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Vertrag mit einem Grafikdesigner (als freier Mitarbeiter)

Erklärung zu diesem Mustervertrag: 

Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen zeitlich befristeten Vertrag mit einem Grafikdesigner als freien Mitarbeiter. Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag mit einem angestellten Grafikdesigner. Insbesondere ist herausgestellt, dass der Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei der Bestimmung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei ist.

Freier Mitarbeitervertrag

Zwischen

__________________________________ (Name/ Firmierung)

__________________________________ (Anschrift)

– im Folgenden Auftraggeber genannt –

und

__________________________________ (Vor- und Nachname)

__________________________________ (Anschrift)

– im Folgenden Auftragnehmer genannt –

wird folgender Mitarbeitervertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer wird vom ________ bis einschließlich _________ als freier Grafikdesigner folgende Aufgaben übernehmen:

  • ______________________,
  • ______________________,
  • ______________________,
  • ______________________.

§ 2 Weisungsfreiheit

(1) Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten nicht den Weisungen des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer ist grundsätzlich in der Bestimmung seiner Arbeitszeit und seines Arbeitsortes frei. Hard- und Software wird von Auftraggeber gestellt. Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind einzuhalten, ebenso fachliche Vorgaben des Auftraggebers, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.

(3) Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Gegenüber den Angestellten des Auftraggebers hat der Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis.

§ 3 Leistungserbringung / Krankheit

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Arbeitsleistung persönlich zu erbringen. Die Hinzuziehung eigener Mitarbeiter oder die Vergabe von Unteraufträgen bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet , dem Auftraggeber jede Arbeitsverhinderung unverzüglich und auf schnellsten Wege (Telefon, E-Mail, Telefax) mitzuteilen. Der Grund und die voraussichtliche Dauer sind anzugeben.

(3) Sollte aufgrund längerer Krankheit des Auftragnehmers von Seiten des Auftraggebers die Notwendigkeit bestehen, einen weiteren freien Mitarbeiter zu beschäftigen, kann der Auftraggeber eine sofortige Kündigung des Vertrages aussprechen. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden dann mit dem unter § 8 aufgeführten Tageshonorar vergütet.

§ 4 Unterrichtungspflicht

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Kenntnisgabe, sofern sich bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten oder aber vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.

§ 5 Fortbildungspflicht des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages über den aktuellen Entwicklungsstand seines Aufgabengebietes zu informieren und fortzubilden.

§ 6 Konkurrenz

(1) Der Auftragnehmer darf auch für anderen Auftraggeber oder einen Auftraggeber tätig sein.

Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro an den Auftraggeber zu zahlen.

§ 7 Verschwiegenheit

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Übrigen, über ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen Interna, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Unterlagen und Gegenstände des Auftraggebers als ihm anvertrautes Eigentum des Auftraggebers zu behandeln.

(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung durch den Auftraggeber oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Unterlagen und Gegenstände dem Auftraggeber zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro vereinbart.

(5) Weitergehender Schadenersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.

§ 8 Vergütung

Als Vergütung wird ein Stundenhonorar von ______ Euro zuzüglich der jeweilis gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer vereinbart. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum ______ des folgenden Monats eine spezifizierte Abrechnung an den Auftraggeber zu erstellen.

§ 9 Fälligkeit

(1) Die unter § 8 vereinbarte Vergütung wird nach Abschluss der vereinbarten Vertragsdauer fällig.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter § 8 vereinbarte Vergütung spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang zu zahlen. Bei Nichteinhalten dieser Frist von Seiten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, 1% der Nettosumme pro überzogenen Tag zusätzlich zu berechnen.

§ 10 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung

(1) Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.

(2) Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

(3) Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen Auftragnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 450 Euro im Monat übersteigt.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

Sollte der Auftraggeber aufgrund von Leistungen, die vom Auftragnehmer erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, diesen von derlei Haftung freizustellen.

§ 12 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Vom Auftraggeber überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel sind mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert zurückzugeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Arbeitsergebnisse

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber für unter das Urheberrecht fallende Arbeitsergebnisse ein ausschließliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht aller bekannten und künftigen Nutzungsarten ein. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, an der Wahrung der sich hieraus für den Auftraggeber ergebenen Rechte mitzuwirken und alle von dem Auftraggeber als dafür notwendig erachtende Maßnahmen zu ergreifen. Alle Ansprüche für die Übertragung der Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen sind mit der unter § 8 aufgeführten Vergütung abgegolten. Der Übergang der Nutzungsrechte gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrags und schließt auch das Recht des Auftraggebers ein, sie ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist _________________.

§ 15 Nebenabreden

(1) Nebenabreden und Veränderung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

(2) Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

______________, den ________                              __________________, den _________

________________________                                  ________________________

Auftraggeber                                                               Auftragnehmer

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