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Heimarbeitsvertrag

Zwischen

der Firma

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

Herrn/Frau

- nachfolgend Heimarbeiter genannt -

wird folgender

Heimarbeitsvertrag

geschlossen.

§ 1 Art der Heimarbeit

Der Auftraggeber überträgt dem Heimarbeiter folgende Arbeiten in Heimarbeit:

• ,

• .

§ 2 Beginn des Heimarbeitsverhältnis

(1) Das Heimarbeitsverhältnis beginnt am .

(2) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 3 Beendigung des Heimarbeitsverhältnis

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jeder Vertragspartner kann das Heimarbeitsverhältnis kündigen. Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Fristen nach dem Heimarbeitsgesetz. Die Fristen des § 29 HAG gelten erst nach Ablauf der Probezeit.

(3) Während der Probezeit kann das Heimarbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 4 Umfang der Heimarbeit

(1) Der Heimarbeiter ist nicht verpflichtet, monatlich eine bestimmte Heimarbeitsmenge zu bearbeiten. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet monatlich eine bestimmte Heimarbeitsmenge bereitzustellen.

oder

(1) Der Heimarbeiter ist verpflichtet, eine bestimmte Heimarbeitsmenge zu bearbeiten und abzuliefern, deren Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung der Normalleistung Stunden wöchentlich beträgt. Der Auftraggeber wird eine entsprechende Heimarbeitsmenge bereitstellen.

§ 5 Material- und Produkthandhabung

(1) Der Auftraggeber wird das Material anliefern und die fertig gestellten Arbeiten abholen. Abholung und Anlieferung erfolgen jeweils gleichzeitig am dritten Arbeitstag eines jeden Monats in der Zeit von Uhr bis Uhr.

oder

(1) Der Heimarbeiter wird das zu verarbeitende Material abholen und die fertig gestellten Arbeiten abliefern. Abholung und Anlieferung erfolgen jeweils gleichzeitig am dritten Arbeitstag eines jeden Monats in der Zeit von Uhr bis Uhr.

(2) Im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfristen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Schadensersatz bis zur Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts.

(3) Der Heimarbeiter ist zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Bei mangelhafter Ware kann der Auftraggeber dem Heimarbeiter eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht fristgerecht, kann der Auftraggeber die Bezahlung verweigern. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Heimarbeiters bleiben unberührt.

(4) Der Heimarbeiter verpflichtet sich, vom Auftraggeber überlassene Werkzeuge und Roh- und Hilfsstoffe pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu verwahren und bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses dem Auftraggeber zurückzugeben.

§ 6 Vergütung

(1) Der Heimarbeiter erhält die im Entgeltverzeichnis (Absatz 2) aufgeführten Stückentgelte. Bei Zugrundelegung dieser Stückentgelte erreicht der Heimarbeiter ein Entgelt von EUR pro Stunde.

(2) Der Auftraggeber legt in den Ausgabe- und Annahmeräumen die jeweils gültigen Entgelte für jedes einzelne Arbeitsstück sowie die Preise für mitzuliefernde Roh- und Hilfsstoffe in einem Entgeltverzeichnis zur Einsichtnahme auf. Das Entgeltverzeichnis enthält insbesondere die Bezeichnung des Arbeitsstücks, das dafür zu zahlende Entgelt und die dafür aufzuwendende Arbeitszeit.

oder

(1) & (2) Die Vergütung richtet sich nach der einschlägigen Entgeltregelung gem. § 17 Abs. 2 HAG und den darauf basierenden Stückentgelten.

§ 7 Urlaub

(1) Der Heimarbeiter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub.

(2) Der Auftraggeber gewährt ein Urlaubsgeld in Höhe von v. H. des in § 4 genannten Entgelts. Die Zahlung dieses Urlaubsgelds erfolgt freiwillig und kann jederzeit eingestellt werden.

(3) Der Heimarbeiter erhält zudem eine Urlaubsvergütung in Höhe von 9,1 v. H. des in der Zeit vom 1. Mai des Vorjahres bis zum 30. April des Urlaubsjahres verdienten Arbeitsentgelts.

§ 8 Zuschläge

(1) Zu dem in § 6 genannten Arbeitsentgelt erhält der Heimarbeiter folgende Zuschläge:

• Krankenentgeltausgleich in Höhe von 3,4 v. H. des Entgelts;

• Feiertagsgeld in Höhe von 0,72 v. H. des in einem Zeitraum von sechs Monaten ausgezahlten Arbeitsentgelts ohne Heimarbeitszuschlag. Das Feiertagsgeld wird jeweils bei der letzten Entgeltzahlung vor dem Feiertag gezahlt.

• Transportkostenausgleich in Höhe von EUR monatlich.

(2) Des Weiteren erhält der Heimarbeiter folgende Leistungen:

• vermögenswirksame Leistungen i. H. v. EUR monatlich, sofern er einen entsprechenden Vertrag nachweist.

• .

§ 9 Abrechnung

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Die auszuzahlenden Beträge werden auf das Konto (Kontonummer , BLZ , Bank) des Heimarbeiters überwiesen.

oder

(1) Die Abrechnung erfolgt mit jeder Lieferung.

(2) Der Auftraggeber übergibt dem Heimarbeiter ein Entgeltbuch. In dieses werden Art und Umfang der Heimarbeit, die Entgelte und die Tage der Ausgabe und Abnahme eingetragen.

§ 10 Sozialversicherung

(1) Der Heimarbeiter wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

(2) Der Heimarbeiter erklärt, dass er keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse ausübt und während der Laufzeit dieses Vertrages auch nicht ausüben wird, die auf Grund der Zusammenrechnung zu einer Beitrags-/Versicherungspflicht führen.

§ 11 Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder zusätzliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Firma. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(2) Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die jeweilige Entgeltregelung, das Heimarbeitsgesetz und die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

, den

_______________________

(Unterschriften)

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