ...nstvereinbarungen ausdrücklich hingewiesen.

,...

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(Unterschrift) (Unterschrift)

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