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Anstellungsvertrag mit einer Rechtsanwältin/ einem Rechtsanwalt

Zwischen

1. Rechtsanwalt ...,

2. Rechtsanwältin ...,

- im folgenden Sozietät genannt -

und

Herrn/Frau Assessor/in ...,

- im folgenden Angestellte/r genannt -

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Anstellungsbeginn

.../... Angestellte...d am _______...gestellt.

§ 2 Aufgabenbereich

(a) In erster Linie werden dem/der Angestellten von... Sozietät Mandate vorwiegend aus dem Zivilrecht zugewiesen,... er/sie vollumfänglich zu bearbeiten hat. Zur Unterzeichnung von Schriftsätzen ist er/sie jedoch erst nach seiner/ihrer Zulassung berechtigt. Auf Weisung hat.../die Angestellte im Einzelfall auch in anderen Angelegenheiten Schriftsätze zu formulieren, Gutachten zu verfassen, Mandantengespräche zu führen und Gerichtstermine wahrzunehmen.

(b) ... Übernahme neuer Mandate für... Sozietät durch den/die Angestellte/n ist möglich, bedarf aber ihrer Zustimmung.

(c) .../... Angestellte hat an... wöchentlichen Kanzleibesprechung teilzunehmen. Bei wichtigen Sachentscheidungen und in Zweifelsfällen oder auf Verlangen ist über...Stand... von ihm/ihr bearbeiteten Angelegenheiten zu berichten. In Eilfällen ist... Rücksprache mit mindestens...em... Sozietätsmitglieder erforderlich.

§ 3 Arbeitszeit

(a) ... wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. .../... Angestellte muß... Bürostunden (derzeit: montags bis freitags 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr)...halten.

(b) .../... Angestellte ist auf Anordnung zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Sie sind durch Gewährung von Freizeit in entsprechendem Umfang auszugleichen, wenn nicht berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen. In...sem Fall werden... Überstunden gesondert vergütet.

(c) Auf Verlangen...d dem/der Angestellten unter Fortzahlung... Vergütung angemessene Zeit zu seiner Fortbildung...geräumt.

§ 4 Vergütung

(a) .../... Angestellte erhält... monatliches Bruttogehalt von 3.000 EUR,... nach Ablauf... Probezeit auf 3.300 EUR erhöht...d. Am Ende...es jeden Kalenderjahres werden... Vertragspartner über weitere Erhöhungen verhandeln.

(b) Mit dem Junigehalt...d dem/der Angestellten... Urlaubsgeld in Höhe von 1.000 EUR, mit dem Novembergehalt...e Weihnachtsgratifikation in Höhe...es Bruttomonatsgehaltes gezahlt.

(c) Zu vergütende Überstunden werden mit dem auf...e Stunde entfallenden Grundlohn zuzüglich...es Aufschlages von 10 % abgerechnet.

(d) ... Pflichtbeitrag.../der Angestellten zur Anwaltskammer...d von... Sozietät getragen.

(e) ... Sozietät erstattet dem/der Angestellten... ihm/ihr durch ...nstreisen entstehenden Spesenaufwendungen nach...jeweils geltenden steuerlichen Sätzen.

§ 5 Urlaub

... Jahresurlaub beträgt 25 Arbeitstage.

§ 6 Arbeitsverhinderung

Ist.../die Angestellte an... Arbeitsleistung gehindert, sei es infolge Arbeitsunfähigkeit oder aus anderen Gründen, so hat er... Sozietät unverzüglich zu informieren. ... gilt auch, falls...e Arbeitsverhinderung länger andauert als ursprünglich angekündigt. Unabhängig hiervon hat.../die Angestellte im Falle... Arbeitsunfähigkeit gem. § 5 EFZG nach drei Krankheitstagen am ersten darauffolgenden Arbeitstag...e ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

§ 7 Zulassung zur Anwaltschaft

(a) .../... Angestellte...d seine/ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Ablauf... Probezeit beantragen.

(b) Damit.../die Angestellte seine/ihre Kanzleipflicht gemäß § 27 I BRAO erfüllt,...d sein/ihr Name nach seiner/ihrer Zulassung auf dem Praxisschild,...Drucksachen,...Stempeln und im Telefonbuch ergänzt werden.

§ 8 Nebentätigkeiten

(a) .../... Angestellte darf in...Räumen... Sozietät...e Nebentätigkeit nicht ausüben. Treten Mandanten an... Sozietät heran, müssen Mandatsverträge mit ihnen unter Beachtung von § 2(b) im Namen... Sozietät abgeschlossen werden.

(b) (Auch) außerhalb... Sozietät kann.../die Angestellte (keine) Mandate im eigenen Namen und auf eigene Rechnung annehmen. Im Falle...er möglichen Interessenkollision ist... Mandatsannahme in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit Beratungen innerhalb... Bürostunden notwendig werden und keine berechtigten betrieblichen Belange entgegenstehen,...d....../die Angestellte von... Arbeit unter anteiliger Kürzung seines Gehaltes freigestellt.

§ 9 Haftpflichtversicherung

(a) ... Sozietät schließt für den/die Angestellte/n...e Berufshaftpflichtversicherung für...Fall... Haftung wegen Vermögensschäden ab. .../... Angestellte verpflichtet sich, im Rahmen seiner/ihrer Zulassung zur Anwaltschaft...e eigene Versicherung abzuschließen,......... Mitglieder... Sozietät entspricht. ... Kosten... Versicherung werden von... Sozietät getragen.

(b) Im Schadensfall trägt... Sozietät... Selbstbeteiligung.../der Angestellten. Im Falle...er vorsätzlichen Pflichtverletzung ist... Rückgriff auf den/die Angestellte/n möglich.

§ 10 Sozietätsaufnahme

... Sozietät...d nach Ablauf von spätestens drei Jahren...e Entscheidung darüber treffen, ob.../die Angestellte als Mitglied in... Sozietät aufgenommen...d.

§ 11 Beendigung... Arbeitsverhältnisses

(a) ... ersten 6 Monate... Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, während...er... Arbeitsverhältnis mit...er Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.

(b) Danach kann... Arbeitsverhältnis mit...er Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(c) Eine Kündigung vor Vertragsantritt ist ausgeschlossen.

Ort, Datum, Unterschriften

Autor: Thomas Wagner, info@rak-wagner.de, 24.5.2007

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