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Arbeitsverträge

Zwischen

...

der Firma

- nachfolgend Arbeitgeber -

und

Frau/Herrn

...

- nachfolgend Arbeitnehmer -

wird folgender

Anstellungsvertrag

geschlossen:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses und Art der Tätigkeit

(1) Der Arbeitnehmer wird ab dem ... als ... für eine Tätigkeit in ... eingestellt.

(2) Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer mit anderen zumutbaren d.h. seiner Qualifikation entsprechenden gleichwertigen Arbeiten zu beschäftigen, insbesondere ...

§ 2 Probezeit und Vertragsdauer

(1) Die ersten ... Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von ... Wochen gekündigt werden.

(2) Nach Ablauf der Probezeit und Übernahme in ein festes Beschäftigungsverhältnis beträgt die Kündigungsfrist ... Wochen/Monate zum Monatsende.

(3) Das Anstellungsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 67. Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die Arbeitszeit richtet sich nach der betriebsüblichen Zeit und beträgt derzeit täglich ... Stunden ohne Berücksichtigung von Pausen. Die Lage der Arbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Einteilung.

(2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, täglich bis zu ... Überstunden anzuordnen. Die Überstunden werden mit einem Zuschlag von ... % entlohnt. Die Auszahlung der Überstundenvergütung erfolgt jeweils mit der Vergütung des Folgemonats.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung regelt sich nach der betriebsüblichen Höhe. Sie beträgt zurzeit ... EUR monatlich.

(2) Soweit Akkord- und Leistungsprämien gezahlt werden, richten sich auch diese nach der betriebsüblichen Höhe.

(3) Die Vergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos durch Überweisung auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Girokonto.

(4) Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.

§ 5 Pfändung/ Abtretung

(1) Die teilweise oder vollständige Abtretung und Verpfändung der Vergütung ist ausgeschlossen.

(2) Im Falle einer Lohnpfändung ist die Firma berechtigt, als Bearbeitungsgebühr ... % des jeweils abzuführenden Betrags einzubehalten. Dem Arbeitnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei als die vorstehend genannten Bearbeitungskosten.

§ 6 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von ... Arbeitstagen.

(2) Die Lage des Urlaubs ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen.

§ 7 Arbeitsverhinderung

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber von einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder einer Arbeitsverhinderung aus sonstigen Gründen unverzüglich zu informieren.

(2) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zudem spätestens am dritten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Tatsache der Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergibt.

§ 8 Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatz beruht.

§ 9 Sonstiges

(1) Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Firma. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(2) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

(3) Die Betriebsordnung und die bestehenden Betriebsvereinbarungen sind in diesem Vertrag als Anlagen beigefügt. Sie finden auf dieses Arbeitsverhältnis in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Ort, Datum, Unterschriften

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