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Vertrag über eine freie Mitarbeit

Erklärung zu diesem Mustervertrag:

Bei diesem Standardvertrag handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag mit einem freien Mitarbeiter. Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag mit einem Angestellten. Insbesondere ist herausgestellt, dass der Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei der Bestimmung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei ist.

Zu beachten ist, dass zwar Ziffer 3 des nachfolgenden Muster vorsieht, dass der Auftragnehmer seinen Sozialversicherungspflichten nachzukommen hat, falls eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Diese Regelung ändert jedoch nichts daran, dass unter Umständen auch der Auftraggeber Sozialabgaben für die Vergangenheit nachzuzahlen hat.

Zwischen

___________________________________ (Name/ Firmierung)

___________________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

___________________________________ (Vor- und Nachname)

___________________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Auftragnehmer genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer wird von dem Auftraggeber mit der Durchführung/Erledigung folgender Aufgaben/Tätigkeiten beauftragt:

  • ________________________________,
  • ________________________________.

(2) Die einzelnen Spezifikationen der Aufgabenstellung gemäß vorstehendem Absatz 1 nach Art, Ziel und Umfang ergeben sich aus den Festlegungen in der Anlage I zu diesem Vertrag.

(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet den Auftrag höchstpersönlich auszuführen. Er kann sich hierzu auch zuverlässiger, mit der erforderlichen fachlichen Qualifikation ausgestatteter Erfüllungsgehilfen bedienen.

§ 2 Weisungsfreiheit

(1) Den erteilten Auftrag führt der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes in eigenunternehmerischer Verantwortung aus. Er unterliegt bei der Durchführung der von ihm übernommenen Aufgaben keinem Weisungs- und Direktionsrecht des Auftraggebers.

(2) Nicht als Weisungen im vorstehenden Sinne gelten jedoch allgemein vom Auftraggeber erlassene Regelungen, die auf seinem Betriebsgelände für jeden Dritten gelten sowie sonstige Vorgaben, die für die Durchführung der Tätigkeit dem Auftragnehmer in allgemeiner Form gegeben werden.

§ 3 Arbeitszeit, Arbeitsort

(1) Der Auftragnehmer unterliegt hinsichtlich seiner Arbeitszeit keinen Beschränkungen oder Auflagen des Auftraggebers. Er wird jedoch die mit dem Auftraggeber vereinbarten Fälligkeitstermine berücksichtigen und einhalten.

oder

(1) Der zeitliche Tätigkeitsumfang des Auftragnehmers ist begrenzt auf maximal ___ Stunden pro Woche.

(2) Der Auftragnehmer ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes frei, sofern sich nicht aus der Besonderheit der übernommenen Tätigkeit etwas anderes notwendigerweise ergibt.

(3) Sollte eine Anwesenheit des Auftragnehmers in dem Betrieb/den Geschäftsräumen des Auftraggebers erforderlich sein, so werden sich die Parteien hierüber jeweils mindestens ___ Tage im Voraus informieren und verständigen.

§ 4 Vergütung

(1) Die Beteiligten vereinbaren für die Durchführung des Auftrags ein Stundenhonorar in Höhe von _________ EUR zzgl. der jeweiligen geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer wird die Aufstellung der geleisteten Tätigkeitsstunden der Rechnung gemäß Absatz 2 als Anlage beifügen.

(2) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber jeweils bis zum _____ eines Monats für den vorhergehenden Monat eine Rechnung übermitteln unter offenen Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der entsprechende Rechnungsbetrag ist vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge mit schuldbefreiender Wirkung auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto zu überweisen.

(4) Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer etwaige im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung anfallende erforderliche und nachgewiesene Reisekosten und Reisespesen.

(5) Reisekosten sind spätestens innerhalb von Monaten für den jeweiligen Monat abzurechnen; danach verliert der Auftragnehmer seinen Erstattungsanspruch.

§ 5 Steuern/Sozialversicherung

(1) Allein der Auftragnehmer ist für die Abführung der ihn betreffenden Steuern und Abgaben, gleich aus welchem Rechtsgrund zuständig.

(2) Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer darauf hin, dass auf Grund des § 2 Nr. 9 SGB VI eine Rentenversicherungspflicht bestehen kann. Die Abführung etwaiger Rentenversicherungsbeiträge ist ebenfalls die ausschließliche Angelegenheit des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages ein Statusverfahren nach § 7a Abs. 6 SGB IV einleitet. Der Auftragnehmer bevollmächtigt insoweit den Auftraggeber ausdrücklich, für ihn als Vertreter im Rahmen dieses Verfahrens die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen im Rahmen ihrer Tätigkeit dem Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügen.

(2) Der Ersatz von Folgeschäden (insbesondere der Ersatz von entgangenem Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen des Auftraggebers) ist jedoch ausgeschlossen.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, von denen er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber Kenntnis erlangt, und über die Ergebnisse seiner Tätigkeit gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch dann nicht (mehr), wenn die betreffenden Informationen offenkundig sind oder in Zukunft ohne Verstoß gegen die vorstehende Verschwiegenheitspflicht offenkundig werden.

§ 8 Besondere Informationspflichten des Auftragnehmers

Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer gehalten, den Auftraggeber über sämtliche Details zu informieren, welche für die Beurteilung der Frage relevant werden können, ob der Auftragnehmer in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen könnte. Auf Verlangen des Auftraggebers sind diese Auskünfte durch Unterlagen zu belegen.

§ 9 Schutzrechte

Sofern der Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserfüllung Know-how und/oder urheberrechtlich geschützte Ergebnisse erzielt, erhält der Auftraggeber hieran ein ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht mit dem Recht zur weiteren Übertragung und (Unter-)Lizenzierung.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

(2) Diese Auftragsverhältnis endet mit der Durchführung des Auftrags, voraussichtlich am ______.

oder

(2) Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum _________ und endet zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es der Kündigung einer Vertragspartei bedarf.

(3) Das Vertragsverhältnis kann von den Beteiligten ordentlich mit einer Frist von ___ Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(6) Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Durchführung bestimmter oder regelmäßiger weiterer Aufträge. Andererseits ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Folgeaufträge des Auftraggebers anzunehmen.

§ 11 Sondervereinbarungen

(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist der Sitz des Auftraggebers.

(2) Ansprüche der Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind innerhalb von ___ Monaten nach Vertragsbeendigung schriftlich geltend zu machen. Danach können sie - sofern gesetzlich zulässig - nicht mehr geltend gemacht werden.

(3) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Auftraggebers. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

______________, den ________                              __________________, den _________

________________________                                  ________________________

Auftraggeber                                                               Auftragnehmer

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