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Dienstwagenvertrag

Dienstwagenvertrag

Erklärung zu diesem Mustervertrag:

Bei diesem Mustervertrag wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Vertrag sieht unterschiedliche Alternativen vor, ob das Fahrzeug ausschließlich betrieblich, eingeschränkt auch privat oder uneingeschränkt auch privat genutzt werden kann. Die nicht gewollten Alternativen sind zu entfernen.

Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten hat der Arbeitnehmer aber die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die kostenlose oder verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs stellt grundsätzlich ein geldwerten Vorteil dar. Für den Arbeitgeber gilt zudem die Besonderheit, dass er den Dienstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung eine zusätzliche Vergütung darstellt.

Zwischen

_________________________ (Name/ Firmierung)

_________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

_________________________ (Vor- und Nachname)

_________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender

Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung

geschlossen.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Arbeitgeber überlässt das Kraftfahrzeug Marke ________, amtliches Kennzeichen ___________, dem Arbeitnehmer zur Benutzung.

(2) Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein anderes Fahrzeug, so gilt dieser Vertrag entsprechend.

§ 2 Nutzungsumfang

(1) Das Kraftfahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche oder geschäftliche Zwecke in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis benutzt werden.

(2) Privatfahrten mit dem Kraftfahrzeug dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers ausgeführt werden.

oder

(2) Das Kraftfahrzeug darf für Privatfahrten nur bis zu ______ Kilometern monatlich benutzt werden.

oder

(2) Das Kraftfahrzeug darf nur in nachfolgendem Umfang für Privatfahrten benutzt werden _____________________. Für Privatfahrten zahlt der Arbeitnehmer einen Kostenanteil von __________ EUR zuzüglich Umsatzsteuer je Kilometer, welcher mit den monatlichen Abrechnungen aufzugeben und zu verrechnen ist.

oder

(2) Das Kraftfahrzeug kann auch zu Privatfahrten benutzt werden. Betriebs-, Unterhaltungs- und Wartungskosten trägt der Arbeitgeber.

§ 3 Kosten

(1) Der Arbeitgeber trägt die Kosten des Betriebes sowie für Reparaturen, Garage, Miete und Wartung des Fahrzeuges. Er unterhält eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von ___________ EUR und eine Teilkasko-/Vollkaskoversicherung.

oder

(1) Der Arbeitgeber trägt die Kosten des Betriebes sowie die Miete des Fahrzeuges. Bei Leasingfahrzeugen gehen die Wartungskosten zu Lasten der Leasingfirma. Diese ist im Falle der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu verständigen. Reparaturrechnungen werden von ihr erstattet. Sie sind auf ihren Namen auszustellen.

(2) Treibstoffkosten werden gegen Vorlage der Belege ersetzt. Treibstoffkosten für Privatfahrten trägt der Arbeitgeber bis zu einer Höhe von ___________ EUR.

ergänzend

(3) Die vom Arbeitnehmer vorgelegten Betriebskosten werden am Ende eines jeden Kalendermonats abgerechnet. Bei der Abrechnung ist der Kilometerstand des Pkws zum Monatsbeginn und der Kilometerstand zum Monatsende anzugeben.

§ 4 Pflichten des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,

• den Kraftfahrzeugschein bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren,

• ein Fahrtenbuch zu führen,

• für rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Fahrzeuges zu sorgen.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet, vorgesehene Abgasuntersuchungen, Hauptuntersuchungen, Wartungs- und Inspektionstermine wahrzunehmen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den PKW stets sorgfältig zu behandeln. Er verpflichtet sich auch gegenüber dem Arbeitgeber, die Verkehrsvorschriften einzuhalten. Nach Alkoholgenuss ist die Benutzung des Wagens unzulässig. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm die Fahrerlaubnis zeitweilig oder auf Dauer entzogen wird. Während des Entzuges ist die Benutzung des Fahrzeuges nicht gestattet.

§ 5 Pflichten bei Unfällen

(1) Unfälle, Verlust und Beschädigung des Kraftfahrzeuges hat der Arbeitnehmer unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden.

(2) Bei Kraftfahrzeugunfällen, bei denen der Schaden voraussichtlich mehr als ___________ EUR beträgt, sowie bei allen Unfällen mit Personenschaden ist in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen, auch wenn der Unfall von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Versicherungen die über den Unfallhergang notwendigen Auskünfte zu erteilen. Er ist verpflichtet, am Unfallort die notwendigen Beweissicherungen vorzunehmen.

§ 6 Haftung für Schäden

(1) Der Arbeitnehmer haftet für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Beschädigungen des Kraftfahrzeuges auf vollen Schadenersatz. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich angemessen am Schaden zu beteiligen.

(2) Bei auf Privatfahrten entstandenen Schäden haftet der Arbeitnehmer in jedem Fall allein.

(3) Der Arbeitnehmer haftet nicht soweit der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt wird.

§ 7 Überlassung des Fahrzeuges an Dritte

(1) Eine Überlassung des Fahrzeuges an Dritte ist unzulässig. Hiervon ausgenommen ist die Überlassung an Familienangehörige oder Lebensgefährten bei erlaubten Privatfahrten, sofern diese eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Der Arbeitnehmer haftet für jeden Schaden, der bei Überlassung am Kraftfahrzeug oder in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugbenutzung entsteht.

(2) Dritte Personen sollen nur mitgenommen werden, wenn die Haftung des Arbeitgebers ausgeschlossen wird. Hat der Arbeitnehmer die Haftung nicht ausgeschlossen, so hat er den Arbeitgeber von jeder Haftung freizustellen.

§ 8 Geltendmachung von Rechten

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, etwaige, das Fahrzeug betreffende, Rechte im Interesse des Arbeitgebers geltend zu machen.

§ 9 Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

____________, den _________ ___________, den _________

_______________________ _________________________

Arbeitgeber Arbeitnehmer

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