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Arbeitsvertrag mit einem Vertriebsmitarbeiter mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Anstellungsvertrag für einen Vertriebsmitarbeiter

zwischen

..., Adresse,

nachfolgend „Unternehmen“ genannt,

und

..., Adresse,

nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt.

§ 1 – Anstellung

Der Mitarbeiter wird ab dem (Datum) als Gebietsrepräsentant beim Unternehmen angestellt.

§ 2 – Gebiet, Aufgaben

1. Dem Mitarbeiter obliegt die Betreuung der Kunden und Interessenten (Händler und Endverbraucher) des im Anhang 1 näher bezeichneten Verkaufsgebietes.

2. Zu den Aufgaben gehören weiterhin die regelmäßige Erstellung von Besuchsberichten, die monatliche bzw. jährliche Forecast-Erstellung nach Vorgabe des Unternehmens.

3. Der Mitarbeiter wird alle Anstrengungen unternehmen, um der Firma laufend neue Kunden zuzuführen. Er verpflichtet sich die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen. Der Mitarbeiter wird sein Handeln ausschließlich daran ausrichten das jeweils bestmögliche Ergebnis für das Unternehmen zu erzielen. Er wird insbesondere auch die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit der Kunden überwachen und dem Unternehmen alle diesbezüglichen Informationen zuführen und sich im Gefahrenfall für die Interessen des Unternehmens persönlich einsetzen, ohne aber für die Zahlungsfähigkeit der Kunden einstehen zu müssen.

4. Aufträge kommen erst durch Annahme seitens der Firma zustande. Der Mitarbeiter ist nicht berechtigt, irgendwelche bindenden Zusagen zu machen. Er wird den Weisungen der Firma über Verkauf, Liefermöglichkeiten, Lieferzeiten, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nachkommen.

5. Die Aufgaben bzw. das Verkaufsgebiet können in Absprache mit dem Mitarbeiter jederzeit durch die Geschäftsleitung ergänzt und/oder verändert werden.

§ 3 – Vergütung

1. Der Mitarbeiter erhält ein monatliches Brutto-Gehalt (Fixum) von ... €. Ferner erhält er eine Provisionszahlung auf alle in seinem Verkaufsgebiet getätigten Umsätze, in Höhe von ...% aller Nettoumsätze abzüglich etwaiger Erlösschmälerungen.

2. Ist das Unternehmen gezwungen bei einzelnen Kunden/Aufträgen besondere Zugeständnisse bei den Verkaufspreiskonditionen zu machen, so kann nach Absprache der Provisionssatz im Einzelfall reduziert werden, höchstens jedoch auf die Hälfte.

3. Das Urlaubsgeld beträgt 50% eines monatlichen Bruttogehalts und wird anteilig zum 01.07. und 01.12. eines jeden Jahres ausgezahlt. Bei einer Betriebszugehörigkeit von unter 12 Monaten wird die Höhe der Zahlung anteilig berechnet.

4. Eine Jahresendprämie in Höhe von 50% eines monatlichen Bruttogehalts wird zum 01.12. eines jeden Jahres ausgezahlt. Bei Betriebszugehörigkeit von unter 12 Monaten wird die Höhe der Zahlung anteilig berechnet. Für jeden Krankheitstag des Mitarbeiters in den jeweils zurückliegenden 12 Monaten, für den keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, werden 5% des Betrages abgezogen.

5. Wird das Arbeitsverhältnis im Folgejahr der Zahlung der Jahresendprämie bis zum 31.03. beendet, ist die Jahresendprämie zurück zu zahlen und wird mit der letzten Abrechnung verrechnet.

6. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge werden nach den gesetzlichen Bestimmungen einbehalten und abgeführt.

§ 4 – Spesen, Dienstfahrzeug etc.

1. Reisekosten für Dienstreisen werden nach den Richtlinien des Unternehmens für Reisekostenvergütung im Rahmen der steuerlichen Vorschriften erstattet. Die Richtlinien sind in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieses Vertrages.

2. Übernachtungs-, Telefon-, Kraftstoffkosten etc. werden nach Originalbeleg jeweils am Monatsende im Rahmen einer Gesamtabrechnung vom Unternehmen erstattet.

3. Für Dienstreisen stellt das Unternehmen dem Mitarbeiter ein Fahrzeug nach Wahl des Unternehmens zur Verfügung (... oder gleichwertig). Das Fahrzeug darf auch für Privatfahrten genutzt werden, bei Urlaubsreisen sind die Kraftstoffkosten vom Mitarbeiter zu tragen. Für die Überlassung des Dienstfahrzeuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Versteuerung des geldwerten Vorteils), die vom Mitarbeiter zu tragen sind.

4. Das Unternehmen stellt dem Mitarbeiter für die Ausübung seiner Tätigkeit ein Handy zur Verfügung.

§ 5 – Urlaub

1. Der Mitarbeiter hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 28 Werktagen. Werktage sind alle Tage die weder Sonntage, Samstage oder am Wohnort des Mitarbeiters gesetzliche Feiertage sind.

2. Der Urlaub ist rechtzeitig der Geschäftsleitung einzureichen und unterliegt in der Terminierung und Länge den betrieblichen Bedürfnissen.

