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Dienstwagenvertrag

...nstwagenvertrag

Erklärung zu...sem Mustervertrag:

Bei...sem Mustervertrag...d... Überlassung...es ...nstwagens geregelt. ... Vertrag sieht unterschiedliche Alternativen vor, ob... Fahrzeug ausschließlich betrieblich,...geschränkt auch privat oder uneingeschränkt auch privat genutzt werden kann. ... nicht gewollten Alternativen sind zu entfernen.

Bei... Überlassung... ...nstwagens für private Fahrten hat... Arbeitnehmer aber... steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. ... kostenlose oder verbilligte Überlassung...es ...nstfahrzeugs stellt grundsätzlich... geldwerten Vorteil dar. Für...Arbeitgeber gilt zudem... Besonderheit,...s er......nstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da... Überlassung...es ...nstwagens zur privaten Nutzung...e zusätzliche Vergütung darstellt.

Zwischen

_________________________ (Name/ Firmierung)

_________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

_________________________ (Vor- und Nachname)

_________________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender

Vertrag über... Kraftfahrzeugbenutzung

geschlossen.

§ 1 Gegenstand... Vertrages

(1) ... Arbeitgeber überlässt... Kraftfahrzeug Marke ________, amtliches Kennzeichen ___________, dem Arbeitnehmer zur Benutzung.

(2) Überlässt... Arbeitgeber dem Arbeitnehmer... anderes Fahrzeug, so gilt...ser Vertrag entsprechend.

§ 2 Nutzungsumfang

(1) ... Kraftfahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche oder geschäftliche Zwecke in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis benutzt werden.

(2) Privatfahrten mit dem Kraftfahrzeug dürfen nur nach vorheriger Zustimmung... Arbeitgebers ausgeführt werden.

oder

(2) ... Kraftfahrzeug darf für Privatfahrten nur bis zu ______ Kilometern monatlich benutzt werden.

oder

(2) ... Kraftfahrzeug darf nur in nachfolgendem Umfang für Privatfahrten benutzt werden _____________________. Für Privatfahrten zahlt... Arbeitnehmer...en Kostenanteil von __________ EUR zuzüglich Umsatzsteuer je Kilometer, welcher mit...monatlichen Abrechnungen aufzugeben und zu verrechnen ist.

oder

(2) ... Kraftfahrzeug kann auch zu Privatfahrten benutzt werden. Betriebs-, Unterhaltungs- und Wartungskosten trägt... Arbeitgeber.

§ 3 Kosten

(1) ... Arbeitgeber trägt... Kosten... Betriebes sowie für Reparaturen, Garage, Miete und Wartung... Fahrzeuges. Er unterhält...e Haftpflichtversicherung mit...er Deckungssumme von ___________ EUR und...e Teilkasko-/Vollkaskoversicherung.

oder

(1) ... Arbeitgeber trägt... Kosten... Betriebes sowie... Miete... Fahrzeuges. Bei Leasingfahrzeugen gehen... Wartungskosten zu Lasten... Leasingfirma. ...se ist im Falle... Beeinträchtigung... Verkehrssicherheit... Fahrzeuges zu verständigen. Reparaturrechnungen werden von ihr erstattet. Sie sind auf ihren Namen auszustellen.

(2) Treibstoffkosten werden gegen Vorlage... Belege ersetzt. Treibstoffkosten für Privatfahrten trägt... Arbeitgeber bis zu...er Höhe von ___________ EUR.

ergänzend

(3) ... vom Arbeitnehmer vorgelegten Betriebskosten werden am Ende...es jeden Kalendermonats abgerechnet. Bei... Abrechnung ist... Kilometerstand... Pkws zum Monatsbeginn und... Kilometerstand zum Monatsende anzugeben.

§ 4 Pflichten... Arbeitnehmers

(1) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet,

• den Kraftfahrzeugschein bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren,

• ein Fahrtenbuch zu führen,

• für rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung... Fahrzeuges zu sorgen.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet, vorgesehene Abgasuntersuchungen, Hauptuntersuchungen, Wartungs- und Inspektionstermine wahrzunehmen. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet,...PKW stets sorgfältig zu behandeln. Er verpflichtet sich auch gegenüber dem Arbeitgeber,... Verkehrsvorschriften...zuhalten. Nach Alkoholgenuss ist... Benutzung... Wagens unzulässig. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet,...Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm... Fahrerlaubnis zeitweilig oder auf Dauer entzogen...d. Während... Entzuges ist... Benutzung... Fahrzeuges nicht gestattet.

§ 5 Pflichten bei Unfällen

(1) Unfälle, Verlust und Beschädigung... Kraftfahrzeuges hat... Arbeitnehmer unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden.

(2) Bei Kraftfahrzeugunfällen, bei denen... Schaden voraussichtlich mehr als ___________ EUR beträgt, sowie bei allen Unfällen mit Personenschaden ist in jedem Fall... Polizei hinzuzuziehen, auch wenn... Unfall von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist.

(3) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet,...Versicherungen... über...Unfallhergang notwendigen Auskünfte zu erteilen. Er ist verpflichtet, am Unfallort... notwendigen Beweissicherungen vorzunehmen.

§ 6 Haftung für Schäden

(1) ... Arbeitnehmer haftet für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Beschädigungen... Kraftfahrzeuges auf vollen Schadenersatz. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden ist... Arbeitnehmer verpflichtet, sich angemessen am Schaden zu beteiligen.

(2) Bei auf Privatfahrten entstandenen Schäden haftet... Arbeitnehmer in jedem Fall allein.

(3) ... Arbeitnehmer haftet nicht soweit... Schaden durch...e Versicherung abgedeckt...d.

§ 7 Überlassung... Fahrzeuges an Dritte

(1) Eine Überlassung... Fahrzeuges an Dritte ist unzulässig. Hiervon ausgenommen ist... Überlassung an Familienangehörige oder Lebensgefährten bei erlaubten Privatfahrten, sofern...se...e gültige Fahrerlaubnis besitzen. ... Arbeitnehmer haftet für jeden Schaden,... bei Überlassung am Kraftfahrzeug oder in Zusammenhang mit... Kraftfahrzeugbenutzung entsteht.

(2) Dritte Personen sollen nur mitgenommen werden, wenn... Haftung... Arbeitgebers ausgeschlossen...d. Hat... Arbeitnehmer... Haftung nicht ausgeschlossen, so hat er...Arbeitgeber von jeder Haftung freizustellen.

§ 8 Geltendmachung von Rechten

... Arbeitnehmer ist berechtigt, etwaige,... Fahrzeug betreffende, Rechte im Interesse... Arbeitgebers geltend zu machen.

§ 9 Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. Sind...zelne Bestimmungen... Vertrages unwirksam, so...d hiervon... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

____________,..._________ ___________,..._________

_______________________ _________________________

Arbeitgeber Arbeitnehmer

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