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Anstellungsvertrag mit einer Rechtsanwältin/ einem Rechtsanwalt

Zwischen

1. Rechtsanwalt ...,

2. Rechtsanwältin ...,

- im folgenden Sozietät genannt -

und

Herrn/Frau Assessor/in ...,

- im folgenden Angestellte/r genannt -

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Anstellungsbeginn

Der/Die Angestellte wird am _______ eingestellt.

§ 2 Aufgabenbereich

(a) In erster Linie werden dem/der Angestellten von der Sozietät Mandate vorwiegend aus dem Zivilrecht zugewiesen, die er/sie vollumfänglich zu bearbeiten hat. Zur Unterzeichnung von Schriftsätzen ist er/sie jedoch erst nach seiner/ihrer Zulassung berechtigt. Auf Weisung hat der/die Angestellte im Einzelfall auch in anderen Angelegenheiten Schriftsätze zu formulieren, Gutachten zu verfassen, Mandantengespräche zu führen und Gerichtstermine wahrzunehmen.

(b) Die Übernahme neuer Mandate für die Sozietät durch den/die Angestellte/n ist möglich, bedarf aber ihrer Zustimmung.

(c) Der/Die Angestellte hat an der wöchentlichen Kanzleibesprechung teilzunehmen. Bei wichtigen Sachentscheidungen und in Zweifelsfällen oder auf Verlangen ist über den Stand der von ihm/ihr bearbeiteten Angelegenheiten zu berichten. In Eilfällen ist die Rücksprache mit mindestens einem der Sozietätsmitglieder erforderlich.

§ 3 Arbeitszeit

(a) Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der/Die Angestellte muß die Bürostunden (derzeit: montags bis freitags 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr) einhalten.

(b) Der/Die Angestellte ist auf Anordnung zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Sie sind durch Gewährung von Freizeit in entsprechendem Umfang auszugleichen, wenn nicht berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen. In diesem Fall werden die Überstunden gesondert vergütet.

(c) Auf Verlangen wird dem/der Angestellten unter Fortzahlung der Vergütung angemessene Zeit zu seiner Fortbildung eingeräumt.

§ 4 Vergütung

(a) Der/Die Angestellte erhält ein monatliches Bruttogehalt von 3.000 EUR, das nach Ablauf der Probezeit auf 3.300 EUR erhöht wird. Am Ende eines jeden Kalenderjahres werden die Vertragspartner über weitere Erhöhungen verhandeln.

(b) Mit dem Junigehalt wird dem/der Angestellten ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.000 EUR, mit dem Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes gezahlt.

(c) Zu vergütende Überstunden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Grundlohn zuzüglich eines Aufschlages von 10 % abgerechnet.

(d) Der Pflichtbeitrag des/der Angestellten zur Anwaltskammer wird von der Sozietät getragen.

(e) Die Sozietät erstattet dem/der Angestellten die ihm/ihr durch Dienstreisen entstehenden Spesenaufwendungen nach den jeweils geltenden steuerlichen Sätzen.

§ 5 Urlaub

Der Jahresurlaub beträgt 25 Arbeitstage.

§ 6 Arbeitsverhinderung

Ist der/die Angestellte an der Arbeitsleistung gehindert, sei es infolge Arbeitsunfähigkeit oder aus anderen Gründen, so hat er die Sozietät unverzüglich zu informieren. Das gilt auch, falls eine Arbeitsverhinderung länger andauert als ursprünglich angekündigt. Unabhängig hiervon hat der/die Angestellte im Falle der Arbeitsunfähigkeit gem. § 5 EFZG nach drei Krankheitstagen am ersten darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

§ 7 Zulassung zur Anwaltschaft

(a) Der/Die Angestellte wird seine/ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Ablauf der Probezeit beantragen.

(b) Damit der/die Angestellte seine/ihre Kanzleipflicht gemäß § 27 I BRAO erfüllt, wird sein/ihr Name nach seiner/ihrer Zulassung auf dem Praxisschild, den Drucksachen, den Stempeln und im Telefonbuch ergänzt werden.

§ 8 Nebentätigkeiten

(a) Der/Die Angestellte darf in den Räumen der Sozietät eine Nebentätigkeit nicht ausüben. Treten Mandanten an die Sozietät heran, müssen Mandatsverträge mit ihnen unter Beachtung von § 2(b) im Namen der Sozietät abgeschlossen werden.

(b) (Auch) außerhalb der Sozietät kann der/die Angestellte (keine) Mandate im eigenen Namen und auf eigene Rechnung annehmen. Im Falle einer möglichen Interessenkollision ist die Mandatsannahme in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit Beratungen innerhalb der Bürostunden notwendig werden und keine berechtigten betrieblichen Belange entgegenstehen, wird der der/die Angestellte von der Arbeit unter anteiliger Kürzung seines Gehaltes freigestellt.

§ 9 Haftpflichtversicherung

(a) Die Sozietät schließt für den/die Angestellte/n eine Berufshaftpflichtversicherung für den Fall der Haftung wegen Vermögensschäden ab. Der/Die Angestellte verpflichtet sich, im Rahmen seiner/ihrer Zulassung zur Anwaltschaft eine eigene Versicherung abzuschließen, die der der Mitglieder der Sozietät entspricht. Die Kosten der Versicherung werden von der Sozietät getragen.

(b) Im Schadensfall trägt die Sozietät die Selbstbeteiligung des/der Angestellten. Im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung ist ein Rückgriff auf den/die Angestellte/n möglich.

§ 10 Sozietätsaufnahme

Die Sozietät wird nach Ablauf von spätestens drei Jahren eine Entscheidung darüber treffen, ob der/die Angestellte als Mitglied in die Sozietät aufgenommen wird.

§ 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(a) Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, während derer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.

(b) Danach kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(c) Eine Kündigung vor Vertragsantritt ist ausgeschlossen.

Ort, Datum, Unterschriften

Autor: Thomas Wagner, info@rak-wagner.de, 24.5.2007

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