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Arbeitsvertrag Forschung mit Tantieme

zwischen

____________

– Arbeitgeber –

und

____________

– Arbeitnehmer –

wird folgender Vertrag geschlossen

§ 1 Vertragsgegenstand/Vergütung

Der Arbeitnehmer tritt am ____________ als _____ in die Dienste des Arbeitgebers ein.

Er erhält ein am Ende jeden Monats zahlbares Grundgehalt in Höhe von € ____________ (brutto). Zusätzlich erhält er eine Tantieme in Höhe von 1 Prozent des Gewinns aus dem Umsatz bis zu € 500.000,- mit dem Produkt ___________ sowie in Höhe von 0,5 Prozent des € 500.000,- übersteigenden Umsatzes. Die Auszahlung dieser Tantieme erfolgt pro Kalenderjahr und rückwirkend; sie ist zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres fällig.

§ 2 Pflichten des Arbeitnehmers

1. Der Arbeitnehmer hat den Anordnungen der Geschäftsleitung nachzukom­men und alle ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und nach bestem Wissen auszuführen. Der Arbeitnehmer hat seine berufliche und geschäftliche Tätigkeit ausschließlich dem Arbeitgeber zu widmen und dessen Interessen in jeder Weise, auch durch erfinderische Tätigkeit, zu fördern.

2. Das Aufgabengebiet des Arbeitnehmers besteht bis auf weiteres in der Weiterentwicklung des Produkts ____________. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, das Aufgabengebiet des Arbeitnehmers einseitig einzuschränken, zu erweitern oder ihm neue Aufgaben zu übertragen, die seiner fachlichen Qualifikation entsprechen.

3. Der Arbeitnehmer hat die Ergebnisse seiner Arbeiten sowie seine fach­lichen Beobachtungen und Erfahrungen dem Arbeitgeber in allen Einzelheiten bekannt zu geben und zur Verfügung zu stellen. Ausschließlich der Arbeitgeber ist befugt, diese Arbeiten mit ihren Ergebnissen in angemessener Weise zu nutzen und zu verwerten, insbesondere auch für sie auf seinen oder einen anderen Namen Patente unter Wahrnehmung der Erfinderrechte einer Arbeitnehmererfindung zu nehmen. Die Inanspruchnah­me solcher Erfindungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber hat in der im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vorgeschriebenen Form und Frist zu erfolgen.

4. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsergebnisse, Beobachtungen, Erfahrungen und Erfindungen sowie alle ihm in Folge seines Anstellungsverhältnisses anvertrauten oder sonst zu seiner Kenntnis gelangten Angelegenheiten, die sich auf den Arbeitgeber und die mit ihm in Geschäftsverbindung stehenden Personen beziehen, Dritten gegenüber streng geheim zu halten, und zwar noch fünf Jahre über die Beendigung dieses Vertrags hinaus. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch gegenüber anderen Mitarbeitern und freien Mitarbeitern des Arbeitgebers, soweit sie nicht durch ihre dienstliche Tätigkeit zur Entgegennahme derartiger Mitteilungen berufen sind.

5. Der Arbeitnehmer wird über seine Tätigkeit, insbesondere seine Forschungstätigkeit im Laboratorium, ordnungsgemäß Tagebuch führen. Diese sowie alle sonstigen seine dienstliche Tätigkeit betreffenden Dateien, Schriftstücke, Aufzeichnungen, Abschriften, Abbildungen, Muster usw. hat er als ihm anvertrautes ausschließliches Eigentum des Arbeitgebers zu behandeln, sorgfältig aufzubewahren und streng geheim zu halten. Ferner hat er dieses gesamte Material dem Arbeitgeber auf Wunsch jederzeit, spätestens bei Beendigung dieses Vertrags, auszuhändigen. Aufzeichnungen über Ergebnisse, die auf der eigenen schöpferischen Tätigkeit des Arbeitnehmers beruhen, sind dem Arbeitgeber bei Beendigung dieses Vertrags vorzulegen.

6. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer seiner Anstellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers weder unmittelbar noch mittelbar irgendwelche Veröffentlichungen vorzunehmen oder Anträge auf Patenterteilungen zu stellen.

§ 3 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält jährlich dreißig Arbeitstage Erholungsurlaub. Die zeitliche Einordnung des Urlaubs ist mit seinem Vorgesetzten abzusprechen.

§ 4 Probezeit/Kündigungsfristen

Die Parteien vereinbaren eine Probezeit von sechs Monaten. In dieser Zeit ist das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem halben Jahr zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 67. Lebensjahr erreicht oder in dem der zuständige Sozialversicherungsträger seine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit feststellt.

§ 5   Umzugskosten/Arbeitgeberdarlehen/Trennungsentschädigung

Der Arbeitgeber wird die nachgewiesenen Umzugskosten des Arbeitnehmers bezahlen, sofern der Umzug innerhalb von ____________ Monaten nach Vertragsbeginn erfolgt. Um den Arbeitnehmer bei der Finanzierung seiner neuen Wohnung zu unterstützen, wird der Arbeitgeber ihm auf Wunsch ein zinsloses Darlehen bis zur Höhe eines Betrags in Höhe von € ___________ gewähren. Dieses Darlehen ist in monatlichen Raten von mindestens € ____________ zu tilgen; die Tilgungszahlungen sind mit dem Gehalt zu verrechnen. Wird das Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, so wird der gesamte noch offen stehende Restbetrag des Darlehens zur Zahlung fällig. Bis zum Ablauf der Probezeit erhält der Arbeitnehmer, solange seine Familie noch nicht an seinem Dienstort wohnen kann, eine Trennungsentschädigung in Höhe von € ____________ täglich.

§ 6 Sonstiges

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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