3. Resturlaub kann laut Tarifvertrag nur bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden, wenn dies vor Ablauf des Jahres vom Unternehmen schriftlich genehmigt wird. Eine finanzielle Abgeltung erfolgt nur, wenn der Urlaub aus zwingenden geschäftlichen Gründen auf Wunsch der Firma nicht genommen werden kann.

§ 6 – Krankheit

Der Mitarbeiter ist verpflichtet der Firma jede Dienstverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Erkrankung ist der Mitarbeiter verpflichtet vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlichen Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist unverzüglich eine neue Bescheinigung einzureichen.

§ 7 – Gehaltsabtretung

Die Abtretung oder Verpfändung jeglicher Teile der vertraglichen Bezüge ist dem Mitarbeiter ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens untersagt. Für Korrespondenz und Zahlungen an Pfandgläubiger ist die Firma berechtigt eine angemessene Entschädigung zu berechnen.

§ 8 – Vertragsdauer, Kündigung.

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet spätestens mit Ablauf des Monats, in welchem der Mitarbeiter das gesetzliche Rentenalter erreicht, derzeit 67 Jahre. Sollten gesetzliche Regelungen die z.Zt. gültige Altersgrenze ändern, so finden diese neuen Bestimmungen entsprechend Anwendung.

2. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

3. Das Recht zur außenordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten. Das Unternehmen kann den Vertrag insbesondere kündigen wenn es zu einer schwerwiegenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und der Geschäftsleitung gekommen ist. Werden Bestandteile der Vertrages vom Mitarbeiter in schwerwiegender Weise verletzt, ist das Unternehmen berechtigt den Vertag fristlos zu kündigen.

4. Das Unternehmen ist berechtigt bei Kündigung den Mitarbeiter, während der Kündigungsfrist unter Anrechnung des Resturlaubs, frei zu stellen. Jegliche im Firmenbesitz befindlichen Gegenstände sind bereits zum Zeitpunkt der Freistellung dem Unternehmen zurück zu geben.

5. Die Probezeit beträgt 6 Monate, während der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen innerhalb 14 Tagen gekündigt werden.

§ 9 – Sonstiges Pflichten

1. Der Mitarbeiter ist während der Laufzeit des Vertrages und insbesondere nach dessen Ende, Dritten gegenüber zu absoluter Verschwiegenheit, über alle ihm anvertrauten oder bekannt gewordenen vertraulichen Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Kundendaten und Betriebsgeheimnisse, verpflichtet.

2. Der Mitarbeiter ist verpflichtet seine ganze Arbeitskraft ausschließlich dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Mitarbeiter untersagt sich an Unternehmen die mit der Entwicklung, Produktion, Vertrieb, oder der Beratung im Bereich des Arbeitsschutzes tätig sind zu beteiligen, oder solche in jeglicher anderen Form zu unterstützen,.

3. Der Mitarbeiter ist verpflichtet nach Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen, alle ihm überlassenen Gegenstände, Unterlagen inkl. Kopien und Datenbestände unaufgefordert zurück zu geben.

§ 10 – Wettbewerbsverbot

1. Dem Mitarbeiter ist es untersagt in ... für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Beendigung dieses Vertrages in jeglicher Form tätig zu werden, die im Wettbewerb zum Unternehmen steht. Dies betrifft insbesondere die vergütete oder unvergütete Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen, Beratertätigkeit, und/ oder die Tätigkeit auf eigene Rechnung.

2. Entsprechend diesem Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Vertrages und den Vorschriften des § 74 Abs. 2 HGB zahlt das Unternehmen dem Mitarbeiter monatlich für den Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages 50% (fünfzig Prozent) seiner zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge.

3. Dem Mitarbeiter obliegt es sich um eine anderweitige Tätigkeit die nicht von diesem Wettbewerbsverbot betroffen ist zu bemühen. Alle anderweitigen Einkünfte inkl. Arbeitslosengeld werden auf die 50% Ausgleichszahlung angerechnet und entsprechend abgezogen.

4. Der Mitarbeiter hat dem Unternehmen über jegliche berufliche Tätigkeit für den Zeitraum des Wettbewerbsverbotes monatlich Bericht zu erstatten.

5. Das Unternehmen kann zu jeder Zeit auf das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Vertrages verzichten, die Ausgleichszahlung entfällt für diesen Fall.

§ 11 – Vertragsstrafe

Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme, der vertragswidrigen Unterbrechung, oder Beendigung seiner Tätigkeit ist der Mitarbeiter verpflichtet der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe eines Gesamtmonatseinkommens zu zahlen. Das Gesamtmonatseinkommen wird nach dem Durchschnitt der Bezüge der letzten 12 Monate errechnet. Bei kürzerer Beschäftigungszeit wird dies anteilig berechnet.

§ 12 – Vorschüsse und Darlehen

Vorschüsse und Darlehen werden im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne Rücksicht auf die bei der Hingabe getroffenen Vereinbarungen zur Rückzahlung sofort fällig.

§ 13 – Sonstiges/Schlussbestimmung

1. Dieser Vertrag und das Arbeitsverhältnis unterliegen keinem Tarifvertrag.

2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen, jegliche weiteren Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, sind einzelne Bestandteile dieses Vertrages, entsprechend gesetzlicher Vorgaben ungültig, so ist nicht der ganze Vertrag ungültig.

4. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.

Ort, Datum, Unterschriften

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