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Vertrag über eine freie Mitarbeit

Erklärung zu...sem Mustervertrag:

Bei...sem Standardvertrag handelt es sich um...en unbefristeten Vertrag mit...em freien Mitarbeiter. Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu...em Arbeitsvertrag mit...em Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt,...s... Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei... Bestimmung... Arbeitszeit und... Arbeitsortes frei ist.

Zu beachten ist,...s zwar Ziffer 3... nachfolgenden Muster vorsieht,...s... Auftragnehmer seinen Sozialversicherungspflichten nachzukommen hat, falls...e Scheinselbständigkeit vorliegt. ...se Regelung ändert jedoch nichts daran,...s unter Umständen auch... Auftraggeber Sozialabgaben für... Vergangenheit nachzuzahlen hat.

Zwischen

___________________________________ (Name/ Firmierung)

___________________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

___________________________________ (Vor- und Nachname)

___________________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Auftragnehmer genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) ... Auftragnehmer...d von dem Auftraggeber mit... Durchführung/Erledigung folgender Aufgaben/Tätigkeiten beauftragt:

  • ________________________________,
  • ________________________________.

(2) ......zelnen Spezifikationen... Aufgabenstellung gemäß vorstehendem Absatz 1 nach Art, Ziel und Umfang ergeben sich aus...Festlegungen in... Anlage I zu...sem Vertrag.

(3) ... Auftragnehmer ist nicht verpflichtet...Auftrag höchstpersönlich auszuführen. Er kann sich hierzu auch zuverlässiger, mit... erforderlichen fachlichen Qualifikation ausgestatteter Erfüllungsgehilfen bedienen.

§ 2 Weisungsfreiheit

(1) Den erteilten Auftrag führt... Auftragnehmer mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmannes in eigenunternehmerischer Verantwortung aus. Er unterliegt bei... Durchführung... von ihm übernommenen Aufgaben keinem Weisungs- und Direktionsrecht... Auftraggebers.

(2) Nicht als Weisungen im vorstehenden Sinne gelten jedoch allgemein vom Auftraggeber erlassene Regelungen,... auf seinem Betriebsgelände für jeden Dritten gelten sowie sonstige Vorgaben,... für... Durchführung... Tätigkeit dem Auftragnehmer in allgemeiner Form gegeben werden.

§ 3 Arbeitszeit, Arbeitsort

(1) ... Auftragnehmer unterliegt hinsichtlich seiner Arbeitszeit keinen Beschränkungen oder Auflagen... Auftraggebers. Er...d jedoch... mit dem Auftraggeber vereinbarten Fälligkeitstermine berücksichtigen und...halten.

oder

(1) ... zeitliche Tätigkeitsumfang... Auftragnehmers ist begrenzt auf maximal ___ Stunden pro Woche.

(2) ... Auftragnehmer ist in... Bestimmung seines Arbeitsortes frei, sofern sich nicht aus... Besonderheit... übernommenen Tätigkeit etwas anderes notwendigerweise ergibt.

(3) Sollte...e Anwesenheit... Auftragnehmers in dem Betrieb/den Geschäftsräumen... Auftraggebers erforderlich sein, so werden sich... Parteien hierüber jeweils mindestens ___ Tage im Voraus informieren und verständigen.

§ 4 Vergütung

(1) ... Beteiligten vereinbaren für... Durchführung... Auftrags... Stundenhonorar in Höhe von _________ EUR zzgl.... jeweiligen geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. ... Auftragnehmer...d... Aufstellung... geleisteten Tätigkeitsstunden... Rechnung gemäß Absatz 2 als Anlage beifügen.

(2) ... Auftragnehmer...d dem Auftraggeber jeweils bis zum _____...es Monats für...vorhergehenden Monat...e Rechnung übermitteln unter offenen Ausweis... gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) ... entsprechende Rechnungsbetrag ist vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge mit schuldbefreiender Wirkung auf... vom Auftragnehmer zu benennendes Konto zu überweisen.

(4) ... Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer etwaige im Zusammenhang mit... Vertragserfüllung anfallende erforderliche und nachgewiesene Reisekosten und Reisespesen.

