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Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte

Zwischen

der Firma

- nachfolgend Firma genannt -

und

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen.

§ 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses

(1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als eingestellt. Die Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:

• ,

• .

oder

(1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als eingestellt. Zu seinen Aufgaben gehören die in der anliegenden Stellenbeschreibung genannten Aufgaben.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Bedarfsfall auch andere zumutbare Tätigkeiten im Betrieb ohne Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen zu übernehmen.

§ 2 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

(2) Die Vergütung wird dem Arbeitnehmer auf dessen Konto (IBAN, BIC) überwiesen.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ohne Pausen Stunden wöchentlich. Ihre Einteilung richtet sich nach den betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebs.

oder

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt Wochenstunden an Tagen zu je Stunden.

(2) Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache beginnt die tägliche Arbeitszeit um Uhr und endet um Uhr.

§ 4 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Werktage Urlaub. Beim Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt. Die Lage des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

§ 5 Weitere Beschäftigungen

(1) Der Arbeitnehmer versichert, derzeit keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse auszuüben.

oder

(1) Der Arbeitnehmer versichert, derzeit folgende weitere geringfügige Beschäftigungen auszuüben:

Arbeitgeber: ,

Arbeitsaufnahme: ,

Entgelt pro Monat: .

Bei Zusammenrechnung aller geringfügigen Beschäftigungen einschließlich dieser beträgt das Arbeitsentgelt nicht mehr als 450,00 EUR monatlich.

(2) Vor Aufnahme jeder weiteren entgeltlichen Tätigkeit hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und den Arbeitgeber zu informieren.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen oder deren Änderung zu einer umfassenden Sozialversicherungspflicht auch dieses Arbeitsverhältnisses führen kann. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eventuelle Ansprüche der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes dem Arbeitgeber zu erstatten.

§ 6 Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Der Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen.

§ 7 Arbeitsverhinderung/Krankheit

(1) Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei die Gründe der Verhinderung anzugeben.

(2) Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch eine ärztliche Bescheinigung oder eine entsprechende Mitteilung der Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

(3) Ist der Arbeitnehmer infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleitung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so erhält er Gehaltsfortzahlung nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich über alle betrieblichen Vorgänge, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit in der Firma zur Kenntnis gelangen nach außen hin Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen fort.

§ 9 Probezeit und Beendigung des Vertrages

(1) Die ersten Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zum Monatsende/Quartalsende gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

ergänzend

(4) Während der Kündigungsfrist ist die Firma berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt bei einverständlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 10 Ausschlussfristen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatz beruht.

§ 11 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Firma. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(3) Es wird auf die geltenden Tarifverträge, Betrieb- und Dienstvereinbarungen ausdrücklich hingewiesen.

, den

______________________ _____________________

(Unterschrift) (Unterschrift)

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