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Befristeter Arbeitsvertrag (Vertretung für Elternzeit oder Mutterschutz)

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Erklärung zu diesem Musterarbeitsvertrag: 

Bei diesem Muster handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag. Grund der Befristung ist die Abwesenheit einer Mitarbeiterin aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutz.

Die Besonderheit dieses Mustervertrages liegt in dem Sonderkündigungsrecht des § 21 Abs. 4 BEEG, das dem Arbeitgeber das Recht einräumt mit einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit zu kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt. Allerdings könnte vertraglich auf dieses Sonderkündigungsrecht verzichtet werden.

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Arbeitsvertrag

Zwischen

_______________________ (Name/ Firmierung)

_______________________ (Anschrift)

– Arbeitgeber –

und

_________________________ (Vor- und Nachname)

_________________________ (Anschrift)

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– Arbeitnehmerin –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn und Ort des Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) Die Arbeitnehmerin wird für die Zeit vom __________ bis __________ als ____________ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Die Einstellung erfolgt zur Vertretung der/des __________, die/ der bis einschließlich __________ die gesetzliche Elternzeit in Anspruch nimmt. Auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG wird die Arbeitnehmerin ausdrücklich hingewiesen.

alternativ:

(2) Die Arbeitnehmerin wird für die Zeit des Beschäftigungsverbots/ der Mutterschutzfristen der Mitarbeiterin __________, längstens bis zum Ablauf des __________ eingestellt. Das Beschäftigungsverhältnis endet mit Ablauf des genannten Tages, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Die Probezeit beträgt ____ Monate.

§ 2 Tätigkeit und Aufgabengebiet

(1) Die Arbeitnehmerin wird als _________ eingestellt.

(2) Der Arbeitgeber hat das Recht, der Arbeitnehmerin eine vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, die ihren Vorkenntnissen entspricht. Ist die Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie der Zustimmung der Arbeitnehmerin.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden in der Woche. Beginn und Ende der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, zumutbare Über- und Mehrarbeit zu leisten.

(2) Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ihre ganze Arbeitszeit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Bezüge

(1) Die Arbeitnehmerin erhält eine monatliche Vergütung von EUR _____ (in Worten: _______) brutto. Die Vergütung wird jeweils am Ende des Monats fällig und bargeldlos auf ein von der Arbeitnehmerin zu benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß die Ableistung der Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war und ein vorheriges Einverständnis des Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. In diesem Falle ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, sich Beginn und Ende der zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen zu lassen bzw. diese am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.

(4) Der Arbeitgeber zahlt der Arbeitnehmerin vermögenswirksame Leistungen. Die Arbeitnehmerin erhält die Kosten für ihre RMV-Dauerfahrkarte gegen Vorlage der Belege erstattet.

§ 5 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

Die Abtretung und die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung oder seitens des Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist der Arbeitgeber berechtigt, den Ersatz für die ent-standenen Kosten von der Arbeitnehmerin zu verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

Die Arbeitnehmerin wird ihre ganze Arbeitskraft dem Unternehmen widmen. Die Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung.

§ 7 Urlaub

(1) Die Arbeitnehmerin erhält einen kalenderjährlichen Erholungsurlaub von 25 Arbeitstagen.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu gewähren und dient ausschließlich der Erholung. Bei der Wahl des Urlaubs hat die Arbeitnehmerin auf die betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Festsetzung erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmerin. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe der Gründe und deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach einer Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist eine ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle der Erkrankung hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Dauer der gesetzlichen Bestimmungen des Entgeldfortzahlungsgesetzes, von derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt die Arbeitnehmerin infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an den Arbeitgeber bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die der Arbeitgeber durch die vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Die Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 9 Kündigung und Freistellung

(1) Während der Vertragslaufzeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) Die Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien der Schriftform.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere einer Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, während der Dauer des Anstellungsvertrages und nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren.

§ 11 Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge

Für die Behandlung von Erfindungen der Arbeitnehmerin gelten die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Bereich.

§ 12 Personalfragebogen

Die Angaben im Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Personalfragebogen kann der Arbeitgeber den Vertrag anfechten.

§ 13 Nebenabreden und Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeit-nehmerins, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.

§ 16 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bestätigen, eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

_____________ , den __________            _____________ , den __________

_______________________                     _______________________

(Arbeitgeber)                                          (Arbeitnehmer)

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