(5) Reisekosten sind spätestens innerhalb von Monaten für...jeweiligen Monat abzurechnen; danach verliert... Auftragnehmer seinen Erstattungsanspruch.

§ 5 Steuern/Sozialversicherung

(1) Allein... Auftragnehmer ist für... Abführung... ihn betreffenden Steuern und Abgaben, gleich aus welchem Rechtsgrund zuständig.

(2) ... Auftraggeber weist...Auftragnehmer darauf hin,...s auf Grund... § 2 Nr. 9 SGB VI...e Rentenversicherungspflicht bestehen kann. ... Abführung etwaiger Rentenversicherungsbeiträge ist ebenfalls... ausschließliche Angelegenheit... Auftragnehmers.

(3) ... Auftragnehmer erklärt sich ausdrücklich damit...verstanden,...s... Auftraggeber im Rahmen...ses Vertrages... Statusverfahren nach § 7a Abs. 6 SGB IV...leitet. ... Auftragnehmer bevollmächtigt insoweit...Auftraggeber ausdrücklich, für ihn als Vertreter im Rahmen...ses Verfahrens... erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 6 Haftung

(1) ... Auftragnehmer haftet für alle Schäden,... er oder seine Erfüllungsgehilfen im Rahmen ihrer Tätigkeit dem Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügen.

(2) ... Ersatz von Folgeschäden (insbesondere... Ersatz von entgangenem Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen... Auftraggebers) ist jedoch ausgeschlossen.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

(1) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, von denen er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für...Auftraggeber Kenntnis erlangt, und über... Ergebnisse seiner Tätigkeit gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren. ... gilt auch nach Beendigung...ses Vertragsverhältnisses.

(2) ... Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch dann nicht (mehr), wenn... betreffenden Informationen offenkundig sind oder in Zukunft ohne Verstoß gegen... vorstehende Verschwiegenheitspflicht offenkundig werden.

§ 8 Besondere Informationspflichten... Auftragnehmers

Auf Verlangen... Auftraggebers ist... Auftragnehmer gehalten,...Auftraggeber über sämtliche Details zu informieren, welche für... Beurteilung... Frage relevant werden können, ob... Auftragnehmer in...em beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen könnte. Auf Verlangen... Auftraggebers sind...se Auskünfte durch Unterlagen zu belegen.

§ 9 Schutzrechte

Sofern... Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserfüllung Know-how und/oder urheberrechtlich geschützte Ergebnisse erzielt, erhält... Auftraggeber hieran... ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht mit dem Recht zur weiteren Übertragung und (Unter-)Lizenzierung.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) ... Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

(2) ...se Auftragsverhältnis endet mit... Durchführung... Auftrags, voraussichtlich am ______.

oder

(2) ... Vertrag hat...e feste Laufzeit bis zum _________ und endet zu...sem Zeitpunkt, ohne...s es... Kündigung...er Vertragspartei bedarf.

(3) ... Vertragsverhältnis kann von...Beteiligten ordentlich mit...er Frist von ___ Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(4) ... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist bleibt unberührt.

(5) Jede Kündigung bedarf... Schriftform.

(6) Nach dem Ende... Vertragsverhältnisses hat... Auftragnehmer keinen Anspruch auf... Durchführung bestimmter oder regelmäßiger weiterer Aufträge. Andererseits ist... Auftragnehmer nicht verpflichtet, Folgeaufträge... Auftraggebers anzunehmen.

§ 11 Sondervereinbarungen

(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen...Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit...sem Vertrag und seiner Durchführung ist... Sitz... Auftraggebers.

(2) Ansprüche... Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit...sem Vertrag sind innerhalb von ___ Monaten nach Vertragsbeendigung schriftlich geltend zu machen. Danach können sie - sofern gesetzlich zulässig - nicht mehr geltend gemacht werden.

(3) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge.

(4) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit...em vertretungsbefugten Vertreter... Auftraggebers. Im Übrigen kann... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

______________,...________                              __________________,..._________

________________________                                  ________________________

Auftraggeber                                                               Auftragnehmer

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