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Arbeitsmittelüberlassung

Erklärung zu diesem Muster:

Bei dieser Mustervereinbarung wird die Überlassung eines bestimmten Arbeitsmittels (zum Beispiel eines Laptops) geregelt. In § 1 des nachfolgenden Musters sind Einzelheiten zu dem Arbeitsmittel anzugeben.

Es ist zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsmittel auch zu privaten Zwecken nutzen oder es an Dritte überlassen darf (siehe hierzu § 2 und 4 des nachfolgenden Vertrages).

Das Arbeitsmittel kann grundsätzlich nicht jederzeit vom Arbeitgeber wieder herausverlangt werden, wenn er die private Nutzung gestattet, das dies eine zusätzliche Vergütung darstellt.

Zwischen

_________________ (Firmierung, Name)

_________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

_________________ (Vor- und Nachname)

_________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgende Vereinbarung zur

Arbeitsmittelüberlassung

getroffen:

§ 1 Arbeitsmittel

Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer folgendes Arbeitsmittel zur Verfügung:

Art: __________________

Typ: ___________________

Hersteller: ____________________

Sonstige Merkmale: ___________________

§ 2 Nutzung

Das Arbeitsmittel darf vom Arbeitnehmer ausschließlich zu dienstlichen Zwecken benutzt werden.

oder

Der Arbeitnehmer darf das Arbeitsmittel auch zu privaten Zwecken benutzen. Die auf die Privatnutzung entfallende Steuer trägt der Arbeitnehmer selbst.

§ 3 Schäden

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das Arbeitsmittel pfleglich und sorgfältig zu behandeln.

(2) Für Schäden an dem Arbeitsmittel, die auf einem unsachgemäßen Gebrauch beruhen, hat der Arbeitnehmer aufzukommen. Eine Beschädigung des Arbeitsmittels ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden.

§ 4 Überlassung an Dritte

Die Überlassung des Arbeitsmittels an Dritte wird nicht gestattet.

oder

Die Überlassung des Arbeitsmittels an Dritte wird gestattet.

§ 5 Rückgabe

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer das Arbeitsmittel zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Arbeitnehmer nicht zu.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

_____________, den ________ ________________, den ________

_______________________ ____________________

Arbeitgeber Arbeitnehmer

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