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Vertrag mit freiem Mitarbeiter als Softwareentwickler

Erklärung zu diesem Mustervertrag: 

Dieser Vertrag kann mit einem Softwareentwickler geschlossen werden, der als freier Mitarbeiter tätig werden soll. Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag mit einem Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt, dass der Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei der Bestimmung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei ist.

Vertrag für freie Mitarbeiter 

zwischen

______________________ (Name/ Firmierung)

_______________________ (Anschrift)

- im Folgenden Auftraggeber genannt

und

____________________________ (Vor- und Nachname)

_____________________________ (Anschrift)

- im Folgenden freier Mitarbeiter genannt wird


ein Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter geschlossen.

1 Vertragsgegenstand

(1) Der freie Mitarbeiter wird als Programmierer für den Auftraggeber tätig, um insbesondere Webanwendungen und sonstige Anwendungen zu programmieren.
(2) Die Dienstleistung erbringt der freie Mitarbeiter an einem Arbeitsort seiner Wahl. Der freie Mitarbeiter gestaltet seine Arbeitszeit frei, aber nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, die Dienstleistung selbst zu erbringen. Im Falle der Erkrankung oder Dienstverhinderung ist die Verhinderung unverzüglich anzugeben.

2 Vergütung

(1) Für jedes abgeschossenes Projekt erhält der freie Mitarbeiter ein Honorar in Höhe von 15 Prozent vom Auftragswert des gesamten Projektes zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Über das Honorar ist eine Rechnung zu erstellen.
(2) Die Besteuerung der Bezüge und die Abführung etwaiger Sozialversicherungsbeiträge und der Mehrwertsteuer obliegt dem freien Mitarbeiter.

3 Krankheit, Arbeitsverhinderung und Urlaub

(1) Dem freien Mitarbeiter steht ein Honoraranspruch nicht zu, wenn er infolge Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der Leistung der Dienste verhindert ist.
(2) Der freie Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Urlaub.

4 Verschwiegenheit

(1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten auch über das Ende dieses Vertrages hinaus strengstes Stillschweigen zu bewahren.
(2) Der freie Mitarbeiter wird die ihm übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende dieses Vertrages zurückzugeben.

5 Wettbewerbsverbot

(1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages für kein Unternehmen, das mit dem Auftraggeber in Konkurrenz steht, tätig zu werden. Er verpflichtet sich namentlich, zu keinem solchen Unternehmen in Dienst oder Arbeit zu treten, keinen Berater- oder Arbeitsvertrag abzuschließen, es weder zu erwerben noch sich mittelbar oder unmittelbar an ihm zu beteiligen und keine Kontaktaufnahme zum Zweck der Geschäftsanbahnung vorzunehmen. Ihm ist ferner untersagt, ein Konkurrenzunternehmen zu gründen.
(2) Der freie Mitarbeiter wird die Aufnahme jeder Tätigkeit anzeigen, wenn Zweifel bestehen können, ob sie mit diesem Vertrag zu vereinbaren ist.

6 Urheberrechte

Alle Urheber- und Nutzungsrechte an den vom freien Mitarbeiter für den Auftraggeber geschaffenen Werken stehen unwiderruflich dem Auftraggeber zu. Der Quellcode an von dem freien Mitarbeiter geschaffenen Programmen ist dem Auftraggeber unverzüglich herauszugeben.

7 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag für freie Mitarbeiter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Jede Vertragspartei kann das Dienstverhältnis mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Begründung bedarf die ordentliche Kündigung nicht.

8 Schlussbestimmungen

(1) Für das Vertragsverhältnis gelten ergänzend die Bestimmungen für Dienstverträge.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen wechselseitig bestätigt werden. Es besteht Einigkeit, dass weitere Abreden nicht getroffen sind.
(3) Gerichtsstand ist ________________.

9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

______________, den ________                              __________________, den _________

________________________                                  ________________________

Auftraggeber                                                               freier Mitarbeiter

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